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Innere Sicherheit – konsequente Heuchelei

Fußfesseln, Fingerabdruckscans oder gesichtserkennende Kameras. Unser Autor kann es nicht mehr hören. Nichts ärgert ihn mehr, als die nach seiner Ansicht "konsequente politische Heuchelei" zum Thema innere Sicherheit. Haben wir sonst keine Probleme?
trauriges Strichmännchen mit Fußfessel

Für mich gibt es wirklich nichts, was mich in der politischen Landschaft mehr quält, als die konsequente Heuchelei beim Thema innere Sicherheit und die Tatsache, dass Fakten hier anscheinend egal sind.

Innere Sicherheit – ist davon die Rede, dann gegenwärtig vor allem im Zusammenhang mit Opfern von Terroranschlägen und wie hilflos die Bevölkerung angesichts dessen sei. Keine Frage, es handelt sich um ein emotionales Thema, auch für mich. Weil es mich wütend macht. Das irrationale und bewusste Schüren von Angst durch sogenannte „Hardliner“ – Politiker*innen, die ihren Lebenszweck wohl darin sehen, eine Pseudo-Sicherheit durch den perfekten Überwachungsstaat zu erreichen – das ist Psycho-Terror und demokratiegefährdend.

Laut Umfragen ist die innere Sicherheit das Kernanliegen der Deutschen im Bundestagswahlkampf. Das beschäftigt mich, denn die Bedenken meiner Mitmenschen diesbezüglich möchte ich ernst nehmen. Ich finde es aber interessant, dass es seit 2016 mit dem Breitscheidplatz-Anschlag in Berlin in der Vorweihnachtszeit und der Messerattacke in Hamburg vor kurzem genau zwei Anschläge in Deutschland mit Todesfolge gab, die insgesamt 13 Opfer forderten und dennoch so ein politisches Erdbeben ausgelöst haben.

Innere Sicherheit ist Kernanliegen der Deutschen - warum?

Jährlich sterben hierzulande etwa 10.000 Menschen verfrüht durch die Stickoxide, denen uns die Autobranche für einen besseren Absatz aussetzt. Beim Dieselgipfel vor zwei Wochen hat sie von der Politik dafür praktisch einen Blankoscheck erhalten. Mehr als 500 Menschen in Deutschland sterben täglich(!) durch die legalen Drogen Tabak und Alkohol, bei denen die Politik einen sicherheitsbetonten Umgang zugunsten eines guten Wahlergebnisses wohl längst aufgegeben hat. 

Danilo Zoschnik

Der Autor
Danilo Zoschnik hat gerade sein Abitur in Eberswalde gemacht und nun Zeit, die Wochen bis zur Bundestagswahl bei uns durchzubloggen.

Zu solchen Fakten lesen ich dann aber in den Kommentarspalten von Online-Medien und sozialen Netzwerken oft Sätze wie „Haben wir denn keine wichtigeren Probleme in diesem Land?“. Umwelt-, Europa- oder Gesundheitspolitik müssen dann erstaunlicherweise oft gerade der Sicherheitspolitik weichen.
 
Ich möchte nicht falsch verstanden werden: Es kann nicht sein, dass sich Menschen in Deutschland nicht sicher fühlen, Angst vor Anschlägen haben müssen. Es kann aber genauso wenig sein, dass von der Politik, weil sie ein Gewinnerthema sucht, die Illusion erzeugt wird, wir hätten keine wichtigeren Probleme in diesem Land als eine Diskussion über Fußfesseln, Fingerabdruckscans oder gesichtserkennende Kameras. Maßnahmen, bei denen mitunter, weil man Erfahrungen aus anderen Ländern kennt, der Nutzen für die Sicherheit sehr fragwürdig, die Einschränkung der Privatsphäre aber sicher ist und die Verhältnismäßigkeit sich nicht immer offenbart.

Junge Menschen haben noch anderes im Blick

Auch viele Jugendliche teilen die Angst vor Terror. Ich kann sie sogar verstehen, denn Angst ist ansteckend. Und momentan dauerschallt es aus allen Ecken zur angeblich bedrohten inneren Sicherheit.

Auf der anderen Seite haben gerade junge Menschen, das sehe ich in meinem Freundeskreis und in einer Umfrage zu den "größten Ängsten der Deutschen", auch noch einen ganz anderen Blick auf das Thema. Wenn ich Schüler*innen, die ich kenne, frage, was sie sich für die innere Sicherheit wünschen, dann sind das „Solidarität“, die „Legalisierung von Cannabis“ oder „eine bessere EU“. Gesellschaftlicher Frieden und innere Sicherheit – das wird aus meiner Sicht noch viel zu wenig zusammengedacht.
 
Ich glaube auch nicht, dass die „Recht und Ordnung“ fordernden Haudegen aus der Politik das vergessen haben. Es ist aber wohl wahlerfolgversprechender so zu tun, als gäbe es nur ein Problem zu lösen und dann wird alles wieder gut.
 

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