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Rechte Gewalt und Terror

Rechtsextremistische Gewalt ist durch eine besondere Brutalität gekennzeichnet. In keinem anderen erfassten Bereich politisch motivierter Kriminalität gibt es so viele Todesopfer. Ideologisch wird sie durch menschenfeindliche Volks- und Auslesevorstellungen gestützt.
Vor der Polizeiwache

Rechtsextremistische Gewalt ist durch eine besondere Brutalität gekennzeichnet. Diese zeigt sich nicht zuletzt in der deutlich höheren Zahl an Verletzten im Vergleich zu anderen politisch motivierten Gewalttaten. Sie weist ein bestimmtes Muster auf, das sie von anderen Arten politisch motivierter Gewalt – zum Beispiel vom Konzept der „Gegengewalt“ im linksextremen Spektrum – unterscheidet. So begründen Rechtsextremisten Gewalt häufig damit, dass das Volk vor Überfremdung oder Zersetzung geschützt werden müsse. In der Tradition des Sozialdarwinismus, wonach nur der Stärkere überlebt, werden Kampf und Gewalt als natürliches und deshalb legitimes Mittel der Auslese betrachtet.*

Die von Vereinen wie Opferperspektive e.V. erfassten Gewaltzahlen liegen in der Regel deutlich höher als die amtlich registrierten. Nicht zuletzt aufgrund dieser zivilgesellschaftlichen Initiativen und der Medien wurde 2001 ein neues Erfassungssystem für politisch motivierte Straftaten eingeführt. Die Kritik hält jedoch weiter an

2011 verzeichnete das Bundeskriminalamt insgesamt 30.216 politisch motivierte Straftaten. Davon waren rund 42 Prozent Propagandadelikte, das heißt, es wurde verfassungs-, fremden und menschenfeindliches Material verteilt, rechte Symbole in der Öffentlichkeit verwendet, der Hitlergruß gezeigt und anderes mehr. Zirka 10 Prozent (3.108 Vorfälle) gehörten zum Bereich der politisch motivierten Gewaltkriminalität – Gewalt, die sich unter anderem gegen Linksextremisten und andere politische Gegner richtet oder einfach gegen Menschen, von denen die Neonazis annehmen, dass sie Ausländer, Jude, links, schwarz, braun, orange, grün oder eben einfach anders sind (so genannte Hasskriminalität).*

Mit diesen Übergriffen wurde ein Level erreicht, das alarmiert, gerade weil die Zahlen auf den ersten Blick ein anderes Bild vermitteln. So machten 2011 rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten in der offiziellen Statistik noch nicht einmal 5 Prozent an der Gesamtzahl rechter Straftaten aus. Gewaltdelikte sanken sogar um fast 1 Prozent.

Doch was bedeutet das? Tatsache ist: Die meisten der registrierten Straftaten haben seit Jahrzehnten einen rechtsextremen Hintergrund. In keinem anderen erfassten Bereich politisch motivierter Kriminalität gab es so viele Todesopfer: Einschließlich der Morde der rechten Terrororganisation NSU verloren zwischen 1990 und 2011 60 Menschen ihr Leben durch rechte Gewalt.

Brandenburg Naziland?: Bürger mit Zivilcourage im Visier rechter Gewalt

Regionale Verteilung rechtsextremistischer Gewalt in Brandenburg In Brandenburg stieg 2012 die Zahl der rechtsmotivierten Straftaten erstmals seit 2008 wieder an. Im Jahr 2011 waren es 1.140 Fälle. Allein bis Ende November 2012 zählten die Behörden schon 1.242 Straftaten. Der überwiegende Teil gehörte zu den Propagandadelikten, wozu Hakenkreuzschmierereien wie in den Bahnhöfen von Jüterbog und Luckenwalde, rechte Parolen in Baruth oder das offene Zeigen des so genannten Hitlergrusses gehören.*

Im aktuellen Fokus der Neonazis: Sportvereine. Ein Beispiel ist der Fußball-Zweitligist FC Energie Cottbus, ausgerechnet das Aushängeschild des Brandenburger Sports. Bei Auswärtsspielen fielen Anhänger der Fangruppierung „Inferno“ immer wieder durch rechtsextreme und antisemitische Propagandaaktionen auf.

Bei einem Auswärtsspiel des FC Energie Cottbus in Köln brüllten 2012 Mitglieder des Fanclubs "Inferno" durch das Stadion: „Brandenburg Naziland“ . Der Verfassungsschutz rechnet etwa 25 „Inferno“-Mitglieder der rechtsextremen Szene zu, darunter ist ein Mitglied des verbotenen Neonazi-Netzwerks „Widerstand Südbrandenburg“.

Auch rechtsmotivierte Gewaltstraftaten stiegen 2012 erstmals seit 2005 wieder an: von 36 auf 53 Fälle. Anders als noch in den 1990-er Jahren. als Neonazis vor allem Ausländer angriffen, attackieren sie nun auch zunehmend Bürger, die sich wehren: Linke, kritische Journalisten, Lokalredaktionen, Bürgermeister...

Viele Gemeinden und Städte (nicht nur) in Brandenburg verharmlosen das Gewaltpotential oder schweigen - aus Angst, der Ort könnte einen Imageschaden davon tragen. Gerade in der Lausitz, wo die rechtsextremistische Szene landesweit am aktivsten ist, ist dies zu beaobachten.

Auf der anderen Seite reagieren Bürger zunehmend empfindlicher auf rechte Gewalt und Propaganda. So wird etwa eine Hakenkreuzschmiererei nicht mehr einfach hingenommen, sondern konsequent bei den Behörden angezeigt.

Der Anstieg rechter Gewalttaten in Brandenburg vollzieht sich nicht isoliert von der Entwicklung in den anderen Bundesländern. Bundesweit radikalisiert sich die rechte Szene zunehmend, was sich unter anderem in der wachsenden Zahl gewaltbereiter Neonazis zeigt, die sich außerhalb der traditionellen Partei- und Vereinsstrukturen in losen Zusammenhängen organisieren.



Landeszentrale, Dezember 2012 (aktualisiert im Februar 2013)

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