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2009 - 2014

5. Legislaturperiode (6.11.2009 - 6.10.2014)
Der Koalitionsvertrag der Landesregierung steht unter dem Titel „Gemeinsinn und Erneuerung – ein Brandenburg für alle“. Soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit bilden Zielpunkte der Regierungsarbeit.
Sitzverteilung im 5. Brandenburger Landtag

Die Wahlen zum 5. Landtag Brandenburg am 27. September 2009 gewann die SPD unter Führung von Matthias Platzeck mit 33 % der Stimmen. DIE LINKE erreichte 27,2 % und die CDU 19,8 %. Bündnis 90/Die Grünen und die FDP übersprangen die 5-Prozent-Hürde und sind wieder im Landtag vertreten. Die DVU schaffte den Wiedereinzug in das Landesparlament nicht.

Es wurde eine Koalitionsregierung von SPD und DIE LINKE unter Ministerpräsident Matthias Platzeck gebildet. Am 28. August 2013 trat dieser aus gesundheitlichen Gründen von seinem Amt zurück. Sein Nachfolger wurde der bisherige Innenminister, Dietmar Woidke. Platzeck und die SPD hatten sich für eine Koalition mit der Linkspartei entschieden und so eine Mehrheit von 13 Stimmen für die Koalitionsparteien im Parlament gesichert. Eine Koalition mit der CDU hätte eine Mehrheit von nur 3 Stimmen erbracht. Die Koalitionsbildung war im 20. Jahr des Mauerfalls sehr umstritten. Besonders Opfer des DDR-Regimes beklagten Platzecks Entscheidung für eine rot-rote Regierung in Brandenburg. Im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen hatte die Spitzenkandidatin der Linken, Kerstin Kaiser, die ihre IM-Tätigkeit seit längerem offengelegt hatte, auf ein Ministeramt verzichtet. Die SPD stellt fünf, DIE LINKE vier Minister der neuen Regierung.

v.l. Infrastrukturminister Vogelsänger, Finanzminister und Stv. Ministerpräsident Markov, Kulturministerin Kunst, Wirtschaftsminister Christoffers, Ministerpräsident Woidke, Bildungsministerin Münch, Arbeitsminister Baaske, Umweltministerin Tack, Innenminister Holzschuher, Justizminister Schöneburg
Der Koalitionsvertrag der Landesregierung steht unter dem Titel „Gemeinsinn und Erneuerung – ein Brandenburg für alle“. Soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit bilden Zielpunkte der Regierungsarbeit.

Die Landesregierung setzte neue Schwerpunkte bei den Themen Bildung, Arbeit und Soziales. Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge an Firmen müssen Mindestlöhne eingehalten werden. Langzeitarbeitslosen wird mit neu zu schaffenden öffentlich geförderten Beschäftigungsverhältnissen eine berufliche Perspektive ermöglicht. Die Bildungspolitik soll „gute Bildung für alle von Anfang an“ sichern. Das Schüler-Bafög wird in Brandenburg eingeführt. Es sollen 1250 neue Lehrer eingestellt werden. In Brandenburg wird es in der neuen Regierungsperiode keine Hochschulgebühren geben. In der Wirtschaft wird eine zunehmend ökologisch ausgerichtete Industrie.-, Gewerbe- und Dienstleistungsstruktur angestrebt. Brandenburg ist eine Wirtschaftsregion auf industrieller Grundlage und soll auch in Zukunft ein Industrieland bleiben, heißt es in der Regierungserklärung.

 

Wahlergebnis der Landtagswahl am 27.09.2009

Wahlberechtigte: 2.126.357
Wahlbeteiligung: 67 %

  Zweitstimmenanteil in %
SPD 33,00
DIE LINKE 27,20
CDU 19,80
FDP 7,20
Bündnis 90/Die Grünen 5,70
DVU 1,20
Sonstige 6,00

Quelle: Amt für Statistik Berlin-Brandenburg

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