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2014 - 2019

6. Legislaturperiode (seit 6.10.2014)
Die Landtagswahl 2014 endete mit einem Sieg der SPD und der Fortsetzung der Koalition mit DIE LINKE, ihrem Partner aus der letzten Wahlperiode. Der Koalitionsvertrag steht unter dem Titel „Sicher, selbstbewusst und solidarisch: Brandenburgs Aufbruch vollenden.“

Die Sitzordnung im 6. Brandenburger Landtag

Die 6. Legislaturperiode beginnt mit der Fortsetzung der rot-roten Koalition. Anders als in der vorhergehenden Regierung besetzt DIE LINKE einen Ministerposten weniger. Die SPD erhielt sechs Ressorts, DIE LINKE drei. In der neuen Regierung sind auch vier Neulinge.

Die Fortsetzung der Koalition war nach dem Ausgang der Landtagswahl nicht unbedingt zu erwarten. Die Wahl zum 6. Landtag Brandenburg fand am 14. September 2014 statt und endete an der Spitze ohne Überraschung. Die SPD wurde mit 31,3 Prozent erneut die stärkste Kraft im Land. CDU und DIE LINKE folgten auf den Plätzen. Die Grünen/ Bündnis 90 sicherten mit 6,2 Prozent ihren Verbleib im Landtag. Die FDP scheiterte hingegen mit 1,5 Prozent deutlich an der Fünf-Prozent-Hürde.

Dagegen konnte die AfD aus dem Stand 12,2 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinigen und ist erstmals im Landtag vertreten. Die politische Vereinigung BVB / FREIE WÄHLER errang ein Direktmandat und konnte darüber aufgrund einer entsprechenden Bestimmung im Landeswahlgesetz ebenfalls in den Landtag einziehen. Die NPD verfehlte nach den Erfolgen zu den Kommunalwahlen im Mai 2014 ihr Ziel, auch in den Landtag einzuziehen. Sie erhielt 2,2 Prozent der Stimmen.

Auffällig war die geringe Wahlbeteiligung. Nur 47,9 Prozent aller Wahlberechtigten in Brandenburg haben ihr Wahlrecht genutzt. Das lag weit unter den Ergebnissen der letzten Wahlen, bei denen die Wahlbeteiligung immer deutlich über 50 Prozent lag. 2009 gaben zum Beispiel noch 67 Prozent der wahlberechtigten Männer und Frauen ihre Stimme zur Landtagswahl ab.

Die SPD lud nach der Wahl zunächst sowohl die CDU als auch DIE LINKE zu Gesprächen über eine mögliche Koalition ein, entschied sich jedoch schon nach kurzer Zeit für ihren Partner aus der vorhergegangenen Wahlperiode, obwohl DIE LINKE zur Landtagswahl Stimmverluste hinnehmen musste und nach der CDU nur auf Platz 3 gelandet war. Die Entscheidung rief daher in der Öffentlichkeit auch Protest hervor. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) erklärte hingegen, Voraussetzung für eine stabile Regierung seien wesentliche Übereinstimmungen in inhaltlichen Fragen sowie Führungsstärke und Gestaltungskraft der Verantwortlichen.

In einem enorm kurzen Zeitraum von knapp drei Wochen nach der Landtagswahl wurde danach der neue Koalitionsvertrag zwischen der SPD und Die Linke erarbeitet. Das 70 Seiten starke Papier steht unter dem Titel „Sicher, selbstbewusst und solidarisch: Brandenburgs Aufbruch vollenden.“ Demnach werden die Kernthemen für die Landespolitik in den nächsten fünf Jahren in den Bereichen Energiesicherung, Bildung, Gesundheit, Asylpolitik und innere Sicherheit liegen.

Zum Koalitionsvertrag

Bei einigen dieser Themen sind sich die Koalitionspartner nicht einig. Dies widerspiegelt sich in Kompromissen. Zum Beispiel beim Streitthema Braunkohle: beide bekennen sich zur "Energiestrategie 2030", wonach erst nach einer Bestandsaufnahme 2015 über mögliche neue Tagebaue und Kraftwerke entschieden wird. Mehr Geld soll in den Ausbau des Straßennetzes, in Schulen und Kitas fließen - insgesamt rund 700 Millionen Euro. Auch auf der Agenda, das Gesundheitssystem: alle Krankenhausstandorte in Brandenburg sollen erhalten bleiben. Dafür stellt die Regierung bis 2019 400 Millionen Euro bereit. Beim aktuellen Thema Flüchtlings- und Asypolitik sollen die Kommunen stärker bei der Bereitstellung von Unterkünften unterstützt werden. Eine konkrete Summe wurde jedoch nicht genannt. Die Polizei kann hingegen genauer planen. Der vorgesehene Stellenabbau auf 7.000 Polizisten wurde im Koalitionsvertrag auf 7.800 Stellen erhöht.

Inwieweit beide Partner tatsächlich unterschiedliche Auffassungen in den nächsten Jahren überbrücken können, wird sich zeigen. Kritisch gesehen wird in Teilen von DIE LINKE unter anderem die Fortführung des Braunkohletagebaus und die geplante Verwaltungsreform mit der Reduzierung von jetzt 14 Kreisen und vier kreisfreien Städten auf künftig höchstens zehn Kreisverwaltungen.


Die Wahlergebnisse der Landtagswahl 2014 

  Zweitstimmen Prozentanteil  Sitze Gewinne/Verluste
zu 2009 (%/Sitze)
SPD 315.202  31,9 30    -1,1/-1
DIE LINKE 183.178  18,6  17 -8,6/-9
CDU 226.835 23,0 21 3,2/+2
FDP 14.376 1,5 -  -5,7/-7
GRÜNE/B 90  60.767 6,2 6 0,5/+1
NPD 21.605  2,2 -  -0,4/-
BVB / FREIE WÄHLER 26.332  2,7 3 1/+3
REP  2.024 0,2 -  -/-
DKP 2.345 0,2 -  -/-
AfD 120.077 12,2 11 12,2/+11
PIRATEN 14.595  1,5 -  -/-


 

Landeszentrale, November 2014

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