Gibt es eine rechtsextreme Szene in Templin?

Nach dem brutalen Mordfall am 22. Juli in Templin behauptete Templins Bürgermeister Ulrich Schoeneich gegenüber den Medien, es gebe keine rechtsextreme Szene in seiner Stadt. Inzwischen wurden zahlreiche Berichte und Stellungnahmen veröffentlicht, die zeigen, dass diese Darstellung unhaltbar ist. Hier ein Blick auf die wichtigsten Diskussionsbeiträge der letzten Tage:

Der Verein „Opferperspektive“ teilte in einer Presseerklärung mit, man habe in den vergangenen zwölf Monaten zehn rechtsextreme Gewalttaten in Templin registriert, „so viele wie sonst nur in Potsdam und Cottbus“. „Zeit Online“ berichtet, die Zahl der rechtsextremen Straftaten in der Stadt habe sich nach Angaben der Templiner Polizei im ersten Halbjahr im Vergleich zum Vorjahreszeitraum nahezu verdoppelt. 28 Delikte wurden registriert, darunter drei Körperverletzungen.

Das Fernsehmagazin „Brandenburg aktuell“ zeigte einen Bericht (Video, 3 Minuten), in dem deutlich wird, dass es in Templin sehr wohl eine gewaltbereite rechtsextreme Szene gibt. Dies sei vielen Templinern auch bekannt. Die Polizei habe aufgrund der zunehmenden Probleme ihre Präsenz in Templin verstärkt und ein eigenes Konzept zur Prävention rechter Straftaten entwickelt. Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm erklärte gegenüber dem „Tagesspiegel“, Templin sei beim Verfassungsschutz und der Polizei „schon seit längerer Zeit als Stadt mit einer rechten Szene bekannt“ und entsprechend habe man reagiert.

Ein interessantes Interview mit Dirk Wilking, dem Geschäftsführer des Mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus in Brandenburg, war im „Inforadio“ zu hören. Das vierminütige Gespräch kann hier als MP3 downgeloaded werden. Wilking konstatiert einen dramatischen „Werteverlust“ in rechtsextremen Jugendszenen: „Die Grenze zum Töten ist offensichtlich in bestimmten Milieus relativ gering.“ Auf die Frage von Annette Nolting, was man dagegen tun könne, meint Wilking:

„Das Problem ist, dass diese Form der Ausgrenzung natürlich einen Resonanzboden in der Erwachsenenwelt hat. D.h. in den familiären und öffentlichen, kommunalen Diskursen wird durchaus kommuniziert, dass sich eine Stadt, eine Kommune, ein Gemeinwesen aussuchen kann, wer Mitglied ist. Also, die gehören dazu und die Assis nicht, die gehören weg. Die Schwulen gehören weg. Und in dem Moment, wo das so kommuniziert wird, dass sich ein Gemeinwesen seine Mitglieder einfach aussuchen darf, da kommt das natürlich auf fruchtbaren Boden bei den rechtsextrem sortierten Jugendlichen.“

Holger Wild stellt im „Tagesspiegel“ die Frage, warum der Fall der Münchner U-Bahn-Schläger ein hohes Maß an medialer und politischer Aufmerksamkeit erregte, während der Mord in Templin „offenbar als lokale Angelegenheit betrachtet“ werde.

„Könnte es … sein, dass der entscheidende Unterschied in der Wahrnehmung der Verbrechen von München und Templin darin liegt, dass hier zwei junge Ausländer einen pensionierten deutschen Studienrat angriffen – und da zwei junge Brandenburger Rechtsradikale einen arbeitslosen Säufer umbrachten?

Dies sind die unangenehmen Fragen: Ist Ausländerkriminalität schlimmer als Inländerkriminalität?

Oder gelten uns rechte Totschläger in Brandenburg schon nur noch als Teil einer Normalität, wie sie eben leider ist?

Oder zählt in diesem Land das Leben eines Studienrats etwa mehr als das eines Stützeempfängers?

Es gibt Fragen, da möchte man die Antwort lieber nicht hören.“

Ulrich Schoeneich hat am Sonntag (vermutlich infolge der heftigen Kritik) zugestanden, es gebe „Probleme der Stadt mit einigen Jugendlichen“. Eine angemessene Problembeschreibung ist dies meines Erachtens nicht, denn der Begriff „rechtsextrem“ wird wiederum vermieden. Die Argumentation des Bürgermeisters kommt einem irgendwie bekannt vor. Markus Kavkas Empörung ist berechtigt.

Link:

Eine kontinuierliche Berichterstattung zum Rechtsextremismus in der Uckermark liefert das Infoportal „gegenrede“.

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Kommentare

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Guten Abend, ich vermisse meinen veröffentlichten Kommentar zu Ihrem letzten Eintrag. Kann es sein, daß Sie diesen bewußt nicht veröffentlichen? Bitte teilen Sie mir das doch kurz mit, dann muß ich halt unseren durchaus interessanten Austausch als beendet betrachten. Es wäre schade, denn daß Sie eben diesen Austausch hier mit mir überhaupt als Betreiber dieser Netzseite zuließen, stellte Ihnen ein vorbildlich demokratisches Zeugnis aus. Schade wäre, daß Sie diesen Eindruck mit einer Weigerung, meinen Beitrag zu veröffentlichen, natürlich zunichte machen. Geben Sie mir kurz Bescheid, ja? Sie haben ja meine ePost-Adresse. Mit freundlichem Gruß Heinz Oskar Hauenstein

Zu dem Kommentar wäre vieles zu sagen. Ich möchte nur einen Aspekt herausgreifen. Die Behauptung des Kommentators, der Begriff „Rechtsradikale“ werde „bewußt schön schwammig gehalten, damit er nach Belieben herangezogen werden kann“, ist für mich nicht nachvollziehbar. Definitionen der Begriffe „Rechtsradikalismus“ und „Rechtsextremismus“ gibt es auf vielen Homepages von Organisationen, die sich mit der Thematik beschäftigen. Hier nur eine kleine exemplarische Auswahl: Verfassungsschutz Brandenburg (Rechtsextremismus), Mut gegen rechte Gewalt (Rechtsradikalismus und Rechtsextremismus) und Netz gegen Nazis (Rechtsradikalismus und Rechtsextremismus). Auch im Glossar unserer Homepage - das ich generell allen empfehlen möchte, die auf der Suche nach Definitionen sind - findet man die Begriffe Rechtsradikalismus und Rechtsextremismus.

Sicherlich sind beide Begriffe (insbesondere der Begriff Rechtsradikalismus) nicht unumstritten. Wenn man eine sehr knappe Definition haben will, könnte man mit dem Netz gegen Nazis „rechtsextremistisches Denken auf einen Kern reduzieren: Es lehnt die Gleichheit (bzw. Gleichwertigkeit) aller Menschen grundsätzlich ab.“

Ein tieferes Einsteigen in die Definitionsfrage ist an dieser Stelle nicht erforderlich. Es kann nach allen vorliegenden Berichten keinen Zweifel daran geben, dass es in Templin eine Szene gibt, die als rechtsextrem zu bezeichnen ist. Inzwischen hat auch der Brandenburger Verfassungsschutz hierzu eine Kurzeinschätzung veröffentlicht. Ebenso spricht (wenn man es äußerst vorsichtig formuliert) vieles dafür, dass der Mord an Bernd K. auf rechtsextremen Motiven beruht (für meinen Geschmack ist das schon viel zu vorsichtig formuliert). Die Verwendung der Bezeichnung „rechtsextrem“ schließt im übrigen selbstverständlich nicht aus, dass man die Situation vor Ort und die Persönlichkeit der mutmaßlichen Täter differenziert beurteilt, wie es z. B. in diesem Artikel in der Frankfurter Rundschau versucht wird.

Im Kommentar ist von der „angebliche(n) rechtsradikale(n) politische(n) Einstellung der Täter“ (Hervorhebung von mir; GS) die Rede. Dazu nur ein paar unstrittige Details: Einer der Tatverdächtigen trug ein Rudolf-Heß-T-Shirt, der andere eines mit der Aufschrift „Frontkämpfer“. Beide sind vorbestraft, der eine u. a. weil er den Hitlergruß gezeigt hatte und einen Mann angegriffen und als „Jude“ beschimpft hatte. Ich überlasse es den Lesern dieses Blogs, über die Angemessenheit des Begriffs „angeblich“ zu urteilen.

Kritisiert wird die Bezeichnung „Rechte“ im Tagesspiegel-Kommentar. Ich habe keine Lust, mich damit weiter zu befassen. Holger Wild spricht von „rechte(n) Totschläger(n)“ und aus dem Kontext geht eindeutig hervor, was gemeint ist.

Ob ich den Begriff „rechts“ für „alles rechts von CDU/CSU“ verwenden würde. Was spricht dagegen?

In manchen Fällen sind aber auch Selbstbezeichnungen sehr interessant. Der Autor des obigen Kommentars hat sich da besonders deutlich positioniert. Sie können es hier nachlesen: „Ich selbst bin nicht links oder rechts. Ich bin Nationalist und Sozialist.“

Grundsätzlich ist die Beschäftigung mit Definitionen ein sinnvolles Unterfangen, denn es dient dazu, Klarheit über einen Themenkomplex zu gewinnen. „Heinz Oskar Hauenstein“ (zu dem Pseudonym wäre eigentlich auch noch einiges zu sagen) interessiert sich aber gar nicht für meine Antworten. Sprache ist für ihn nur ein Mittel, um zu täuschen. Dem eben genannten Link ist nämlich zu entnehmen, dass er den Begriff „rechts“ „kommunikations-technisch gesehen“ für „verbrannt“ hält, da dieser „mit NS-Terror“ gleichgesetzt werde. Aus diesem Grunde müssten die „Nationalisten“ sich von dem Begriff verabschieden. „Statt immer und immer wieder mit dem Kopf gegen die Mauer zu rennen, bis er blutet, umgehen wir die Mauer.“ Ob aber die Kombination von „Nationalist“ und „Sozialist“ tatsächlich für dieses Täuschungsmanöver geeignet ist? Gebhard Schultz

Bevor es hier querbeet geht, nachfolgend ein wenig Geschichtsunterricht. Wobei niemanden Ihnen einen Vorwurf machen kann, denn auch Sie gehören zur Nachkriegsgeneration und unterlagen bzw. unterliegen damit der Umerziehung durch die Siegermächte (siehe auch www.zvab.com Re-Education). Heinz Oskar Hauenstein war Mitglied war Leiter der "Spezialpolizei", finanziert und unterstützt von der SPD-Regierung der Weimarer Republik. Anfang der 1920er Jahre hatte der Völkerbund in Oberschlesien eine Volksbefragung durchgeführt. Die Mehrheit der Bevölkerung hatte sich für einen Verbleib beim Deutschen Reich entschieden. Daraufhin organisierten die Polen unter Korfanty mehrere Aufstände, um Oberschlesien dem Deutschen Reich zu entreißen. Die französische Besatzungsmacht in Oberschlesien unterstützte die Polen, um das Deutsche Reich weiter zu schwächen. Dem Reich selbst wurde von den Alliierten verboten, Reichsdeutsche in Oberschlesien zu schützen. Aus diesem Grund sah sich die SPD-Regierung genötigt, Freikorps zu Hilfe zu rufen — Freiwilligen-Verbände national eingestellter Deutscher, die sich bereit erklärten, ihr Legen für ihr Volk und ihre Nation einzusetzen. Die Insurgenten — so nannten sich die polnischen Aufständischen, gingen mit ungeheurer Brutalität gegen die deutsche Bevölkerung vor, metzelten Kinder und Frauen, verstümmelten Gefangene. Heinz Oskar Hauenstein hat nicht nur die Spezialpolizei ins Leben gerufen, sondern diese auch ins Freikorps Heinz überführt und hat, gemeinsam mit Kameraden z.B. vom Freikorps Oberland, an der Erstürmung des Annaberg teilgenommen. Bei aller Jugend war er ein vorbildlicher Vorgesetzter und ein sehr tapferer Soldat. Ja, Heinz Oskar Hauenstein war zu einem etwas späteren Zeitpukt auch NSDAP-Mitglied. So wie 4 Millionen Deutsche Anfang 1945. So wie Herr Dr. Kiesinger, einer der späteren BRD-Bundeskanzler. Ich selbst habe kein Gewaltproblem. Ich denke soldatisch, das ist Tradition in unserer Familie, die in den letzten drei Generationen immer Freiwillige für Deutschlands Kriege gestellt hat. Was ich als Selbstverständlichkeit empfinde. Sie werden das nicht verstehen, aber unsereins haßt den Krieg aus tiefstem Herzen. Und Gewalt? Lieber Herr, die ganze Welt ist voll mit Gewalt und Hass. Lassen Sie uns dem die Liebe entgegenstellen. Nein, ich meine das nicht ironisch oder gar zynisch. Versuchen Sie doch einmal, das Problem vom anderen Ende her anzugehen: Suchen Sie in sich die Liebe zu Ihrem Volk, zu Ihrer Heimat. Setzen Sie sich ein für unsere Eigenständigkeit, unsere Souveränität, unsere Freiheit. Reich mir die Hand, werde mein Kamerad. Laß es uns gemeinsam angehen... Heinz Oskar Hauenstein

Heinz Oskar Hauenstein (geb. 1898) war Freikorpsführer und Berliner Gauleiter der NSDAP. Hauenstein gründete und führte die illegale "Spezialpolizei" und rühmte sich selbst, in dieser Funktion über 200 Morde begangen zu haben. Jemand, der dieses Pseudonym verwendet, scheint mir selbst ein erhebliches Gewaltproblem zu haben.

Guten Abend Herr Schultz, ich möchte hier nicht in Rabulistik verfallen und über semantische Feinheiten streiten. Stattdessen möchte ich mich Ihrer Kurz-Definition anschließen: „Es [Rechtsextremistisches Denken] lehnt die Gleichheit (bzw. Gleichwertigkeit) aller Menschen grundsätzlich ab.“ Das kann ich aus vollem Herzen akzeptieren und kann Ihnen gleichzeitig versichern, daß ich dies als deutscher Nationalist tue. Ich bin mir sicher, daß sich auch viele Kameraden dieser meiner Aussage anschließen würden. Daß Sie aus einer Unlust heraus den Begriff "rechts" nicht näher erläutern wollen, sich dann anders entschließen, ich zitiere die Passage: „Ob ich den Begriff „rechts“ für „alles rechts von CDU/CSU“ verwenden würde. Was spricht dagegen?“ weist genau auf den von mir monierten Punkt hin. Und ich danke für Ihre konkrete Rückfrage „Was spricht dagegen?“. Dagegen spricht, daß Sie eindeutig einen Kontext herstellen zwischen Rechtsradikal - Rechtsextremistisch - Rechts. Ja, diese Begriffe sogar gleichsetzen, indem Sie sie in Ihren Formulierungen und Aussagen ineinander verflechten. Das halte ich für nicht in Ordnung im Sinne einer offenen und demokratischen Diskussion. Sofern Sie unseren Austausch bereit sind, als solche zu sehen. Ich bestätige, daß der von Ihnen mit Verweis genannte Beitrag von mir stammt. Wobei ich bitte, mir zu erläutern, was an meinem Beitrag so bemerkenswert ist, daß Sie ihn als interessante Selbstbezeichnung beschreiben. Rein prophylaktisch: Ich käme im Leben nicht auf den Gedanken, den Herren Beck oder Müntefering zu unterstellen, sie seien Revolutionäre. Weil sie recht regelmäßig die Internationale singen. Kann es sein, daß Sie die Nähe der Worte Nationalist und Sozialist in meinem Beitrag stört, weil Sie sie in pawlow'schem Reflex ohne den Wortzwischenraum lesen? Herr Schultze, das wäre wrirklich unter Ihrem Niveau. Von diesem kleinen Fauxpas abgesehen — den ich ja auch nur unterstelle; vielleicht reagiere ich auch nur paranoid? — bedanke ich mich für den Verweis zu meinem Beitrag, der ja auch die Wortkoppelung und meine Abgrenzung von den Einzelbegriffen im Beitrag deutlich formuliert ist. Was sagen Sie zu dem Beitrag? Ist er in Ihren Augen schlüssig geschrieben? Ihre Unterstellung der Täuschung möchte ich nicht groß kommentieren. Nur soviel: Eine jede politische Bewegung, sei es nun eine Partei oder eine außerparlamentarische Gruppierung, formuliert eine Strategie. Und da jeder von uns die diversen Wahlkämpfe kennt, weiß auch jeder, wovon ich spreche. Bitte gestehen Sie uns Nationalisten dasselbe natürliche Recht zu. Daß ich dies sogar öffentlich mache, zeigt doch deutlich genug, daß es sich um ein Strategiepapier handelt, das zur Diskussion gestellt wird. Aber Sie haben ja fairerweise einen Verweis zum Beitrag veröffentlicht — dankeschön. Was mir bleibt ist der Hinweis auf Ihre Strategie des Vermischens und Vermengens von Rechtsextremismus, Rechtsradikalismus und Rechten. Liest man Ihre Zeilen sorgfältig, dann stimmen Sie mir zu, daß eine solche Strategie vorliegt. Ich zitiere: „Was spricht dagegen?“ Heinz Oskar Hauenstein

Es gehört zweifellos zu den schwärzesten Stunden der Sozialdemokratie, dass Noske und seine Parteigenossen in den ersten Nachkriegsjahren glaubten, nicht auf die "Freikorps" verzichten zu können. Das ändert aber nichts an den Tatsachen: Erklärtes Ziel des Bundes Oberland (der aus dem gleichnamigen Freikorps hervorgegangen war) war die Errichtung eines "Dritten Reichs" in Anlehnung an die Ideen Moeller van der Brucks (siehe Konservative Revolution). Nach dem Abbruch des "Ruhrwiderstands" im September 1923 putschte der Bund Oberland zusammen mit der NSDAP. Hauenstein selbst gehörte zu den Gründungsmitgliedern der Berliner Ortsgruppe der NSDAP 1922 bzw. genauer: der "Großdeutschen Arbeiterpartei", die eine Tarnorganisation der nach dem "Republikschutzgesetz" verbotenen Nationalsozialisten war. Hauenstein war Berliner SA-Mitglied der ersten Stunde; er war maßgeblich an ihrem Aufbau beteiligt. (Siehe SA) In der gesamten Zeit war Hauenstein einer der Verantwortlichen für die sog. "Fememorde", also für Morde an politischen Gegnern und an vermeintlichen "Verrätern". Hauenstein selbst rühmte sich, wie gesagt, verantwortlich zu sein für über 200 Morde. ("Wir töteten nicht für hohe Herren mit Kaiserkronen, wir spionierten nicht für die Kapitäne der Industrie, wir opferten uns nicht für Pfaffenhüte, wir litten nicht für die Bonzen der Sozialdemokratie, wir kämpften für unser Volk! [...] Wir sind noch jung, wir können warten und haben gelernt uns zu wehren. ..." etc. pp.) Sie werden aus einem Nazi hier keinen "unpolitischen" Helden machen. Siehe: Konservative Revolution SA "Nur Soldat!“ Strafverfolgung in rechtsextremer Propaganda, Wirkungen von Ideologie & Möglichkeiten präventiver Intervention bei jugendlichen Gewaltstraftätern Und, weil sie es erwähnt haben: Umerziehung

Guten Abend, warum möchte man denn die Antworten nicht hören, wie Sie schreiben? Vielleicht, weil es so, wie es ist, ganz gut ins Konzept paßt? „Könnte es … sein, dass der entscheidende Unterschied in der Wahrnehmung der Verbrechen von München und Templin darin liegt, dass hier zwei junge Ausländer einen pensionierten deutschen Studienrat angriffen – und da zwei junge Brandenburger Rechtsradikale einen arbeitslosen Säufer umbrachten?" Es ist doch schon einmal ein Fortschritt, wenn Sie mit Ihrer Formulierung akzeptieren, daß es eine Ausländerkriminalität in Deutschland gibt. Dies wird doch ansonsten in den diversen amtlichen Statistiken eher egalisiert, so daß es nicht mehr ins Auge fällt. Ich verweise auf eine der letzten "Hart, aber fair"-Sendungen, in denen ein Experte vom LKA von Politikern der Diskussionsrunde gerüffelt wurde, weil er mit Zahlenmaterial den hohen Anteil der Ausländerkriminalität nachwies. Der LKA-Mann war verwirrt, der Arme. Er scheint noch nicht begriffen zu haben, daß es nicht opportun ist, wenn er seine wahren Zahlen nennt. Bitte: Definieren Sie "Rechtsradikale". Dieser Begriff wird bewußt schön schwammig gehalten, damit er nach belieben herangezogen werden kann. Für mich sind zwei Jugendliche, die einen Menschen zusammentreten, ganz einfach nur Kriminelle, die bestraft gehören. Und, sofern es Ausländer sind, ausgewiesen gehören. Was mir auffällt: Wären die Täger in Templin Jusos gewesen, so wäre das unter Garantie überhaupt nicht erwähnt worden in der Berichterstattung. Da es aber erwähnt und von Ihnen aufgenommen wurde, zeigt dies doch eigentlich, daß Sie gar kein vorrangiges Interesse am Opfer bzw. an der Tat haben, sondern daß für Sie der wichtigste Aspekt die angebliche rechtsradikale politische Einstellung der Täger ist. Das ist - mit Verlaub - etwas zynisch, finden Sie nicht auch? "Dies sind die unangenehmen Fragen: Ist Ausländerkriminalität schlimmer als Inländerkriminalität?" Nein, sie ist weder schlimmer, noch harmloser, sondern gleichwertig anzusehen. Aber sie ist einfacher zu bekämpfen: Straffällige Ausländer sollten aus unserem Land ausgewiesen werden. Mit jedem ausländischen Kriminellen, den wir abschieben, haben wir einen Kriminellen in unserem Land weniger. "Oder gelten uns rechte Totschläger in Brandenburg schon nur noch als Teil einer Normalität, wie sie eben leider ist?" Jetzt formulieren Sie schon nicht einmal mehr "rechtsextrem" oder "rechtsradikal" (was schwammig genug ist". Jetzt schreiben Sie von den "Rechten". Bitte definieren Sie "Rechte". Was sind für Sie Rechte? Alles rechts von CDU/CSU? "Rechts" zu formulieren, ist noch praktischer und hat System. "Oder zählt in diesem Land das Leben eines Studienrats etwa mehr als das eines Stützeempfängers?" Polemische Frage. Wie ich oben schon festgestellt habe, interessieren Sie die Opfer weniger als der unterstellte politische Hintergrund der Täter. Mit freundlichem Gruß Heinz Oskar Hauenstein

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