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Raus aus Europa

Raus aus Europa - und zwar so schnell wie möglich. Vor allem die NPD propagiert dieses Thema laut. Euro-Krise, Grenzkriminalität, Arbeitslosigkeit: diese Themen werden unmittelbar mit der Europäischen Union verknüpft und auf diese Weise Angst vor der Zukunft geschürt.
NPD auf Deutschlandtour 2012

Besonders die NPD setzt in ihrer Öffentlichkeitsarbeit auf Themen mit Bezug zu Europa. Die Europäische Union steht für sie allgemein als Synonym für Fremdherrschaft sowie Souveränitätsverlust der Deutschen. Die EU stellt im rechtsextremen Themen der Rechtsextremen Innen-Außen-Schema ein bedrohliches Gegenstück zum deutschen Volk und zur deutschen Nation dar.

Ein Beispiel aus Brandenburg: Der NPD-Kreisverband Lausitz greift in seinen Kampagnen drei spezifische Themen zum Teil mit regionalem Hintergrund auf: die aktuelle Staatsschuldenkrise im Euro-Raum, die volle EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit sowie die Kriminalität im deutschpolnischen Grenzgebiet. Die NPD versucht damit, Ängste anzusprechen, Stimmungen in der Bevölkerung aufzunehmen, zu polarisieren und sich selbst als einzige Partei zu präsentieren, die Lösungen parat hat.

Das Thema Euro-Krise verbindet die NPD mit Zukunftsängsten. Ihre Alternative besteht einzig aus der Forderung, Deutschland möge aus der EU aussteigen und die D-Mark wieder einführen. Die EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit bezieht die Partei auf die Arbeitslosenzahlen in der Region und aktualisiert daran den NPD- und DVU-Slogan „Deutsche Arbeit zuerst für Deutsche“. Die Grenzkriminalität – aus Sicht der NPD Folge der EU-Osterweiterung – dient den Rechtsextremen als Anknüpfungspunkt für polenfeindliche Ressentiments und dazu, Regierung und Polizei Unfähigkeit zu unterstellen.

Die Argumentationen haben im Detail recht wenig mit der Realität zu tun – den Veröffentlichungen des NPD-Kreisverbandes zufolge, müsste die EU bereits untergegangen und der Euro kein Zahlungsmittel mehr sein. Vielmehr verknüpft die NPD emotionalisiert ein rechtsextremes Weltbild mit aktuellen Diskursen und versuchen so, es zu popularisieren. 



Auszüge aus: Daniel Krüger, Brauner Spuk? – Rechtsextreme in Südbrandenburg und was wir tun können. Eine Informationsbroschüre über Rechtsextremismus in der Region. Hg. Demos – Brandenburgisches Institut für Gemeinwesenberatung/ Mobiles Beratungsteam Cottbus (Dezember 2012)


 

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