Leichte Sprache

Reform des öffentlichen Dienstes?

Wolfgang Benz

Die Amerikaner empfanden das tradierte deutsche System als undemokratisch.
Es erschien ihnen einerseits – im Rückblick – als mitschuldig am Untergang der Weimarer Republik und als maßgeblich beteiligt am NS-Staat auf allen Ebenen, andererseits – im Blick auf die Zukunft – sahen die Amerikaner im deutschen System einen Hemmschuh beim demokratischen Neuaufbau.

Die wesentlichen Einwände, die von amerikanischer Seite bis zum Ende der Besatzungszeit immer wieder formuliert wurden, richteten sich gegen die Verletzung des Prinzips der Gewaltentrennung, gegen die Nichteinhaltung des Gleichheitsgrundsatzes und gegen die mangelnde Öffentlichkeit im System des deutschen öffentlichen Dienstes. Im einzelnen gehörten in amerikanischer Sicht folgende Punkte zum Katalog der Unzulänglichkeiten:

  1. Das Selbstverständnis der Beamten, die sich nicht als hilfreiche Diener des Volkes betrachteten, sondern als autoritäre Vollstrecker obrigkeitlicher Herrschaft: Die Loyalität der deutschen Beamten sei ausschließlich nach oben gerichtet.
     
  2. Die Geheimhaltungspflicht (Amtsverschwiegenheit) verhindere die Kenntnis über die Tätigkeit der Verwaltung in der Öffentlichkeit. Mit Hilfe eines eigenen Gesetzes (Beamtenbeleidigung) könnten die Beamten überdies jeden Bürger wegen Kritik an ihrer Tätigkeit verfolgen lassen.
     
  3. Die Anstellung auf Lebenszeit führe zur übertriebenen Sicherheit der Karrierebeamten und ermögliche dadurch die willkürliche Behandlung der Öffentlichkeit.
     
  4. Der Klassenunterschied im öffentlichen Dienst, bei dem alle Begünstigungen und Privilegien den Beamten zufielen, mache diese zu einer Kaste, während Angestellte und Arbeiter bei oft gleicher Tätigkeit mit geringeren Rechten und weniger Sicherheit ausgestattet seien.
     
  5. Das System führe zur Isolierung der Beamten von der Öffentlichkeit einerseits und zur Antipathie der Öffentlichkeit gegenüber den Beamten andererseits.
     
  6. Die Rekrutierung der Beamten aufgrund sozialer Klassenmerkmale und akademischer Kriterien anstelle der Prinzipien von Wettbewerb und Leistung sei bei der Anstellung in Regierungspositionen vorherrschend. Dabei sei gleichzeitig eine Diskriminierung nach Geschlecht, Rasse, Religion und politischer Überzeugung zu beobachten.
     
  7. Die politische Betätigung der Beamten in Parteien und Parlamenten mache die Gewaltenteilung zwischen Exekutive und Legislative unmöglich.


(Benz 1991, S. 158f *)

Anmerkung des Autors:
Allein dafür müsste man die Amerikaner lieben.

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