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Linksextremistische Medien

Linksextreme Medien wollen nicht möglichst objektiv über allgemeine Belange berichten. Sie sind auch keine Wirtschaftsunternehmen, die kundenorientiert Leistungen verkaufen wollen. Sie verfolgen politische Ziele - und bekämpfen die politischen Gegner.
Zeitungsstand

Politischer Extremismus will das bestehende politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche System nach Vorstellungen und mit Methoden ändern, die sich außerhalb des Verfassungskonsenses befinden und deshalb von der Mehrheit der Bürger abgelehnt werden. Extremisten haben daher stets besonders ausgeprägte Bedürfnisse, ihre Weltsicht bekannt zu machen und für sie zu werben. Dies gilt ganz besonders für Linksextremisten, die ihre Ziele aus einer angeblich "wissenschaftlichen Weltanschauung" ableiten, von deren Plausibilität man nur die Masse der bisher uneinsichtigen Bevölkerung überzeugen müsse.

Von den beiden Hauptspielarten des Linksextremismus, revolutionärer Marxismus und Anarchismus, ist der revolutionäre Marxismus das intellektuell und ideologisch anspruchsvollere Phänomen. Dem entsprechend umfangreich ist das Mitteilungsbedürfnis seiner Träger. Es ist also kein Zufall, dass revolutionäre Marxisten in ihrer Agenda dem Aufbau eigener Medien einen hohen Stellenwert einräumen. Instrumente ihrer "Agitation und Propaganda" waren unter den Verhältnissen des frühen 20.Jahrhunderts neben der Rede auf Kundgebungen das Buch, die Zeitung und die Flugschrift. Lenin sah im Aufbau einer zentralen Zeitung, eines "Zentralorgans" sogar eine der wichtigsten Aufgaben seiner Partei überhaupt.

Linksextreme Medien weisen Spezifika auf, die sie von der übrigen Medienlandschaft deutlich abheben. Sie dienen nicht dem Zweck, über allgemein interessierende Belange möglichst objektiv zu berichten. Sie verstehen sich auch nicht in als Wirtschaftsunternehmen, die kundenorientierte Dienstleistungen mit Gewinn verkaufen wollen. Linksextremistische Medien sind politische Projekte; sie verfolgen politisch bestimmte Ziele und bekämpfen zugleich gegenläufige. Sie folgen bei der Gewichtung und Deutung von Ereignissen nicht den Fakten, sondern der politischen Intention.

So stellte das SED-Zentralorgan "Neues Deutschland" am 22.August 1968 die Militärintervention zur Zerschlagung des Prager Frühlings als "Hilfe für das tschechoslowakische Brudervolk" auf Ersuchen "von Partei- und Staatsfunktionären" der CSSR dar, obwohl es weder diese Personen noch ein solches "Ersuchen" gab. Umgekehrt werden politisch unerwünschte Themen in linksextremistischen Medien einfach ausgeblendet. Hingegen erscheinen Aktivitäten revolutionärer Kräfte selbst dann als Aufmacher, wenn diese völlig marginalisiert und isoliert sind: Leser der SED-Presse mussten vor 1989 beispielsweise den Eindruck gewinnen, als sei die "Communist Party of the USA" (weniger als 1000 Mitglieder) ein herausragend wichtiger Faktor amerikanischer Inlandspolitik.

Linksextremistische Medien wollen nicht objektiv, sondern parteiisch und parteilich berichten. Ihre Beiträge sollen kommunistische bzw. anarchistische Weltdeutungen unterstützen und befestigen, zugleich gegenläufige Nachrichten als "bürgerlichen Manipulationszusammenhang" diskreditieren. Zudem haben sie zumeist die Aufgabe, die Leser zu politischer Aktivität zu ermuntern; sie sind auch Instrumente extremistischer Mobilisierung und Organisierung.


Linksextremistische Printmedien

Zentralorgane" kommunistischer Organisationen

Die beschriebenen Besonderheiten treten besonders deutlich bei "Zentralorganen" kommunistischer Organisationen hervor. Nach Lenins 1901 entworfenem Pressekonzept sollen sie nicht nur "kollektiver Propagandist und Agitator, sondern auch kollektiver Organisator" sein. In diesem Konzept sind Journalisten keine der Wahrheit verpflichteten Berichterstatter: "Der sozialistische Journalist ist Funktionär der Partei der Arbeiterklasse (...) und der sozialistischen Staatsmacht, der mit journalistischen Mitteln an der Leitung ideologischer Prozesse teilnimmt. Er hilft, das Vertrauensverhältnis des Volkes zu Staat und Partei zu festigen", heißt es in dem 1981 in der DDR erschienenen "Wörterbuch der sozialistischen Journalistik". Die bekannte Eintönigkeit kommunistischer Zentralorgane ist das Ergebnis solchen Selbstverständnisses. Die gleichgeschalteten Staats- und Parteiblätter sozialistischer Regime lassen dabei zugleich Rückschlüsse auf das Verständnis revolutionär-marxistischer Linksextremisten von Informations- und Meinungsfreiheit zu.

Da der parteikommunistische Linksextremismus an Attraktivität eingebüsst hat, existieren in Deutschland nur noch wenige "Zentralorgane". Dazu zählen vor allem die Blätter aller trotzkistischen Organisationen, die Zentralorgane der orthodoxen "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) "Unsere Zeit" (UZ, wöchentlich ca.7000 Ex.) und der maoistischen "Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands" (MLPD) "Rote Fahne" (wöchentlich, Auflage unbekannt). Für den gehobenen Agitator unterhalten DKP und MLPD zusätzliche Periodika, die sich mit ideologischen Fragen beschäftigen: "Marxistische Blätter" (DKP, vierteljährlich) und "Lernen und Kämpfen" (MLPD, mehrmals jährlich). Das frühere SED-Zentralorgan "Neues Deutschland" gehört zwar zur Partei "Die Linke", ist aber inhaltlich eher eine parteinahe Tageszeitung denn ein Zentralorgan im früheren Sinne.

Organisationsunabhängige linksextremistische Periodika

Nach 1989 hat eine Reihe kommunistischer Organisationen ihren Betrieb eingestellt; bisweilen haben ihre Blätter aber überlebt. Ein typisches Beispiel dafür ist die heutige Monatszeitung "analyse & kritik". Sie entstand 1971 als Zentralorgan des "Kommunistischen Bundes" (KB) in Hamburg. Nach dessen Zerfall wurde sie seit 2002 unter neuem Namen selbständig weitergeführt und bietet einer Vielzahl linksextremistischer Themen und Analysen Raum.

Titel der Tageszeitung "junge Welt" am 50. Jahrestag des MauerbausDas derzeit bedeutendste organisationsunabhängige Publikation ist das frühere FDJ-Zentralorgan. Es existiert heute unter praktisch gleichem Namen als selbständiges politisches Projekt: Die Tageszeitung "junge Welt" (jW) hat nach eigenen Angaben eine Auflage 17.000 Stück. jW bedient traditionskommunistische Vorstellungen: Sie rechtfertigt das SED-Regime, dient Offizieren des früheren MfS als Forum zur Rechtfertigung ihrer Taten, selbst den Repräsentanten terroristischer (marxistisch-leninistischer) "Befreiungsbewegungen" gibt die Zeitung Raum für unkommentierte Selbstdarstellungen. Einmal jährlich richtet die Zeitung eine "Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz" aus, auf der ihre Leser und Anhänger u.a. über revolutionäre Konzeptionen diskutieren.

Ebenfalls aus einem kommunistischen Traditionszusammenhang stammt das seit seit den 50er Jahren in Hamburg erscheinende Monatsblatt "Konkret", es neigt heute dem "antideutschen" Spektrum des Linksextremismus zu.

Autonome Szeneblätter

Die weitaus meisten organisationsunabhängigen linksextremistischen Periodika sind jedoch autonome Szeneblätter. Es entspricht dem Selbstverständnis von Autonomen, dass sie meist nur lokale bzw. regionale Reichweite haben. Solche Blätter berichten über szenetypische politische Themen und Aktivitäten, dienen als offene Diskussionsplattformen, machen Projekte, Kampagnen und Termine bekannt. Sie vermeiden strafbare Inhalte, doch wird die Ablehnung des "Systems" in oft drastische Formulierungen gefasst. Je nach der Zusammensetzung ihrer - zumeist anonym agierenden - Redaktionen setzen sie unterschiedliche ideologische und thematische Akzente. Dazu gehört seit Jahren der autonome "Antifaschismus", dem keine demokratische Intention zu Grunde liegt.

Ebenso wie andere Themen in autonomen Szeneblättern sind die oft kundigen Berichte über rechtsextremistische Aktivitäten in den Kontext des autonomen Kampfes gegen das "System" eingebettet. Nur zwei Blättern aus dem gewaltbereiten linksextremistischen Spektrum kommt derzeit eine wirklich bundesweite Bedeutung zu: Die in Berlin vierzehntäglich erscheinende "Interim" genießt mit mehr als 450 Ausgaben seit Gründung bereits Kultstatus. Die Zeitschrift "Radikal" 1976 zuerst erschienen, wird in unregelmäßigen Abständen illegal gedruckt und verbreitet. Sie veröffentlicht nicht nur - wie "interim" - Tatbekennungen zu gewalttätigen Aktionen und Anschlägen linksextremer Täter, sodern trat des öfteren für terroristische Aktivitäten ein und publizierte "Tipps" zur Durchführung von Anschlägen sowie Hinweise zum Bau von Brand- und Sprengsätzen - im Szenejargon "Bastelanleitungen".


Das Internet als Medium für Linksextremisten

Linksextremisten entdeckten frühzeitig - vor dem Rechtsextremismus - den Nutzen elektronischer Medien: Sie erreichen potenziell jeden Interessenten und sind gegen "staatliche Represion" weniger empfindlich als Druckwerke. Außerdem ermöglichen sie eine Vernetzung mit Gesinnungsgenossen in aller Welt - für Linksextremisten, die sich stets als "Internationalisten" verstehen, ein wichtiger Aspekt.

Linksextremistische Internet-Auftritte

Praktisch alle linksextremistischen Organisationen von einiger Größe sind im Internet mit eigenen Seiten präsent. Neben Selbstdarstellungen und Hinweisen auf lokale und regionale Erreichbarkeiten enthalten sie häufig Programmdokumente, Abrisse der Organisationsgeschichte und Informationen zu aktuellen Arbeitsschwerpunkten, außerdem Links zu Seiten befreundeter Gruppen und Initiativen. Linksextremistische Printmedien unterhalten ebenfalls Internet-Auftritte. Zumeist sind dort Inhaltverzeichnisse älterer Ausgaben mit einzelnen Artikels frei aufrufbar. Die "junge welt" ist einen Schritt weiter gegangen und offeriert ein Online-Abonnement.

Eine andere Kategorie linksextremistischer Internet-Medien bilden themenbezogene Seiten oder Portale, die zu bestimmten Anlässen informieren und mobilisieren wollen. Häufig werden sie später wieder aus dem Netz genommen. Bei größeren Protestanlässen gelingt es allerdings Linksextremisten zumeist nicht, sich auf ein gemeinsames Projekt zu einigen: Zum G 8-Gipfel in Heiligendamm im Sommer 2007 unterhielten die aus unterschiedlichen linksextremistischen Kräften entstandene "Interventionistische Linke", das basisdemokratisch-anarchistische, aus dem angelsächsischen Raum inspirierte "Dissent (plus X)"-Netzwerk, das ganz offen gewaltbereite "Anti-G8-Bündnis für eine revolutionäre Perspektive" und das "antideutsche" "Bündnis gegen Kapital und Nation" jeweils eigene Internetseiten zur Mobilisierung - und zur rhetorischen Bekämpfung der jeweiligen Konkurrenz.

Nutzung von Internet-Medien durch Linksextremisten

Anders als ihre rechtsextremistischen Gegner sind Linksextremisten nicht ausschließlich auf eigene Internet-Medien angewiesen. Sie können beispielsweise ohne eigene finanzielle oder logistische Anstrengungen ein weltweit agierendes Internetportal nutzen:

Logo der deutschsprachigen Ausgabe. Es wird international in Variationen verwendet.Das Projekt "Indymedia" (für "independent media") hat seinen Ursprung in den Protesten gegen die Welthandelskonferenz in Seattle (Dezember 1999). Seither haben sich die Independent Media Centers weltweit ausgebreitet. Ihr deutscher Ableger (www:indymedia.org) versteht sich nach eigenen Angaben als "multimediales Netzwerk unabhängiger und alternativer Medien, MedienmacherInnen, engagierter Einzelpersonen und Gruppen". In ihm sollen "Menschen aus der gesellschaftlichen Basis direkt zu Wort kommen".

Daher kann bei Indymedia jedermann interaktiv mitwirken und nach dem Prinzip des "open posting" auch eigene Beiträge ins Portal stellen. Eine Gruppe von Moderatoren achtet lediglich darauf, das Indymedia nicht als Verlautbarungs- und Werbeplattform für "hierarchische, etablierte oder kommerzielle Gruppierungen" zweckentfremdet wird. Dennoch lässt sich Indymedia Deutschland politisch einordnen. Seine Startseite führt 18 Nachrichtenkategorien auf, von denen etliche wie "Antirassismus", "Atom", "Globalisierung", "Militarismus", "Soziale Kämpfe", "Repression" und "Antifa" nach Diktion und Inhalt klassische Aktionsfelder nicht nur demokratisch-linker sondern auch linksextremistischer Kräfte sind. Indymedia sperrt sich zwar eindeutig gegen "sexistische, rassistische, faschistische u./o. antisemitische Beiträge jeder Art". Eine entsprechende Abgrenzung auch nur gegen gewaltbefürwortende antidemokratische Beiträge und Aktivitäten von links fehlt. So bleibt es dem Nutzer jeweils überlassen, in dem bunten Reigen des Indymedia-Angebots Spreu und Weizen voneinander zu trennen.

 

Rudolf van Hüllen, 16.04.2008

 

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Kommentare

Zweifelhafter Artikel

Der Autor dieses Artikels ist ehemaliger leitender Mitarbeiter des (in seiner Gründungsphase von ehemaligen Nazis geprägten) Bundesamtes für Verfassungsschutz und der (natürlich antikommunistischen) Konrad Adenauer Stiftung. Der Vorwurf, den er gegen "linksextremistische Medien" erhebt, sie wollten nicht objektiv informieren, sondern beeinflussen und mobilisieren, fällt auf ihn selbst zurück, denn genau das scheint er ja mit diesem Artikel erreichen zu wollen. Dass unser Weltverstehen immer auf einem ideologisch-theoretischen Vorverständnis gründet, kommt ihm nicht in den Sinn. Und so landet er bei der naiven Grundhaltung der historischen Wissenschaften des 19. Jahrhunderts, man könne die Dinge "einfach so beschreiben, wie sie sind", eben "irgendwie objektiv". Wer aber heute Zeitungen wie die WELT oder FAZ aufschlägt und insbesondere ihre Wirtschaftsteile - doch auch andere - kritisch liest, wird mindestens ebenso viele ideologische Prämissen darin zutage fördern, wie in der JUNGEN WELT. Nur eben andere, vielfach entgegengesetzte . Damit entfällt aber das wichtigste objektiv-theoretische Unterscheidungsmerkmal, dass dieser Autor für die Identifizierung linksextremistischer Zeitungen nennt. Eine LPB ist keine Polizei- oder Staatsschutzbehörde. Sie sollte eher versuchen, politisch aufzuklären, nicht einzupeitschen. Besser wäre es daher, die Texte von unabhängigen Wissenschaftlern verfassen zu lassen, die Wissenschaftler genug sind, ihre eigene unausweichliche Standortgebundenheit zu reflektieren. Andernfalls würden die LPB und BPB irgendwann nur noch als speziell an die Jugend gerichtete staatliche Propagandaagenturen nach innen wahrgenommen.
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