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Bürgermeister/ Landrat

Altmarkt Cottbus. Foto: LISUM

Ein toller Job

An der Spitze hauptamtlicher Kommunalverwaltungen - in Brandenburg sind das die amtsfreien Gemeinden und die Landkreise - steht der Hauptverwaltungsbeamte. Mit den Ämtern wollen wir uns an dieser Stelle nicht beschäftigen. Der Bürgermeister/der Landrat ist zugleich Chef der Verwaltung und oberster politischer Repräsentant der Kommune. Er vertritt die Kommune nach außen.

Die Bedeutung der Landräte und Bürgermeister für ihre Städte, Gemeinden und Landkreise kann nicht überschätzt werden. Gestützt auf seine hauptamtliche Verwaltung ist er nicht nur für die Abwicklung des Tagesgeschäfts verantwortlich. In gewisser Weise verfügt er über die Richtlinienkompetenz des Regierungschefs. Er zeichnet für die Leitlinien der kommunalen Entwicklung verantwortlich. Bei aller Wertschätzung der Vertretung: Die zentralen Entscheidungen werden zumeist in der Verwaltung vorbereitet und vom Hauptverwaltungsbeamten in das politische Gremium eingebracht. Verfügt der Bürgermeister über den notwendigen Mut und eine entsprechende Weitsicht, kann er seinen Ort voranbringen und weiterentwickeln. Wo Chancen sind, sind auch Risiken zu meistern. Der Hauptverwaltungsbeamte kann auch zum Hemmnis für die kommunale Entwicklung werden.

Der Bürgermeister und der Landrat heißt es meist. Es gibt in Brandenburg keine Landrätin und nur eine gute Hand voll Bürgermeisterinnen. Vielleicht gelingt es in den kommenden Jahren diese Situation etwas zu verändern. So könnte eine Personalauffrischung erfolgen und sich die Wahlmöglichkeiten erhöhen. Es gibt einige formelle Voraussetzungen vor allem hinsichtlich des Alters der Kandidaten für das höchste kommunale Amt. Zum jetzigen Zeitpunkt muss ein Bewerber mindestens 25 Jahre und darf maximal 62 Jahre alt sein. Der hauptamtliche Bürgermeister wird für die Dauer von acht Jahren direkt von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt. In diesen acht Jahren kann der Bürgermeister auch wieder von der Bevölkerung abgewählt werden. Einige Male ist das passiert, zumeist einer besonderen Situation in der Kommune geschuldet.

Der Landrat wird ebenfalls für acht Jahre, ab 2010 direkt von den Bürgern des Landkreises gewählt (§ 126 Kommunalverfassung). Er kann ebenso wie der Oberbürgermeister abgewählt werden. Neben seinen Aufgaben als Verwaltungschef und Repräsentant der Kommune hat ein Hauptverwaltungsbeamter vielfältige weitere Aufgaben zu erfüllen. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten und haben ein Anrecht darauf, dass er (oder sie) ausreichend in der Kommune präsent ist. Dies gilt für Feste, Vereine, Sportveranstaltungen, Eröffnungen und wichtige Geburtstage. Gerade in kleineren Kommunen soll der Bürgermeister auch direkter Ansprechpartner für Sorgen und Nöte der Menschen sein. Er sollte das entsprechende Einfühlungsvermögen besitzen. Im Idealfall verfügt er über vielfältige Qualifikationen sowie Fachkompetenz und verbindet diese mit menschlicher Nähe. Darüber hinaus verlangt die Repräsentanz der Kommune die Fähigkeit zum angemessenen Umgang mit weiteren internen und externen Partnern. Dazu gehört die Pflege der einheimischen Unternehmen ebenso wie der Kontakt zu potentiellen Investoren und Fördermittelgebern.

In der Praxis findet sich dieser Idealfall in unterschiedlicher Intensität verwirklicht. Prüfen Sie als Bürgerin und Bürger die Bürgermeisterkandidaten sehr sorgfältig. Die Zeit von acht Jahren kann im negativen wie im positiven Fall sehr lang werden.

Bürgermeister und Landrat sind anspruchsvolle Berufe (Berufungen) mit vielfältigen Gestaltungsmöglichkeiten. Helfen Sie mit Ihrer Stimme, den oder die jeweils beste für dieses wichtige Amt auszuwählen.

 

Jürgen Polzehl,  Bürgermeister der Stadt Schwedt/OderWas ist Ihr Motto?

Ich möchte mit einem Zitat antworten: "Wer auf der Stelle tritt, der produziert nur Sauerkraut." Das ist etwas salopp gesagt, soll aber heißen, dass es nicht reicht, sich nur zu bewegen. Man muss auch ein Ziel vor Augen haben und wissen, wohin man will. Dann erst lohnt es sich, alle Hebel in Bewegung zu setzen, um sein Ziel zu erreichen.

Warum sollte man sich kommunalpolitisch engagieren?

Weil jeder Bürger die Gegenwart und Zukunft seiner Kommune mitgestalten sollte. Das ist ein spannender Prozess. Nicht nur meckern sondern mitmachen heißt die Devise. Gerade auf kommunaler Ebene gibt es so viele Möglichkeiten und Spielräume der Mitgestaltung. Leider werden diese noch zu wenig genutzt. Dabei muss man nicht zwangsläufig einer Partei oder polit. Vereinigung angehören. Bürgerschaftliches Engagement ist auf jeder Ebene und zu fast jedem Thema möglich und vom "Rathaus" gewollt.

Was ist Ihr größter kommunalpolitischer Erfolg?

a.) Der Stadtumbauprozess in Schwedt/Oder. Das war die notwendige Antwort auf den demographischen Wandel, die Pflicht für meinen Vorgänger und mich.
b.) Die Hinwendung der Stadt zum Wasser mit der Neugestaltung der Uferzone. Schwedt öffnet sich wieder zum Wasser und wird dadurch attraktiver für Bürger und Gäste. Dieser Prozess ist noch lange nicht abgeschlossen, wir arbeiten an der Vollendung. Es ist sozusagen die Kür. 

 

Ein Chef und sein Dienstvorgesetzter

Bereits in der Gemeindeordnung scheint ein Spannungsfeld zwischen Bürgermeister/Landrat auf der einen und Gemeindevertretung/Kreistag auf der anderen Seite begründet zu sein. in § 53 Kommunalverfassung heißt es:

Der Bürgermeister ist Hauptverwaltungsbeamter der amtsfreien Gemeinden. Er ist hauptamtlicher Beamter auf Zeit, Leiter der Gemeindeverwaltung sowie rechtlicher Vertreter und Repräsentant der Gemeinde.“


Etwas später heißt es in § 28 Kommunalverfassung:

Die Gemeindevertretung ist für alle Angelegenheiten der Gemeinde zuständig, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Die Gemeindevertretung kontrolliert die Durchführung ihrer Entscheidungen.“


Zudem heißt es in § 61 Kommunalverfassung:
 

Die Gemeindevertretung ist Dienstvorgesetzte und oberste Dienstbehörde des Hauptverwaltungsbeamten.“

Sowohl die Vertretung als auch Bürgermeister und Landrat haben ihren Kompetenzbereich. Beide sind Organe der Kommune. Vielleicht trifft auch das Bild der Über- und Unterordnung nicht zu. In Brandenburg hat der Verwaltungschef nicht die eindeutige Chefposition wie beispielsweise in den süddeutschen Ländern. (vgl. Kommunale Verfassungen) So kann die Gemeindevertretung u.a. ein Abwahlbegehren gegen den Bürgermeister einleiten. Der Landrat ist durch den Kreistag abwählbar.

Gestützt auf die hauptamtliche Kommunalverwaltung verfügt der Verwaltungschef indessen über weit reichende Gestaltungsmöglichkeiten. Er hat Zugang zu allen wichtigen Terminen, Themen, Gesprächen und Abläufen und bestimmt die wesentlichen Abläufe in seiner Kommune. In den Fällen einer harten Konfrontation zwischen Vertretung und hauptamtlichen Bürgermeister wird vor allem die kommunale Entwicklung behindert. Demokratie lebt vom Wettbewerb der Meinungen und Ideen. Gegenseitige Blockaden schaden der Entwicklung und verschrecken Bürgerinnen und Bürger.

So notwendig es ist, Konflikte auszutragen und Gegensätze das Leben bereichern: Eine erfolgreiche Kommune braucht dauerhaft ein funktionierendes Verhältnis zwischen Verwaltungschef und seinem Dienstvorgesetzten. 

 

Dr. Dietlind Tiemann,  Oberbürgermeisterin der Stadt Brandenburg an der HavelWas ist Ihr Motto?

Mit Herz und Verstand möchte ich gemeinsam mit allen Brandenburgerinnen und Brandenburgern, die sich für eine erfolgreiche Gegenwart und Zukunft unserer traditionsreichen Stadt engagieren, dafür sorgen, dass sich Brandenburg an der Havel in den nächsten Jahren zur attraktivsten Stadt im Land entwickelt.

Warum sollte man sich kommunalpolitisch engagieren?

Man sollte sich kommunalpolitisch engagieren, um auf die Gestaltung des gesellschaftlichen Lebens und auf die Entwicklung in seiner Stadt oder Gemeinde aktiv Einfluss nehmen zu können. Es ist wichtig, dass sich möglichst viele Mitbürgerinnen und Mitbürger der verschiedenen Generationen und mit unterschiedlichem politischen Hintergrund in die Diskussion um die Zukunft einbringen.

Was ist Ihr größter kommunalpolitischer Erfolg?

Nach meinem Amtsantritt ist es mir als Oberbürgermeisterin gelungen, die Dynamik der wirtschaftlichen Entwicklung in Brandenburg an der Havel zu beschleunigen und Unternehmen für den Standort zu interessieren. Interessante Investitionen in wichtigen Zukunftsbranchen haben zu neuen Arbeitsplätzen geführt. Die Brandenburgerinnen und Brandenburger strahlen neues Selbstbewusstsein aus und engagieren sich wieder stärker für ihre Stadt. 

 

Anforderungen

Formale Anforderungen an einen potenziellen Bürgermeister ergeben sich aus den Vorschriften des Kommunalwahlgesetzes.

Neben der Altersbeschränkung (minimal 25 und maximal 62 Jahre) ist es erforderlich, Deutscher oder Unionsbürger zu sein und seinen ständigen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland zu haben. Es ist also nicht erforderlich, auch in der Kommune zu wohnen, in der das Amt des Bürgermeisters angestrebt wird. Ausschluss von der Wählbarkeit droht aus strafrechtlichen und gesundheitlichen Einschränkungen (siehe dazu die §§ 9 und 65 des Kommunalwahlgesetzes).

Weitere formale Anforderungen für das Bürgermeisteramt existieren nicht. Als idealer Bürgermeister könnte sich der in der Kommune verwurzelte durchsetzungsstarke Manager mit sozialem Gewissen, politischem Verständnis und Zugang zu den Ausschlag gebenden Akteuren in den für die Kommune wichtigen Bereichen erweisen.

Darüber hinaus muss der Bürgermeister oder die Bürgermeisterin auch zur Situation der Kommune passen. Insofern ergeben sich aus den örtlichen Spezifika weitere Anforderungen. So kann es besondere Herausforderungen in der Integration von unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen geben, z.B. zwischen denen, die schon „immer“ in der Gemeinde wohnen und denen, die neu zugezogen sind. Ein Bürgermeister einer auf Tourismus ausgerichteten Gemeinde hat andere Aufgaben zu erfüllen als ein Verwaltungschef einer Industriestadt. 

 

Hans-Joachim Laesicke,  Bürgermeister der Stadt OranienburgWas ist Ihr Motto?

Carpe diem!

Warum sollte man sich kommunalpolitisch engagieren?

Wer Freude an der Gestaltung von Lebensträumen hat, wer andere Menschen gerne hat und nicht weiß, wohin mit seiner Kraft, sollte sich kommunalpolitisch engagieren. In keinem anderen Politikfeld wirkt Handeln unmittelbarer und greifbarer (sowohl positiv als auch negativ).

Was ist Ihr größter kommunalpolitischer Erfolg?

Niemanden interessiert der Schnee von gestern!
Im Jahr 2009 eine die Gäste beeindruckende, die Bevölkerung mitreißende und wirtschaftlich halbwegs erfolgreiche Landesgartenschau in Oranienburg zu präsentieren, ist gegenwärtig die größte Herausforderung.

 

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