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Finanzen

Attraktive Innenstädte stärken die Wirtschaftskraft der Kommune.

Alle pleite?

Viele Kommunen des Landes haben große finanzielle Probleme. Die Städte, Gemeinden und mittelbar auch die Landkreise Brandenburgs (über die Kreisumlage) verfügen über deutlich geringere eigene Einnahmen als die Kommunen in den alten Bundesländern. Dies liegt in der geringeren wirtschaftlichen Kraft begründet, die zu deutlich geringeren Einnahmen in der Gewerbesteuer führt. Zudem kämpfen viele Städte und Gemeinden vor allem in den Berlin-fernen Regionen mit den finanziellen Folgen des demografischen Wandels: Jeder Einwohner weniger bedeutet weniger Steuereinnahen und Landeszuweisungen. Aufgrund der höheren Arbeitslosenquote und der in den neuen Bundesländern niedrigeren Einkommen ist der Anteil der Kommunen an der Einkommensteuer in Brandenburg nicht so hoch, wie in den alten Ländern.

Kommunalfinanzen - Was ist das denn?Im Durchschnitt nehmen die Kommunen in den neuen Ländern nur halb so viel an Steuern ein, wie die Kommunen in den alten Bundesländern. Aus diesem Grund sind sie sehr stark von den Zuweisungen des Landes abhängig. Die Finanzsituation des Landes ist ebenfalls mehr als schwierig. Der gegenwärtig geltende Solidarpakt läuft im Jahr 2019 aus. Bis dahin werden die Mittel, die Brandenburg erhält und teilweise an die Kommune weitergibt, Schritt für Schritt abgeschmolzen.

Die Kommunen haben indessen nicht nur ein Problem auf der Einnahmeseite. Auch die Ausgabenseite gestaltet sich problematisch. Hierbei ist wieder auf die Abhängigkeit vom Land hinzuweisen. Eine große Belastung für die Kommunen stellt die Übertragung von Aufgaben ohne einen entsprechenden Ausgleich der anfallenden Ausgaben dar. Zwar ist das strikte Konnexitätsprinzip in der Landesverfassung verankert (Artikel 97 Absatz 3), das die Aufgabenübertragung ohne entsprechenden Finanzausgleich verhindern soll. Die praktische Wirksamkeit der Regelung ist durchaus umstritten.

Es lassen sich allerdings auch gravierende Unterschiede hinsichtlich der Einnahmesituation der Kommunen des Landes feststellen. So gibt es Städte und Gemeinden mit hohen eigenen Einnahmen. Andere dagegen nehmen kaum Gewerbesteuern ein. Wie die vom Landesbetrieb für Datenverarbeitung und Statistik (LDS) veröffentlichten Zahlen, z.B. im „Realsteuervergleich der Städte und Gemeinden im Land Brandenburg 2005“, zeigen, ist dabei nicht die Größe der Kommune der entscheidende Faktor für die Höhe der Gewerbesteuereinnahmen. Einfluss auf die eigene Steuerkraft haben insbesondere die Lage (Berlin-fern oder Berlin-nah) und Verkehrsanbindung (Infrastruktur und Nähe zum Flughafen).

Investition in den Lebensraum Stadt: Sanierte „Platte“ in den Städten.

Die problematische Haushaltslage führt nicht nur zu Einschränkungen der kommunalen Leistungen, auch die Investitionstätigkeit leidet. Kommunen dürfen Kredite für Investitionen in der Regel nur dann aufnehmen, wenn der Haushalt ausgeglichen ist. Haben Kommunen finanzielle Probleme und keinen ausgeglichenen Haushalt verringert dies den Spielraum für Investitionen erheblich.

Die Finanzprobleme führen auch zu einer zunehmenden kurzfristigen Verschuldung der Kommunen in Form der Kassenkredite. Diese Kredite sichern die Liquidität der Kommunen.

 

Einnahmen und Ausgaben

Der Deutsche Städtetag hat in seinem jährlichen Gemeindefinanzbericht die kommunalen Einnahmen und Ausgaben in zentralen Kategorien zusammengefasst.

Die wesentlichen Einnahmearten sind: Sonstige, Investitionszuweisungen, Laufende Zuweisungen, Gebühren und Steuern. Während je Einwohner nur 385 Euro (im Vergleich zu 777 Euro) an Steuern eingenommen wurden, erhielten ostdeutsche Kommunen 2005 laut Deutschem Städtetag 883 Euro an laufenden Zuweisungen (gegenüber 487 in den alten Ländern.)
 


Wichtige kommunale Einnahmequellen am Beispiel der Landeshauptstadt Potsdam
  • Grundsteuer A und B,
  • Gewerbesteuer,
  • Hundesteuer,
  • Zweitwohnungssteuer,
  • Vergnügungssteuer,
  • Abgabe von Spielbanken,
  • Anteil an der Einkommenssteuer,
  • Anteil an der Umsatzsteuer,
  • Allgemeine Schlüsselzuweisung,
  • Schullastenausgleich,
  • Zuweisung als Ausgleich für übertragene Aufgaben,
  • Familienleistungsausgleich

Die kommunalen Ausgaben werden vom Städtetag in fünf Kategorien zusammengefasst: Investitionen, Soziales, Sonstige, Sachaufwand und Personal. Im Jahr 2005 betrugen die kommunalen Gesamtausgaben in den neuen Bundesländern 1.888 Euro je Einwohner. Dazu im Vergleich gaben die Kommunen in den alten Ländern mit 2.023 Euro pro Kopf etwas mehr aus. Die einzelnen Positionen lagen dabei (in Klammer die Werte der alten Länder) bei:

  • Investitionen 289 (233),
  • Soziales 431 (469),
  • Sonstige 303 (379),
  • Sachaufwand 348 (406) und
  • Personal 516 (537).

Vor allem die in den letzten Jahren stetig ansteigenden Ausgaben im Bereich Soziales stellen für eine große Belastung für die Kommunen dar.

 

Der Haushaltsplan

Wer in der Kommune mitbestimmen möchte, sollte sich mit einem Werk besonders gut auskennen: dem Haushaltsplan (oder kurz Haushalt). Etwas blumig wird er als Schicksalsbuch der Kommune bezeichnet oder als Regierungsprogramm in Zahlen.

Eines steht aber fest: Die kommunalen Haushalte in der bisherigen Form sind für die Mitglieder der kommunalen Vertretungen zumeist nur schwer zu handhaben. Oft wird deshalb behauptet, dass nur ein geringer Teil der Gemeindevertreter den Haushalt richtig liest. Das kann auch dran liegen, dass er selbst in kleineren Kommunen einen Umfang von einhundert Seiten oder mehr hat.

Nach gegenwärtiger Planung müssen die Kommunen ihr Haushalts- und Rechnungswesen bis zum Jahr 2012 weitgehend reformieren. Das wird auch Auswirkungen auf den Haushalt haben. Bisher gliedert sich der Haushalt in einen Verwaltungs- und einen Vermögenshaushalt. Im ersteren finden sich die Ausgaben des täglichen Verwaltungsbetriebes, während im Vermögenshaushalt die Investitionen verzeichnet sind. Die Einnahmen und Ausgaben werden nach einem komplizierten Prinzip nach ihrer Art und organisatorischer Zuordnung auf Haushaltsstellen verteilt. So gibt es eine Haushaltsstelle für die Bibliothek oder für die einzelnen Grundschulen. Die gewünschte Kostentransparenz wird aber dadurch erschwert, dass sich Ausgaben für eine Einrichtung in verschiedenen Haushaltsstellen finden können. So kann beispielsweise das Bauamt für die Bewirtschaftung des Gebäudes verantwortlich sein, in dem sich auch die Räume der Bibliothek befinden.

Für die Vertretung und die Bürgerinnen und Bürger sind darüber hinaus die Vorberichte von größerem Interesse. Den Vorberichten lässt sich in der Regel sehr viel an Informationen über die aktuelle Lage in den Kommunen entnehmen. Wenn Sie sich als Bürgerin oder Bürger sowie als Mitglied der Vertretung über die Lage der Kommune informieren wollen, sollten sie sich im Haushalt zusätzlich zu den genannten Bereiche für den Stellenplan und die Lageberichte der kommunalen Unternehmen und Beteiligungen interessieren.

Immer eine sinnvolle Ausgabe: Kultur in unseren Städten, Gemeinden und Landkreisen.

Am Haushalt lassen sich die Chancen und Grenzen der kommunalen Selbstverwaltung und vor allem der Beeinflussung kommunalen Handelns durch die kommunale Vertretung exemplarisch verdeutlichen. Trotz aller Mängel stellt der Haushalt ein wirkungsmächtiges Steuerungsinstrument dar. Dennoch gelingt es nicht allen kommunalen Vertretungen, den Haushalt erfolgreich zur Steuerung zu nutzen. Dafür gibt es mehrere Gründe. Teilweise fehlen notwendiger Wille und entsprechendes Durchsetzungsvermögen. Darüber hinaus sind nicht immer alle notwendigen Informationen zur Handhabung des Instruments Haushalt vorhanden. Weiterhin wird Wesentliches durch Berge weniger wichtiger Informationen verdeckt. Oft gilt zudem: Wer informiert hat Recht. Das Fachwissen der Verwaltung erweist sich als wichtiger Vorsprung in der Auseinandersetzung mit den gewählten, ehrenamtlich arbeitenden Gemeindevertretern. Sie erarbeitet den Haushalt für den Bürgermeister/Amtsdirektor/Landrat. Oft bleibt den Gemeindevertretern nicht viel mehr übrig, als dem umfangreichen Werk zuzustimmen.

Wo Chancen sind, lauern zumeist auch Risiken. Erfolgreiche Kommunalpolitik im Allgemeinen und der Umgang mit dem Haushalt im Besonderen setzt eine langen Atem und entsprechendes Fachwissen voraus. In einigen Kommunen Brandenburgs wird seit kurzem das Instrument des Bürgerhaushalts erprobt. Zukünftig soll es den Bürgerinnen und Bürgern einfacher möglich sein, sich gerade auf diesem für die Kommune so zentralem Gebiet einzubringen. Das würde auch den Mitgliedern der kommunalen Vertretung die Chance bieten, noch besser mit dem Haushalt zu steuern.

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