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Parteien und Verbände

Freiwillige Feuerwehr in Grubo; Foto: LISUM

Brauchen wir Parteien?

Parteipolitik hat in einigen Teilen der Bevölkerung noch immer einen schlechten Ruf. Teilweise beruht dies noch auf vordemokratischen Traditionen aus dem Kaiserreich. Die Weimarer Republik konnte das Vertrauen in die Parteien nicht stärken, heute kommen neue Gründe hinzu. Die Medien tragen ihren Teil zu dieser Entwicklung bei. Wenn Parteien um den richtigen Weg ringen, wird dies oft als „Parteiengezänk“ verschrien. Es gibt eine Sehnsucht nach Harmonie, nach klaren und möglichst einfachen Vorgaben. Diese Sehnsucht verträgt sich nur bedingt mit den Erfordernissen unserer heutigen komplizierten und sich schnell wandelnden Zeit. Trotz aller Schwächen: Parteien sind ein integraler Bestandteil unserer demokratischen Grundordnung. Das gilt für die Bundesebene ebenso wie für die Städte, Gemeinden und Landkreise.

Allerdings spielen die Parteien in den Kommunen eine andere Rolle als auf der Bundes- oder Landesebene. Vor allem in den kleineren Städten und Gemeinden dominiert das persönliche Moment. Die handelnden Personen sind oftmals gut bekannt. Anders als bei Bundespolitikern ist es möglich, Einschätzungen über Kandidatinnen und Kandidaten aus dem persönlichen Erleben zu gewinnen. Kommunale Entscheidungen sind meistens nicht abstrakt und allgemein, sondern konkret und direkt spürbar. Ergeben sich aus dem Bau einer Umgehungsstraße Belastungen für das Wohngebiet A oder B, so lässt sich diese Entscheidung nur bedingt auf der Grundlage eines Parteiprogramms treffen. Dies gilt zumindest, wenn das Programm sich nicht generell gegen den Straßenbau ausspricht.

Weil sich die handelnden Personen kennen, können Sie anders miteinander umgehen. Teilweise haben sie gemeinsam die Schule besucht oder die Eltern kannten sich schon. Dies ermöglicht einen Umgang miteinander, der über die Grenzen von Parteien und Fraktionen hinausgeht. Das Fehlen der Fünfprozentklausel und die entsprechenden Regelungen im Kommunalwahlgesetz ermöglichen außerdem eine starke Position von Einzelbewerbern und kommunalen Wählergemeinschaften.

Warum brauchen wir also Parteien auf kommunaler Ebene, wo doch die Sachorientierung und der Kompromiss im Sinne der Stadt, Gemeinde und des Landkreises im Vordergrund stehen sollten?

Die Kommune ist kein konfliktfreier Raum. Es werden Entscheidungen über knappe Güter und ihre Verteilung getroffen. Es werden Vorteile gewährt und es werden Entwicklungschancen genommen. Mancher, der seine angebliche Sachorientierung in den Vordergrund stellt, will das Vorhandensein wirklicher Verteilungskonflikte verschleiern. Parteien setzen sich im Vorfeld von Entscheidungen mit den bestehenden Konflikten auseinander. Durch ihre grundsätzlichen Haltungen bieten sie eine größere Transparenz über Handlungspräferenzen. Die Auseinandersetzung zwischen den Parteien verdeutlicht, dass es Konflikte gibt.

Kommunalpolitik war lange Zeit die Angelegenheit der lokalen Honoratioren. Die angesehenen Männer des Ortes trafen die Entscheidungen für die Allgemeinheit. Eine breite demokratische Teilhabe kann aber nicht auf Status und Besitz beruhen. Parteien bieten Beteiligungschancen jenseits lokaler Oberschichten. Das ist oft anstrengender und weniger harmonisch, passt aber besser in unsere Zeit.

Da kommunale Entscheidungen konkrete Auswirkungen haben, bilden sich zahlreiche Bürgerinitiativen, die sich „lediglich“ auf einem Themenfeld engagieren. Sie kämpfen für, zumeist aber gegen etwas. Parteien sind auf Dauer angelegt und haben so eher ein ausgleichendes und über einen Sachverhalt hinaus gehendes Interesse. Durch ihre Einbindung in die jeweiligen Landes- und Bundesorganisationen ihrer Partei können die lokalen Vertreter Anliegen und Anforderungen in die höhere Ebene transportieren. Die Entscheidungen der Landes- und Bundespolitik beeinflussen das Leben in den Kommunen ganz gravierend. Der Druck von unten kann und soll dazu beitragen, Politik im Sinne der kommunalen Ebene zu beeinflussen.

 

Die Feuerwehr und andere Vereine

Ein aktives Leben in unseren Kommunen kann es nur mit einer vielfältigen und starken Vereinsarbeit geben. Neben neueren Formen bürgerschaftlichen Engagements bilden die Vereine das Rückrat von Sport, Kultur und sozialen Aktivitäten in unseren Städten, Gemeinden und Landkreisen. Sie binden Bürgerinnen und Bürger an ihre Kommune. Sie geben die Möglichkeit zur persönlichen Entfaltung. Alteingesessene, Neubürger und Eingewanderte, Junge, Alte, Frauen, Kinder: alle können sich in Vereinen beteiligen. Die Zusammenarbeit schafft bei allen unterschiedlichen persönlichen Voraussetzungen positive gemeinsame Erlebnisse. Gemeinschaft wird spürbar.

Brandenburg ist ein dünn besiedeltes Land. Der demografische Wandel wird die Probleme des ländlichen Raums noch verschärfen.Durch ihre Leistungserstellung in und für die Kommune und aufgrund ihrer Mitgliederzahl sind Vereine von großer Bedeutung für die Kommunalpolitik. Für die Mitglieder der kommunalen Vertretungen ist die Mitwirkung in den Vereinen sinnvoll. Dieses Engagement unterstreicht die Bedeutung der Vereine. Zugleich trägt die Vereinsmitgliedschaft dazu bei, den eigenen Bekanntheitsgrad zu erhöhen. Das Vereinsleben ermöglicht immer wieder den direkten Kontakt zwischen Ratsmitgliedern und „normalen“ Vereinsmitgliedern.

Hier besteht die Chance, Anliegen und Anforderungen vorzubringen. Hier hören die Kommunalpolitiker ungefiltert, was die Bürgerinnen und Bürger denken.

Die Vereine müssen sich indessen auch den aktuellen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Problemen stellen. Gerade in den ländlichen Räumen leiden die Vereine unter den Folgen der demografischen Entwicklung. Junge Menschen ziehen weg und fehlen dann in der Vereinsarbeit. Gerade aufwendigere Aktionen leiden unter den beschränkten wirtschaftlichen Möglichkeiten von Teilen der Bevölkerung. Zudem schwindet in Teilen der Bevölkerung die Bereitschaft, langfristige Bindungen an Vereine und Initiativen einzugehen. Wenn es eine Bereitschaft zur Mitwirkung gibt, dann richtet sich diese häufig auf kurzfristige Projekte und einzelne Initiativen. „Vereinsmeierei“ haftet etwas Altbackenes an.

Dennoch gilt: Das, was in gemeinschaftlicher Arbeit in Vereinen geleistet wird, könnte nie von Einzelpersonen geleistet werden. Vereine erweben spezifische Kompetenzen, von denen die Allgemeinheit gerade in unseren Kommunen profitiert. Mit diesem Pfund sollte auch in den nächsten Jahren gewuchert werden.
Garant für Sicherheit und aktive Kommunen: Die freiwillige Feuerwehr.Die freiwillige Feuerwehr nimmt unter den Vereinen sicherlich eine Sonderstellung ein. Obwohl auch die Mehrzahl der anderen Vereine gesellschaftlich erwünschte und notwendige Arbeiten ausführt, stellen Brandschutz und Rettung eine besonders wichtige kommunale Aufgabe dar. Sport und Freizeitgestaltung sind wichtig, Brandschutz ist aber unverzichtbar.

Die vielen freiwilligen Feuerwehren übernehmen aber nicht nur Aufgaben in ihrem „Kernbereich“. Sie sind von großer Bedeutung für das soziale Leben, vor allem in kleineren Städten und Gemeinden. Die Wehren bieten zahlreiche Aktivitäten und engagieren sich häufig auch in der Kommunalpolitik. In den letzten Jahren müssen sich aber auch die Feuerwehren den Problemen der Kommunen in Brandenburg stellen. Wegen des Wegzugs jüngerer Menschen haben sie Nachwuchsprobleme und können die Einsatzbereitschaft nicht sichern.

Eine dauerhafte Sicherung der freiwilligen Feuerwehren ist eine Herausforderung für die Sicherheit und für den Erhalt lebenswerter und lebendiger Städte und Gemeinden.

 

Bürgerinitiativen

Zu den inzwischen nicht mehr neuen Formen kommunalpolitischer Auseinandersetzung gehören die Bürgerinitiativen. Diese entstehen oft ad hoc. In einigen Fällen bilden sich Initiativen, um etwas zu unterstützen oder zu befördern. In vielen Fällen kämpfen sie auf allen Ebenen gegen Vorhaben der öffentlichen Verwaltungen, vor allem aber im kommunalen Bereich (z.B. Straßenbau oder die Ausweisung von Bauland).

Wichtiger Bestandteil der Zivilgesellschaft in den Städten und Gemeinden: Die KircheAuf der einen Seite ist das Engagement von Bürgerinnen und Bürgern zu begrüßen. Auf der anderen Seite bewegen sich Bürgerinitiativen oft in Spannungsverhältnissen. So legitim es ist, bestimmte Vorhaben aufgrund eigener Interessen und Motive abzulehnen, so sehr steht die Frage nach dem Allgemeinwohl im Raum. Dabei ist es natürlich sehr schwer zu bestimmen, was dem Gemeinwohl eher entspricht: die Durchführung einer bestimmten Maßnahme oder eben ihre Verhinderung.

Was sich als großes Plus für die Handlungs- und Aktionsfähigkeit der Bürgerinitiativen erweist, kann für die kommunale Gesamtentwicklung zu einem Problem werden: Ihre Ausrichtung auf eine Maßnahme, ein Thema oder ein bestimmtes Projekt. Die Gegenseite hat häufig einen Gesamtzusammenhang zu beachten.

So hängt die Beurteilung der Initiativen sicher auch von der eigenen Position in der Auseinandersetzung ab. Die kann als Anwohner einer bisher verkehrsberuhigten Zone, die für den LKW-Durchgangsverkehr geöffnet wird, eine ganz andere sein, als die des Spediteurs, der zugleich Mitglied der Vertretung ist.

Eine erfolgreiche Gemeindevertretung und ein einfühlsamer Bürgermeister suchen auch ohne Druck den direkten Draht zur Bevölkerung. Genauso wie es bei Bürgerinitiativen den Fall von Egoismus und Kirchturmdenken gibt, haben sie schlimme kommunale Planungsfehler gemildert oder die Umsetzung unsinniger Projekte verhindert.

 

Man kennt sich - Chancen und Risiken großer Nähe

Es gibt sie immer wieder: die Fälle von Korruption und Vorteilsnahme. In Abständen tauchen die besonders krassen Fälle schlagzeilenträchtig in den Medien auf. Einige Kommunen im Land haben sich einen besonders zweifelhaften Ruf erworben. Wo aber fangen Korruption und Vorteilsnahme an? Bis wohin gehen die Grenzen einer Zusammenarbeit vor Ort, von der alle profitieren? Was fällt noch unter erlaubte kommunale Wirtschaftsförderung und was ist preistreibende und Wettbewerb ausschließende vergaberechtswidrige Praxis?

In unseren Kommunen wird viel gebaut. Straßenbau bringt aber nicht nur Vorteile. Z.B. leiden ansässisge Händler unter den jeweiligen Bedingungen.

Die Grenzen sind oft fließend und die Anfänge kaum zu bemerken. Immer wieder wird darüber diskutiert, dass bei Vergaben möglichst die örtlichen Unternehmen zum Zuge kommen. Schließlich garantieren sie Arbeitsplätze und zahlen Gewerbesteuer vor Ort. Grundsätzlich ist diesem Ansinnen zuzustimmen. Die Gefahren können aber bereits hier lauern.

Gab es Absprachen zwischen der Kommune und lokalen Anbietern? Gibt es mehrere Anbieter vor Ort und es kommt immer derselbe zum Zuge? Gehört der bevorzugte Anbieter vielleicht zu den großzügigen Spendern für den Wahlkampf des Bürgermeisters? Gibt es sonstige Informationsflüsse, von denen bestimmte Firmen profitieren und andere ausgeschlossen werden? Führt das ganze letztendlich zu einer Verteuerung, die von der Allgemeinheit zu tragen ist? Bezahlen die Bürgerinnen und Bürger auf diesem Weg für die Reparaturen am Haus des Bürgermeisters und/oder Bauamtsleiters?

Man kennt sich, man trifft sich, man schätzt sich. Dies kann dazu führen, dass die Kommune insgesamt profitiert. Es ist doch gewollt, dass sich lokale Unternehmen auch vor Ort engagieren. Dieses Engagement ist zu loben und zu unterstützen. Auch aufgrund ihrer Finanzsituation sind die Kommunen dringend auf die Hilfe durch Private angewiesen. Das darf und soll nicht schlecht geredet werden. Es gibt aber eben auch die (Außnahme-)Fälle, in denen nicht rechtmäßig gehandelt wird. Um so etwas zu verhindern, gilt es ausreichende Transparenz zu schaffen.

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