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Rasender Stillstand

Kommunale Dienstleistungen in moderner Umgebung

Die Städte, Gemeinden und Landkreise Brandenburgs befinden sich in einem steten Wandel. Seit 1990 verging kaum ein Jahr, in dem sich nicht Strukturen, Abläufen oder Verfahren änderten. Für die Mehrzahl der Bürgerinnen und Bürger waren vor allem die Kreisgebietsreform im Jahr 1993 und die Gemeindegebietsreform in den Jahren nach 2001 von spürbarer Bedeutung. So haben sich im Rahmen dieser letzten Modernisierungswelle Anschriften verändert und aus den Heimatorten mancher Bürgerinnen und Bürger wurden Ortsteile größerer Städte oder Gemeinden. Darüber hinaus hat das Internet Einzug in die Kommunalverwaltung gehalten. Viele Verwaltungen sind im Netz vertreten. Informationen über Öffnungszeiten und Zuständigkeiten sind online verfügbar. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind in vielen Kommunen per Mail zu erreichen.

Die neue Technik führt indessen auch zu einer Veränderung der Arbeitsabläufe, die nicht sofort für die Bürgerinnen und Bürger sichtbar wird. Die Verwaltung soll effizienter arbeiten. Zudem ergeben sich Potenziale für die Zusammenarbeit zwischen den Kommunen.

Bürgerbüro statt BehördenmiefWeitere Stichwörter sind das Neue Steuerungsmodell als ein aktueller Reformtrend, der auf eine innere Modernisierung der Verwaltung zielt und die Doppik. In den kommenden Jahren müssen alle Kommunen ihren Haushalt auf ein am privaten Sektor orientiertes Rechnungswesen, die Doppik (gleich Doppelte Buchführung in Kontenform), umstellen.

Am 18.12.2007 hat der Landtag eine neue Kommunalverfassung für das Land Brandenburg beschlossen. Die bisherige Gemeinde-, Landkreis- und Amtsordnung wurden zu einem Gesetz zusammen geführt. Es wurden auch Änderungen des Kommunalwahlgesetzes beschlossen.

Die 2008 neu gewählten kommunalen Verwaltungen werden bereits nach der neuen Kommunalverfassung arbeiten. Die gravierendsten Veränderungen hat das Haushaltsrecht der Kommunen erfahren. Mit dem Haushaltsjahr 2011 müssen alle kommunalen Verwaltungen die Doppik einführen. Weitere Veränderungen in der Verfassung: Nach 2010 können die Bürger die Landräte in den Landkreisen Brandenburgs direkt wählen und die Fristen für die Einreichung von Bürgerbegehren werden verlängert. Mit der neuen Kommunalverfassung wurden überflüssige Normen und Standards abgebaut, das Ehrenamt gestärkt und eine genauere Abgrenzung der Gemeindeorgane und ihrer Aufgaben regeln.

Zusätzlich zu diesen Veränderungen müssen die Städte, Gemeinden und Landkreise in den nächsten Jahren den demografischen Wandel meistern. In vielen Kommunen – vor allem in den Regionen fern von Berlin – nimmt nicht nur die Bevölkerung ab, sondern sie überaltert auch stark. Eine weitere wichtige Rahmenbedingung stellt die zunehmende europäische Integration dar. Europäisches Recht gewinnt immer mehr an Einfluss auf kommunales Handeln. Bei allen Veränderungen braucht kommunale Selbstverwaltung eine Konstante: Das Engagement der Bürgerinnen und Bürger für ihre Städte, Gemeinden und Landkreise.

Die Bibliothek ist eine klassische freiwillige Leistung der Kommunen, die sich Kommunen trotz großer Finanznöte „leisten“.Unter der Überschrift „Bürgerkommune“ arbeiten die Kommunen daran, die Bürgerschaft noch stärker als bisher in kommunale Entscheidungsprozesse einzubeziehen. Wenn viele Bürgerinnen und Bürger aktiv sind, bleiben die Städte, Gemeinden und Landkreise Brandenburgs ein attraktiver Lebensraum für die "Brandenbürger". Nur wenn sich die Bürgerinnen und Bürger engagieren, kann auch ein Klima entstehen, das Gäste und Investoren an unsere Kommunen bindet. Eine starke Bürgerschaft kann sich außerdem stärker gegen die immer wieder auftretenden Rechtsextremen wehren.

Deswegen wird keine Reform die Bedeutung folgender Aussage schmälern:
Kommunale Selbstverwaltung kann nur mit einer aktiven Bürgerschaft funktionieren.

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