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Vertretung

Rathaus Liebenwalde. Foto: LISUM

Kein Parlament

Das Grundgesetz trifft die grundlegenden Aussagen zur Ausgestaltung der Wahlen auch in den Kommunen: In Artikel 28 heißt es:

In den Ländern, Kreisen und Gemeinden muß das Volk eine Vertretung haben, die aus allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen hervorgegangen ist. Bei Wahlen in Kreisen und Gemeinden sind auch Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft besitzen, nach Maßgabe von Recht der Europäischen Gemeinschaft wahlberechtigt und wählbar. In Gemeinden kann an die Stelle einer gewählten Körperschaft die Gemeindeversammlung treten.“

Im Land Brandenburg wählen die Bürgerinnen und Bürger ihre kommunalen Vertretungen alle fünf Jahre. Die nächste Kommunalwahl findet am 25. Mai 2014 statt.

In den Gemeinden werden dabei Gemeindevertretungen, in den Städten Stadtverordnetenversammlungen und in den Landkreisen Kreistage gewählt. Werden die kommunalen Vertretungen auch in einem Satz neben den Länderparlamenten erwähnt, so gilt für sie eine wesentliche Besonderheit:

Die Mitglieder der Gemeindevertretungen, Stadtverordnetenversammlungen und Kreistage sind keine Parlamentarier. Die kommunalen Vertretungen sind im klassischen rechtlichen Sinne Teil der Verwaltung. Auf der kommunalen Ebene gibt es, anders als im Land und beim Bund, keine Gewaltenteilung. Deshalb werden die kommunalen Vertretungen nicht als Parlamente bezeichnet.

Wie bei vielen rechtlichen Fragen gibt es allerdings auch hierzu unterschiedliche Auffassungen. Allerdings scheint der Hinweis auf die fehlende Gewaltenteilung sehr schwerwiegend. Wie im Abschnitt "Alles nach Recht und Gesetz?" erklärt wurde, werden auf kommunaler Ebene keine Gesetze verabschiedet. Vielmehr werden Beschlüsse innerhalb der Grenzen bestehender Gesetze gefasst. Die Mitglieder der kommunalen Vertretungen genießen zudem keine Immunität. Es gibt in den Kommunen nicht das Instrument des Untersuchungsausschusses. Darüber hinaus können der hauptamtliche Bürgermeister, der Amtsdirektor und der Landrat Beschlüsse der Vertretung beanstanden, sofern sie nach seiner Auffassung gegen geltendes Recht verstoßen.

Auch wenn die kommunalen Vertretungen keine Parlamente sind, so treffen sie doch die zentralen Entscheidungen für ihre Städte, Gemeinden und Landkreise. Eigentlich liegt es fast auf der Hand, dass sie dabei über ein besonderes Verhältnis zur Verwaltung verfügen. Anders als die Parlamente treffen die kommunalen Vertretungen keine generellen und abstrakten Entscheidungen für die gesamte Bundesrepublik oder für Brandenburg. Ihre Aufgaben beziehen sich auf die Vorgänge, die sich direkt in ihrer Kommune abspielen. Die Umsetzung der Entscheidungen sind in der Regel für die Mitglieder der Vertretungen direkt nachvollziehbar.

Vielleicht ist es reizvoller, Parlamentarier zu sein, als „nur“ Mitglied einer kommunalen Vertretung. Im folgenden Abschnitt werden Sie aber sehen, welche vielfältigen Kompetenzen und Aufgaben Gemeindevertretungen und Kreistage wahrnehmen. Möglicherweise weckt das Ihr Interesse an der konkreten Mitwirkung in Ihrer Kommune. 

 Danny EichelbaumWas ist Ihr Motto?

Gemeinwohl geht vor Eigenwohl

Warum sollte man sich kommunalpolitisch engagieren?

Weil man in der Kommune Politik konkret gestalten kann, die Erfolge seines Handelns unmittelbar sichtbar sind und Parteipolitik eine untergeordnete Rolle spielt.

Was ist Ihr größter kommunalpolitischer Erfolg?

Mit dazu beigetragen zu haben, dass die Bürgerinnen und Bürger auch in Brandenburg zukünftig die Möglichkeit haben werden, ihre Landräte direkt zu wählen.  

 

Zuständigkeiten

Wie in fast allen anderen kommunalen Fragen, finden wir die entscheidenden Aussagen zu den Zuständigkeiten der Mitglieder kommunaler Vertretungen in der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg. Der § 28 Kommunalverfassung regelt die Zuständigkeit der Gemeindevertretungen. Im ersten Absatz des Paragraphen heißt es:

Die Gemeindevertretung ist für alle Angelegenheiten der Gemeinde zuständig, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. (...) Die Gemeindevertretung kontrolliert die Durchführung ihrer Entscheidungen."

Der Hinweis auf den Gesetzesvorbehalt verdeutlicht, dass es möglich ist, Kompetenzen per Gesetz anders zu verteilen. So werden dem Hauptverwaltungsbeamten bestimmte Zuständigkeiten übertragen. Die Zuständigkeiten der Kreistage werden in § 131 und in Teil 1 der Kommunalverfassung geregelt. Gemeindevertretung und Kreistag arbeiten nach den gleichen Regelungen.

§ 131 Kommunalverfassung enthält einen langen Katalog von Aufgaben, die Gemeindevertretung und Kreistag nicht delegieren dürfen. So ist es immer eine Entscheidung der Vertretung und nicht der Ausschüsse oder des Bürgermeisters, nach welchen allgemeinen Grundsätzen die Verwaltung zu führen ist. Auch der Haushalt kann nur von der Vertretung verabschiedet werden. Besondere Erwähnung findet in § 29 Kommunalverfassung die Kontrolle der Verwaltung. Im ersten Absatz wird festgeschrieben, dass der hauptamtliche Bürgermeister/Amtsdirektor oder Landrat die Vertretung über die wesentlichen Angelegenheiten der Gemeinde und des Landkreises zu unterrichten hat.

Auszug aus § 28 Kommunalverfassung „Zuständigkeiten der Gemeindevertretung“

Die Gemeindevertretung trifft Entscheidungen über

  • die allgemeinen Grundsätze, nach denen die Verwaltung geführt werden soll,
  • den Erlass, die Änderung und Aufhebung von Satzungen einschließlich ihrer Anlagen, des Flächennutzungsplans und sonstigen ortsrechtlichen Bestimmungen,
  • die Übernahme neuer Aufgaben, für die keine gesetzliche Verpflichtung besteht, sowie die Übertragung von Aufgaben auf das Amt,
  • die Haushaltssatzung, die Abnahme der Jahresrechnung und die Entlastung, das Haushaltssicherungskonzept,
  • das Investitionsprogramm und die Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben,
  • die Errichtung, Übernahme, Erweiterung, Einschränkung und Auflösung öffentlicher Einrichtungen,
  • die Beteiligung der Gemeinde an privatrechtlichen Unternehmen und sonstigen Einrichtungen einschließlich der Änderung der Geschäftsanteile und des Geschäftszwecks, die Gründung, Auflösung und Veräußerung solcher Unternehmen und Einrichtungen sowie die Mitgliedschaft in Vereinen,
  • die Entscheidung über Art und Umfang der Beteiligung der Unternehmen, an denen die Gemeinde mehr als ein Viertel der Geschäftsanteile hält, an weiteren Unternehmen,
  • die Mitgliedschaft in Zweckverbänden und sonstigen Verbänden und Vereinigungen, den Abschluss von Städtepartnerschaften und öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen.

Auch wenn man davon ausgeht, dass kommunale Vertreter keine Abgeordneten sind, so ist festzustellen, dass sie dennoch über zahlreiche Aufgaben und Kompetenzen verfügen.


Je mehr Sie sich mit den Rechten und Möglichkeiten kommunaler Vertreter auseinandersetzen, um so deutlicher wird, wie anspruchsvoll und spannend die Aufgabe sein kann.

 

Zusammenspiel

Den formal festgeschriebenen Kompetenzen steht das reale Leben gegenüber. Wie weit die Einflussmöglichkeiten als Mitglied der Vertretung reichen, hängt neben den Paragraphen der Gemeindeordnung immer auch vom konkreten Zusammenspiel der Akteure vor Ort ab. Das sind nicht nur der Hauptverwaltungsbeamte und die Verwaltung. Das sind vor allem die Bürger, aber auch Vereine, Medien und Bürgerinitiativen.

Außerhalb bestimmter Kernbereiche gibt es vielfältige Interpretationsmöglichkeiten der rechtlichen Grundlagen. Insofern hängt der konkrete Gestaltungsspielraum als Mitglied einer Vertretung von vielen Faktoren ab. Dabei gilt auf jeden Fall, dass man vor Ort am meisten bewegen kann, wenn sich die wesentlichen Akteure in Vertretung, Verwaltungsführung und der hauptamtliche Bürgermeister oder Landrat nicht blockieren. Das bedeutet nicht, dass vorhandene Konflikte nicht mit der notwendigen Intensität ausgetragen werden.

Ein funktionierendes Zusammenspiel bedeutet immer auch Geben und Nehmen. Es gab und gibt in Brandenburg immer wieder Beispiele, wo dieses nicht funktioniert.

 

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