Leichte Sprache

Recht

Eingang zum Rathaus Peitz. Foto: LISUM

Wirkung des europäischen Rechts, von Bundes- und Landesrecht auf die Kommunen

Wesentliche Aussagen zum Thema finden sich bereits im Abschnitt zum Verhältnis von Kommunen, Staat und Europa. Die Kommunen sind in die staatlichen Institutionen eingeordnet. Ihr Handeln findet im Rahmen der Gesetze des Bundes und der jeweiligen Länder statt. Es gibt das Instrument der Rechtsaufsicht. In den Bereichen, in denen die Landkreise und kreisfreien Städte als untere staatliche Behörde agieren, besteht die über die Rechtsaufsicht hinausgehende Fachaufsicht.

Die zunehmende europäische Integration ist mit direkten Folgen für die Entwicklung in unseren Kommunen verbunden. Die Rechtsetzung der EU ist nach ihrer Umsetzung durch den Bund in vielfältiger Art und Weise für das Leben der Bürgerinnen und Bürger von Bedeutung. Die Rahmenregelungen der EU haben beispielsweise im Bereich der wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen zu weit reichenden Veränderungen geführt. So wird die Sonderstellung der Sparkassen in Deutschland im Vergleich mit den privaten Banken als nicht wettbewerbskonform angesehen.

Aber auch die Bauleitplanung und die Ausweisung von Gewerbegebieten sind von europäischem Recht berührt. So sind als Folge des „Europarechtsanpassungsgesetz Bau“ (EAG Bau) europäische Umweltschutzbestimmungen zu beachten. Das staatliche Gefüge der Bundesrepublik erfuhr durch die Föderalismusreform im Jahr 2006 eine tief greifende Veränderung. Wenn es auch keinen direkten Durchgriff des Bundes mehr auf die Kommunen gibt, so wird der rechtliche Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung im Wesentlichen durch die Bundesebene bestimmt. Das beginnt mit dem Grundgesetz und erstreckt sich über zahlreiche Fachgesetze, die von den Ländern ausgestaltet werden.

Die Regelungen durch den Bund haben auch eine Schutzwirkung für die Kommunen: Sie begrenzen den Eingriff der Länder in die kommunale Selbstverwaltung. Die Länder bestimmen durch die Kommunalverfassungen nicht nur ganz wesentlich über die innere Ordnung der Kommunen, sondern auch mittels vielfältiger Fachgesetze die verschiedenen kommunalen Aufgabengebiete. Welche Unterschiede zwischen den Bundesländern daraus resultieren zeigen beispielsweise die abweichenden Regelungen in den Kommunalwahlgesetzen der Bundesländer. So wird der Landrat in Nordrhein-Westfalen für fünf Jahre, gleichzeitig mit dem Kreistag und direkt von der Bevölkerung, gewählt. Dagegen wählt in Brandenburg der Kreistag die Landräte für acht Jahre und von der allgemeinen Kommunalwahl abgekoppelt.

Einen großen Einfluss auf das kommunale Handeln üben zudem die Gerichte aus. Durch die laufende Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes, des Bundesverfassungsgerichts, des Landesverfassungsgerichts und weiterer Gerichte auf den unterschiedlichen staatlichen Ebenen werden die Möglichkeiten der Kommunen entweder vergrößert oder eingeschränkt. So hat sich das Landesverfassungsgericht in zahlreichen Fällen mit der Gemeindegebietsreform in Brandenburg auseinanderzusetzen. Allerdings wurden die Beschlüsse von Landesregierung und Landtag in keinem Neugliederungsfall revidiert. Weitere Entscheidungen gab es u.a. zur Aufgabenübertragung auf die Kommunen und ihre Finanzausstattung.

 

Satzung statt Gesetz

Die Kommunen führen Gesetze aus. Gesetze beschließen können sie nicht. Dennoch können sie wichtige Sachverhalte allgemein und verbindlich regeln. Unterhalb der Ebene der Gesetze erlassen Kommunen dazu Satzungen, „soweit die Gesetze nichts anderes bestimmen.“ In bestimmten Fällen bedürfen Satzungen der Genehmigung der zuständigen Aufsichtsbehörden. Mittels Satzung werden Gebührenhöhen bestimmt, Formen von Werbung erlaubt und verboten oder die Höhe kommunaler Steuern festgelegt. Eine Satzung von großer Bedeutung ist die Haushaltssatzung der Kommune. Eine weitere wichtige Satzung ist die Hauptsatzung, die von jeder Kommune zu erlassen ist. Im Wesentlichen regelt die Hauptsatzung die innere Ordnung der Kommune entsprechend der Vorgaben der Kommunalverfassung. Die Hauptsatzung ist der Kommunalaufsichtsbehörde anzuzeigen.

Für die Bürgerinnen und Bürger ist von Interesse, dass die Satzungen innerhalb der öffentlichen Sprechzeiten einzusehen sind und gegen Kostenerstattung kopiert werden können. Etliche Kommunen veröffentlichen die Satzungen mittlerweile auch im Internet. Dort können sie ohne größeren Aufwand eingesehen werden.
 

Beispiele kommunaler Satzungen – Auswahl von Satzungen der Stadt Premnitz (vgl. www.premnitz.de)
  • Allgemeine Gebührensatzung der Stadt Premnitz über die Erhebung von Gebühren
  • Hundesteuersatzung der Stadt Premnitz
  • Vergnügungssteuersatz der Stadt Premnitz
  • Satzung für die Durchführung des Wochenmarktes der Stadt Premnitz
  • Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Standplatz auf dem Wochenmarkt in Premnitz
  • Benutzungsgebührensatzung der Stadt Premnitz für die Stadtbibliothek Premnitz
  • Schulbezirkssatzung
  • Friedhofsgebührensatzung
  • Satzung über den Kostenersatz und die Gebührenerhebung für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Premnitz
  • Satzung der Stadt Premnitz über die Kostenbeteiligung der Erziehungsberechtigten an der Betreuung ihres Kindes in einer kommunalen Kindertagesstätte
  • Satzung zur Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen nach §§ 135a-135c BauGB
  • Satzung über die Erhebung der Erschließungsbeiträge in der Stadt Premnitz
  • Straßenausbaubeitragssatzung

 

Alles nach Recht und Gesetz?

Trotz oder gerade aufgrund umfangreicher gesetzlicher Regelungen können nicht alle Sachverhalte nur entsprechend bestehender Vorschriften gehandhabt werden. Das hat verschiedene Ursachen. Zum einen führt die bloße Anzahl von Gesetzen, Vorschriften und Normen dazu, dass ihre Einhaltung immer schwieriger wird. Zum anderen gibt es eine ständige und teilweise wechselnde Rechtsprechung zu einigen Themen. In bestimmten Situationen ist schnell und unbürokratisch zu entscheiden. Dies gilt vor allem, wenn durch das Ausnutzen von Entscheidungs- und Ermessensspielräumen Vorteile für die kommunale Entwicklung erlangt werden können. Für manche Projekte gibt es nur ganz kurz geöffnete Zeitfenster. Würde in diesem Fall der Instanzenweg eingehalten, könnten sie schon lange wieder geschlossen sein.

Im Sinne der Bürgerschaft kann es wichtig sein, Ermessensspielräume möglichst weit zu fassen. So können Vorhaben umgesetzt werden, die bei zu enger Auslegung nicht zulässig wären. Auch in der Arbeit der kommunalen Vertretung kann es Situationen geben, in denen durch eine allgemeine Absprache schnell und „unbürokratisch“ gehandelt und entschieden wird. Dies kann durchaus im Sinne der Kommune sein.

Das Spannungsverhältnis zwischen mutig unbürokratischer Entscheidung und offenem Rechtsbruch steht exemplarisch für die Leistungsfähigkeit des Hauptverwaltungsbeamten. Der gute und erfolgreiche Bürgermeister/Landrat/Amtsdirektor entwickelt ein Gespür dafür, wo es wichtig ist, auch einmal Risiken einzugehen und schnell zu entscheiden. Er weiß aber auch, wo er nicht zu weit gehen darf. Vor allem versetzt er die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in die Lage, möglichst unkompliziert im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu entscheiden. Bei allem Willen nach Beschleunigung bestimmter Vorgänge und dem Wunsch nach unkomplizierter Problemlösung, gibt es Grenzen, die nicht überschritten werden dürfen. Dies gilt immer, wenn es um Aspekte des Minderheitenschutzes, der Diskriminierungsfreiheit, der Verhinderung von Korruption, des allgemeinen und gleichberechtigten Zugangs zu öffentlichen Leistungen und des dauerhaften Schutzes der Umwelt geht.

Eigene Bewertung: Keine Durchschnitt: 3 (2 Bewertungen)