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Stadt, Kreis, Land

Vieles in Politik und Verwaltung erscheint auf den ersten Blick kompliziert. Bevor sich Bürgerinnen und Bürger engagieren, stellt sich die Frage, auf welcher Ebene Einsatz und Beteiligung möglich ist.
Markt von Luckau; Foto: LISUM

Gemeinden und Gemeindearten

Gemeindegebietsreform in Brandenburg: Das kleine Uetz ist jetzt Teil des großen Potsdam.Die kleinste Einheit bilden die Ortsteile der Städte und Gemeinden. Sie sind zumeist aus der Vielzahl kleiner Gemeinden entstanden, die im Rahmen der Gemeindegebietsreform zusammengeschlossen wurden. So ist das kleine Uetz mittlerweile ein Ortsteil der Landeshauptstadt Potsdam.

Im Rahmen ihrer beschränkten Kompetenzen können Entscheidungen für die Ortsteile in den von den Bürgerinnen und Bürgern gewählten Ortsbeiräten getroffen werden.

Die Leitung des Ortsbeirats übernimmt der Ortsvorsteher (früher Ortsbürgermeister) Im Gegensatz zu den hauptamtlichen Bürgermeistern besitzen sie kein Entscheidungsrecht. Sie sind Fürsprecher für ihren Ortsteil und können als Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger fungieren. Die wichtigsten Regelungen zu den Ortsteilen sind in den §§ 45-48 der Kommunalverfassung des Landes zu finden.

Wenn von kommunaler Selbstverwaltung gesprochen wird, so bezieht sich dies auf die Gemeinden und Gemeindeverbände. Wichtig ist dabei, dass diese im Gegensatz zu den Ortsteilen die vollen Rechte der kommunalen Selbstverwaltung nach Artikel 28 II Grundgesetz und Artikel 97 Landesverfassung genießen. In den Gemeinden wählen die Bürgerinnen und Bürger eine Gemeindevertretung und den Bürgermeister.

Das Recht auf kommunale Selbstverwaltung gilt unabhängig von der Größe der Gemeinde: für das kleine 600-Einwohnerdorf ebenso wie für die Großstadt Potsdam mit fast 150.000 Einwohnern. Die Bezeichnung einer Kommune als Stadt ist dabei nicht von größerer kommunalrechtlicher Bedeutung. Ein besonderer Status ist damit im Gegensatz zur Unterscheidung von Ortsteil und Gemeinde nicht verbunden. Die Bezeichnung "Stadt" ist eher ein überkommener, historischer Begriff. Allerdings darf sich die Gemeindevertretung einer Stadt „Stadtverordnetenversammlung“ nennen.

Das Rathaus (Stadt Nauen) als sichtbares Zentrum kommunaler Selbstverwaltung.
Die Gemeinden des Landes Brandenburg werden indessen noch ein weiteres Mal unterteilt. Zum einen gibt es Gemeinden, die sich zu Ämtern zusammenschließen, die amtsangehörigen Gemeinden. Zum anderen gibt es amtsfreie Gemeinden. Worin liegt nun der Unterschied zwischen amtsfreien und amtsangehörigen Gemeinden?

Amtsangehörige Gemeinden übertragen die Aufgaben (§ 135 Kommunalverfassung), die von der hauptamtlichen Verwaltung wahrgenommen werden, auf eine weitere Körperschaft, das Amt. Gegenwärtig gibt es 54 dieser Ämter im Land Brandenburg. Im Zuge der Gemeindegebietsreform wurden die Ämter im Gebiet um Berlin aufgelöst. Ämter gibt es nur noch im äußeren Entwicklungsraum. Das Amt wurde vor allem geschaffen, um die Leistungsfähigkeit kleinerer Gemeinden zu erhöhen. Für die Bürgerinnen und Bürger ist das vor allem von Interesse, weil das Amt die Mehrzahl der kommunalen Dienstleistungen erbringt. So bekommt man beispielsweise Personalausweise in den Ämtern. Auf der Ebene der Ämter gibt es keine direkt gewählten Vertretungen. Das Amt wird vom Amtsausschuss kontrolliert, der sich aus den ehrenamtlichen Bürgermeistern und je nach Größe der amtsangehörigen Gemeinden aus weiteren Gemeindevertretern zusammensetzt.

Die wesentlichen Regelungen für die Ämter finden sich in der Kommunalverfassung Teil 3 - Das Amt. Mit Ausnahme der speziellen Regelungen für Ämter gelten für die amtsangehörigen Gemeinden ebenfalls die Regelungen, die für die Gemeinden im Allgemeinen gelten. Die Finanzierung der Ämter erfolgt durch die Amtsumlage, die von den amtsangehörigen Gemeinden zu zahlen ist. Anders als in den amtsangehörigen Gemeinden bilden die amtsfreien Gemeinden eine eigene hauptamtliche Verwaltung. An ihrer Spitze steht der hauptamtliche Bürgermeister (im Gegensatz zum ehrenamtlichen Bürgermeister in den amtsangehörigen Gemeinden).

 

Kreisfreie Städte und kreisangehöriger Raum

Es liegt auf der Hand, dass eine Stadt wie Potsdam eine deutlich größere und leistungsfähigere Verwaltung benötigt, als eine Kleinstadt oder amtsfreie Gemeinde mit nicht einmal 5.000 Einwohnern. Mit zunehmender Größe gibt es die Möglichkeit zu einer stärkeren Differenzierung und Spezialisierung in der Verwaltung. Zudem ist es möglich, bestimmte Einrichtungen vorzuhalten, für die eine entsprechende Zahl von Nutzern gebraucht wird.

Kommunale Entwicklung und Wirtschaftsförderung kann Konflikte zwischen einzelnen Kommunen auslösen. Zahlreiche umliegende Städte fürchteten negative Auswirkungen des Factory Outlet Centers in Elstal.
Große Städte bieten mehr Möglichkeiten für Wirtschaft, Gewerbe und Dienstleistungen. Sie besitzen eine bessere Infrastruktur als ländliche Städte und Gemeinden. Ab einer bestimmten Größe und Leistungsfähigkeit wird angenommen, dass Städte alle wesentlichen kommunalen Aufgaben eigenständig wahrnehmen können. Diese Städte sind dann kreisfreie Städte. Dem gegenüber steht der kreisangehörige Raum. In ihm teilen sich die kreisangehörigen Städte und Gemeinden und der jeweilige Landkreis die kommunalen Aufgaben.

Als Faustregel gilt, dass je umfangreicher, schwieriger und komplexer eine Aufgabe ist, diese überwiegend von den Landkreisen wahrgenommen werden. Landkreise übernehmen insgesamt ausgleichende, übergreifende und überörtliche Aufgaben, die die Leistungsfähigkeit einzelner Gemeinden überfordern würden. So sind die Landkreise z.B. für die Abfallentsorgung zuständig und Träger der Oberstufenzentren.

Mehr als „nur“ Unterricht: Interessante Projekte bereichern den Schulalltag.Sofern es kommunale Krankenhäuser gibt, so befinden sie sich zumeist in kreislicher Hand. In etlichen Landkreisen ist die Trägerschaft weiterführender Schulen ganz oder zum Teil auf die Kreise übertragen worden. In den kreisfreien Städten werden diese Aufgaben eigenverantwortlich wahrgenommen.

Sowohl die Landkreise als auch die kreisfreien Städte übernehmen als untere staatliche Behörde Aufgaben des Landes. So üben die Landkreise die Kommunalaufsicht über die kreisangehörigen Städte und Gemeinden aus. Darüber hinaus sind es vor allem Aufgaben im Bereich Ordnung und Sicherheit, die als untere staatliche Behörde wahrgenommen werden. In diesen Bereichen gibt es keine Entscheidungsbefugnis der jeweiligen Vertretungen.

Ein wesentlicher Unterschied zwischen Landkreisen und kreisfreien Städten besteht in der Finanzierung. Die Landkreise finanzieren sich zu einem großen Teil über die Kreisumlage, die von den kreisangehörigen Städten und Gemeinden zu tragen ist. Bei den kreisfreien Städten existiert ein solches Instrument nicht. Die Höhe der Kreisumlage wird von den Kreistagen bestimmt. Da sie für die kreisangehörigen Gemeinden einen erheblichen Ausgabeblock darstellt, ist sie zumeist zwischen den Landkreisen und kreisangehörigen Gemeinden umstritten.

Im Land Brandenburg gibt es gegenwärtig 14 Landkreise und vier kreisfreie Städte. Diese Struktur ist Ergebnis der Kreisgebietsreform von 1993. Während die kreisfreien Städte (Potsdam, Cottbus, Brandenburg a.d.H. und Frankfurt (Oder)) für alle kommunalen Aufgaben zuständig sind, teilen sich die Städte, Gemeinden und Landkreise die Aufgaben in ihrem Gebiet.

Landkreise

  • Barnim
  • Dahme-Spreewald
  • Elbe-Elster
  • Havelland
  • Märkisch-Oderland
  • Oberhavel
  • Oberspreewald-Lausitz
  • Oder-Spree
  • Ostprignitz-Ruppin
  • Potsdam-Mittelmark
  • Prignitz
  • Spree-Neiße
  • Teltow-Fläming
  • Uckermark


Kreisfreie Städte

  • Brandenburg an der Havel
  • Cottbus
  • Frankfurt (Oder)
  • Landeshauptstadt Potsdam

Mittlerweile stellt sich aber die Frage, ob Brandenburg an der Havel und Frankfurt (Oder) wirklich noch stark genug sind, um langfristig die Aufgaben einer kreisfreien Stadt erfüllen zu können. Vielleicht wäre es für die Region besser, wenn Cottbus und der Landkreis Spree-Neiße mehr Aufgaben gemeinsam erfüllen würden. Perspektivisch könnte sich die Notwendigkeit ergeben, den Status der beiden Städte zu überdenken. Darüber hinaus gibt es Aufgaben, bei denen bereits über kommunale Grenzen hinaus zusammengearbeitet wird. Dann wird von "interkommunaler Zusammenarbeit" gesprochen. Die interkommunale Zusammenarbeit wird in den nächsten Jahren noch zunehmen (müssen). Gegenwärtig werden u.a. gemeinsame Rettungsdienstleitstellen für mehrere Landkreise, einschließlich der kreisfreien Städte, gebildet.

 

Kommunen, Staat und Europa

Egal aber, ob amtsfreie oder amtsangehörige Gemeinde, ob Stadt, Dorf oder Landkreis: Die kommunale Ebene ist staatsrechtlich Teil der Länder. Ihr Handeln ist an das Recht und die Gesetze des Bundes und der Länder gebunden. Es gibt einen durch das Grundgesetz geschützten festen Kern (Wesensgehalt) der kommunalen Selbstverwaltung. Der Handlungsspielraum der Kommunen wird durch Bund und Bundesland jedoch deutlich eingegrenzt.

Zu den Hoheitsrechten, die durch das Grundgesetz geschützt werden, gehören:

  • die Gebietshoheit
  • die Finanzhoheit
  • die Planungshoheit
  • die Satzungshoheit
  • die Organisations- und Kooperationshoheit
  • die Personalhoheit
  • die Kulturhoheit

Die Sparkasse ist ein integraler Bestandteil der kommunalen Familie. Nicht nur in der Fläche des Landes leistet sie unverzichtbare Dienste.
Für das Land Brandenburg finden sich wesentliche Aussagen zum Verhältnis von Kommunen und Land in Artikel 97 (Kommunale Selbstverwaltung) der Verfassung des Landes Brandenburg. Im Absatz (1) wird den Gemeinden und Gemeindeverbänden das Recht auf Selbstverwaltung eingeräumt, dem Land aber gleichzeitig die Kompetenz der Rechtsaufsicht über die Kommunen zugewiesen. Im zweiten Absatz wird den Kommunen das Recht eingeräumt, alle Aufgaben der örtlichen Gemeinschaft in ihrem Gebiet zu erfüllen. Allerdings wird gleichzeitig dieses Recht insofern eingeschränkt, dass es sich nur um die Aufgaben handelt, die „nicht nach dieser Verfassung oder Kraft Gesetz anderen Stellen obliegen.“ Die Ein- und Unterordnung der Kommunen wird in Artikel 98 LV noch deutlicher. Er erlaubt dem Land unter bestimmten Bedingungen die Auflösung und Zusammenlegungen von Kommunen:

Das Gebiet von Gemeinden und Gemeindeverbänden kann aus Gründen des öffentlichen Wohls geändert werden.“

Oberhalb der Ebene des Nationalstaates gewinnt die Europäische Union immer mehr an Einfluss auf das Leben in unseren Städten und Gemeinden. Die Kommunen in der Bundesrepublik und auch in Brandenburg erfahren die zunehmende europäische Integration. Die vielfältigen kommunalen Partnerschaften belegen den Willen zur Zusammenarbeit über die Landesgrenzen hinaus.

Dieses Bemühen der Kommunen wird allerdings durch die Europäische Kommission, die die Exekutive der EU darstellt, erschwert. Zum einen wird die Förderung der Kommunen durch EU-Mittel begrüßt und gebraucht. Zum anderen aber stellen vor allem die Regelungen im Bereich Binnenmarkt und Wettbewerbsrecht die Kommunen vor große Herausforderungen. Beispielsweise schränkt das europäische Recht den Spielraum der wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen ein. Die Zusammenarbeit von Kommunen kann durch europäisches Recht beeinträchtigt werden.

Aktuelle Informationen zu diesem Thema vermitteln die Seiten dreier kommunaler Spitzenverbände:

Aus kommunaler Sicht bleibt indessen zu hoffen, dass es zur Ratifizierung der EU-Verfassung kommt. Anders als bisher wäre die kommunale Selbstverwaltung dann auch fest auf europäischer Ebene verankert.
 

Gemeinden in Brandenburg sind unterteilt in kreisfreie Städte (Frankfurt (Oder), Brandenburg, Cottbus, Potsdam), amtsfreie Gemeinden (Städte) und amtsangehörige Gemeinden. Alle Gemeinden haben den gleichen verfassungsrechtlichen Status – sie sind dezentrale organisierte und unmittelbar demokratisch legitimierte Kommunalkörperschaften. Gemeinden handeln durch ihre gewählten Organe (die Gemeindevertretungen und Bürgermeister) und die Bürger. Gemeinden haben das Recht auf Selbstverwaltung und einen eigenen Haushalt. Im heutigen Brandenburg gab es zu DDR-Zeiten drei Bezirke: Potsdam, Frankfurt (Oder) und Cottbus. Sie waren in 38 Kreise und sechs kreisfreie Städte aufgeteilt. Seit 1993 gibt es es 14 Kreise und die vier unabhängigen Städte: Potsdam, Cottbus, Brandenburg/Havel und Frankfurt (Oder). Von den 14 Kreisen grenzen acht an Berlin.

 

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Zahlreiche Krankenhäuser im Land befinden sich in kommunaler Trägerschaft
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