Leichte Sprache

Der Landtag und seine Präsidentin

Die Schlossherrin
Britta Stark ist Chefin im doppelten Sinne – vom Parlament und von 115 Angestellten sowie Beamten, die den Betrieb im Landtagsschloss am Laufen halten. Mit „Schlossherrin“ und ähnlichen Wortspielen braucht man der Sozialdemokratin allerdings gar nicht erst zu kommen.
Britta Stark in Aktion. Foto: Vorarlberger Landtag/Mathias Bertsch

Vor das Gesetz hat die Verwaltung die PIN gesetzt. Wenn die Landtagspräsidentin ein Gesetz unterschreibt, kratzt keine Füllfeder über fein marmoriertes Urkundenpapier. Statt Elefantenhaut und Prägesiegel bringt die zuständige Mitarbeiterin vom Parlamentsdienst einen dicken Laptop und ein mobiles Signaturgerät ins Büro von Landtagspräsidentin Britta Stark. Eine allerletzte Lektüre am Rechner, schließlich tippt Britta Stark ihre Geheimzahl in das Lesegerät. Die Mitarbeiterin wendet sich diskret ab. Es piept sieben Mal wie bei einem Bankautomaten. Schließlich erscheint die elektronische Unterschrift der Präsidentin unter dem Dokument. In dieser Sekunde ist das Gesetz „ausgefertigt“, wie es korrekt heißt. Fehlt nur noch die Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt, dann kann es in Kraft treten: Brandenburg hat einen neuen Gedenktag. Fortan wird am 8. Mai der Befreiung vom Nationalsozialismus gedacht. So hat es der Landtag keine sechs Stunden vor der Unterschrift mehrheitlich entschieden.

Die Änderung des Feiertagsgesetzes ist nur ein Ereignis von vielen an diesem langen, für die Abgeordneten wie für die Präsidentin terminreichen Tag im April 2015. Er beginnt morgens mit einer Feierstunde und geht dann über in eine Parlamentssitzung, die sich mit aktuellen Themen wie Klimaschutz und Braunkohleförderung oder dem Nachtflugverbot am BER beschäftigt. Letzter Tagesordnungspunkt am späten Abend: der Schutzstatus des Bibers. Zwischen Debatten und Abstimmungen unterschreibt Britta Stark Gesetze und kümmert sich um Verwaltungsangelegenheiten. Verlässt sie deshalb den Plenarsaal, nimmt ihr Stellvertreter den Platz ein. Bei manchen Anlässen ist ihre Präsenz aber unabdingbar. Wie an diesem Vormittag.

Während sich vor dem Parlament der Berufsverkehr zäh durch die Potsdamer Innenstadt schiebt, sind im Plenarsaal zahlreiche Menschen für einen Moment des Innehaltens zusammengekommen. Gymnasiasten aus Königs Wusterhausen teilen sich mit Botschaftsvertretern, ehemaligen Ministerpräsidenten und aktuellen Ministern die Plätze auf der Besuchertribüne. Das Plenum unterhalb ist voll besetzt. Regierungsbänke und Präsidium dagegen bleiben verwaist. Landtagspräsidentin und Ministerpräsident haben nicht wie üblich auf ihren roten Stühlen an der Stirnseite, sondern direkt vor dem Rednerpult Platz genommen. Selbst Protokollunkundige erkennen sofort, dass hier etwas Besonderes geschieht: Mit einer Feierstunde erinnert das Parlament an das Kriegsende vor 70 Jahren. Der Anlass zwingt zu Demut und lässt den Parlamentsbetrieb kurz still stehen. Die meisten Abgeordneten tragen schwarz, auch Britta Stark, die als Erste das Wort ergreift, noch vor dem Ministerpräsidenten und den Gastrednern. So will es die Verfassung, welche die Landtagspräsidentin zur höchsten Repräsentantin des Landes macht.

Gleiche unter Gleichen und nicht Queen-Mum

In ihrer Funktion leitet Britta Stark nicht nur die Sitzungen des Landtages und führt Abstimmungen durch. Sie vertritt das Haus in parlamentarischen und Verwaltungsangelegenheiten auch nach außen. Salopp gesagt ist sie Chefin im doppelten Sinne – vom Parlament und von 115 Angestellten sowie Beamten, die den Betrieb im Landtagsschloss am Laufen halten. Mit „Schlossherrin“ und ähnlichen Wortspielen braucht man der Sozialdemokratin allerdings gar nicht erst zu kommen. Ihre ersten politischen Schritte unternahm die heute 52-Jährige während der Wendezeit in der Bürgerrechtsbewegung. Sie war Regierungsbeauftragte für den ehemaligen Bezirk Frankfurt/Oder und Ortsvorsteherin in Zepernick, hat als Verwaltungsbeamtin gearbeitet und ganz früher, in einem anderen Leben, mal eine Mohrrübenerntemaschine konstruiert. „Über das Wort lachen immer alle“, sagt die gelernte Maschinenbauteilkonstrukteurin.

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Mit kurzer Unterbrechung gehört sie seit 1990 dem Brandenburger Landtag an. Vor ihrer Wahl zur Präsidentin stand sie dem Innenausschuss vor. Politischen Dünkel sucht man bei ihr vergebens. „Ich bin Gleiche unter Gleichen und nicht Queen-Mum.“ Sicher habe sie nun das höchste Amt inne, aber das berechtige nicht zu Höhenflügen, sagt Britta Stark, die dennoch gelegentlich royale Vergleiche zu hören bekommt. Als am 8. Oktober 2014 der frisch gewählte 6. Landtag zur konstituierenden Sitzung zusammentrat und aus seiner Mitte die gebürtige Bernauerin zur obersten Repräsentantin wählte, gratulierte der Kommentator im Fernsehen live zur „Krönung ihrer politischen Karriere“.

Zwar steht sie nicht über den Abgeordneten, aber ist von Amts wegen ein wenig herausgehoben. Das verrät schon ein Blick auf ihren Stuhl im Plenarsaal. Seine Rückenlehne ist höher als die der anderen. Nur der Ministerpräsident genießt ebenfalls das Privileg einer hohen Lehne. Es sind die protokollarischen Feinheiten und die Details der Geschäftsordnung, die das Amt vielleicht am besten beschreiben: die genauen Vorschriften zu Redezeiten, Abstimmungsregeln oder Ordnungsmaßnahmen. Die Präsidentin muss sie im Schlaf beherrschen. Auf mehr als 100 Seiten regelt die Geschäftsordnung des Landtages das Miteinander zwischen Abgeordneten, Regierungsmitgliedern und Gästen. Wie meldet sich ein Parlamentarier zu Wort? Wann darf er die Saalmikrofone benutzen, wann ans Rednerpult treten? Dürfen Zuschauer auf der Besuchertribüne Beifall klatschen? Die politische Macht gerinnt hier zu festen Umgangsformen, ohne die vermutlich verbale Anarchie ausbrechen würde. Die Präsidentin ist die Hüterin des gesitteten und gerechten Umganges.

Ihrem Vorgänger, Alterspräsident Gunter Fritsch, gereichte dabei eine markant sonore Stimme zum Vorteil. Legendär ist ein Wortwechsel zwischen Fritsch und dem damals noch neuen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke. Fritsch hatte Woidke nach Ablauf von dessen Redezeit kurzerhand das Mikrofon abgedreht, worauf dieser scheinbar naiv behauptete, er habe nicht gewusst, dass die begrenzte Redezeit auch für Ministerpräsidenten gelte. Vom Präsidium brummte es daraufhin schlagfertig: „Vor dem Rednerpult sind alle Menschen gleich.“

Starker Rückhalt im Parlament

Dass die mehr als 20 Jahre jüngere Britta Stark schon jetzt ein starkes Vertrauen des Parlaments genießt, wurde bei ihrer Wahl deutlich. 70 Abgeordnete stimmten für, 14 gegen sie, zwei enthielten sich, zwei gaben ihre Stimme nicht ab. Gunter Fritsch erhielt 2009 bei seiner zweiten und letzten Wahl zum Präsidenten zehn Ja-Stimmen weniger. Den starken Rückhalt braucht diese Präsidentin, denn der 6. Landtag ist in seiner Zusammensetzung vielfältiger und damit reibungsstärker geworden. 88 Abgeordnete zählt er. Zwar fehlt die FDP, doch zogen dafür die Alternative für Deutschland (AfD) sowie drei Abgeordnete der Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen (BVB/Freie Wähler) ins Parlament ein. Zu deren Steckenpferden gehören Themen wie die Flüchtlingspolitik oder der Bau des Flughafens BER, die bis zur Ermüdung des politischen Gegners geritten werden. Straffe Zügel versprach Britta Stark deshalb schon in ihrer Antrittsrede im Oktober 2014: „Ich möchte diesen Landtag in den nächsten fünf Jahren ausgleichend, aber entschlossen führen, unparteiisch und mit fester Meinung.“

Buchcover

Im persönlichen Umgang erlebt man sie vor allem als sehr herzliche Person. Sie gestattet sich Gefühle und eine ungeschminkte Rede. Man merkt ihr an, dass sie Politik als etwas Positives und Wertschaffendes begreift. In der mittlerweile fast legendären Wendezeit, als „über uns nur der blaue Himmel“ (Stark) war, scheint sie ein Urvertrauen in die Geschicke der Demokratie gewonnen zu haben. So ist es kein Wunder, dass ihr, die selbst zwei Töchter groß gezogen hat, die junge, vermeintlich politikuninteressierte Generation sehr am Herzen liegt. Zwar greift sie nicht in die Tagespolitik ein – die Präsidentin verhält sich neutral –, gleichwohl kann sie sich eigene Betätigungsfelder suchen.

Während ihrem Vorgänger die Kriegsgräberfürsorge ein wichtiges Anliegen war, zieht es Britta Stark eher in die Schulen, Freizeittreffs und Jugendvereine. Dort will sie ein Samenkorn säen in der Hoffnung, es möge daraus mehr Begeisterung fürs Mitmachen und Gestalten erwachsen.

Marika Bent
Aus: Das Brandenbuch. Ein Land in Stichworten. Brandenburgische Landeszentrale für politische Bildung, Potsdam 2015

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