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Um- und Ausstiege in den Parteien

Diestels letzte Rede als Fraktionsvorsitzender; Foto: Simone Römhold

Der Neuanfang in Brandenburg ging mit einer großen inneren Unruhe bei der CDU und Bündnis 90 einher, die über ihr politisches Profil stritten, während SPD, PDS und Liberale eher geschlossen auftraten.

Bündnis 90, das sich 1992 als Partei gründete, war eine Mischung aus Konservativen, Linksalternativen und Personen der politischen Mitte, die in den Spitzenpersonen Nooke, Birthler und Platzeck repräsentiert waren. Es gab ideologische Konflikte, persönliche Animositäten und Machtkämpfe in der Fraktion wie in der Partei insgesamt. Die sechs Mandate, die sie im Landtag innehatte, nahmen in der ersten Legislaturperiode elf verschiedene Personen wahr.

1991 gab es die erwähnten zwei Rücktritte im Zusammenhang mit der Stasi-Überprüfung. Birthler und Platzeck schieden im September 1992 aus dem Landtag aus, weil sie die Auffassung entwickelt hatten, ein Minister dürfte nicht gleichzeitig Parlamentsmitglied sein. Kurz darauf trat Birthler vom Ministeramt zurück und wurde Sprecherin der Bundespartei. Ihr Nachfolger Roland Resch besaß kein Abgeordnetenmandat. Eine Abgeordnete wurde wegen eines Grundstücksskandals aus der Partei ausgeschlossen.

Nur Fraktionschef Günter Nooke und Wolfgang Pohl saßen während der gesamten Legislaturperiode im Landtag. Nooke wandte sich aber wiederum wie Minister Platzeck gegen den Parteizusammenschluss mit den Grünen. Beide traten der neuen Partei nicht bei (Harper 2000). Bei dieser Konstellation und Unruhe in der Partei verwundert es nicht, dass die Bündnis (90)-Abgeordneten häufig nicht fraktionseinheitlich abstimmten (Lübker 1999: 39).

Ebenfalls kaum geschlossen trat die CDU-Fraktion auf. Der durchschnittliche CDU-Abgeordnete wich in neun von 100 namentlichen Abstimmungen von der Parteilinie ab (Lübker 1999: 39). Dies lag an Konflikten zwischen den Mitgliedern der alten Blockparteien und Neumitgliedern, die für alle neuen Länder typisch waren (Der Spiegel 1991) und an Streit um Unregelmäßigkeiten in den Finanzgeschäften der Fraktion. 1991 kam noch ein West-Ost-Konflikt hinzu, nachdem Lothar de Maizière infolge von Stasi-Vorwürfen vom Vorsitz der CDU Brandenburg zurückgetreten war. Bei der Wahl seines Nachfolgers siegte Ulf Fink gegen die damalige Bundesfrauenministerin Angela Merkel.

Der westdeutsche stellvertretende Bundesvorsitzende des DGB wollte anders als Fraktionschef Peter-Michael Diestel die CDU als Oppositionskraft profilieren und ging dabei in der Partei nicht diplomatisch vor, wie sich Beate Blechinger erinnert. Es häuften sich Konflikte mit Diestel, der seinerseits Alleingänge nicht scheute. Diestel, der die brandenburgische Verfassung mit ausarbeitete, weigerte sich unter anderem, die von Fink vorgegebene Ablehnung durch die CDU mitzutragen und mobilisierte neun weitere Parteikollegen dazu, mit ihm für die Verfassung zu stimmen, darunter Blechinger.

Diestels nachfolgender Rücktritt vom Fraktionsvorsitz beendete die Zerwürfnisse in der CDU nicht. Sie führten zu einer schleichenden Auflösung des Fraktionszusammenhaltes (Lübker 1999: 39f.). 1994 gelang es der Partei kaum, einen Spitzenkandidaten für die Landtagswahl zu nominieren.

Die SPD-Spitzen schafften es aufgrund einer besseren Zusammenarbeit zwischen dem Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Birthler, dem Parteivorsitzenden Steffen Reiche und Ministerpräsident Manfred Stolpe sowie mit Verweis auf die Regierungsverantwortung besser, die Abgeordneten auf die Parteilinie einzuschwören, auch wenn die Fraktion nur in knapp vier von zehn namentlichen Abstimmungen wirklich geschlossen auftrat. In der Fraktion sorgte die Mahnung zur Geschlossenheit auch für Frustration, denn viele Abgeordnete hatten das erwähnte Ideal ausführlicher Diskussionen und Teilhabe im Kopf, als sie in den Landtag einzogen, und mussten sich daran gewöhnen, dass es sich in der Amtspraxis oft nicht umsetzen ließ (Lübker 1999: 40f.).

Für Unruhe und öffentliche Aufmerksamkeit sorgte bei der SPD die Personalie Jochen Wolf. 1992 beantragte die CDU den ersten Untersuchungsausschuss des Landtages, um Korruptionsvorwürfe gegen ihn zu prüfen. 1993 legte Wolf sein Ministeramt nieder. Ein Jahr später trat er aus der SPD aus und blieb als Fraktionsloser bis zum Ende der Legislaturperiode im Parlament.

Geschlossen trat die PDS-Fraktion auf, die überwiegend aus langjährigen SED-Mitgliedern bestand, so wie Hannelore Birkholz. Die Abgeordneten akzeptierten die inhaltlichen und organisatorischen Überlegungen der Führungstroika aus dem Parlamentarischen Geschäftsführer Heinz Vietze, Fraktionschef Lothar Bisky, der bis 1993 auch Landesvorsitzender und dann PDS-Vorsitzender war, und Michael Schumann, dem innenpolitischen Sprecher der Landtagsfraktion und Mitglied des PDS-Parteivorstandes. Die Akzeptanz wurde offenbar nicht dadurch geschmälert, dass das Trio eher Vorreiter denn Spiegelbild der Parteibasis war (Adolphi 2004: 27f.). Anders als bei der CDU, für die das Gleiche galt, agierte die PDS-Spitze gemeinsam und die Abgeordneten waren homogener.

Am geschlossensten zeigten sich jedoch die sechs FDP-Abgeordneten. Sie sahen dies als beste Möglichkeit, ihre Interessen in und gegenüber der Regierung zu vertreten. Als weiterer Grund für die Geschlossenheit wurde die Erfahrung aus politischen Ämtern genannt, die sie für die LDPD und NDPD ausgeübt hatten. Hinzu kam aber auch, dass die FDP von vornherein nicht anstrebte, Direktmandate in einzelnen Wahlkreisen zu erringen. Bei „heißen Eisen“ wie dem Bombodrom oder den Tagebauen fühlte sie sich nicht unter Druck, Rücksicht auf lokale Stimmungen zu nehmen und es gab keine Spannungen zwischen Partei- und Regionalinteressen (Lübker 1999: 39f.).

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