Leichte Sprache

„Brandenburger Weg“

Foto: Simone Römhold

Das politische Klima zwischen den Parteien war in Brandenburg harmonischer als in den anderen Bundesländern. Die SPD besaß zwar einen deutlichen Machtvorsprung vor den anderen Parteien, doch anders als die CDU, für die dasselbe in den anderen neuen Ländern galt, vertrat sie eine gemäßigte mittlere Position zwischen den Parteien (Lübker/Schüttemeyer 2004: 142). Dies ermöglichte grundsätzlich mehr Kompromisse.

Bilanz 2012

Der „Brandenburger Weg“ war ein Erfolgsprojekt, so ein Gutachten der Enquete-Kommission des Potsdamer Landtags. Insgesamt sei die Demokratisierung Brandenburgs geglückt. Der „Brandenburger Weg“ habe die Herausbildung einer (konstruktiven) regionalen Identität gefördert. Bis heute sei die Orientierung auf politischen Konsens in Brandenburg vergleichsweise groß.

Hinzu kam aber eine bewusste Entscheidung der Ampelkoalition aus SPD, FDP und Bündnis 90, alle Parteien auf breiter Basis in die politischen Entscheidungen einzubeziehen, wie sich etwa Wolfgang Birthler erinnerte. „Unter der verführerischen Überschrift von Toleranz und einer neuen politischen Kultur wollten wir“, schrieb Nooke später, „mit allen freundlich umgehen – mit der Opposition, mit der PDS und sogar mit den alten Genossen, denn sie waren ja demokratisch gewählt“ (Nooke 1996: 67).

Das Ideal hieß „Konsensdemokratie“. Landesinteressen sollten wichtiger sein als Parteiinteressen. Parteiendispute galten als „Parteiengezänk“. Dieser Sonderweg wurde der „Brandenburger Weg“ genannt.

Ein Beispiel war das schon erwähnte Verfahren der Verfassungsgebung, ein anderes die Wahl des von der PDS vorgeschlagenen Kandidaten für das Verfassungsrichteramt. Auch wenn viele Anträge der CDU und der PDS abgelehnt und letztere als nicht koalitionsfähig bezeichnet wurden, waren die Regierungsparteien bereit, in bestimmten Fragen zu kooperieren und Ideen der Opposition aufzunehmen. Die Regierungskoalition unterstützte die Hälfte der CDU-Gesetzentwürfe (Lübker/Schüttemeyer 2004: 160).

Die Schwäche der CDU machte es ihnen leichter, offen zu sein. Doch verhielt sich die CDU zunächst ihrerseits moderat. Der bis 1992 amtierende Fraktionschef Diestel war schon als letzter DDR-Innenminister kein Mann des politischen Kehraus und hatte keine Berührungsängste gegenüber der SPD und der PDS. Mit letzterer initiierte er 1992 sogar „Komitees für Gerechtigkeit“, die eine Anlaufstelle für Träger des alten Systems waren, die ihre Rechte vertreten wollten. Auch die PDS verhielt sich als kooperative Opposition, denn anders als in den anderen neuen Ländern trug die Politik ja eine sozialdemokratische Handschrift und war ihr näher als eine konservative Linie.

Das Engagement für eine sachliche Auseinandersetzung brachte den Abgeordneten der Oppositionsparteien, wie Peter-Michael Diestel, Lothar Bisky oder Michael Schumann, durchaus parteiübergreifend Sympathie ein.

Viele Menschen in diesen Seiten erinnern sich mit Zufriedenheit an die Konsensorientierung als Merkmal der damaligen Politik. Bis heute wirkt nach, dass die Protagonisten des Neuanfangs in Brandenburg überwiegend wertschätzend miteinander umgingen und überraschende Kollegialität entwickelten. Dies wirkte identitätsstiftend.

Auf Kuschelkurs mit der Geschichte?
Ein Sonderweg in der Aufarbeitung der SED-Diktatur war der „Brandenburger Weg“ nicht, so das wissenschaftliche Fazit 2012. Auch nicht beim Umgang mit Stasi-Fällen. Einzige Abweichung zu anderen neuen Bundesländern: Brandenburg hat erst seit 2009 eine Stasi-Beauftragte.

Gegner kritisierten jedoch, dass dieses Verständnis für die Position und Lebensgeschichte des anderen die Suche nach besten Lösungen, die Aufarbeitung der Vergangenheit und auch die Kontrolle der Regierenden durch das Parlament behinderten.

Der „Brandenburger Weg“ wurde auch als eine Verlängerung des Blockparteiensystems der DDR bezeichnet, der Meinungsverschiedenheiten, ja die schöpferische Kraft des Konflikts unterdrückte.

 

Alle Textbezüge auf 2012 wurden von der Landeszentrale hinzugefügt (November 2012)

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