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Leserkommentare

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Kommentare

Plädoyer für die Wertschätzung der Parteien

„Politisch, nicht parteipolitisch“

Ein Plädoyer für die Wertschätzung der Parteien und wider die Sprachlosigkeit
von Marie Luise von Halem in der PNN vom 25.05.12

Marie Luise von Halem ist Mitglied des Kuratoriums der Landeszentrale

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Wirksamste politische Teilhabe

 

Die wirksamste und jedermann offen stehende politische Teilhabe wäre der Eintritt in eine Partei, denn allein dort wird vorentschieden, wer uns in den Parlamenten vertreten darf und wer nicht.

Zur Allgemeinbildung bereits im Bereich Grundschule sollte gehören, daß die Bürgerrechte nur über eine Partei verwirklicht werden können, weil der wichtigste Teil der Wahlen schon in den Parteien erfolgt.

Leider werden in allen Parteien bei der Aufstellung der Kandidaten die Stimmzettel offen ausgefüllt, obwohl in den Wahlgesetzen und im Parteiengesetz geheime Abstimmung unverzichtbar vorgeschrieben ist. Damit werden die Vorgaben der Parteioberen  in der Regel 1 : 1 umgesetzt. Das ist im Grunde genommen ein ungeheuerlicher Skandal. Aber niemand findet etwas dabei.

Nur 2 % der Bundesbürger sind in einer Partei. Allein diese Zahl läßt vermuten, daß die Mehrheit der Parteimitglieder  eigene Interessen verfolgt und damit überhaupt keine Interesse an innerparteilicher Demokratie hat. Die Zahl der Parteimitglieder müßte sich aus den Reihen der idealistisch eingestellten, nachdenklichen Bürgerinnen und Bürger verdoppeln. Und sei es nur, um nicht in erster Linie  den Glückrittern die schönen Posten und Pfründen zu überlassen, zu denen man  als Parteimitglied kommen kann.

Wer also etwas für die Zukunft und völlig legitim auch für sich selbst etwas tun will, sollte unerschrocken in eine Partei eintreten. Mich wundert immer wieder, daß die vielen gemeinnützigen Vereine mit zusammen Millionen von Mitgliedern nicht überparteilich zum Masseneintritt in die Parteien aufrufen. Wer etwas tiefer über unsere Zukunft nachdenkt, könnte allerdings schon von sich aus darauf kommen.

Es stimmt einfach nicht, daß man sich in den Parteien beginnend mit Plakatkleben und Werbung verteilen erst hoch dienen müsse, ehe man mitbestimmen könne. Wer keine persönlichen Vorteile anstrebt hat keinerlei Pflichten und kann trotzdem an den entscheidenden Abstimmungen teilnehmen. Viele neue Mitglieder könnten auch die wirklche geheime Abstimmung durchsetzen.

Der Mindestbeitrag liegt zwischen 5 und 10 Euro. Kaum ein Mitglied, und sei es noch so reich, zahlt mehr.

Die geringe Neigung, in eine Partei einzutreten, ist auch auf die totalitären Regime mit einer einzigen Einheitspartei zurückzuführen, in die die Bürger zum Teil gezwungen worden sind und in denen die MItglieder keine Rechte hatten.Heute gibt er aber einige Parteien mehr und niemand hat mit abweichender Meinung R epessalien zu befürchten. Gerade die Erfahrungen im Nazireich und in der DDR müßten den veranwortungsbewußten Bürgern nahe legen, zur Demokratisierung der Parteien beizutragen.

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Parteibeitritt

Den Vorschlag von Herrn Mayer finde ich gut und stimme der Argumentation im wesentlichen zu. Unklar ist mir aber, wie er darauf kommt, dass in "allen Parteien bei der Aufstellung der Kandidaten die Stimmzettel offen ausgefüllt" würden. Ich kenne das anders. Bei welcher Partei soll das so sein?

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Verletzung des Wahlgeheimnisses bei der Kandidatenaufstellung

Nach meinen Informationen werden die Stimmzettel in allen Parteien offen ausgefüllt. Bei welcher Partei, Herr Krause, ist es nch Ihren persönlichen Erfahrungen anders ? Wie werden die Stimmzettel dort ausgefüllt ? Sind alle Mitglieder und Delegierten verpflichtet, die Stimmzettel hinter eine Wahlblende oder Wahlkabine auszufüllen und halten sich alle daran ?

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Wahl der Kandidaten

Ich beschreibe Ihnen mal, wie ich das von der CDU in Dresden kenne: Die Direktkandidaten werden dort auf Parteitagen von den Mitgliedern gewählt. Bei der CDU sind das keine Delegiertenparteitage; j e d e s Mitglied kann teilnehmen und seine Stimme abgeben. Zwar werden auch immer Delegierte für die Eventualität eines solchen Parteitages gewählt. Sie sind aber noch nie einberufen worden; das würde die Basis wahrscheinlich auch nicht akzeptieren. Für ein Direktmandat kann sich jeder bewerben. Er oder sie muss dann eine Bewerbungsrede halten, die nicht unwichtig ist. Es gibt fast immer mehrere Kandidaten, was die Sache interessant macht. Dann gibt es noch die Liste, über die bei Kommunalwahlen auch auf dem Kreisparteitag abgestimmt wird; für die Landtags- und Bundestagswahlen auf einem Landesparteitag. Dieser setzt sich dann aus Delegierten zusammen. Die Liste wird - meine ich - von der Parteiführung vorgeschlagen, kann aber von den Delegierten bei den Abstimmungen verändert werden, was auch geschieht.

Die Wahlen auf diesen Parteitagen finden grundsätzlich geheim, das heißt in Wahlkabinen statt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das bei den anderen Parteien anders ist. Vielleicht bei der SED früher...

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Parteimitgliedschaft ja oder nein?

Lieber Herr Mayer,

ich bin Erzieherin, habe zwei Kinder und wenig Zeit. Ich stelle mir die Frage, ob Parteien noch zeitgemäß sind? Kann eine Partei von A - Z die Fragen stringent beantworten, die ich mir stelle? Mir gefällt zum Beispiel von jeder Partei ein wenig. Von der SPD die soziale Gerechtigkeit, von der FDP der Freiheitsgedanke, von den Piraten die Idee der Transparenz und Partizipation, von den Grünen die Bewahrung der Umwelt und von der CDU Angela Merkel... :-))

Was nutzt mir die inhaltliche Übereinstimmung, wenn ich den Köpfen nicht vertraue? Wenn ich sie für unseriös halte.

Deshalb bleibe ich Parteien gegenüber skeptisch. Aber ansonsten beste Grüße. Ina Freier

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SPD - die Partei der sozialen Gerechtigkeit ?

Sehr geehrte Frau  Freier
Erinnern Sie sich an die Gleichstellung der Langzeitarbeitslosen, zu denen man nach längstens 18 Monaten gehört, mit Sozialhilfeempfängern und daß Sie dann erst den größten Teil Ihrer Ersparnisse verbrauchen müssen, ehe Sie Bezüge nach HartzIV bekommen ?

Wissen Sie, daß die rund 6,5 Millionen HartzIV-Berechtigten nicht als arbeitslos in der Statistik erscheinen und  trotzdem Monat für Monat damit schikaniert werden, Bewerbungen nachzuweisen, obwohl ihre Chancen gleich Null sind ? Wissen Sie, daß penibel ausgeforscht wird, ob Sie in einer Beziehung leben, weil Ihnen dann die HartzIV-Bezüge gekürzt oder gestrichen werden können ?

Erinnern Sie sich, daß die SPD keinen Mindestlohn einzuführen versucht hat, als sie selbst an der Macht war ?

Sind Sie sich bewußt, daß die braven Vasallen Schröders Gabriel, Steinmeier und Steinbrück heute immer noch das Sagen haben ?

Viele Sozialdemokraten haben dank Schröder  die SPD verlassen.

Das aber nur nebenbei. Wichtiger ist die Erwägung, daß die Mitgliedschaft in einer Partei nur dann aufreibend ist, wenn man eigene Vorteile erzielen will. Ansonsten sind auch die MItglieder voll stimmberechtigt, insbesondere bei der wichtigen Kandidatenaufstellung, die nicht laufend hingehen und nicht im Parteibetrieb mitarbeiten können.

Beste Grüße

Alfred Mayer

 

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Ihre Sprache

Lieber Herr Mayer,

merken Sie eigentlich, wie Sie schon mit Ihrer Sprache Ihre eigenen Thesen ad absurdum führen?

Sie schreiben:

"Sind Sie sich bewußt, daß die braven Vasallen Schröders Gabriel, Steinmeier und Steinbrück heute immer noch das Sagen haben ?"

Sie sind inhaltlich anderer Meinung, und stellen daher die Führungspersönlichkeiten persönlich in Frage. Vasallen, von wem für wen? Mich reibt schon Ihr Ton auf, indem Sie schreiben. Auch ohne Parteimitgliedschaft und ohne persönliche Vorteile.

Ihnen einen schönen Tag, mit guten Argumenten, aber sensibel und ohne persönliche Beleidigungen

Ina Freier

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Mein Fehler

Sehr geehrte Frau Freier

Sie haben völlig Recht. Meine persönliche Meinung über die Troika der SPD hat in dieser Diskussion nichts zu suchen. Der letzte Absatz hätte gereicht.

Mir ist der Gaul durchgegangen, weil ich an das Leid denken mußte, das vielen Menschen angetan wurde, die ihr Leben lang brav gearbeitet hatten.

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