Leichte Sprache

FDP

Freiheit und Verantwortung - diese Grundprinzipien staatlichen und gesellschaftlichen Handelns stellt die FDP in den Mittelpunkt ihrer Politik. Nach 15 Jahren außerparlamentarischer Opposition gelang ihr 2009 der Wiedereinzug in den brandenburgischen Landtag.
Logo

Gründung: 1990
Mitglieder: 1.130 *
Vorsitz: Axel Graf Bülow

Programme:

Wofür steht die Partei?

Die Freie Demokratische Partei (FDP) steht für Liberalisierung, das heißt einen weitgehenden Abbau von staatlichen Eingriffen in Politik und Wirtschaft. Die Partei nennt sich selbst auch „Die Liberalen“. In ihrem Wahlprogramm für Brandenburg fordert sie die Beschränkung staatlicher Tätigkeiten auf die wesentlichen Aufgaben den stärkeren Schutz von Grund- und Freiheitsrechten vor staatlichen Eingriffen und eine größere Unabhängigkeit der Schulen von Politik und Verwaltung. Außerdem tritt sie für die Förderung von Selbstständigen und Existenzgründern sowie für die stärkere Berücksichtigung der Interessen des Mittelstandes ein. Die FDP macht sich für mehr Bürgerbeteiligung stark.

Die Geschichte der FDP in Brandenburg

Die Geschichte der FDP in Brandenburg knüpft unter anderem an die der Liberal-Demokratischen Partei Deutschlands (LDPD) an. Diese galt in der DDR als Blockpartei, hatte aber im Herbst 1989 begonnen, sich von der SED zu distanzieren. Gemeinsam mit der Deutschen Forumpartei (DFP) und der F.D.P. der DDR, die sich beide 1990 gegründet hatten, bildete sie bei der Volkskammerwahl 1990 das Wahlbündnis Bund Freier Demokraten (BFD). Im August 1990 erfolgte dann der Zusammenschluss dieser drei Parteien, der National-Demokratischen Partei Deutschlands (NDPD) und der West-FDP zur gesamtdeutschen FDP.

Bei der ersten Landtagswahl in Brandenburg im Jahr 1990 erreichte die FDP 6,6 Prozent der Stimmen und bildete zusammen mit der SPD und dem Bündnis 90 die erste märkische Landesregierung nach dem Mauerfall. Mit Walter Hirche (Wirtschaft, Mittelstand und Technologie) und Hinrich Enderlein (Wissenschaft, Forschung und Kultur) stellte die Partei zwei Minister.

Bei der Landtagswahl 1994 scheiterte die FDP allerdings an der 5-Prozent-Hürde und schaffte mit 7,2 Prozent erst im Jahr 2009 wieder den Einzug in den Landtag. Als Grund für die lange Zeit in der außerparlamentarischen Opposition sieht der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Jürgen Dittberner zum einen die Enttäuschung der WählerInnen, die sich besonders von der FDP eine schnellere Einführung des westdeutschen Wohlstandsniveaus versprochen hatten. Zum anderen stießen die selbsternannte „Partei der Besserverdienenden“ und ihre Leitbilder Leistung und Erfolg in Brandenburg auf wenig Zuspruch. Hier waren Werte wie Gerechtigkeit und soziale Gleichheit stärker verbreitet.*

Wer wählt die FDP?

Die FDP wird besonders von unter 35-Jährigen mit hohem Bildungsabschluss und von Selbstständigen gewählt. Ein Großteil der WählerInnen der FDP fühlt sich verhältnismäßig gerecht behandelt, meint also, im Leben das zu haben, was ihm zusteht. Weniger beliebt ist die Partei bei Älteren und Personen, deren höchster Schulabschluss der Hauptschulabschluss ist.

Während die FDP auf Landesebene wenig Erfolg hat, ist sie auf kommunaler Ebene schon stärker verankert. Sie hat nach eigenen Angaben über 280 Sitze in Gemeindevertretungen inne und stellt zudem acht hauptamtliche und zehn ehrenamtliche Bürgermeister in Brandenburg. Als Gründe für dieses Ungleichgewicht führt Dittberner die nachgeordnete Rolle der Parteizugehörigkeit bei kommunalpolitischen Entscheidungen sowie die verstärkte Konzentration der FDP auf die kommunalpolitische Ebene an.

Der Landesverband der FDP zählt laut Geschäftsbericht der Bundes-FDP momentan 1.340 Mitglieder. Die Frauenquote liegt bei 21 Prozent. Wie alle Parteien in Brandenburg musste die FDP in den letzten Jahren einen Mitgliederschwund hinnehmen.

Welche Probleme gibt es?

Ein Problem der FDP ist, dass sie bis heute mit ihren marktliberalen Zielen und Werten keine feste Verankerung im sozialdemokratisch geprägten Brandenburg erreichen konnte. Die größte Herausforderung war und ist in den Augen von Jürgen Dittberner die fehlende liberale Wählerklientel in Brandenburg.

Hinzu kommt, dass auch die Bundes-FDP in der jüngeren Vergangenheit an Zustimmung verloren hat. Ihr wird von außen und aus den eigenen Reihen Profilschwäche vorgeworfen, weil es ihr in den Augen der Kritiker jenseits der Steuersenkungsforderungen an eigenen Themen und klaren Positionen fehlt.*  Außerdem kam es nach der Ablösung des einstigen Parteivorsitzenden Guido Westerwelle immer wieder zu Streitigkeiten um die und in der Führungsebene der Partei. Die Krise der FDP führte soweit, dass 2012 der erfolgreiche märkische Ortverband Treuenbrietzen/Niemegk ankündigte, geschlossen aus der Partei auszutreten und damit deutschlandweit für Schlagzeilen sorgte. Zum äußersten kam es nicht, es wurde ein neuer FDP-Vorsitz gewählt. Der Vorfall zeigt aber die tiefgehenden Differenzen mit der Bundes-FDP, die zum Teil bestehen.

Wie geht es weiter?

2009 zog die FDP wie auch Bündnis90/Die Grünen in den brandenburgischen Landtag ein. Beide kleinen Parteien waren lange Zeit nicht im Parlament vertreten und bekamen nun die Chance, sich als Oppositionsparteien zu beweisen. Doch während die Grünen laut Umfragen momentan gute Chancen auf einen Wiedereinzug haben, bleibt für die FDP ungewiss, ob sie es schaffen wird, die 5-Prozent-Hürde erneut zu überschreiten*.


Bundestagswahl 2017

Die Landesliste zum 19. Deutschen Bundestag*

  1. Linda Teuteberg
  2. Martin Neumann
  3. Eric Vohn
  4. Mirko Dachroth
  5. Laura Schieritz
  6. Manfred Dietrich
  7. Volkmar Richter

Je höher die Position auf der Liste, umso wahrscheinlicher ist der Einzug in den Landtag. Listenkandidaten mit einem Wahlkreis hinter dem Namen kandidieren dort gleichzeitig. Mit einem Klick auf den Wahlkreis erhalten Sie einen Überblick über alle Wahlkreisbewerber.

Text zur Parteiengeschichte von Josephine Händel, Mai 2013

 

Eigene Bewertung: Keine Durchschnitt: 2.9 (15 Bewertungen)