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NPD

Derzeit prüft das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einen Antrag auf ein Verbot der Bundespartei. Die NPD in Brandenburg folgt der Strategie, die Parteistrukturen vor Ort, in den Städten und Kommunen auszubauen.
Logo der NPD Brandenburg

Gründung: 2003
Mitglieder: 300 *
Vorsitz: Klaus Beier

Wofür steht die Partei?

Arbeit, Familie, Vaterland – so überschreibt die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD-Die Volksunion) ihr Parteiprogramm. Bisher gelang ihr bei keiner Landtagswahl in Brandenburg der Einzug in den Landtag, indessen konnten sie ihre Mandate zu den letzten Kommunalwahlen im Mai 2014 deutlich erhöhen. Die NPD wird vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft. Derzeit prüft das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einen Antrag der Bundesländer, die NPD zu verbieten.

Die NPD strebt eine politische Neuordnung Deutschlands an. In ihrem Bundesparteiprogramm fordert die Partei den Austritt Deutschlands aus der EU und der NATO, die Wiedereinführung der D-Mark, die Streichung des Rechts auf Asyl sowie die „Rückführung der derzeit hier lebenden Ausländer“ in ihre Herkunftsländer. Die NPD erkennt die deutschen Staatsgrenzen nicht an und fordert die „Wiedervereinigung Deutschlands innerhalb seiner geschichtlich gewachsenen Grenzen“, ohne dabei genau auszuführen, welche Gebiete darunter verstanden werden sollen. In Brandenburg tritt die NPD in ihrem Landeswahlprogramm gegen Masseneinwanderung, Ausländerkriminalität, Asylmißbrauch, Eurorettung, "Gebührenabzocke und andere Schweinereien" ein. Sie setzt auf Heimattreue, Brauchtum, eine gesunde Umwelt, die Energiewende und den Tierschutz. Alle ihre Themen stehen unter der Prämisse: Hauptsache deutsch.

Das Landtagswahlprogramm "Unsere Mark - unsere Heimat >>> natürlich deutsch".

Die Geschichte der NPD in Brandenburg

Zunächst existierte nach der Wiedervereinigung kein eigenständiger brandenburgischer, sondern ein mit Berlin verbundener Landesverband. Dies änderte sich erst 2003. Der erste Landesvorsitzende Brandenburgs war bis zu seinem Rücktritt 2004 der aus der Prignitz stammende Landwirt Mario Schulz. Ihm folgte der aus Bayern stammende Klaus Beier, der die Position bis heute inne hat und derzeit auch Mitglied im Vorstand der Bundespartei ist.

Die NPD trat in der Vergangenheit nicht bei allen Landtagswahlen an. Ein Grund dafür waren Absprachen mit der Deutschen Volksunion (DVU), die als "Deutschlandpakt" bezeichnet wurden. Der Pakt sah vor, dass die beiden Parteien bei Landes-, Bundes- und Europawahlen nicht um Stimmen konkurrierten. Deshalb verzichtete die NPD 2004 auf eine Kandidatur bei der Landtagswahl. Im Jahr 2009 kündigte die NPD den Pakt auf und erstellte auch in Brandenburg eine eigene Liste. Sie erhielt 2,6 Prozent der Stimmen und konnte sich damit im Vergleich zu den Wahlergebnissen der Jahre 1990 (0,1 Prozent) und 1999 (0,7 Prozent) zwar verbessern, scheiterte aber wie zuvor an der 5-Prozent-Hürde.

Kommunalwahlen 2014

In Brandenburg kam die NPD bei den Kommunalwahlen 2014 landesweit auf 2,2 Prozent. Das heißt, dass künftig 49 Abgeordnete, Gemeindevertreter und Stadtverordnete die NPD auf kommunaler Ebene vertreten. Bislang waren es 27. Allerdings gab es starke regionale Unterschiede. Eine Hochburg der rechtsextremen Partei bleibt weiterhin der Süden Brandenburgs.

Im Jahr 2010 beschlossen NPD und DVU, sich zusammenzuschließen. Die Fusion verzögerte sich zunächst durch Klagen einiger DVU-Landesverbände. 2012 aber wurde sie mit der Auflösung der DVU endgültig besiegelt.

Auf kommunaler Ebene ist die brandenburgische NPD stärker verankert als auf Landesebene. Siehe den Infokasten rechts zu den "Kommunalwahlen 2014".

Wer wählt die NPD?

In Brandenburg wählen vor allem junge Männer mit geringer formaler Bildung die NPD.  Sie gehören größtenteils dem Arbeitermilieu an oder sind erwerbslos. Weniger Zustimmung findet die Partei bei Frauen.* Die Unzufriedenheit mit der Demokratie ist unter den NPD-WählerInnen überproportional hoch und ihre eigene wirtschaftliche Lage schätzen sie als eher schlecht ein.*

Der Landesverband der NPD hat laut brandenburgischem Verfassungsschutzbericht derzeit etwa 290 Mitglieder, einschließlich der Jungendorganisation "Junge Nationaldemokraten." Damit liegt die brandenburgische NPD im Mittelfeld der neuen Bundesländer. Nachdem die Mitgliederzahlen im Rahmen des ersten NPD-Verbotsverfahrens gesunken waren, konnte die Partei ab 2004 wieder Zuwächse verzeichnen. Seit 2010 sind die Zahlen allerdings wieder rückläufig. Die Fusion mit der DVU hat nicht zum erhofften Mitgliederzuwachs geführt, denn nur wenige der 150 ehemaligen märkischen DVU-lerInnen traten der NPD bei.

Welche Probleme gibt es?

Eines der größten Probleme der NPD in Brandenburg ist es, die verschiedenen rechten Strömungen erfolgreich in die Partei zu integrieren. Mit ihrem "Vier-Säulen-Konzept" versucht sie zum einen, die so genannten freien Kräfte an sich zu binden, auf deren Unterstützung sie bei Demonstrationen und anderen Aktivitäten angewiesen ist. Die Einbindung dieser gewaltbereiten Neonazis in die Partei führte dem Politologen Christian Demuth zu Folge zu einer Radikalisierung der NPD.* Auf der anderen Seite versucht sie im Sinne der vom NPD-Bundesvorsitzenden Holger Apfel propagierten „seriösen Radikalität“* sich nach außen als eine bürgernahe und ernst zu nehmende Partei darzustellen, die auch für Nationalkonservative attraktiv ist. Die Parteiarbeit ist von dieser Unterschiedlichkeit ihrer Mitglieder geprägt, wodurch immer wieder innerparteiliche Konflikte erzeugt werden.

Ein weiteres Problem der NPD in Brandenburg ist ihre finanzielle und personelle Lage. Zur rückläufigen Mitgliederzahl kommt nach Beobachtungen des brandenburgischen Verfassungsschutzes hinzu, dass nicht alle Mitglieder regelmäßig ihre Beiträge zahlen. Auch der Ausbau landesweiter Strukturen ist noch immer nicht gelungen, was für die NPD vor allem mit Blick auf die Landtagswahl 2014 problematisch werden kann.

Erschwerend kommt hinzu, dass eine der Linien aus dem oben genannten Vier-Säulen-Konzept - der „Kampf um den organisierten Willen“ - immer wieder Rückschläge verzeichnet. Die NPD versucht damit, das rechte Lager zu einer „rechten Volksfront“ zu vereinen, um so Konkurrenz unter den verschiedenen Gruppen zu vermeiden. Doch anders als von der NPD gewünscht, sind zum Beispiel Die Republikaner (REP) zur Bundestagswahl 2013 trotz geringer Erfolgschancen mit einer eigenen Liste in Brandenburg angetreten. Mehr als 3.000 Erst- und Zweitstimmen sind der NPD damit wahrscheinlich entgangen.* Darüber hinaus regt sich innerhalb der "freien Kräfte" laut Verfassungsschutz Ablehnung gegen die in den Augen der Neonazis zu angepasste NPD und mit der Gründung des Landesverbandes der Partei „Die Rechte“  steht eine weitere Konkurrentin um WählerInnenstimmen bereit.

Wie geht es weiter?

Auf Grund der oben genannten Probleme und ihrer radikalen Forderungen bleibt es fraglich, ob die NPD bei den Landtagswahlen 2014 erfolgreich sein wird. In aktuellen Umfragen fällt die Partei lediglich unter „Sonstige“ und erreicht die 5-Prozent-Hürde nicht.* 

Zum Weiterlesen

NPD-Verbotsschilder

NPD-Verbot

Die NPD wird vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft und steht daher unter dessen Beobachtung. Eine Partei gilt als rechtsextrem, wenn sie das Ziel hat „die Gesellschaft im Sinne ihrer rassistischen, nationalistischen und antisemitischen Vorstellungswelt zu prägen und die freiheitliche demokratische Grundordnung abzuschaffen“*.

Im Dezember 2012 beschloss der Bundesrat, beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Entscheidung über die Frage der Verfassungswidrigkeit der NPD zu beantragen. Derzeit wird der Antrag in Karlsruhe geprüft. Ist das Verfahren erfolgreich, würde es zu einem Verbot und zur Auflösung der Partei kommen.

Text zur Parteiengeschichte: Josephine Händel, April 2013 (aktualisiert von Landeszentrale im Juni 2014)

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