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Piratenpartei

Klarmachen zum Ändern! So lautet die Losung der Piratenpartei in Deutschland, deren Kern netzpolitische Themen sind. In Brandenburg steht die Partei darüber hinaus für den Schutz der Grund- und Bürgerrechte. 2014 will es der Landesverband erstmals in den Landtag schaffen.
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Gründung: 2008
Mitglieder: 983*
Vorsitz: Thomas Bennühr

Das Internet und die Wissensgesellschaft prägen in den Augen der Piratenpartei maßgeblich unser Leben. Der freie Zugang zum Internet und zu dem darin verfügbaren Wissen muss daher ihrer Auffassung nach für jeden Menschen gewährleistet sein, damit eine gerechte und aktive Teilhabe am gesellschaftlichen Leben möglich ist. Netzpolitische Themen bilden im Grundsatzprogramm der Bundespartei noch immer das Kernprofil, obwohl die Partei sich inzwischen darum bemüht, ein politisches Vollprogramm mit einer offenen Themenbreite zu entwickeln.*

Der Landesverband Brandenburg hat sich in Ergänzung zum bundespolitischen Parteiprogramm ein eigenes Programm gegeben. Darin beschreiben die Brandenburger Piraten den Schutz und die Verbesserung der Menschen- und Bürgerrechte als Mittelpunkt ihrer Politik im Land.

Wir sind als Stimme der Bürgerrechtsbewegung des Informationszeitalters entstanden, die die fortschreitenden Einschnitte und den Abbau von Grund- und Bürgerrechten nicht länger hinnehmen will... Wir lehnen ihre Beschränkungen ab und setzen uns für einen stärkeren Schutz und eine stärkere Beachtung dieser Rechte ein."*

Aus dieser Überlegung heraus fordern die Piraten ein allgemeines Grundrecht auf Internetzugang und mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung in der Politik und Verwaltung durch den Einsatz moderner Kommunikationstechnologien. Außerdem setzt sich der Landesverband für mehr direkte Demokratie ein. Zu seinen Grundsätzen gehört der Anspruch auf die Freiheit jedes Menschen, sein Leben frei gestalten zu können.*

Die Geschichte der Piratenpartei in Brandenburg

Der brandenburgische Landesverband der Piratenpartei wurde am 3. Oktober 2008 in Potsdam gegründet - zwei Jahre nach der Gründung der Bundespartei. Erster Vorsitzender wurde Axel Mehldau, der auch als Spitzenkandidat für die Bundestagswahl 2009 antrat. Die Piraten erhielten 2,5% der Zweitstimmen in Brandenburg. Personalpolitisch gab es in den letzten Jahren häufige Wechsel. 2011 wurde Mehldau von Markus Freitag abgelöst, auf den 2012 Michael Hensel folgte. Nach dessen Rücktritt im Februar 2013 übernahm die 2. Landesvorsitzende, die Biophysik-Studentin Clara Jongen, das Ruder. Auf dem Parteitag im August 2013 wurde Anke Domscheit-Berg zur neuen Landeschefin gewählt.*

Wer wählt die Piraten?

Die Piratenpartei ist in Brandenburg vor allem bei jungen Menschen und hier insbesondere bei Männern beliebt. Bei den Bundestagswahlen 2009* und 2013* stimmten rund 10 Prozent der 18- bis 24-Jährigen und rund 6 Prozent der 25- bis 34-Jährigen für die Partei, während die Zustimmung in den anderen Altersgruppen deutlich geringer ausfiel. Außerdem wählten etwa nur halb so viele Frauen wie Männer die Piraten.

Es gelang der Partei bei bisherigen Wahlen, vor allem Erst- aber auch ehemalige Nichtwähler zu mobilisieren. Die WählerInnen der Piraten stammen aus allen Bildungs- und Gesellschaftsschichten. Bei Personen mit Hauptschulabschluss sowie unter den Beamten stoßen sie allerdings auf unterdurchschnittliche Zustimmung.  

Zu den Europawahlen 2014 gelang es der Partei in Brandenburg zwar, ihren Stimmenanteil im Vergleich zu den Wahlen von 2009 von 5.600 auf rund 15.700 zu steigern, allerdings entsprach dies auch nur 1,7 Prozent aller gültigen Stimmen. Die erstmals angetretene AfD erhielt 8,5 Prozent.

Zu den Kommunalwahlen in Brandenburg im Mai 2014, zu denen der Landesverband erstmals antrat, erhielt die Partei drei Sitze in Landkreisen und Stadtverordnetenversammlungen. Dies kann als Enttäuschung gewertet werden. Zum Vergleich: Die Alternative für Deutschland (AfD) erhielt aus dem Stand 39 Sitze oder anders ausgedrückt: Die Piraten wählten knapp 15.000 Wahlberechtigte, die AfD erhielt rund 109.000 Stimmen.*

Nach eigenen Angaben hat der märkische Landesverband zur Zeit knapp 1.000 Mitglieder.* Stimmberechtigt sind davon allerdings nur 16 Prozent, da laut Satzung nur die Mitglieder stimmberechtigt sind, die mit ihren Mitgliedsbeiträgen nicht mehr als drei Monate im Rückstand sind.*

Welche Probleme gibt es?

Bundesweit müssen die Piraten nach einer anfänglichen Begeisterungswelle zurückgehende Mitglieder- und Wählerzahlen verzeichnen. Jüngste Medienberichte sprechen von einem "desolaten" Zustand der Bundespartei. Der Streit zwischen einem liberalen Flügel, der sich auf die Netzpolitik konzentrieren will und einem deutlich linken Flügel mit weitergehenden gesellschaftspolitischen Ambitionen gilt als eine Ursache für den Absturz der Partei in der Wählergunst.*

Im Gegensatz dazu ist der märkische Landesverband nicht für Querelen bekannt.*  In Umfragen zur kommenden Landtagswahl liegen die aktuellen Zustimmungswerte der Partei trotzdem unter fünf Prozent.* Das lässt darauf schließen, dass ihr eine dauerhafte politische Verankerung in Brandenburg noch nicht gelungen ist.

Wie geht es weiter?

Wegen der niedrigen Umfragewerte und der Konkurrenz durch die sich neu formierende Alternative für Deutschland erscheinen die Chancen der Piraten auf den Einzug in den brandenburgischen Landtag sehr gering. Allerdings, so Stephan Klecha vom Göttinger Institut für Demokratieforschung, sollten die Bemühungen der Partei noch nicht als gescheitert betrachtet werden, denn brisante netzpolitische Themen wie einst die ACTA-Debatte könnten den Piraten kurz vor der Wahl wieder Zulauf bescheren.* 

Wahlprogramm zur Landtagswahl 2014

Das Landeswahlprogramm der Piratenpartei Brandenburg.

 

Landesliste der Piratenpartei zur Landtagswahl 2014

Je höher die Position auf der Liste, umso wahrscheinlicher ist der Einzug in den Landtag. Listenkandidaten mit einem Wahlkreis hinter dem Namen kandidieren dort gleichzeitig. Mit einem Klick auf den Wahlkreis erhalten Sie einen Überblick über alle Wahlkreisbewerber.

  1. Nadine Heckendorn
  2. Lutz Bommel | Elbe-Elster II
  3. Jürgen Voigt | Barnim III
  4. Thomas Langen
  5. Andreas Schramm
  6. Oliver Mücke | Teltow-Fläming III
  7. Martin Hampel | Frankfurt (Oder)
  8. René Streich | Ostprignitz-Ruppin III / Havelland III
  9. Raimond Heydt | Havelland I


 

Text zur Parteiengeschichte: Josephine Händel, Juni 2013 (zuletzt aktualisiert von Landeszentrale, Juni 2014)

 

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