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Demokratie ohne Beteiligung?

Was wird aus der Demokratie, wenn sich keiner beteiligt? Die neuen und alten Methoden demokratischer Teilhabe brauchen engagierte Bürgerinnen und Bürger. Doch zur Beteiligung gehört ein Verständnis von Demokratie, das über den reinen "Wahlbürger" deutlich hinausgeht.

Großorganisationen wie Parteien, Gewerkschaften und kirchliche Träger, früher Hauptsammelpunkte engagierter Bürgerschaft, klagen über sinkende Mitgliederzahlen. Der demografische Wandel, die zunehmende Überalterung der Bevölkerung und Migrationsbewegungen stellen Kommunen und Länder vor zusätzliche Schwierigkeiten.

Schülerdemonstration auf dem Alten Markt in Potsdam. Foto: LISUMEs wird scheinbar immer schwerer, die Bevölkerung dauerhaft zu motivieren. Das erstreckt sich jedoch vor allem auf die politische Ebene. Andere zivilgesellschaftliche Bereiche zeugen von einer aktiven Bürgerschaft. Der aktuelle Freiwilligensurvey zeigt, dass im Jahr 2009 71% der Bevölkerung in Vereinen, Organisationen, Gruppen oder öffentlichen Einrichtungen teilnehmend aktiv war. 36% engagierten sich zusätzlich freiwillig in Ehrenämtern.1

Gestiegen ist das Engagement bei Menschen mit Kindern und Jugendlichen im Haushalt, vor allem aber bei älteren Menschen. Sie sehen das Engagement und öffentliche Aktivität als Chance, sich in ihrem Wohnbereich zu integrieren und soziale Netzwerke aufzubauen. Das erstreckt sich größtenteils auf Kindergärten und Schulen, aber auch auf Sport-, Kultur- und Freizeitvereine.2

Der Anteil von freiwillig Engagierten ist bei Bürgerinnen und Bürgern mit höherem Bildungsabschluss sowie höherem Berufs- und Einkommensprofil größer als in anderen Bevölkerungsschichten. So üben Arbeitslose, Menschen mit einfachem Sozial- und Bildungsstatus und solche mit einem Migrationshintergrund deutlich weniger freiwillige Tätigkeiten aus.

Ähnlich gestaltet es sich bei der Teilhabe an politischen Prozessen. Zwischen bürgerschaftlichem Engagement, sozialer Integration und Partizipation besteht ein enger Zusammenhang. Bei 48% ist das freiwillige Engagement entweder voll und ganz (21%) oder teilweise (27%) politisch motiviert.4

In den neuen Formen der Bürgerbeteiligung engagieren sich zum großen Teil Angehörige der Mittel- und Oberschicht. Beispielsweise ist die Neigung, durch individuelles Konsumverhalten auf die Energie- oder Lebensmittelpolitik einzuwirken, bei Menschen mit höherem Einkommen stärker ausgeprägt.5 

Auch die Proteste zu Stuttgart 21 wurden vornehmlich von den Angehörigen der gut ausgebildeten Mittelschicht getragen. Das birgt das Risiko, die gesellschaftliche Polarisierung voranzutreiben. Wenn politische Interessenartikulation durch diejenigen, deren Lebensumstände besonders prekär sind, kaum stattfindet, verstärkt das die soziale Ausgrenzung. Die schon jetzt absehbaren Folgen sind Resignation und Apathie, statt Protest und Engagement.6  Das ist ein wahres, aber auch recht hartes Urteil.

Bevölkerungsgruppen schließen sich zum Teil durch Desinteresse selber aus. Dass heißt aber nicht, dass die Mittelschichten ihren Einfluss derart ausnutzen, dass sie nur ihre eigenen Interessen vertreten. Ein Beispiel dafür ist der Volksentscheid zur Schulreform in Hamburg. Dabei ging es gerade um die Belange von Kindern aus bildungsfernen Schichten, trotzdem war die Wahlbeteiligung in diesem Teil der Bevölkerung besonders niedrig.7 Es braucht eine wachsame Öffentlichkeit, um zu verhindern, dass demokratische Prozesse zunehmend von privilegierten Eliten kontrolliert werden.8

Die neueren Beteiligungsformen setzen zum Teil ein hohes Kompetenzniveau voraus. Kenntnis politischer Strukturen, Redegewandtheit, Selbstvertrauen und geschicktes Verhandeln liegen nicht jedem. Der Faktor Bildung bestimmt stark die politische und zivilgesellschaftliche Teilhabe.9 Deshalb sollte politische Teilhabe schon früh trainiert werden.

Meine Erfahrung aus Schulen brandenburgweit ist, dass sich manchmal acht von zehn Jugendlichen sofort abwenden, wenn man sie nach Themen wie Politik, Demokratie und Gesellschaft fragt. Da kommt manchmal nur ein Schulterzucken. [...] Wenn Jugendliche (aber) das Beteiligen nicht lernen, dann haben wir irgendwann keine Demokratie mehr."
Thomas Kropp, 3.06.13 PNN

In der Schule könnte beispielsweise während des Unterrichts und in Projektwochen demokratische Teilhabe spielerisch mit Kinderparlamenten geübt werden. Eine Studie der Bertelsmann Stiftung stützt den Vorschlag. Demnach sind 65,5% der Jüngeren der Meinung: "Ich denke, Politiker nehmen Jugendliche nicht wirklich ernst".10 Gerade Jugendliche sind schwer für politisches Engagement zu begeistern. Kinder- und Jugendforen könnten Abhilfe schaffen. Sie bieten projektorientierte, auf bestimmte Themen fokussierte und personell nicht eingegrenzte Teilnahmemöglichkeiten, die zudem zeitlich begrenzt sind.11

Vote Europe. Mitmachen, Mitreden, Mitbestimmen!Eine der größten Herausforderungen ist es, bürgerschaftliches Engagement auf Dauer sicherzustellen und auszuweiten. Es ist die Aufgabe der Politik und Verwaltungen, die Angebote so zu gestalten, dass Bürgerinnen und Bürger auch weiterhin Lust haben, sie wahrzunehmen. Neue Medien können dabei helfen. Der politische Gestaltungswille der Bürgerinnen und Bürger drückt sich verstärkt im Internet aus.

Die neuen Medien bieten eine Vielfalt an Mitgestaltungsmöglichkeiten und tragen dabei zur Informationsverbreitung und Steigerung der Transparenz von Entscheidungs-und Diskussionsprozessen bei. Gut gestaltete Webseiten werden zunehmend von allen Altersstufen genutzt und akzeptiert. Gerade bei Initiativen, Bürgerhaushalten oder kommunikativen Ansätzen, beispielsweise bei Planungsprozessen in der Stadtentwicklung, setzen sie sich langsam durch.

 

Katrin Schulze, August 2011

 


1) Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (Hg.): "Hauptbericht des Freiwilligensurveys 2009. Ergebnisse der repräsentativen Trenderhebung zu Ehrenamt, Freiwilligenarbeit und Bürgerschaftlichem Engagement. Zusammenfassung." München 2010 (S. 4).

2)  Ebd. (S. 8)

3)  Ebd. (S. 4)

4)  Geißel, Brigitte: "Kritische Bürgerinnen und Bürger - eine Gefahr für Demokratien?". In: Bundeszentrale für politische Bildung (Hg.): Bürgerschaftliches Engagement. 12/2006. "Direkte Demokratie". Bonn 2006 (S. 14).

5)  Dirke, Jörg: "Bürgerbeteiligung in der Postdemokratie". In: Bundeszentrale für politische Bildung (Hg.): Aus Politik und Zeitgeschichte. 1-2/2011. "Postdemokratie". Bonn 2011 (S. 16).

6)  Vgl. Bundeszentrale für politische Bildung (Hg.): Aus Politik und Zeitgeschichte. 1-2/2011. "Postdemokratie". Bonn 2011 (S.3).

7)  Beitrag im Stern vom 18.07.2010 (geprüft am 28.07.2011) http://www.stern.de/politik/deutschland/schulreform-in-hamburg-schwarz-g...

8)  Vgl. Mouffe, Chantal: "Postdemokratie" und die zunehmende Entpolitisierung". In: Bundeszentrale für politische Bildung (Hg.): Aus Politik und Zeitgeschichte. 1-2/2011. "Postdemokratie". Bonn 2011 (S. 3).

9)  Böhnke, Petra: "Ungleiche Verteilung politischer und zivilgesellschaftlicher Partizipation". In: Bundeszentrale für politische Bildung (Hg.): Aus Politik und Zeitgeschichte. 1-2/2011. "Postdemokratie". Bonn 2011 (S.20).

10)  Biebricher, Martin; Fatke, Reinhard; Meinhold-Henschel, Sigrid; Schneider, Helmut: "Jugendbeteiligung - Chance für die Bürgergesellschaft". In: Bundeszentrale für politische Bildung (Hg.): Bürgerschaftliches Engagement. 12/2006. Bonn 2006 (S. 29).

11)  Bsp. Projekt der Bertelsmann Stiftung: mitWirkung! - eine Initiative zur Stärkung der Kinder- und Jugendbeteiligung http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xchg/bst/hs.xsl/prj_29854.htm

 

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