Leichte Sprache

Programmatik der NPD

Anmerkungen
Demonstration gegen NPD in Hamburg 2009
NPD-Verbot - ja oder nein?
Welche Argumente gibt es? ZDFheute.de hat NPD-Verbots-Befürworter Bernd Wagner von EXIT, der Aussteigerinitiative für Rechtsradikale, und den NPD-Verbots-Ablehner Prof. Hans-Gerd Jaschke von der Berliner Hochschule für Wirtschaft und Recht gefragt.

Rechtsextremisten verwenden in aller Regel jenen völkischen Begriff von der "Kulturnation", in dem Volk nicht "Staatsvolk", also die Gesamtheit aller in einer Nation lebenden Bürger meint, sondern eine ethnische, kulturelle oder rassische Abstammungsgemeinschaft.

"Völker" werden hier nicht rechtlich begriffen, sondern als historisch handelnde Subjekte mit je eigener nationaler Identität. D. h. "Volk" bzw. "Völker" werden in dieser Weltanschauung mit allen Merkmalen menschlicher Individuen ausgestattet, mit eigenem historischen Bewusstsein und eigenem Charakter. 

Der einzelne Mensch hat sich ihnen unterzuordnen, die "Menschheit" gilt als "gleichmacherische" und universalistische Ideologie, die dazu diene, die Völker zu unterdrücken. "Wer von den Völkern nicht reden will, sollte von den Menschen schweigen", lautet denn auch ein zentrales neu-rechtes Credo.[1] In einem internen Schulungspapier, das vom NPD-Parteivorstand an Mitarbeiter und Funktionäre der Partei verteilt wurde[2], heißt es:

Ziel des deutschen Nationalismus ist ein freies und identitätsstarkes deutsches Volk unter freien und identitätsstarken Völkern.
NPD-Parteivorstand (Hrsg.): Argumente für Kandidaten und Funktionsträger. Eine Handreichung für die öffentliche Auseinandersetzung. NPD. Die Nationalen. Berlin(2) 2006. S. 27

Offen bekennt sich die Argumentationshilfe der NPD zur rassistischen Deutung von "Volk" und "Volksgemeinschaft":

Angehörige anderer Rassen bleiben deshalb körperlich, geistig und seelisch immer Fremdkörper, gleich, wie lange sie in Deutschland leben, und mutieren durch die Verleihung bedruckten Papiers nicht zu germanischstämmigen Deutschen.
NPD-Parteivorstand (Hrsg.): Argumente. A. a. O. S. 12

Ziel ist die "ethnisch-kulturelle Homogenität des deutschen Staatsvolkes", die durch "Verausländerung" zerstört werde.[3] Der Begriff der "Volksgemeinschaft" sei nicht deswegen "automatisch schlecht", weil er von den Nationalsozialisten gebraucht wurde.[4] Und ein etwas älteres "Aktionsprogramm für ein besseres Deutschland" der NPD behauptet, erst die "Akzeptanz der Andersartigkeit" der Völker, d. h. ihrer ethnisch-kulturellen wie rassischen Unterschiede, "sichert den Frieden dauerhaft".[5] Wie an solchen Beispielen deutlich wird, sind völkische Ideologie und der Mythos von der Volksgemeinschaft bis heute zentraler Bestandteil rechtsextremer und nationalistischer Vorstellungen.

So bezeichnet wird die Gesamtheit aller ‚Volksgenossen', also aller, die ihrer 'rassischen Herkunft' nach Teil eines Volkes sind (…) 'Volksgemeinschaft' ist daher die von rassistischen Weltbildern abgeleitete Vergesellschaftungsform der Menschen. Das nach vorgeblich biologischen Kriterien gebildete Volk wird vielfach mythisch zur 'ewigen' Schicksalsgemeinschaft überhöht. Es, so wird argumentiert, habe seine Ursprünge in grauer Vorzeit, und dauere entweder ewig oder sei zum Untergang bestimmt. Solche metaphysischen Grundlegungen der Begriffe vom 'Volk' und der 'Volksgemeinschaft' sind eine der Ursachen dafür, dass sich völkische Ideologie durch einen ausgeprägten Antiindividualismus auszeichnet: Der einzelne Mensch hat sich dem 'Volk' bzw. der Volksgemeinschaft gänzlich und klaglos unterzuordnen, da es gilt, sein bzw. ihr Überleben zu sichern.
 

Rechtsextremisten lehnen die Bundesrepublik Deutschland, ihre demokratische Grundordnung und ihr Wirtschaftssystem ab. Das "System" lautet ihr Feindbild, das es in Abgrenzung zu "natürlich gewachsenen Gemeinschaften / Völkern / Nationen" als "kalt", "künstlich" und "unnatürlich" beschreibt. Das "System Bundesrepublik Deutschland" wird als Bestandteil eines weltumspannenden "Systems" begriffen, das der weltweiten "Gleichmacherei", "Ausbeutung" und "Beherrschung" ehemals freier Völker dient.
 

Globalisierung / Antiimperialismus

Vor den Folien von "Gleichheit" bzw. "Ungleichheit" kritisieren Rechtsextremisten was heute unter dem Schlagwort "Globalisierung" bekannt ist. Antisemitismus ist ein zentraler Bestandteil dieser Kritik. Es seien Religionen (v. a. das Christentum), Rechtssysteme (das römische Zivilrecht, Menschenrecht), Weltanschauungen (Bolschewismus / Kommunismus, Liberalismus, Demokratismus), Imperialismus in seiner politischen Form (Militarismus) sowohl wie in seiner kulturellen (Konsumismus, Medien) und das kapitalistische Wirtschaftssystem, die die Idee von der Gleichheit unter das Volk und die Völker bringen und durch die ihre spezifische "Andersartigkeit" zerstört würde.

Die Gleichheitsidee sei ein Instrument zur Beherrschung und wirtschaftlichen Ausbeutung. Nutznießer sei eine kleine Gruppe an Strippenziehern, Herrschern und Kapitalisten. In der Schrift "Die dritte imperiale Figur" des Nationalrevolutionärs Ernst Niekisch von 1935 figuriert der "ewige Jude" als ein von äußeren Einflüssen gänzlich unbeeinflussbares "jüdisches Gemeininteresse", das zur Weltherrschaft strebt.

Der "ewige Jude" folgt in der Darstellung zeitlich dem "ewigen Römer", also dem Prinzip gewordenen politischen "Herrschafts- und Ordnungswillen". Wo der "ewige Römer" (weltweit) ordnen und herrschen möchte, stellt der "ewige Jude" das nihilistische Prinzip dar, das jegliche Ordnung zerstöre. "Gewachsene Strukturen" seien ihm ein Gräuel, er stehe für die völlig egoistische "jüdisch-ökonomische Ratio", die sich unbelastet von jeglichen moralischen Bedenken aller möglichen Mittel bediene, um ihre Sache, die Weltherrschaft, voranzubringen.[6] Ganz ähnlich imaginierte der NS-Ideologe Alfred Rosenberg den "ewigen Juden" als zerstörerisches Prinzip auf dem Weg zur Weltherrschaft. So heißt es bei ihm:

Die ehrlose Geldherrschaft muss zwangsläufig Weltherrschaft durch Weltverschuldung erstreben. Eine rassisch-organische Abgrenzung auf dem Erdball bedeutet aber ebenso zwangsläufig das Ende der internationalen Goldwährung, damit das Ende des jüdischen Messianismus, wie er sich heute in der Herrschaft der Weltbanken nahezu verwirklicht hat und in der Schaffung eines jüdischen Zentrums in Jerusalem vervollständigt werden soll.
Alfred Rosenberg: Der Mythus des 20. Jahrhunderts. Eine Wertung der seelisch-geistigen Gestaltenkämpfe unserer Zeit. München(63-66) 1935. S. 670.

Nicht zufällig finden sich diese Zeilen in einem längeren Abschnitt über das politische System der USA, mit seinem "blödsinnige[n] Grundsatz der Gleichheit und Gleichberechtigung aller Rassen und Religionen"[7], der im Lichte Rosenbergs Darstellung als besonders geschickter Schachzug "der Juden" erscheint, von den USA aus in aller Freiheit den beschriebenen Plänen zur Weltherrschaft nachzugehen.

Auch die von Rosenberg angesprochene imaginierte Achse USA-Jerusalem spielt heute noch eine Rolle. Globalisierungsgegner und Antiimperialisten jeder Couleur wollen häufig in ihr das Kraftzentrum von Ausbeutung und weltweiten Herrschaftspläne erkennen. In dem Song "Völkerfeind" der Neonazi-Band Schutt und Asche kämpfen die USA und Israel "Hand in Hand", um das Weltgeschehen zu lenken, Kulturen zunichte zu machen und um in ihrem "Größenwahn" gegen "die Vielfalt der Völker" einen "Einheitsmenschen" zu schaffen.[8]

Der NPD-nahe Liedermacher Michael Müller möchte in "USrael" den Urheber der "Multi-Kulti"-Ideologie ausmachen, die aus Deutschland ein "Schmarotzer-Paradies" gemacht habe.[9] Hassgesang sehen im Song "USA" die Vereinigten Staaten im Zentrum einer "Kulturrevolution" mit dem Ziel, "deutsche Art und deutsche Sprache" unmodern erscheinen zu lassen, die Konsumgesellschaft sei "Völkermord" und durch Medienberieselung sähen "wir" tatenlos zu, "während die Amis alle freien Länder überfallen".[10] Der wahre Feind ist freilich auch in den Augen der Hassgesang "der Jude" und "Zionist", denn er kontrolliere die Medien und "den Staat", die "Manipulation der Massen" führe zu ihrem "Verlust an Selbstkontrolle".[11]

In "Großer Bruder" der X.x.X. / DST firmieren die "Herren aus USrael" als "Kannibalen, sie fressen alle Völker". Klassische antiimperialistische Argumentationen treffen hier auf das uralte antisemitische Stereotyp vom jüdischen Kindsmord: "Hochtechnisierte Söldner" zögen im "falschen Namen" von Freiheit und aus "scheinheiligen Gründen" in die Schlacht; "Sie brachten uns einst McDonalds, Überwachung und Pershing zwei, und im Kampf gegen den Terror bringen sie uns auch Weltkrieg drei"; und im Refrain heißt es: "Wir brauchen keinen großen Bruder, der mordet und Kinder erschießt!"[12]

Die Band Propaganda bezeichnet sich in einem Song schlicht als "Globalisierungsgegner"[13], um auf der selben CD zu behaupten, die "Herrscher der Welt" hätten "Wirtschaft, Medien und Politik" manipuliert mit der "One-World" zum Ziel.[14] Und in Form von "Illuminaten", "Freimaurern" und "geheimen Bünden" stünden "Feinde im Land"[15] - wobei sich die genannten Gruppen leicht als angebliche Instrumente der jüdischen Konspiration dechiffrieren lassen. Stahlgewitter singen vom "willenlosen Menschenbrei", den "diese Brut" - "Freimaurerlogen, Zionisten, Weltverschwörer, Humanisten" - anstrebe, um die "One-World" zu errichten.[16]

Wo die Rechtsrocker von "Einheitsmenschen" oder vom "Menschenbrei" sprechen, greifen sie unmittelbar auf nationalsozialistischen Sprachgebrauch zurück:

Das Prinzip der Geschichte heißt nicht Verwischung, sondern Verschiedenheit. So war es immer und so wird es ewig bleiben. Kampf gestaltet die Staaten und Völker, und wer da nicht kämpft, ist zum Untergang bestimmt. [...] Die Natur will nicht die Einheit, sondern die Mannigfaltigkeit. Sie will nicht die Menschheit als Einheitsbrei, sondern die Menschheit als Zusammensetzung der verschiedenen Völker und Rassen, unter denen sich der Stärkste immer vor dem Schwachen behaupten wird.
Joseph Goebbels. Der Nazi-Sozi. Fragen und Antworten für den Nationalsozialisten. München 1926. S. 14.

In solchen Äußerungen liegt der ideologische Kern rechtsextremer Antiimperialismen. Sie stammen aus der Feder des späteren Propagandaministers Joesph Goebbels und wurden einer Schrift aus dem Jahr 1926 entnommen, die ähnliche Aufgaben erfüllte wie die bereits mehrfach zitierte NPD-Argumentationshilfe für Kandidaten. Der "Nazi-Sozi. Fragen und Antworten für den Nationalsozialisten" wurde von der NSDAP an einfache Mitglieder und Funktionäre als Ratgeber im "politischen Kampf" verteilt. Mögen Rechtsextremisten damals wie heute noch so sehr betonen, das Ziel ihrer Außenpolitik sei ein friedliches Nebeneinander "freier Völker", so wird aus Goebbels Zeilen doch deutlich, wie sehr ihr Denken vom sozialdarwinistischen "Recht des Stärkeren", von Kampf und Gewalt geprägt ist.



Jan Buschbom / Violence Prevention Network e.V., 2007



[1] Henning Eichberg: Volk - wer, wo, was oder warum nicht? Arbeitsthesen zu einer humanwissenschaftlichen Volkstheorie (in: Volkslust Nr. 1 / 2004). Zur Person Henning Eichberg vgl.: Clemens Heni: Salonfähigkeit der Neuen Rechten. ‚Nationale Identität', Antisemitismus und Antiamerikanismus in der politischen Kultur der Bundesrepublik Deutschland 1970 - 2005: Henning Eichberg als Exempel. Marburg 2007.

[2] Die Broschüre wurde der breiteren Öffentlichkeit vom Internetportal redok.de zur Kenntnis gebracht und kann dort eingesehen werden.

[3] NPD-Parteivorstand (Hrsg.): Argumente. A. a. O. S. 27.

[4] NPD-Parteivorstand (Hrsg.): Argumente. A. a. O. S. 32.

[5] NPD-Parteivorstand: Aktionsprogramm für ein besseres Deutschland. Berlin o. J. S. 55.

[6] Ernst Niekisch: Die dritte imperiale Figur. Berlin 1935.

[7] Alfred Rosenberg: Mythus. A. a. O. S. 669.

[8] Schutt und Asche: Völkerfeind (auf: Unser Kampf gilt der Freiheit. V7 Records 2006).

[9] Michael: Lied von der deutsch-türkischen Freundschaft (auf: Revolution. O. A. 2003).

[10] Hassgesang: USA (auf: Helden fürs Vaterland. Black Sun Records 2001).

[11] Hassgesang: ZOG (auf: Helden fürs Vaterland. Black Sun Records 2001); und Hassgesang: Fight the Real Enemy (auf: Helden fürs Vaterland. Black Sun Records 2001).

[12] X.x.X. (Deutsch Stolz Treu): Großer Bruder (auf: Die Antwort auf's System. NorthX Records 2005).

[13] Propaganda: Globalisierungsgegner (auf: Furchtlos und treu. GvB Production 2002).

[14] Propaganda: Herrscher der Welt (auf: Furchtlos und treu. GvB Production 2002).

[15] Propaganda: Feinde im Land (auf: Furchtlos und treu. GvB Production 2002).

[16] Stahlgewitter: Weltherrschaft (auf: Germania über alles. PC Records 2003).