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Europawahl 2009

Rechtsextreme Parteien und die Europawahl am 7. Juni 2009
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Rechtsextreme Parteien in Europa – ein komprimierter Überblick

Die Situation der extremen Rechten in den Ländern der Europäischen Gemeinschaft ist durchaus uneinheitlich. Werner T. Bauer, Autor einer Studie über rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien in Europa, bilanziert:

„Ein Länderüberblick zeigt, dass rechtsextreme Parteien in Belgien, Dänemark, Frankreich, Italien, Norwegen, Österreich und der Schweiz zu häufigen Erfolgen kommen, in Deutschland, Griechenland, den Niederlanden und Schweden zu gelegentlichen Erfolgen, wogegen zählbare Erfolge in Finnland, Großbritannien, Irland, Luxemburg, Spanien und Portugal bis dato ausgeblieben sind.“

Die Partei- und Wahlprogramme unterscheiden sich erheblich. Nicht immer wird dem Wähler ein geschlossenes rechtsextremes Weltbild präsentiert. Insbesondere die erfolgreichen westeuropäischen Parteien geben sich gemäßigt. Rechtspopulistische Forderungen – z. B. die Kritik an der multikulturellen Gesellschaft und der „Kampf gegen den Islamismus“ – stehen im Vordergrund.

Und es sind neue Parteien entstanden, die mit den herkömmlichen Kategorien nur schwer zu fassen sind. Hier ist z. B. die vor einigen Jahren in den Niederlanden erfolgreiche Fortuyn-Bewegung zu nennen. Werner T. Bauer bezeichnet sie als „libertäre Spielart des Rechtspopulismus“. Pim Fortuyn sei es gelungen, „rechtspopulistische Forderungen mit aufklärerischem Habitus“ zu präsentieren. „Seine Multikulturalismuskritik kam ohne nationalistische (oder gar rassistische) Begründungen aus." Fortuyn wurde unmittelbar vor den Parlamentswahlen im Mai 2002 ermordet. Die „Lijst Pim Fortuyn“ erreichte gleichwohl 17% der Wählerstimmen und war sogar für kurze Zeit an der Regierung beteiligt. Die Partei verschwand in den nachfolgenden Jahren relativ schnell in der Bedeutungslosigkeit und löste sich 2008 auf. Als Nachfolgepartei gilt die „Partij voor de Vrijheid“ des Rechtspopulisten Geert Wilders, die bei den letzten Wahlen zum niederländischen Parlament einen Stimmenanteil von 5,9% erzielte.

Die Situation in Westeuropa soll nicht beschönigt werden. Rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien erzielten in den vergangenen Jahren beachtliche Wahlergebnisse und waren in mehreren Ländern an der Regierungsbildung beteiligt (Dänemark, Niederlande, Österreich, Italien, Schweiz). Gleichwohl erscheint die Lage in Osteuropa in mancher Hinsicht gefährlicher. Lediglich in den baltischen Ländern spielt die extreme Rechte keine nennenswerte Rolle. Doch in den meisten anderen Ländern ist es der extremen Rechten gelungen, Rückhalt in weiten Teilen der Bevölkerung - und teilweise sogar im Staatsapparat - zu finden. Werner T. Bauer schreibt dazu:

„Der osteuropäische Populismus steht heute im Zentrum und nicht an der Peripherie des Parteiensystems. Seine elektorale Basis findet er bei den ‚Verlierern der zweiten Modernisierung‘, die sowohl Vertreter der alten Nomenklatura, große Teile der Arbeiterschaft, Teile der neuen Kleinunternehmer, aber auch viele Frauen und mittlere Angestellte umfasst. Und: In Osteuropa ist das Bedrohungspotential keineswegs nur ‚gefühlt‘, sondern sehr real. Dies und die antipolitische und antiliberale Grundstimmung sowie der Mangel an Übung in Demokratie bieten dem osteuropäischen Nationalpopulismus beste Entwicklungsmöglichkeiten.“

Rechtsextreme Parteien treten in Osteuropa oft weitaus aggressiver auf als in Westeuropa. Ein Beispiel ist die 2005 gegründete bulgarische Partei „Ataka“, die bei der ersten Europawahl in Bulgarien (2007) immerhin 14,2% der Wähler erreichte. „Ataka“ verfügt über einen eigenen Fernsehsender und eine eigene Tageszeitung (Auflage: ca. 16 000 Exemplare). Die Partei hetzt gegen Juden („Die Juden sind eine von der Pest verseuchte, gefährliche Rasse …“), Roma („Arbeitslager für verurteilte Zigeuner“), Türken und Homosexuelle.

Nicht weniger beunruhigend ist, dass die zivilgesellschaftlichen Gegenkräfte in Osteuropa deutlich schwächer sind als in westeuropäischen Ländern. Eine professionelle Betreuung von Opfern rechtsextremer Gewalt findet kaum statt.

 

Gebhard Schultz, April 2009