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Themenschwerpunkte im Europawahlkampf

Die Schwerpunkte des rechtsextremen Europawahlkampfes sind absehbar: Er wird sich gegen die EU, gegen Migranten und gegen den EU-Beitritt der Türkei richten. Ein besonders wichtiges Thema wird der „Kampf gegen den Islamismus“ sein. In diesem Kontext ist seit einigen Jahren die „Bürgerbewegung pro Köln“ bzw. „pro NRW“ besonders aktiv. Zwar wird die „Pro-Bewegung“ nicht zu den Europawahlen antreten. Die Aktivitäten dieser Gruppierung beschränken sich jedoch nicht auf Nordrhein-Westfalen, sondern zielen auf eine europaweite Vernetzung der „Islamismus“-Kritiker.

Im September 2008 versuchten die Rechtspopulisten in Köln einen „Anti-Islamisierungskongress“ zu veranstalten. Angekündigt hatten sich Politiker aus Italien („Lega Nord“), Belgien („Vlaams Belang“), Österreich (FPÖ) und Frankreich („Front National“ sowie „Mouvement national républicain“). Insgesamt sollen mehrere Hundert Teilnehmer eingeladen worden sein. Der Kongress scheiterte daran, dass Gegendemonstranten den Zugang zum Tagungsort blockierten. „Pro Köln“ und „pro NRW“ haben angekündigt, dass am 9. Mai ein zweiter Versuch unternommen werden soll, den Kongress in Köln zu veranstalten.

Koordiniert werden derartige Aktivitäten auch über die im Januar 2008 gegründete „Städte-Allianz gegen Islamisierung und Überfremdung“, an der „Pro-Bewegung“, „Vlaams Belang“ und FPÖ beteiligt sind.

 

Die DVU im Europawahlkampf 2009

Der im Januar 2005 zwischen NPD und DVU geschlossene „Deutschland-Pakt“ enthält die Vereinbarung, dass bei den Europawahlen 2009 die DVU antreten wird.

Bisher kandidierte die rechtsextreme Partei nur einmal zu den Europawahlen: 1989 scheiterte sie mit 1,6% deutlich an der 5%-Hürde. Spitzenkandidatin ist in diesem Jahr die Fraktionsvorsitzende im Brandenburger Landtag Liane Hesselbarth. Auch der Brandenburger Landtagsabgeordnete und Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Sigmar-Peter Schuldt steht auf der Bundesliste zur Europawahl.

Der neue DVU-Vorsitzende Matthias Faust äußerte sich in einem Interview mit der NPD-Zeitung „Deutsche Stimme“ zur Europawahl. Die DVU sei „wie die Mehrheit der Deutschen konsequent gegen den Beitritt der Türkei“ zur EU. Auch lehne man „eine weitere Islamisierung“ Deutschlands „klar ab“. Weiter heißt es in dem Interview, das Anfang Februar publiziert wurde:

„Wir wollen den Bürgern deutlich zu machen, daß die etablierten Politiker offensichtlich zum Ziel haben, Deutschland in der sogenannten »EU« aufzulösen. Die Deutschen sind nicht nur in der gegenwärtigen Finanzperiode der unangefochtene Zahlmeister geblieben, sondern es stehen uns noch höhere Zahlungen ins Haus. Auch die immer weitergehende Übertragung von Souveränitätsrechten, insbesondere in der Außen- und Sicherheitspolitik, an eine bürgerferne europäische Hoheitsgewalt lehnen wir strikt ab.“

Hier zitiert Faust fast wörtlich aus dem DVU-Parteiprogramm. Unter Punkt 2 heißt es dort weiter: „Wir fordern in angemessener Zeit die Zweckmäßigkeit eines weiteren Verbleibs Deutschlands in der Europäischen Währungsunion und ggf. die Möglichkeiten für die Wiedereinführung der Deutschen Mark zu prüfen.“ Ein spezielles Europawahl-Programm soll demnächst erscheinen.

In einem aktuellen Flugblatt zur Europawahl bekennt sich die DVU zum „Europa der Vaterländer“ und lehnt die EU grundsätzlich ab: Sie verschleudere deutsches Geld, vernichte deutsche Arbeitsplätze, fördere die „multikriminelle“ Gesellschaft und stürze Deutschland in den Abgrund. „Ihre Stimme für die DVU ist eine Stimme gegen diese EU, eine Stimme für unser Deutschland!“

 

Die „Republikaner“ im Europawahlkampf 2009

Zu den dreißig Parteien, die am 10. April vom Bundeswahlausschuss zur Europawahl zugelassen wurden, gehören auch die „Republikaner“. Diese Partei verfügt bereits über Erfahrungen auf europäischer Ebene: 1989 erzielten die „Republikaner“ bei der Europawahl einen Stimmenanteil von 7,1% und zogen mit sechs Mandaten in das Europäische Parlament ein. Bei den nachfolgenden Europawahlen scheiterten sie an der 5-Prozent-Hürde, zuletzt im Jahre 2004 mit 1,9%.

Die „Republikaner“ werden seit einigen Jahren von den Verfassungsschutzämtern nicht mehr als rechtsextremistisch eingestuft. Diese Sichtweise ist unter Fachleuten jedoch nicht unumstritten.

Auf der Homepage der „Republikaner“ hat der Wahlkampf schon begonnen. Das zentrale Motto lautet: „Für die deutsche Republik – Raus aus dieser EU!“ Die „Republikaner“ bekennen sich zu einem „Europa der Vaterländer“. Europa müsse „als Bund souveräner Nationalstaaten neu gegründet werden“, heißt es in einer Erklärung, die auf dem Bundesparteitag im März verabschiedet wurde.

Auch die „Republikaner“ sind gegen den EU-Beitritt der Türkei und lehnen Neubauten von Moscheen in Wohngebieten sowie muslimische „Fundamentalisten-Kopftücher“ ab. Unter der Überschrift „Brüsseler Angriff auf deutsche Brezeln“ wird in der Parteizeitung gegen die geplanten EU-Regelungen zum Salzgehalt bei Backwaren protestiert: „Wieder ein guter Grund, sich gegen die europäische Gleichmacherei zu wehren. Zum Beispiel mit einer Stimme für die Republikaner bei der Europawahl am 7. Juni.“

Auf europäischer Ebene kooperiert die Partei vor allem mit der FPÖ und dem „Vlaams Belang“. Beide Parteien sind auf der Homepage der „Republikaner“ als „Freunde im Ausland“ direkt verlinkt.

 

Gebhard Schultz, April 2009

 

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