Leichte Sprache

Die braune Seite der Zivilgesellschaft

In strukturschwachen Regionen, in denen sich Kommunen aus sozialen Feldern zurückziehen, ist es Rechtsextremisten zum Teil möglich, sich als "nützliche“ zivilgesellschaftliche Akteure in Szene zu setzen.
Coverausschnitt "Heile Welten"

Im Jahr 2011 gab es aus mehreren Kommunen beunruhigende Nachrichten. Ibrahimo Alberto, 1981 aus Mosambik zum Studium in die DDR gekommen und ehrenamtlicher Ausländerbeauftragter von Schwedt, kehrte der uckermärkischen Stadt den Rücken. Noch wenige Jahre zuvor erzählte er, "er habe keine Angst. Er sei das Kämpfen schließlich gewohnt, und zwar in mehrfacher Hinsicht: als Sportler, als Sozialarbeiter, der vielen gewaltbereiten Jugendlichen neue Wege aufgezeigt hat, als ehrenamtlicher Ausländerbeauftragter und als einer der wenigen Schwarzen in der brandenburgischen Grenzstadt Schwedt. Rassismus war ein steter Begleiter in seinem ostdeutschen Leben (...). Zu achtzig Prozent sei sein Weggang den zunehmenden rechtsextremen Anfeindungen geschuldet, denen er und seine Familie ausgesetzt seien.

Die Stadt teilt seine Position nicht."[1] Auch Michel Garand, Ausländerbeauftragter der Stadt Frankfurt an der Oder, gab 2011 auf. Ein Jahr zuvor hatte er seiner Stadt in einem offenen Brief "institutionellen Rassismus" vorgeworfen. Dies begründete er damit, dass die Stadt noch nicht einmal prüfen wolle, ob eine dezentrale Unterbringung von Asylbewerbern die unzumutbaren Lebensbedingungen in den Asylbewerberheimen verbessern würde. Auch hier reagierte die Stadt nicht solidarisch, sondern abwehrend.[2]

Die Journalistin Marion Kraske wies in ihrer jüngsten Studie auf die enge Verbindung von Alltagsrassismus und rechtem Terror hin. Es sei falsch, beides zu trennen. Es gebe keine gesunde Gesellschaft auf der einen und rechtsextremen Terror auf der anderen Seite. "Wir haben hier ein gesamtgesellschaftliches Problem, und das heißt Alltagsrassismus, Antisemitismus und eben auch rechtsextremer Terrorismus im Alltag."

Beide Fälle werfen ein Licht auf die Stimmung in Deutschland. Kommunen können oder wollen ihre eigenen Vertreter nicht schützen oder unterstützen. Sie kapitulieren vor dem "braunen Mob", stimmen seinen Ansichten in Teilen gar zu oder ignorieren systematisch stattfindende Ausgrenzungen oder eine Stabilisierung rechtsextremer Strukturen. Diese Affinität der Einstellungsmuster zwischen Mitte und rechtem Rand - nachdrücklich in mehreren aktuellen Studien belegt[3] - erleichtert es rechtsextremen Akteuren in besonderem Maße, sich gesellschaftlich "nützlich" zu machen. Im Folgenden werden zivilgesellschaftliche Verankerungen Rechtsextremer beschrieben, die besonders in strukturschwachen städtischen und ländlichen Regionen zu beobachten sind.

Stephan Bundschuh, 30.4.2012
Erstveröffentlichung in der
APuZ 18-19/2012

 


Fußnoten

1. Dierk Borstel, Rechtsextremismus und Demokratieentwicklung in Ostdeutschland, in: Wilhelm Heitmeyer (Hrsg.), Deutsche Zustände. Folge 10, Berlin 2012, S. 246-260, hier: S. 246.

2."Es ist unzumutbar, eine weitere Befestigung von institutionellem Rassismus zu dulden." Offener Brief des Ausländerbeauftragten Michel Garand zur Unterbringungspraxis der Stadt Frankfurt/Oder, in: Landesflüchtlingsräte/Pro Asyl (Hrsg.), AusgeLAGERt - Zur Unterbringung von Flüchtlingen in Deutschland. Sonderheft, o.O. 2011, S. 36f., online: www.nds-fluerat.org/wp-content/uploads/2011/03/webversion21.pdf (27.3.2012).

3.Vgl. Wilhelm Heitmeyer (Hrsg.), Deutsche Zustände. Folgen 1-10, Frankfurt/M.-Berlin 2002-2012; Oliver Decker/Marliese Weißmann/Johannes Kiess/Elmar Brähler, Die Mitte in der Krise. Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2010, Berlin 2010.

Eigene Bewertung: Keine Durchschnitt: 2 (1 Bewertung)