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Entstehungsgeschichte

Dr. Hans-Otto Bräutigam; Foto: Simone Diestel„Jede Verfassung ist ein Spiegelbild ihrer Zeit und muß die wesentlichen politischen Impulse, Erfahrungen und Bestrebungen ihrer Entstehungszeit zum Ausdruck bringen.“

Dr. Hans-Otto Bräutigam
Brandenburgischer Justizminister von 1990-1999
*


Die Verfassungsgebung in den fünf neuen Bundesländern verlief im Allgemeinen in drei Phasen. Die erste Phase war geprägt von rechtlich noch ungeordneten vorparlamentarischen Verfassungsdiskussionen, die durch die friedliche Revolution ausgelöst wurden. In dieser Vorphase wurden schon erste Verfassungsentwürfe erarbeitet, die später zu einer wichtigen Grundlage für die weiteren Entwicklungsphasen wurden.

Im zweiten Schritt übertrugen die neu entstandenen Länder in formalen Verfahren den Verfassungsausschüssen und Kommissionen die Aufgabe neue Landesstatute zu erarbeiten. Die dritte und letzte Phase umfasste die Verabschiedung der Verfassungen durch das Parlament und gegebenenfalls durch einen Volksentscheid.*

Im Sommer 1989 erreichte die Protest- und Fluchtbewegung in der ehemaligen DDR ein nie gekanntes Ausmaß. Es kam zu Demonstrationen in Berlin, Dresden, Halle, Jena, Leipzig, Magdeburg und Potsdam. Neu gegründete Bürgerinitiativen wie „Neues Forum“, „Demokratie jetzt“ oder „Initiative Frieden und Menschenrechte“ forderten vehement die Demokratisierung von Staat und Gesellschaft und traten für die Durchsetzung von Grund- und Menschenrechten ein.* Sie waren später ein wesentlicher Bestandteil der sogenannten Runden Tische.

Die friedliche Revolution und das Ende der Teilung der beiden deutschen Staaten kamen für die Bevölkerung in Ost und West überraschend. Fieberhaft wurde kontrovers diskutiert ob und wie die deutsche Einheit zu vollziehen sei. In der DDR wurde 1989 noch überlegt die Verfassung zu reformieren und sie demokratisch zu gestalten. Regionale Runde Tische und vor allem der Zentrale Runde Tisch in Ostberlin erarbeiteten dazu schon Vorschläge und Entwürfe. Schnell zeichnete sich jedoch der Weg zu einem geeinten Deutschland ab. Das Grundgesetz sah dazu zwei Möglichkeiten vor. Einmal den Beitritt nach Artikel 23, indem die DDR dem Gebiet der Bundesrepublik beitreten würde oder die Einheit durch eine gesamtdeutsche Verfassungsgebung nach Artikel 146.

Nach der ersten freien Volkskammerwahl in 40 Jahren DDR-Geschichte, am 18. März 1990, bildete sich unter Lothar de Maizière (CDU) eine neue DDR-Regierung, die nur noch das staatliche Ende der DDR zu verwalten hatte. Sie vereinbarte Ende April mit der Bundesregierung die Einführung der Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion zum 1. Juli 1990 und Ende August den „Vertrag über die Herstellung der Einheit Deutschlands“.* 

Der Verfassungsausschuss

Aufgrund dieses Einigungsvertrages traten die fünf Länder der DDR, die zuvor wieder an die Stelle der Bezirke getreten waren, am 3. Oktober 1990 der Bundesrepublik Deutschland und dem Geltungsbereich des Grundgesetzes bei. Die Bundesrepublik Deutschland gesteht als Bundesstaat seinen Ländern ein Selbstorganisationsrecht und eine Verfassungsautonomie zu, die es ihnen ermöglicht, sich selbst eine Verfassung zu geben. Dies sollte auch für die fünf neuen Bundesländer gelten, die 1989 noch keine formellen Grenzen hatten.

Während dieser aufregenden bundespolitischen Ereignisse, tat sich auch in den Ländern einiges. Der Wunsch nach belastbaren, geordneten und verlässlichen Verhältnissen war groß.* Von Januar bis September des Jahres 1990 tagte in Brandenburg, im Auftrag des Koordinierungsausschusses und mit Zustimmung der regionalen Runden Tische der Bezirke Cottbus, Frankfurt/Oder und Potsdam, unter dem Namen AG Landesverfassung, eine Gruppe von Juristen, die zwei erste Verfassungsentwürfe erarbeiteten.* 

Hilfe bekamen sie dabei unter anderem von Rechtsexperten aus Nordrhein-Westfalen, die sie in der schwierigen Materie der Verfassungsgesetzgebung unterstützten.* Noch heute besteht eine enge Partnerschaft zwischen den beiden Bundesländern. Der erste der beiden Entwürfe wurde am 22. April 1990 veröffentlicht und rege diskutiert. Die eingehenden Anregungen und Änderungswünsche flossen direkt in den zweiten Entwurf ein, der schließlich im September 1990 veröffentlicht wurde.

Die Parteien in Brandenburg verzichteten, im Gegensatz zu anderen Ländern, auf eigene Verfassungsentwürfe, sodass der zweite Entwurf schließlich, zusammen mit dem Verfassungsentwurf des Zentralen Runden Tisches, als Grundlage für die parlamentarischen Beratungen diente.

Mit dem Verfassungsgesetz zur Bildung von Ländern in der DDR vom Juli 1990 gab es schließlich den offiziellen Auftrag zum Aufbau eines neuen Bundeslandes. Am 14. Oktober erfolgten in Brandenburg die ersten freien, demokratischen Landtagswahlen. Die Arbeit des Landtages richtete sich zu dem Zeitpunkt nach einem eilends abgeschlossenen sogenannten Arbeitsfähigkeitsgesetz. Dieses Miniorganisationsstatut regelte vorläufig die Arbeitsweise des Landtages. Am 13. Dezember beschloss der Landtag das Gesetz zur Erarbeitung einer Verfassung.*

Sonderausgabe des Landtages zur VerfassungNur in Brandenburg war gesetzlich geregelt, dass die Verfassungsentwürfe durch einen Verfassungsausschuss zu erarbeiten sind. Das Verfahren in den anderen neuen Bundesländern richtete sich jedoch auch ohne formales Gesetz danach. Bis zum Oktober 1990 gab es kein formelles Verfahren für die Verfassungsgebung.

Es fand ein offener gesellschaftlicher Diskurs über Verfassungsfragen statt. Die Beteiligung der Bevölkerung war dabei ausdrücklich erwünscht und – was entscheidender ist – möglich.

Nach dieser Vorphase begann am 31. Januar 1991, mit der Einberufung eines Verfassungsausschusses durch den Landtag, die eigentliche Arbeit an der Brandenburger Verfassung. Dem Ausschuss gehörten 15 Parlamentarier und, bis zur Vorlegung des zweiten Entwurfs im Dezember 1991, ebenso viele Personen des öffentlichen Lebens an, darunter Lehrer, Pfarrer und juristische Sachverständige.

Dies war der Tradition der Runden Tische geschuldet, die eine breite Beteiligung der Bevölkerung am politischen Prozess vorgelebt hatten. Somit war eine Repräsentation verschiedener gesellschaftlicher Gruppen und nicht im Landtag vertretenen Interessen gewährleistet. Die Nichtparlamentarier wurden von den Parteien benannt. Die Besetzung erfolgte im Kräfteverhältnis der im Landtag vertretenen Fraktionen. Im März 1991 wurden zwei Unterausschüsse gebildet, die Formulierungsvorschläge erarbeiteten und die inhaltliche Diskussion im Hauptausschuss vorbereiteten. Der Unterausschuss I beschäftigte sich mit den Grundrechten und Staatszielen. Der Unterausschuss II erarbeitete die Formulierungen für die Staatsorganisation.

Der erste Entwurf dieses Ausschusses, auch Zwischenentwurf genannt, wurde der Öffentlichkeit in der Zeit vom 31. Mai bis zum 15. September 1991 zur Diskussion vorgelegt. Er enthielt neben mehrheitlich beschlossenen Formulierungen auch Alternativvorschläge und Minderheitenmeinungen, was die demokratische Vielfältigkeit und die Bemühungen um Konsens betonte. Die Bürgerinnen und Bürger wurden aufgefordert zu dem Entwurf Stellung zu nehmen und gegebenenfalls neue Anregungen zu äußern.

Die 500 daraufhin eingehenden Kommentare der Bevölkerung und Verbände wurden bei den weiteren Beratungen berücksichtigt. In welchem Maße geht jedoch nicht aus den Protokollen hervor. In der ersten Lesung wurde allerdings betont, dass in drei wesentlichen Punkten den Wünschen der Bevölkerung entsprochen wurde: ausgeweitete demokratische Beteiligung, Drängen nach sozialer Gerechtigkeit und gesteigertes Umweltbewusstsein. Den Bürgerinnen und Bürgern des Landes wurde die Möglichkeit zur Partizipation an ihrer Verfassung auch gegeben, um die Identifikation mit ihr zu erhöhen.

Es folgten weitere harte Debatten und Bemühungen kompromissfähige Lösungen zu finden, wodurch der Entwurf zahlreiche Änderungen und Überarbeitungen erfuhr. Im Dezember 1991 wurde schließlich dem Landtag von den Fraktionen der SPD, PDS, FDP und des Bündnis 90 ein überarbeiteter Entwurf vorgelegt. Dieser enthielt weiterhin zahlreiche Alternativvorschläge bei Formulierungen zu denen im Ausschuss keine Einigung erzielt werden konnte. Die CDU stimmte als einzige Partei dem Entwurf nicht zu und formulierte zahlreiche Änderungsanträge.

Nach dem Ende der Zusammenarbeit im Dezember 1991 und der Abgabe eines endgültigen Ent-wurfs wurde der Ausschuss neu konstituiert und bestand von da an nur noch aus Abgeordneten des Landtages. Die Arbeit der Nichtparlamentarier wurde jedoch durchweg und von allen Parteien in den weiteren drei Lesungen gelobt. Der Verfassungsausschuss hat in der Zeit vom 22. Februar bis zum 13. Dezember 1991 insgesamt zwölf Sitzungen abgehalten.* 

Der nun vorgelegte Entwurf durchlief im Landtag zwischen dem 19. Dezember 1991 und dem 14. April 1992 insgesamt drei Lesungen. Diese parlamentarischen Debatten der Landtagsfraktionen wurden von vielzähligen Änderungsanträgen geprägt, in denen vor allem um die Formulierung einzelner Artikel der Verfassung gestritten wurde. Parteipolitische Auseinandersetzungen wurden dabei immer deutlicher.

Tag der Verfassung 14. Juni 1992; Foto: LISUMNach der ersten Lesung beispielsweise wurde der Verfassungsentwurf an den Verfassungsausschuss zurück überwiesen, um die fast 100 Änderungsanträge der Fraktionen zu beraten. Bis zur zweiten Lesung am 25. März 1992 kam es wieder zu umfangreichen Änderungen am Wortlaut der Verfassung.

Der Entwurf wurde anschließend wieder an den Ausschuss zurückgegeben, um eine abschließende Kompromissfindung mit der CDU zu erreichen. Die Stimmen der CDU-Abgeordneten waren für die nötige 2/3 Mehrheit zur Verabschiedung der Verfassung entscheidend. Dies wurde durch interne Konflikte innerhalb der Partei erschwert.

Am 14. April 1992 verabschiedete der Brandenburger Landtag in dritter Lesung die Verfassung mit der Mehrheit von 72 von 87 Abgeordneten. 15 Abgeordnete der CDU stimmten gegen die Verfassung oder enthielten sich.

Die endgültige Entscheidung behielt das Parlament jedoch einem geplanten Volksentscheid vor, der am 14. Juni erfolgte. Bei einer Abstimmungsbeteiligung von 48% der Stimmberechtigten entschieden sich die Bürgerinnen und Bürger mit 94% für die neue Verfassung.

Am 21. August 1992 trat die Brandenburger Verfassung schließlich als Vollverfassung in Kraft. Sie organisierte in 117 Artikeln dabei nicht nur den Staatsaufbau und die Funktionen der einzelnen Staatsorgane, sondern formulierte zusätzlich auch Grundrechte und Staatsziele sowie eine Kultur-, Sozial- und Wirtschaftordnung.*

Im Zuge der Wiedervereinigung gaben sich alle fünf neuen Bundesländer zwischen 1992 und 1994 eine Verfassung, wobei die Landtage als verfassungsgebende Versammlungen dienten. Brandenburg agierte dabei am schnellsten.   

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Kommentare

20 Landesverfassung

 Liebe KollegInnen,

ich habe gerade mit großem Interesse den einführenden Text zur Entstehungsgeschichte gelesen. Ich musste doch sehr darüber schmunzeln, dass der Begriff "Pfarrer" anscheinend in Brandenburg erklärungsbedürftig ist. Aber höchstwahrscheinlich, ist dies im "gottlosen" Sachsen-Anhalt auch nicht anders.

Mit herzlichen Grüßen aus Magdeburg

Wilfried Welz

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Die "Gottlosigkeit" der Technik

Lieber Herr Welz,
die "Gottlosigkeit" ist der Technik zuzuschreiben. Unsere Webseite verfügt über eine automatische Glossar-Funktion. Das heißt, Begriffe, die einmal erklärt wurden, erhalten die Erklärung dazu auch auf allen anderen Seiten. So entstammt der Pfarrer unserem Eintrag zur "Christlichen Kultur und Geschichte".

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