Leichte Sprache

Fazit

Herbert Knoblich unterzeichnet die Verfassung (Foto: Landtag Brandenburg)

Was heute selbstverständlich erscheint, war Anfang der 1990er Jahre noch völlig neu – das Leben in einer demokratischen Ordnung.
Die Brandenburgerinnen und Brandenburger haben sich mit ihrer Verfassung für ein starkes Volk, einen starken Ministerpräsidenten, ausgeweitete Menschen- und Grundrechte sowie für Staatsziele entschieden.

Die Verfassung entstand dabei von unten nach oben, was außergewöhnlich ist. Sie ist stark von ihrer Entstehungszeit beeinflusst. Die Ereignisse der friedlichen Revolution lieferten die Impulse für vielfältige Verfassungsdebatten.Gleichzeitig hatten die Akteure der Bürgerbewegungen besondere Erwartungen an ihre zukünftige Landesverfassung.

„Die Verfassung eines Staates sollte so sein, daß sie die Verfassung des Bürgers nicht ruiniere.“

Stanislaw Lec

Direktdemokratische Beteiligung war unerlässlich. Ebenso das Recht, aus eigenem Antrieb die Verfassung ändern zu können oder den Landtag aufzulösen. Das Volk wollte gleichberechtigter Partner im repräsentativen System sein. Die Ausweitung der direkten Demokratie in der Brandenburger Verfassung, mit seinen niedrigen Quoren, galt 1992 als ungeheuer modern.

Da bisher noch kein von der Bevölkerung initiierter Volksentscheid zu Stande gekommen ist und die Volksbegehren oftmals an den hohen Hürden scheiterten, könnte ein wenig mehr Modernität nicht schaden. Die hohen Abstimmungsquoren und eine unflexible Verfahrensgestaltung behindern eine aktive Bürgerbeteiligung.

Doch auch in der letzten Verfassungsänderung im Dezember 2011 wurde lediglich die Einschreibefrist für Volksbegehren von vier auf sechs Monate verlängert. Alle anderen vorgeschlagenen Erleichterungen sind an der Mehrheit der SPD gescheitert. Die von den Runden Tischen geforderte umfassende Stärkung der direkten Demokratie wurde letzen Endes nicht konsequent umgesetzt. Sie fiel zum großen Teil Kompromissen zum Opfer.

Trotzdem beweist die Verfassung viel Toleranz, gerade was die Anerkennung von Lebensgemeinschaften, der sexuellen Identität sowie das Ausländerwahlrechts betrifft.
 

Manfred Stolpe; Foto: Simone Römhold„Soviel Lob und Tadel hat keine Verfassungsarbeit bekommen, und das kann ja nur bedeuten, daß es mindestens kein Mittelmaß gewesen ist, was dort geleistet worden ist.“

 

Manfred Stolpe
Brandenburgischer Ministerpräsident von 1990-2002*


Die Brandenburgische Verfassung ist das Ergebnis parteiübergreifender Konsense, die in komplexen Diskussionen und Kompromissfindungsprozessen entstanden, was die Akteure nicht zuletzt selbst überraschte. Der in den Medien viel zitierte „Potsdamer Allparteienkonsens“ bewährte sich, auch wenn hier und da daran gezweifelt wurde.

Es zeigt, dass politische Zusammenarbeit möglich ist, auch wenn unterschiedliche Meinungen vorliegen. Die fünf unterschiedlichen Fraktionen waren natürlich nicht mit allen Punkten der Verfassung einverstanden, konnten aber mit den Kompromisslösungen gut leben. Jede konnte auf eigene Einflüsse verweisen.

Die Diskrepanzen zwischen Verfassungstext und Verfassungswirklichkeit haben, trotz großer Befürchtungen, das Verfassungsgericht nicht überlastet. Niemand hat bisher sein Recht auf Arbeit oder Wohnung eingeklagt, was belegt, dass die Verfassung so verstanden wird, wie sie gemeint ist. Das Land Brandenburg besitzt eine moderne Verfassung, die den Anforderungen der Gegenwart bisher erfolgreich standgehalten hat und gleichermaßen die historischen Bedingungen ihrer Entstehung bewusst macht.

Die Brandenburger Verfassung ist auch nach 20 Jahren – „in guter Verfassung“!
 

 

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