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Allianz der Anti-Europäer

Rückt Europa nach rechts? Jeder vierte Sitz im EU-Parlament könnte an Parteien mit anti-islamischer oder anti-europäischer Programmatik gehen. In vielen EU-Ländern sind rechtspopulistische Parteien bereits eine Kraft, die auf die Politik etablierter Parteien wirkt.
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Die rechtsextremistische NPD, gegen die gerade ein Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht vorliegt, kommt zunächst europaoffen daher. Das zeigt sich auch in ihrem Spot zur Europawahl. Er begrüßt freundlich mit den Worten "Guten Morgen Europa", zeigt moderne junge Menschen, die mit dem Slogan "Europa wählt Rechts"  in die Kamera lächeln. Tatsächlich ist Europa für die Partei aber lediglich ein Instrument, um nationale Interessen durchzusetzen.
In Brandenburg treten 24 Parteien und politische Vereinigungen zur Europawahl an, darunter die rechtsextreme NPD sowie die rechtspopulistischen Parteien Republikaner und Pro NRW. Umstritten ist, inwieweit die Alternative für Deutschland (AfD) zu den rechtspopulistischen Parteien zu zählen ist.
Das Themenplakat zur Europawahl wird von der NPD als so genanntes Nachbarschaftspaket beworben. Unterstützer erhalten kostenlos 250 Flugblätter mit dem Motiv "Das Boot ist voll", um es zu verteilen. Wieder geht es um Fremdenfeindlichkeit, ein zentrales Merkmal der rechtsextremen Ideologie.
Die AfD tritt für die Beschränkung der Einwanderung ein. Dabei vertritt Parteichef Bernd Lucke fremdenfeindliche Vorstellungen, die auch für rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien typisch sind. Sinti und Roma seien zum Beispiel nicht gut integrationsfähig. Das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap prognostiziert der AfD derzeit ein Ergebnis von mindestens fünf Prozent.
Die NPD setzt auf Fragen, die viele Menschen bewegen: Flüchtlingshilfe, Sozialleistungen, EU-Rechtsprechung. Bei ihr klingen diese Themen aber so: Asylmissbrauch, Armutszuwanderung, Sozialtourismus. Übersetzt bedeutet das: Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, übersteigerter Nationalismus, Herrenmenschentum.
Bisher ist Deutschland eines jener elf Länder, das weder rechtsradikale noch rechtspopulistische Abgeordnete ins Europaparlament entsandt hat. Das könnte sich 2014 ändern. Meinungsforscher befürchten einen Rechtsruck in ganz Europa.
Das zentrale Thema der Kleinstpartei, die seit 2011 als verfassungsfeindlich eingestuft wird, ist eine angebliche „Überfremdung“ und „Islamisierung“ durch muslimische Einwanderer. Schüler mit Migrationshintergrund sollen in getrennten Klassen unterrichtet werden, die multikulturelle Gesellschaft einer christlich-abendländischen Pflichtgemeinschaft weichen.
Zur Beschränkung der Einwanderung nach Deutschland möchte die AfD Volksentscheide nach dem Vorbild der Schweiz einführen. Dabei propagiert Parteichef Bernd Lucke eine Kontrolle nach dem Motto "die Guten (Qualifizierten) ins Töpfchen, die Schlechten gleich zurück nach Afrika". Fremdenfeindlichkeit steht auch hier Pate.
Wahlkampfthema Angst: hier vor den Folgen der Finanzkrise. Die NPD verspricht Rettung durch die Abkehr vom Euro. Lang genug habe Europa sich vor Banken und Börsen gebeugt, heißt es im NPD-Europawahlspot. Lange genug geschlafen - eine bedrohlich klingende Anspielung gleich am Anfang des Spots an den nationalsozialistischen Slogan "Deutschland erwache".
Das Programm der rechtsextremen Partei "Die Republikaner" (REP) besteht vor allem aus rechtspopulistischen Thesen. Sie fordern “Sicherheit und Ordnung”, Maßnahmen “gegen Überfremdung” und im aktuellen Wahlkampf auch den Austritt aus dem Euro.

Als Europas Schmuddelkinder hat der "Spiegel" rechte Parteien bezeichnet, die sich daran machen, die Europäische Union zu demontieren. Die anstehenden Europawahlen bieten ihnen dafür eine breite, öffentlichkeitswirksame Plattform. Das Gefährliche daran: Anders als noch zu den Europawahlen 2009 sprechen sie 2014 viele Wähler an, die mit den großen Volksparteien unzufrieden sind. Die Folge könnte eine Abkehr von Werten sein, die bislang die Europäische Union ausmachten: Menschenrechte und Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Solidarität, Respekt gegenüber anderen Kulturen.

Die Populisten sind nicht europakritisch, sie sind europaphob. Ihnen geht es darum, die EU samt Euro abzuschaffen. Das ist keine konstruktive Kritik, sondern blinde Zerstörungswut."
Viviane Reding, Vize-Präsidentin der Europäischen Kommission (April 2014)*

In den letzten fünf Jahren hat sich die überwiegend positive Einstellung der EU-Bürger gegenüber der Europäischen Union gravierend gewandelt. Die Skepsis gegenüber Europa flutet die Mitgliedsländer geradezu. Am deutlichsten in Spanien, wo inzwischen 72 Prozent der Bevölkerung der EU misstrauen, aber auch in Deutschland hatten 2013 59 Prozent der Bevölkerung kein Vertrauen mehr in die europäischen Institutionen. 2007 gaben hingegen noch 56 Prozent der Deutschen an, sie würden der EU vertrauen.*

Es ist eben dieses ungute "Europa-Gefühl", die Angst vieler Menschen vor den Folgen der Finanzkrise, vor dem Islam und einer ungebremsten Zuwanderung, das rechtspopulistischen Parteien Zulauf beschert. Meinungsforscher glauben sogar, jeder vierte Sitz im EU-Parlament könnte an Parteien mit anti-islamischem oder anti-europäischem Programm gehen. Rechtspopulisten gehen dabei Hand in Hand mit rechtsextremen Parteien. Wurde bis vor kurzem in Bezug auf Europa noch zwischen "harten" und "weichen" Europagegnern unterschieden, so sind die Grenzen inzwischen fließend. Etliche der einst „weichen” Europaskeptiker haben sich zu knallharten Europafeinden entwickelt, so die Autoren einer Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung.

Rechtsextreme Parteien galten als „harte” Europagegner, weil sie die EU grundsätzlich ablehnten. Rechtspopulisten erschienen dagegen als „weiche” Europagegner, weil sie zwar die europäische Intergration kritisierten, diese aber nicht komplett in Frage stellten. Diese Unterscheidung gilt in der Forschung inzwischen als überholt. Der Wahlspot der NPD zur Europawahl 2014 ist nur ein Beispiel dafür. Er beginnt mit den Worten: "Guten Morgen Europa".

Das Selbstbewusstsein der euroskeptischen und rechtspopulistischen Bewegungen ist enorm. Zwei der größten, die französische Front National (FN) von Marine Le Pen und die niederländische Partei der Freiheit (PVV) unter Geert Wilders haben ein Bündnis geschlossen, um im nächsten EU-Parlament stark zu sein. Ihr Ziel: zusammen mit anderen rechten Parteien eine gemeinsame Fraktion bilden. Dafür sind mindestens 25 Abgeordnete aus mindestens sieben EU-Ländern nötig. Sie könnten dann aber Ausschussvorsitzende stellen, hätten Anspruch auf Fraktionsmitarbeiter und könnten länger im Parlament reden als einzelne Abgeordnete.*

Die eurokritische Partei "Alternative für Deutschland" will sich nicht an dem Bündnis beteiligen, tritt aber selbst mit islam- und fremdenfeindlichen Losungen zur Wahl an. Wahlforscher rechnen damit, dass die Partei mit fünf Prozent der Stimmen ins EU-Parlament einziehen wird.

Die rechtsextreme NPD ist sich nach dem Wegfall der Drei-Prozent-Hürde schon ganz sicher, den Einzug zu schaffen. In ihrem Wahlspot zur Europawahl 2014 geht es nur noch um die Anzahl der Plätze. Dabei muss man schon genauer hinschauen, um hinter der freundlichen Begrüßung "Guten Morgen Europa" und den lächelnden jungen Menschen, die "Europa wählt rechts-Schilder" in die Kamera halten, die europafeindliche, menschenverachtende, rassistische und antidemokratische Ideologie zu entziffern, die dahinter steht.

Wie reagieren die etablierten Parteien auf die steigenden Umfragewerte für die Rechtsaußen-Kurve?

Sie hören auf, rechtspopulistische Positionen zu ächten, so der Rechtsextremismus-Experte Michael Minkenberg. Das sei neu, denn damit übernehmen etablierte Parteien zum Teil die Elemente der radikalen Rechten und tragen so zu ihrer Akzeptanz in der Öffentlichkeit bei.

Wie weit diese Anerkennung tatsächlich geht, wird sich am 25. Mai zeigen. Dann nämlich entscheidet jeder Wahlberechtigte mit seiner Stimme darüber, wie Europa in Zukunft aussehen soll. Dass damit auch über die Zukunft des eigenen Landes entschieden wird, weiß allerdings hierzulande kaum jemand. Dabei sind rund 70 Prozent der deutschen Gesetze direkte Übersetzungen von europäischem Recht. Wer also Veränderungen in Deutschland möchte, kommt an der EU nicht vorbei.

Doch wer sind die Richtigen für den Job in Brüssel? Viviane Reding, EU-Vizepräsidentin, hofft auf die Vernunft der Wähler. Ausgewogene Entscheidungen seien von Extremisten nicht zu erwarten. Die könnten nur viel Lärm und Schlagzeilen machen.


Landeszentrale, April 2014

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