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Nicht nur für Erstwähler

Wählen gehen ist eigentlich ganz einfach: Favoriten ankreuzen und fertig. Und doch gibt es Fragen rund um die Wahl, die sind ganz schön knifflig - nicht nur für Erstwähler.

 

Wer darf wählen?

In aller Kürze: Alle ab 16 Jahren; alle mit einem deutschen Personalausweis oder Pass und alle EU-Bürger, die ihren Wohnsitz in Deutschland haben.

  • Außerdem muss der Wohnsitz im Einwohneramt des Wahlgebietes angemeldet sein. Der angemeldete Wohnsitz steht im Personalausweis. So wie auf dem Ausweis wird man auch ins Wählerverzeichnis eingetragen. Das machen die Ämter automatisch, darum muss man sich nicht kümmern.
     
  • Anders ist es, wenn man einen Nebenwohnsitz hast und dort überwiegend lebt. Dann kann man auch dort wählen gehen. In diesem Fall muss man sich aber in das dortige Wählerverzeichnis beim Einwohnermeldeamt oder Bürgeramt eintragen lassen. Studiert man zum Beispiel in Frankfurt/Oder und hat dort seinen Nebenwohnsitz, dann kann man dort auch wählen gehen und muss nicht zu den Eltern nach Hause in Bad Wilsnack fahren.

  • Und natürlich darf man nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sein, zum Beispiel durch ein richterliches Urteil. Hier steht alles ausführlich, im Brandenburger Kommunalwahlgesetz.

Gut zu wissen: Das Wahlalter 16 ist in Brandenburg neu. Vor 2014 war das nicht so, da musste man 18 sein. Die Webseite Mach's ab 16 in Brandenburg informiert hierzu ausführlich. 


Was bringt mir die Wahl?

Eine berechtigte Frage, denn schließlich könnte man ja auch ins Kino gehen in der Zeit. Aber wählen zu gehen, ist nicht so sinnlos, wie es Manchem scheint, vor allem nicht zu einer Kommunalwahl. Denn da geht es um die Gemeinde, um den Ort, an dem man lebt und um ganz konkrete Fragen, zum Beispiel um den Bau eines Internetcafés mit kostenlosem Wifi, um die Anschaffung von E-Books für die Stadtbibliothek, um Kindergärten, Kaufhallen, um alles eben, was in einer Kommune wichtig ist, um sich wohl zu fühlen. Als Wähler hat man es mit seiner Stimme in der Hand, bestimmte Personen oder Parteien zu wählen oder auch abzuwählen, wenn man mit ihrer Arbeit unzufrieden ist.

Gut zu wissen: Geht man nicht zur Wahl, bringt es einem gar nichts. Dann haben andere die Chance, "ihre" Leute zu wählen. Die rechte Szene hat zum Beispiel feste Stammwähler und versucht seit einigen Jahren in Brandenburg, in kommunale Vertretungen zu gelangen. Wer das nicht möchte, sollte wählen gehen - und erst danach ins Kino. 


Ich bin kein Deutscher – kann ich wählen?

Das kommt darauf an. Generell gilt: Wenn man einen deutschen Pass oder Personalausweis hat, darf man wählen. Es ist also egal, wo man geboren wurde. Als Bürger eines Mitgliedstaates der Europäischen Union mit Wohnsitz in Deutschland kann man ebenfalls an den Kommunalwahlen in Brandenburg teilnehmen.

Gut zu wissen: Ausführlich steht das alles hier im Brandenburger Kommunalwahlgesetz.


Worüber entscheidet meine Gemeindevertretung?

Das hängt von der jeweiligen Gemeinde ab. Grundsätzlich aber gilt: Die Gemeindevertretung ist für alle Angelegenheiten der Gemeinde zuständig, sofern gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Sie kontrolliert auch die Verwaltung der Gemeinde und den Bürgermeister.

  • Zu den Aufgaben der Gemeinde gehören zum Beispiel die Erstellung des Flächennutzungsplanes, die Aufstellung des Haushaltsplanes und die Verwendung der Finanzen. Gemeindestraßen, Sportplätze, Kultureinrichtungen und vieles andere mehr fallen in den Aufgabenbereich der Gemeinden. Um es ganz genau zu wissen, hilft es, mal an einer Sitzung teilzunehmen. Die Sitzungen der Gemeindevertretungen sind in der Regel öffentlich (Ausnahmen kann die Gemeindevertretung beschließen).
     
  • In den vier großen kreisfreien Städten (Brandenburg an der Havel, Cottbus, Frankfurt (Oder), Potsdam) hat die Gemeindevertretung (Stadtverordnetenversammlung) noch mehr Aufgaben als in kleineren oder mittelgroßen Gemeinden zu lösen. Denn ähnlich wie bei den Landkreisen hat die Landesregierung eine Fülle von Aufgaben auf die kreisfreien Städte übertragen.

Gut zu wissen: Wer ausführlichere Beschreibungen zu den Aufgaben der Gemeindevertretungen und Vertreter sucht, wird hier fündig. 

Wolke mit Schlagworten zur Kommunalwahl
Wer wird gewählt?

Bei den Kommunlwahlen am 25. Mai 2014 werden gewählt:

  • die Kreistage in den Landkreisen
  • die Stadtverordnetenversammlungen in den kreisangehörigen und kreisfreien Städten
  • die Gemeindevertretungen in den Gemeinden
  • die ehremamtlichen Bürgermeister
  • die Ortsbeiräte und Ortsvorsteher

Gut zu wissen: Die Wahl entfällt, wenn seit dem 29. September 2012 bereits eine einzelne Neuwahl der Gemeindevertretung, der Stadtverordnetenversammlung, der ehrenamtlichen Bürgermeisterin oder des ehrenamtlichen Bürgermeisters, des Ortsbeirats oder der Ortsvorsteherin oder des Ortsvorstehers durch die wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger erfolgt ist.* 


Wohin setze ich mein Kreuz?

Der "Wahl-Check" zeigt, welche Partei, Wählergruppe oder Kandidat in der eigenen Kommune für welche Themen und Ziele steht.

Wahlcheck für Potsdam

Weitere Wahltools für Königs-Wusterhausen, Oberhavel, Eichwalde, Schulzendorf, Zeuthen, Wildau und Wittstock.

Naja, eigentlich sind es ja drei Kreuze pro Stimmzettel (mehr dazu unter der Frage: Was passiert am Wahltag?). Aber wer das Kreuz erhält, das entscheidet niemand anders als Sie selbst! Dabei hilft es natürlich, sich vorher umzuschauen, um die Wahlbewerber kennen zu lernen.

  • Zum Beispiel auf Wahlveranstaltungen der Parteien, politischen Vereinigungen, Wählergruppen und Einzelbewerbern.
  • Zum Beispiel auf den Listen der Wahlvorschläge. Diese werden vom Wahlleiter der jeweiligen Gemeinde und vom Kreiswahlleiter der Landkreise bekannt gemacht. Sie werden in der Regel auch in den Amtsblättern veröffentlicht. Mindestens 22 Tage vor der Wahl werden alle Wahlvorschläge bekannt gegeben.
  • Zum Beispiel während der Sprechstunden der Wahlbewerber oder einfach, indem man sie anspricht und zu einem Gespräch einlädt.
  • Vielleicht hat man auch schon Sympathien für eine Partei oder Wählergruppe im Vorfeld. Dann kann man deren Kandidaten einfach wählen.

Gut zu wissen: Will man eine bewusste Entscheidung treffen, ist es besser, sich vor den Wahlen umfassend zu informieren. Für eine "Bauchentscheidung" reicht der Wahltag selbst, aber die muss man dann auch fünf Jahre, bis zu den nächsten Kommunalwahlen, aushalten können.


Was passiert am Wahltag?

Eine Wahl folgt ganz bestimmten Abläufen. Am Wahltag geht man zu einer beliebigen Zeit zwischen 8 und 18 Uhr in sein Wahllokal. Welches das ist, steht auf der Wahlbenachrichtigung, die man vorher mit der Post erhält. Die Wahlbenachrichtigung und der Personalausweis oder Pass müssen mitgenommen werden, um sich im Wahllokal ausweisen zu können.

  • Die ehrenamtlichen Wahlhelfer vergleichen dann die Wahlbenachrichtigung mit dem Wählerverzeichnis.
  • Stimmt alles überein, erhält man einen Stimmzettel für die Wahl der Gemeindevertretung (oder Stadtverordnetenversammlung), einen Stimmzettel für die Wahl des Ortsvorstehers oder des Ortsbeirates (wenn Ortsteile vorhanden) und einen Stimmzettel für die Wahl des Kreistages. Auf dieser Seite findet man Musterstimmzettel unter den Anlagen 11a bis 11 e.

  • Auf jedem Stimmzettel stehen die Kandidatenvorschläge der Parteien, politischen Vereinigungen, Wählergruppen und Einzelbewerber.
     
  • Mit den Stimmzetteln muss man in eine so genannten Wahlkabine gehen, um das Wahlgeheimnis und die Wahlfreiheit abzusichern. Man darf seine Kreuze nicht einfach offen im Wahllokal setzen. Die Wahlkabine ist in der Regel eine einfache Konstruktion bestehend aus einem Tisch, auf dem als Rundumsichtschutz eine Karton- oder Plastikwand aufgebaut steht.
  • Auf jedem Stimmzettel kreuzt man nun seine Favoriten an. Dabei kann man für jedes zu wählende Gremium (also auf jedem Wahlzettel) insgesamt 3 Stimmen abgeben, zum Beispiel 3 auf dem Wahlzettel für den Ortsbeirat, 3 auf dem Wahlzettel für die Gemeindevertretung, 3 auf dem Wahlzettel für den Kreistag. Für die Wahl des ehrenamtlichen Bürgermeisters - oder falls ein Ortsvorsteher gewählt wird - hat man natürlich nur eine Stimme. Es gibt ja auch nur eine Stelle zu besetzen.
     
  • Wie die Stimmen verteilt werden, entscheidet der Wähler allein. entweder man gibt alle 3 Stimmen auf einem Stimmzettel nur einem einzigen Bewerber. Das heißt dann "kumulieren", was so viel wie "anhäufen" heißt. Oder man teilt die 3 Stimmen auf verschiedene Bewerber auf. Dann spricht man von "panaschieren", ein aus dem Französischen stammendes Wort, das "mischen" bedeutet. Man kann auch einem Bewerber zwei Stimmen geben und einem anderen Bewerber eine Stimme. Wichtig ist: Nicht mehr als drei Stimmen für jeden Wahlzettel.
  • Wer nichts ankreuzt, dessen Stimme gilt auch nicht. Auch bei mehr als drei Kreuzen, Streichungen, eigenen Ergänzungen oder wenn man den Wahlzettel zerreißt, gilt: die Stimme wird ungültig. Also Konzentration in der Wahlkabine.
  • Wenn die Kreuze gesetzt sind, faltet man den Wahlzettel und kann aus der Wahlkabine kommen. Den Zettel wirft man dann in die so genannte Wahlurne. Die sieht auch eher unspektakulär aus, manchmal ist sie auch nur ein Pappkarton mit einem Einwurfschlitz oben. Wichtig ist, dass sie nicht durchsichtig ist, so dass das Wahlgeheimnis gewahrt wird.

In einigen Gemeinden werden voraussichtlich statt der Stimmzettel amtlich zugelassene elektronische Stimmzählgeräte verwendet. Irrtümliche Fehler bei der Eingabe, die zur Ungültigkeit der Stimmabgabe führen können, sind dabei ausgeschlossen. Es ist ein sehr einfaches, überschaubares System.

Gut zu wissen: Am gleichen Tag wie die Kommunalwahlen finden auch die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Die Bundeszentrale für politische Bildung stellt dafür auch erstmals einen Wahl-o-Mat zur Verfügung.

Bildergalerie
Musterstimmzettel
Wahlgrundsätze und Beispiele für Abstimmungen
Ich hab die Wahl
Wir sind wählen!


Wie werden die Stimmen ausgezählt?

Auf jeden Fall so, dass keine Fehler passieren. Deshalb erfolgt die Auszählung auch in einer öffentlichen Sitzung des Wahlvorstandes. Dies geschieht unmittelbar nach der Schließung des Wahllokals um 18 Uhr.

Ebenso wie die Wahl selbst, folgt die Auszählung einem bestimmten Ablaufplan. Zunächst stellt der Wahlvorstand fest:

  • die Zahl der wahlberechtigten Personen,
  • die Zahl der Wähler,
  • die Zahl der gültigen Stimmen,
  • die Zahl der ungültigen Stimmzettel,
  • die Zahl der auf jeden Wahlvorschlag (d.h. für eine Partei, politische Vereinigung, Wählergruppe, Einzelbewerber) abgegebenen gültigen Stimmen.
  • die Zahl der auf jeden Bewerber (im Rahmen eines Wahlvorschlages) abgegebenen gültigen Stimmen.

Gut zu wissen: Für jede Wahl (Kreistag, Gemeindevertretung) wird das Wahlergebnis gesondert festgestellt. Weitere Informationen gibt es im Kommunalwahlgesetz für Brandenburg.
 


Kann ich die Stimmen mit auszählen?

Nein, aber man kann dabei sein, denn die Stimmauszählung ist öffentlich. Für die Auszählung der Stimmen sind die Wahlvorstände in den Wahllokalen verantwortlich. Der Wahlvorstand besteht aus dem Vorsitzenden, einem Stellvertreter und mehreren Beisitzern.

Gut zu wissen: Wenn man meint, dass die Wahl nicht entsprechend der gesetzlichen Vorschriften abgelaufen ist, kann man Wahleinspruch erheben - frühestens am Wahltag und spätestens zwei Wochen nach der Bekanntgabe des endgültigen Wahlergebnisses. Letztlich entscheidet die neu gewählte Gemeindevertretung über diesen Einspruch. Mehr dazu steht hier.
 


Was tun, wenn ich krank oder am Wahltag nicht da bin?

Dann kann man trotzdem wählen. Einfach einen Wahlschein besorgen und per Briefwahl wählen. Den Schein und alle zugehörigen Unterlagen kann man bis zum zweiten Tag vor der Wahl bei der zuständigen Wahlbehörde beantragen. Diese findet man beim Einwohnermeldeamt oder Bürgeramt der Heimatgemeinde.

  • Karikatur: Barbara HennigerDas alles muss entweder persönlich im Amt oder schriftlich per Post, Fax oder E-Mail beantragt werden. Ein Telefonanruf genügt nicht.
  • In besonderen Fällen, zum Beispiel bei Krankheit, kann der Wahlschein auch noch bis spätestens 15 Uhr am Wahltag beantragt werden. Ein Freund oder Verwandter kann dann beim Wahlbüro nachfragen.
  • Die Briefwahlunterlagen müssen bis spätestens 18 Uhr am Wahltag beim zuständigen Wahlleiter eingegangen sein. Die genaue Anschrift steht in den Briefwahlunterlagen.

Gut zu wissen und nicht vergessen: Die Briefwahlunterlagen müssen rechtzeitig beim Wahlleiter sein, sonst ist die Stimme ungültig. Beim Verschicken mit der Post daher spätestens am Donnerstag vor dem Wahlsonntag die Unterlagen in den Briefkasten stecken oder direkt von einem vertrauten Freund oder Verwandten hinbringen lassen.

 

Landeszentrale, Januar 2014. Hinweise auf Fehler oder Ergänzungen sind sehr willkommen.

 

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