Leichte Sprache

Fragen und Antworten

Was macht der Landtag? Kann mich jemand zur Wahl zwingen? Darf ich meine Stimme verkaufen? Wir haben Antworten auf Fragen rund um die Landtagswahl zusammengestellt. Fehlt noch etwas? Dann gleich einen Kommentar schreiben und nachhaken.

Cover 66 1/2 Fragen zur Landtagswahl

Was ist der Landtag und was macht er?

Der Landtag ist das Parlament eines Bundeslandes. Sitz des brandenburgischen Landtags ist Potsdam. Erst im Januar 2014 zog der Landtag in sein neues Gebäude in der Mitte der Stadt. Alle fünf Jahre wählen die Brandenburger einen neuen Landtag. 88 Sitze (maximal 110 mit Überhang- und Ausgleichsmandaten) sind zu besetzen. Zu den wichtigsten Aufgaben des Landtages gehört die Gesetzgebung, außerdem die Kontrolle der Regierung sowie Haushaltsfragen. Das bedeutet, das Parlament entscheidet mit über das Budget der Regierung und bestimmt somit, wie viel Geld wofür ausgegeben wird. Schließlich wählen die Abgeordneten des Landtags auch den Ministerpräsidenten oder die -präsidentin.
 


Welche Rolle spielen die Parteien?

Parteien spielen eine zentrale Rolle bei der Umsetzung des Wählerwillens in politische Beschlüsse. Sie formulieren Programme, die bestimmte gesellschaftliche Vorstellungen und Interessen zusammenfassen und Lösungen für Probleme präsentieren. Die Parteien bieten den Wählern ein politisches Führungspersonal zur Wahl an.

Die in den Landtag gewählten Abgeordneten, die gleichen Parteien angehören, bilden Fraktionen. Politischen Einfluss kann der einzelne Abgeordnete praktisch nur über die Fraktion ausüben. In unserer Landesverfassung ist allerdings festgelegt, dass Abgeordnete als Vertreter des Volkes unabhängig sind, es also keinen Fraktionszwang geben darf.

Die stärkste Fraktion im Landtag bildet in aller Regel allein oder in einer Koalition mit anderen Fraktionen die Regierung. Dieses Prinzip ist allerdings gefährlich, denn dann werden sowohl die Parlamentsmehrheit als auch die Regierung von einer einzelnen Partei oder Koalition gebildet. Die Kontrollfunktion des Landtags gegenüber der Regierung ist damit nicht gesichert. Nur eine starke Opposition kann verhindern, dass die Parlamentsmehrheit ihre Macht in Parlament und Regierung missbraucht.  Die brandenburgische Landesverfassung bestimmt deshalb ausdrücklich, dass die Opposition ein wesentlicher Bestandteil der parlamentarischen Demokratie ist und das Recht auf Chancengleichheit hat.
 


Wie oft finden Landtagswahlen im Land Brandenburg statt?

Der Landtag wird für die Dauer von fünf Jahre gewählt. Dies ist im Artikel 62 der Landesverfassung geregelt. Die Wahlen finden frühestens 57 und spätestens 60 Monate nach Beginn der Wahlperiode statt.

In dem von der Volkskammer der DDR 1990 beschlossenen Ländereinführungsgesetz war festgelegt worden, dass die Landtage auf die Dauer von vier Jahren gewählt werden. Mit der Verfassung des Landes Brandenburg, die 1992 in Kraft trat, wurde die Wahlperiode auf 5 Jahre festgelegt. Diese Festlegung konnte jedoch erst nach Ablauf der Wahlperiode 1994 wirksam werden.

Bildergalerie
Die Rolle der Parteien
Illustration: Barbara Henniger
Beispiele für gültige Stimmen
Beispiele für ungültige Stimmen
Die Auszählung der Stimmen

 

Wie viele Abgeordnete gibt es und wie werden sie gewählt?

§1 des Brandenburgischen Landeswahlgesetzes legt eine Mindestzahl von 88 Abgeordneten für den Landtag fest. Diese Zahl kann durch Überhang- und Ausgleichsmandate höher sein, maximal bis zu 110 Abgeordnetensitzen. Die Hälfte der Abgeordneten, also 44, werden durch Mehrheitswahl in den Wahlkreisen gewählt, die übrigen durch Verhältniswahl nach den Landeslisten der Parteien, politischen Vereinigungen oder Listenvereinigungen auf der Grundlage der im Land abgegebenen Stimmen und unter Berücksichtigung der in den Wahlkreisen erfolgreichen Bewerber. Damit sind bei der Landtagswahl zwei Wahlsysteme miteinander verbunden: das Mehrheits- und das Verhältniswahlsystem.

Jeder Wähler hat zwei Stimmen: Mit der Erststimme entscheidet er sich für eine bestimmte Person in seinem Wahlkreis. Mit seiner Zweitstimme entscheidet er darüber, welche Parteien im Landtag vertreten sind.

  


Wie viele Wahlkreise gibt es?

Das Landeswahlgesetz teilt Brandenburg in 44 Wahlkreise ein. Die Wahlkreise sind so zu begrenzen, dass sie eine möglichst gleiche Bevölkerungszahl aufweisen. Jeder Abgeordnete soll eine ungefähr gleiche Zahl von Wählerinnen und Wählern vertreten. Ein Wahlkreis soll ein zusammenhängendes Gebiet umfassen und unter Wahrung der örtlichen Verhältnisse gebildet werden.
 


Was ist eine Landesliste?

Eine Landesliste ist eine Liste sämtlicher Kandidaten der jeweiligen Partei bzw. politischen Vereinigung.
 


Warum zählt jede Stimme und was kann ich mit meiner bewirken? 

Die Wahl ist die wichtigste Möglichkeit der Bürger, auf die Landespolitik Einfluss zu nehmen. Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Bei der Landtagswahl entscheidet die Mehrheit der gültigen abgegebenen Wählerstimmen. Die Minderheit hat die Mehrheitsentscheidung anzuerkennen. Das Mehrheitsprinzip ist eine Kompromisslösung. Die Entscheidung der Mehrheit muss nicht "richtig“ sein, aber es gewährleistet, dass Konflikte friedlich ausgetragen werden.

Je weniger Menschen wählen, um so größer wird das Gewicht einer einzelnen Stimme. Das bedeutet aber auch, dass relativ wenig Wähler über die Zusammensetzung des Landtags entscheiden.
 


Ist eine Mindestwahlbeteiligung erforderlich, damit die Wahl gültig ist?

Nein, das ist nicht der Fall.
 


Illustration: Barbara Henniger

Wo gibt's Informationen zur Wahl und zum Wahltag?

Die wichtigste zentrale Informationsstelle ist der Landeswahllleiter. Im Amtsblatt und im Internet unter www.wahlen.brandenburg.de veröffentlicht er:

  • die Namen der Wahlleiter,
  • Termine für die Einreichung von Wahlvorschlägen,
  • zugelassene Landeslisten und Wahlkreisbewerber,
  • das endgültige Ergebnis der Wahl mit Namen der Gewählten und der Listennachfolger.

Außerdem veröffentlichen die Kreiswahlleiter und die Wahlbehörden vor Ort ihre Bekanntmachungen in den für den Landtag oder die kreisfreie Stadt, das Amt oder die amtsfreie Gemeinde üblichen Formen, z. B. Amtsblättern, Aushängen oder Plakatanschlägen. So macht der Kreiswahlleiter die zugelassenen Kreiswahlvorschläge bis spätestens zum 27. Tag vor der Wahl und die Wahlbehörde spätestens am sechsten Tag vor der Wahl Beginn und Ende der Wahlzeit sowie die Wahlbezirke und die Wahllokale öffentlich bekannt. 

Wer weder Amtsblatt liest, noch im Internet auf den Wahlseiten unterwegs ist - keine Sorge. Alle Wahlberechtigten erhalten eine schriftliche Benachrichtigung über den Tag der Wahl und das Wahllokal, in dem sie ihre Stimme abgeben können. 
 


Wer darf wählen und wer nicht?

Wählen dürfen alle Bürger im Sinne des Artikels 5 Abs. 1 Satz 1 des Landeswahlgesetzes, die am Wahltag

  • das sechzehnte Lebensjahr vollendet haben,
  • seit mindestens einem Monat im Land ihren ständigen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben sowie
  • nicht nach § 7 BbgLWahlG vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

Das Recht zu wählen, wird auch aktives Wahlrecht genannt. Im Gegensatz zum passiven Wahlrecht, das bedeutet, dass man sich selbst wählen lassen kann. Dafür muss man allerdings mindestens 18 Jahre alt sein. Die gesetzlichen Grundlagen sind in der Landesverfassung Brandenburgs festgeschrieben (Artikel 22).

  Ausgeschlossen vom Wahlrecht sind Personen,

  • die aufgrund eines Gerichtsurteils das Wahlrecht nicht besitzen,
  • für die zur Besorgung aller ihrer Angelegenheiten ein Betreuer bestellt ist,
  • die sich aufgrund einer Anordnung nach § 63 in Verbindung  mit § 20 des Strafgesetzbuches in einem psychiatrischen  Krankenhaus befinden.

Wie gehts zum Landtag?



Woher erfahre ich, ob ich wahlberechtigt bin?

Zum einen erhält jeder wahlberechtigte Bürger seine Wahlbenachrichtigung. Zum anderen kann man selbst im Wählerverzeichnis nachschauen. Dieses enthält Namen und Anschriften aller Wahlberechtigten. Jeder Bürger hat das Recht, an den Werktagen vom 27. bis 23. Tag vor der Wahl die Richtigkeit der Daten zu überprüfen, die zu seiner Person eingetragen sind. Sollte etwas nicht stimmen, kann ein schriftlicher Antrag auf  Berichtigung bei der Wahlbehörde gestellt werden. Dies kann bis zum 15. Tag vor der Wahl erfolgen. Wird der Einspruch zurückgewiesen, besteht die Möglichkeit der Beschwerde bei dem zuständigen Kreiswahlleiter.
 


Wer kann gewählt werden?

Wählbar sind alle Bürger im Sinne des Artikels 3 Abs. 1 Satz 1 der Verfassung des Landes Brandenburg, die am Wahltag das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens drei Monaten im Land ihren ständigen Wohnsitz haben.

Nicht wählbar ist, wer

  • nach § 7 BbgLWahlG vom Wahlrecht ausgeschlossen ist,
  • infolge eines Richterspruchs die Wählbarkeit oder die Fähigkeit
  • zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt oder
  • Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist, ohne die deutsche Staatsangehörigkeit zu besitzen.

Das Recht gewählt zu werden nennt man auch passives Wahlrecht, im Gegensatz zum aktiven Wahlrecht. Das bedeutet, dass man selbst wählen kann. In Brandenburg gilt dafür seit 2014 das Wahlalter 16. 
 


Illustration: Barbara Henniger

Wer kann Wahlvorschläge einreichen?

Vorschläge können von Parteien und politischen Vereinigungen sowie von Einzelbewerbern eingereicht werden. Es besteht auch die Möglichkeit, dass Parteien und politische Vereinigungen gemeinsame Wahlvorschläge einbringen (Listenvereinigung). Als Bewerber darf nur vorgeschlagen werden, wer die Zustimmung dazu schriftlich erteilt hat. Die Zustimmung ist unwiderruflich.

Spätestens am 44. Tag vor der Wahl entscheidet der zuständige Kreiswahlausschuss über die Zulassung der Kreiswahlvorschläge, bei Landeslisten der Landeswahlausschuss. Das Ergebnis wird öffentlich bekannt gemacht. 
 


Wer bereitet die Landtagswahl vor und führt sie durch?

Verantwortlich für die Vorbereitung, Durchführung und Ergebnisfeststellung sind Wahlorgane. Dazu gehören:

  • der Landeswahlausschuss und der Landeswahlleiter für das Land
  • der Kreiswahlausschuss und der Kreiswahlleiter für jeden Wahlkreis
  • der Wahlvorstand und der Wahlvorsteher für jeden Wahlbezirk.

Ein Wahlvorstand besteht aus dem Wahlvorsteher, seinem Stellvertreter und drei bis sieben Beisitzern. Die Mitglieder des Wahlvorstandes werden von der Wahlbehörde aus dem Kreis der wahlberechtigten Personen berufen. Daneben nehmen die Wahlbehörden – Amtsdirektoren, Bürgermeister der amtsfreien Gemeinden, Bürgermeister der geschäftsführenden Gemeinden sowie die Oberbürgermeister – wichtige Aufgaben wahr, wie z.B. Erteilung der Wahlscheine und Briefwahlunterlagen sowie Führung der Wählerverzeichnisse. 
 


Kann mich jemand zur Wahl zwingen?

Nein, weil es in der Bundesrepublik Deutschland keine Wahlpflicht, sondern ein Wahlrecht gibt. Anders ist dies beispielsweise in Belgien, Griechenland und Luxemburg. Bei nicht genügender Begründung für das Fernbleiben von der Wahl wird dort eine Geldstrafe verhängt. 
 


Auszählung der StimmenKann ich meine Stimme verkaufen?

Nein, dafür kann man sogar ins Gefängnis gehen. Denn damit würden auch Personen, die eventuell nicht stimmberechtigt sind, an der Wahl teilnehmen können. Eine Person könnte mehrere Stimmen erhalten und somit das Wahlergebnis bewusst manipulieren.

Im Strafgesetzbuch sind für Handlungen, die sich gegen die rechtmäßige Durchführung von Wahlen und die freie Ausübung des Wahlrechts richten, hohe Strafen vorgesehen. (§§ 107-108d)

  • Verletzung des Wahlgeheimnisses (Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahren),
  • durch Wählernötigung (Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren, in besonders schweren Fällen bis zu 10 Jahren),
  • Wählerbestechung (Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren) u.a.m. 
     

Muss ich unbedingt in meinem Wahllokal wählen?

Nein, es gibt andere Möglichkeiten. Man kann auch durch Briefwahl an der Wahl teilnehmen bzw. mit einem beantragten Wahlschein in einem anderen Wahllokal seines Wahlkreises wählen. 
 


Flashmob vor dem Wahllokal - kann ich für meine Favoriten werben?

Nein. Während der Wahlzeit sind in und an dem Gebäude, in dem sich das Wahllokal befindet, sowie unmittelbar vor dem Zugang zu dem Gebäude, jede Beeinflussung der Wähler durch Wort, Ton, Schrift oder Bild sowie jede Unterschriftensammlung verboten. D. h. verboten ist das Anbringen von Wahlplakaten, Aufstellen und Tragen von Plakatständern, Lautsprecherwerbung, Flugblattverteilung bzw. Wahlagitation.
 


Illustration: Barbara HennigerWas passiert im Wahllokal?

Der Wähler gibt seine Wahlbenachrichtigung beim Wahlvorstand ab. Wer die Benachrichtigung nicht findet, weist sich mit seinem Personaldokument mit Lichtbild aus. Grundsätzlich wird das Personaldokument nur bei Zweifeln an der Identität der Wahlberechtigung verlangt. Nach erfolgter Prüfung erhält der Wähler einen Stimmzettel zum Ausfüllen in der Wahlkabine.

In jedem Wahllokal sind dafür eine oder mehrere Wahlkabinen mit Tischen und mit Stiften in gleicher Farbe vorhanden. Die Benutzung der Wahlkabinen gewährleistet das Wahlgeheimnis.

Nach Ausfüllen des Stimmzettels wird dieser gefaltet (die beschriebene Seite ist innen) und in einer Wahlurne gesammelt. Die Wahlurne muss mit einem verschließbaren Deckel versehen sein, damit auch da das Wahlgeheimnis gewährleistet ist.
 


Es ist 18 Uhr, das Wahllokal wird geschlossen - was nun?

Der Wahlvorsteher wird um exakt 18:00 Uhr das Ende der Wahlzeit bekannt geben. Das bedeutet aber nicht, dass stimmberechtigte Bürger, die vor 18:00 Uhr im Wahllokal auf die Abgabe ihrer Stimme warten, nicht mehr wählen können. Erst nachdem auch diese Personen ihre Stimme abgegeben haben, erklärt der Wahlvorsteher die Wahlhandlung als geschlossen. Direkt nach dem Ende der Wahl wird mit der Feststellung der Ergebnisse begonnen, eine Unterbrechung der Stimmenauszählung ist in keinem Fall zulässig.

Die gesetzlich bestimmte Wahlzeit von 8 bis 18 Uhr muss auf jeden Fall eingehalten werden. Eine vorzeitige Schließung oder eine verlängerte Öffnung des Wahllokals gibt es nicht. Dies gilt auch für den Fall, dass alle wahlberechtigten Personen im Wahlbezirk bereits ihre Stimme abgegeben haben.

 


Illustration: Barbara HennigerWie wird das Wahlgeheimnis gewahrt?

Durch eine so genannte Wahlkabine. Diese wird im Wahllokal aufgebaut, besteht zumeist aus einem Tisch mit einem Aufsatz aus Plastik oder Karton, der vor Blicken von außen schützt.

Bei der Briefwahl gibt es einen extra Wahlumschlag für die Stimmzettel und eine eidesstattliche Erklärung, in der man mit seiner Unterschrift versichert, dass man seine  Stimme allein und unbeoabchtet abgegeben hat. 
 


Was ist barrierefreies Wählen?

Es muss jeder Person, die das Wahlrecht besitzt, eine Möglichkeit zur Stimmenabgabe ermöglicht werden. Hierfür werden zum Beispiel Rampen für Rollstuhlfahrer angelegt. Es werden Wahllokale in der Nähe von Altenheimen eingerichtet, um dort den Gang zur Wahl zu erleichtern. Zudem kann dei Wahlbehörde in Abstimmung mit der Leitung von Krankenhäusern, Alten- oder Pflegeheimen, eines Klosters oder einer gleichartigen Einrichtung zulassen, dass dort anwesende wahlberechtigte Personen mit gültigem Wahlschein vor einem beweglichen Wahlvorstand wählen.

Außerdem darf jeder, der bei der Stimmenabgabe Hilfe benötigt, sich von einer Hilfsperson helfen lassen.

Für Wähler, die nicht in der Lage sind, persönlich ihre Stimme im Wahllokal abzugeben, besteht auch die Möglichkeit der Briefwahl.

Hilfsperson: Eine wahlberechtigte Person, die bei der Stimmenabgabe Hilfe benötigt, weil sie des Lesens unkundig oder behindert ist, kann sich eine Hilfsperson wählen und muss dies dem Wahlvorstand bekannt geben. Die Hilfeleistung hat sich auf die Erfüllung der Wünsche des Wählers zu beschränken. Die Hilfsperson muss, was sie bei der Hilfeleistung erfahren hat, geheim halten.

 


Wer entscheidet über die Reihenfolge der Bewerber auf den Stimmzetteln?

Wie die Reihenfolge der Bewerber festgelegt wird, bestimmt das Landeswahlgesetz. Die Reihenfolge der Landeslisten von Parteien, politischen Vereinigungen und Listenvereinigungen richtet sich nach der Zahl der Zweitstimmen, die sie bei der letzten Landtagswahl im Land erreicht haben. Die übrigen Landeslisten schließen sich in alphabetischer Reihenfolge der Namen der Parteien und politischen Vereinigungen an.

Die Reihenfolge der Kreiswahlvorschläge richtet sich nach der Reihenfolge der entsprechenden Landeslisten. Sonstige Kreiswahlvorschläge schließen sich ebenfalls in alphabetischer Reihenfolge an.

Ist dies alles beachtet und erfolgt, kann der Druck der Stimmzettel erfolgen. 
 


Wer entscheidet über die Farbe und Größe der Stimmzettel?

Festlegungen hierzu gibt es in § 42 der Brandenburgischen Landeswahlverordnung. Danach muss der Stimmzettel so groß sein, dass die Angaben über die Bewerber übersichtlich erscheinen. Er ist von weißem oder weißlichem undurchsichtigen Papier, wenn nichts anderes durch den Landeswahlleiter festgelegt wurde. Er darf nur einseitig bedruckt sein. 
 


Illustration: Barbara HennigerWie viele Stimmen kann ich bei der Landtagswahl abgeben?

Zwei Stimmen: Mit der so genannten Erststimme (Personenwahl) wird ein Bewerber für den jeweiligen Wahlkreis gewählt. Gewählt ist der Bewerber, der die meisten Stimmen erhalten hat (Mehrheitswahl). Mit der Zweitstimme werden die Landeslisten der Parteien, politischen Vereinigungen und Listenvereinigungen gewählt. Die Zweitstimme ist maßgebend für die Verteilung der Landtagssitze auf die einzelnen Parteien bzw. Listenvereinigungen und damit für die politische Zusammensetzung des Landtags (Verhältniswahl).

Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Im Unterschied zu den Kommunalwahlen kann man bei der Landtagswahl nicht panaschieren und kumulieren.


Ab wann werden die Stimmen ausgezählt?

Die Auszählung beginnt noch am Wahltag, unmittelbar nachdem auch der letzte Wahlberechtigte seine Stimme abgegeben hat. Die Wahlurnen werden geöffnet und alle Stimmzettel, die sich darin befinden, gezählt. Um diese Zahl zu überprüfen, werden die Wahlscheine und die Stimmabgabevermerke (im Wählerverzeichnis) addiert und mit den Stimmzetteln verglichen. 
 


Illustration: Barbara HennigerWie wird garantiert, dass die Stimmzettel richtig ausgezählt werden?

Das kann im Prinzip jeder Bürger machen. Nachdem um 18:00 Uhr das Ende der Abstimmung vom Wahlvorstand verkündet wird, schließen sich die Türen zum Wahllokal für ein paar Minuten, bis die noch anwesenden Wahlberechtigten abgestimmt haben. Dann wird das Wahllokal wieder geöffnet, so dass jeder die Möglichkeit hat, die Auszählung der Stimmzettel und die Feststellung des Ergebnisses in diesem Wahllokal zu verfolgen.

Bei der Störung der Ruhe oder der Ordnung ist der Wahlvorstand berechtigt, Maßnahmen zu treffen, um einen ordnungsgemäßen Ablauf der Wahl sowie der Ergebnisermittlung zu sichern.  
 


Sind alle Stimmen gültig?

Nein, es gibt gültige und ungültige Stimmen. Ungültig sind Stimmen, wenn der Stimmzettel

  • nicht amtlich hergestellt oder für einen anderen Wahlkreis gültig ist,
  • keine Markierung (Ankreuzen) auf dem Wahlzettel vorgenommen wurde,
  • den Willen der wählenden Person nicht zweifelsfrei erkennen lässt,
  • mit einem besonderen Merkmal versehen ist, einen Zusatz oder einen Vorbehalt enthält. 

     Beispiele für ungültige Stimmen              Beispiele für gültige Stimmen

Beispiele für ungültige StimmenBeispiele für gültige Stimmen
 


Was ist eine Sperrklausel?

Die Sperrklausel bestimmt, wie viel Prozent der Stimmen eine Partei, politische Vereinigung oder Listenvereinigung mindestens erreichen muss, um bei der Vergabe der Mandate überhaupt berücksichtigt zu werden. Bei den Landtagswahlen sind das fünf Prozent der Zweitstimmen. Die Sperrklausel entfaltet allerdings dann keine Wirkung, wenn zwar nicht fünf Prozent der Zweitstimmen, jedoch mindestens in einem Wahlkreis ein Sitz errungen worden ist (§ 3 Absatz 1 Satz 1 des Brdbrg. Landeswahlgesetzes). Die Landeslisten der Sorben /Wenden sind von der Sperrklausel ausgenommen, um für diese Minderheit eine angemessene Vertretung im Landtag zu garantieren.

Illustration: Barbara HennigerDie Sperrklausel ist wichtig für die parlamentarische Mehrheitsbildung und damit für die Funktionsfähigkeit des parlamentarischen Systems, weil sie verhindert, dass viele kleine Parteien ins Parlament einziehen. Sie soll so vor einer zu großen Aufsplittung der Stimmenverhältnisse im Parlament schützen. Kritiker bemängeln aber, dass damit nicht alle Wählerstimmen berücksichtigt würden und somit das demokratische Prinzip der Chancengleichheit ausgehöhlt werde.

 


Warum kann der Landtag mehr als 88 Abgeordnete haben?

Die Sitzverteilung und die Zahl der Sitze ergeben sich aus Erst- und Zweitstimme der Wähler. Der Landtag in Brandenburg besteht aus mindestens 88 Abgeordneten. Durch Überhang- und Ausgleichsmandate können aber bis zu 110 Abgeordnete in den Landtag einziehen.

Wenn eine Partei, politische Vereinigung oder Listenvereinigung in den Wahlkreisen mehr Sitze erhält, als ihr nach den Zweitstimmen zustehen, bleiben diese erhalten. Man spricht dann von Überhangmandaten. Zum Ausgleich erhalten andere Parteien, politischen Vereinigungen und Listenvereinigungen ebenfalls mehr Mandate, die so genannten Ausgleichsmandate. Damit wird der prozentuale Anteil, der ihnen nach der Zweitstimme zusteht, wieder hergestellt.
 


Wie werden die Sitze im Landtag verteilt?

Illustration: Barbara Henniger

Dies ist im Landeswahlgesetz detalliert geregelt. Von der für jede Landesliste ermittelten Abgeordnetenzahl (Sitze insgesamt) wird die Zahl der in den Wahlkreisen des Landes errungenen Sitze abgerechnet (Sitze aus den Wahlkreisen mittels Erststimmen). Die in den Wahlkreisen errungenen Sitze verbleiben der Partei. Für die Sitzverteilung und damit die politische Zusammensetzung des Landtags Brandenburg sind die abgegebenen gültigen Zweitstimmen maßgebend.

In den 44 Wahlkreisen des Landes Brandenburg wird jeweils ein Abgeordneter durch Mehrheitswahl gewählt (Erststimme). Bei Stimmengleichheit im Wahlkreis entscheidet das vom Kreiswahlleiter zu ziehende Los. Die übrigen Abgeordneten werden durch Verhältniswahl nach den Landeslisten der Parteien, politischen Vereinigungen oder Listenvereinigungen gewählt (Zweitstimme). Bei der Verteilung der Sitze auf die Landeslisten werden in den Wahlkreisen errungene Direktmandate verrechnet.

 


Die Wahl ist geheim, woher kommen die Angaben zu Alter und Geschlecht der Wähler?

Eine Antwort gibt die so genannte repräsentative Wahlstatistik. In ausgewählten Wahlbezirken erhalten die Wähler einen amtlichen Stimmzettel mit Unterscheidungsaufdruck und der Bitte um Angabe von Geschlecht und Geburtsjahr. Auf dieser Basis werden Daten über die Stimmenabgabe der Wählerinnen und der Wähler für die einzelnen Parteien nach Geschlecht und Altersgruppe ermittelt, um so Aufschluss über das Wahlverhalten von Männern und Frauen nach altersspezifischen Kriterien zu erhalten. Außerdem wird die Struktur der Wähler und der Nichtwähler analysiert. 

 


Illustration: Barbara HennigerWas sind Hochrechnungen?

Hochrechnungen sind Stichproben aus ausgewählten Stimmbezirken, die kurz nach Abschluss der Wahl Aussagen über den Wahlausgang machen. Die Aussagen sind allerdings ungesichert und können auch nicht zutreffen. Hochrechnungn erfolgen nach einer mathematischen Schätzmethode. Die Wahldaten werden mit anderen Merkmalen, beispielsweise mit früheren Wahlergebnissen verglichen.

Hochrechnungen werden von privaten Unternehmen, z.B. Meinungsforschungsinstituten, am Wahlabend durchgeführt.

 


Was passiert mit den Ergebnissen nach der Wahl?

Man unterscheidet zwischen vorläufigen und endgültigen Wahlergebnissen. Das vorläufige Wahlergebnis wird am Wahlabend, nach mehrfachem Zählen und Kontrollieren der Stimmzettel ermittelt und durch den Wahlvorsteher des Wahlbezirks im Anschluss an die Feststellung mündlich bekannt gegeben.

Der Kreiswahlleiter ermittelt nach diesen „Schnellmeldungen“ das vorläufige Wahlergebnis im Wahlkreis. Unter Einbeziehung der Briefwahlergebnisse erfolgt die Meldung an das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg. Die Ergebnisse werden in dieser Behörde zusammengefasst. Die vorläufigen Wahlergebnisse werden vom Landeswahlleiter und den Kreiswahlleitern nach Durchführung einer noch nicht abschließenden Prüfung öffentlich verkündet.

Über die Wahlhandlung sowie die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses ist eine Wahlniederschrift zu fertigen. Diese ist von allen Mitglieder des Wahlvorstandes zu unterzeichnen und wird über die Wahlbehörde an den Kreiswahlleiter weitergeleitet. Nach Berichterstattung durch den Kreiswahlleiter ermittelt der Kreiswahlausschuss das Wahlergebnis des Wahlkreises.

Die Ergebnisse erhält der Landeswahlleiter zur Prüfung. Er stellt die endgültigen Wahlergebnisse zusammen und berechnet die Sitzverteilung. Nach Berichterstattung durch den Landeswahlleiter ermittelt der Landeswahlausschuss das Gesamtergebnis der Wahl nach Landeslisten. Ebenso wie die Kreiswahlausschüsse kann der Landeswahlausschuss rechnerische Berichtigungen an den Feststellungen vornehmen. 
 


Von wem erfahre ich die endgültigen Wahlergebnisse?

Der Landeswahlleiter gibt öffentlich das endgültige Wahlergebnis mit der Verteilung der Sitze auf die Parteien oder politischen Vereinigungen sowie auf die Einzelbewerber im Amtsblatt für das Land Brandenburg und im Internet bekannt.

Der Kreiswahlleiter macht nach Abschluss aller Feststellungen das endgültige Wahlergebnis für seinen Wahlkreis einschließlich des gewählten Bewerbers, der die meisten Stimmen erhalten hat, öffentlich bekannt.  
 


Wer kann die Wahl beanstanden?

Jeder Wahlberechtigte sowie in amtlicher Eigenschaft der Landeswahlleiter und der Präsident des Landtages können die Landtagswahl beanstanden. Der Einspruch hat innerhalb von sechs Wochen nach Bekanntmachung des Wahlergebnisses zu erfolgen. Die Wahlprüfung obliegt dem Landtag. Er entscheidet über Einsprüche sowie über die Gültigkeit der Wahl nach Vorprüfung durch den Wahlprüfungsausschuss. 
 


Illustration: Barbara Henniger

Ein gewählter Abgeordneter kann seine Arbeit im Landtag nicht wahrnehmen. Was dann?

Wenn ein Abgeordneter aus dem Landtag ausscheidet, geht der Sitz auf die nächste und noch nicht für gewählt erklärte Ersatzperson der Landesliste (Listennachfolger) über. Ist eine Ersatzperson auf der Landesliste nicht mehr vorhanden, so bleibt der Sitz bis zum Ablauf der Wahlperiode unbesetzt. Andernfalls findet eine Ersatzwahl statt. 
 


Was geschieht, wenn ein Bewerber kurz vor oder während der Wahl stirbt?

Kann man die Wahlhandlung nicht mehr unterbrechen (Bewerber stirbt kurz vor oder während der Wahl), findet die Wahl dennoch statt. Im Fall eines Wahlerfolges für den verstorbenen Bewerber erhält entweder der Listennachfolger das Mandat oder es kommt zu einer Ersatzwahl.

Stirbt ein Bewerber in einem Wahlkreis nach Zulassung seines Wahlvorschlages und vor dem Beginn der Wahlhandlung, so ist die Wahl im Wahlkreis vom Kreiswahlleiter abzusagen und eine Nachwahl durchzuführen. 
 


Was ist eine Wiederholungswahl?

Eine Wiederholungswahl findet statt, wenn im Wahlprüfungsverfahren eine Wahl ganz oder teilweise für ungültig erklärt wurde. In diesem Fall wird sie entweder ganz oder teilweise wiederholt. Eine Wiederholungswahl findet nach denselben Vorschriften und mit denselben Wahlvorschlägen (unter Berücksichtigung des Wahlprüfungsergebnisses) wie zur Hauptwahl statt. Die Wiederholungswahl muss spätestens 60 Tage nach Rechtskraft der Entscheidung stattfinden. Den Tag bestimmt der Landeswahlleiter. Auf Grund der Wiederholungswahl wird das Wahlergebnis neu festgestellt.
 


Was ist eine Nachwahl?

Eine Nachwahl findet statt, wenn in einem Wahlkreis oder in einem Wahlbezirk die Wahl aus bestimmten Gründen nicht durchgeführt werden konnte, zum Beispiel durch höhere Gewalt, Naturkatastrophen oder wenn der Tod eines Wahlbewerbers festgestellt wurde.

Der Tag der Nachwahl darf höchstens sechs Wochen nach dem Tag der Hauptwahl liegen. Den Tag bestimmt der Landeswahlleiter. Die Nachwahl findet nach denselben Vorschriften und auf denselben Grundlagen (Wahlvorschläge, Ausnahme: verstorbener Bewerber) wie die Hauptwahl statt.
 


Was ist eine Ersatzwahl?

Wie der Name schon sagt, findet eine Ersatzwahl statt, wenn Ersatz für einen Kandidaten gesucht wird. Dies kann verschiedene Gründe haben: Zum Beispiel, wenn ein gewählter Wahlkreisbewerber stirbt oder die Annahme der Wahl ablehnt oder sonst aus dem Landtag ausscheidet. Wenn er als Einzelbewerber oder als Bewerber einer Partei, politischen Vereinigung oder Listenvereinigung gewählt worden ist, für die aber keine Landesliste zugelassen wurde. Dasselbe gilt, wenn ein solcher Bewerber, der vor dem Beginn der Wahlhandlung verstorben ist, im Wahlkreis die meisten Stimmen erhalten hat.

Die Ersatzwahl muss spätestens 60 Tage nach dem Zeitpunkt des Ausscheidens stattfinden. Der Landeswahlleiter legt den Tag der Ersatzwahl fest. Bei der Ersatzwahl wird nach neu einzureichenden Kreiswahlvorschlägen und auf Grund neu aufzustellender Wählerverzeichnisse gewählt. 
 


Kann ein Abgeordneter des Landtages noch nebenbei einer anderen Tätigkeit nachgehen?

Grundsätzlich ja. Jedoch ist dabei das Prinzip der Inkompatibilität (Unvereinbarkeit) zu beachten. Im Wahlrecht bedeutet es, dass Beamte mit Dienstbezügen, Berufsrichter, Staatsanwälte sowie Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit, nicht gleichzeitig ein Abgeordnetenmandat innehaben können bzw. dass dieser Personenkreis seine Pflichten aus dem Dienstverhältnis für die Zeit der Mandatsausübung ruhen lassen muss.

Die Inkompatibilität, das heißt die Unvereinbarkeit der gleichzeitigen Ausübung öffentlicher Funktionen in verschiedenen Gewalten, wird aus dem Grundsatz der Gewaltenteilung hergeleitet. 
 


Illustration: Barbara HennigerWas ist Immunität?

Der Grundsatz der Immunität (Unantastbarkeit) schützt Landtagsabgeordnete (auch Bundestagsabgeordnete) vor Strafverfolgung. Jede Strafverfolgungsmaßnahme gegen einen Abgeordneten, jede Haft und jede sonstige Beschränkung seiner persönlichen Freiheit sind auf Verlangen des Landtages auszusetzen, wenn durch sie die parlamentarische Arbeit des Landtages beeinträchtigt wird (Artikel 58 Landesverfassung Brandenburg).


Was bedeutet Indemnität?

Indemnität (Schadloshaltung) verleiht Abgeordneten das Recht auf freie Rede im Landtag und schützt sie vor dienstlicher oder gerichtlicher Verfolgung wegen Äußerungen im Plenum oder im Ausschuss.  Auch dürfen sie nicht wegen ihres Abstimmungsverhaltens verfolgt werden. Dies gilt nicht für verleumderische Beleidigungen (Artikel 57 Landesverfassung Brandenburg).  

Die Indemnität als Recht eines einzelnen Abgeordneten kann im Gegensatz zum Recht vor Strafverfolgung (Immunität) nicht vom Parlament aufgehoben werden.


Woher bekommen die Parteien, politischen Vereinigungen, Listenvereinigungen und Einzelbewerber das Geld für ihren Wahlkampf?

Die Kosten der Wahl, für die Vorbereitungs- und Durchführungsarbeiten werden aus Steuermitteln gezahlt. Das Parteiengesetz regelt, wie sich Parteien finanzieren und in welcher Höhe sie staatliche Mittel als Teilfinanzierung erhalten. Maßstab für die Verteilung dieser Mittel ist die Verwurzelung der Parteien in der Gesellschaft. Dies wird zum einen daran gemessen, wie viel Stimmen eine Partei bei der jeweils letzten Europa- und Bundestagswahl und den jeweils letzten Landtagswahlen erzielt hat.
 


Illustration: Barbara HennigerWie ist die Erstattung von Wahlkampfkosten geregelt?

Eine Wahl ist teuer: Der Versand von Wahlbenachrichtigungen und der Briefwahlunterlagen sowie die Erfrischungsgelder, so wird die Aufwandsentschädigung für die Mitglieder der Wahlvorstände genannt, all das kostet. 

Das Land erstattet den Gemeinden und Gemeindeverbänden nach der Wahl die Kosten nach einem bestimmten Kostenschlüssel. Das Landeswahlgesetz regelt die Höhe der Erstattung in Paragraph 52 im Einzelnen.

Eigene Bewertung: Keine Durchschnitt: 4.6 (7 Bewertungen)