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Wohin geht die Reise?

Soll eine Zivilgesellschaft offen, innovativ und kreativ gestaltet werden, müssen Machtverteilung und staatliche Verantwortung neu organisiert sowie das Verhältnis von Bürger und Staat auf allen Ebenen neu bestimmt werden. Beide Seiten sollen Verantwortung tragen können.
Bus mit der Aufschrift "Mehr Demokratie"

Welche Rolle wird die repräsentative Demokratie zukünftig spielen? Momentan erweckt es den Eindruck, als würde sie sich in den Spielregeln der Postdemokratie auflösen, die Globalisierung, Kapitalismus, politische Eliten und Lobbygruppen diktieren. Sie scheint sich zu einer Scheindemokratie zu entwickeln, in der der Bevölkerung nur noch die Illusion demokratischer Teilhabe bleibt. Diese Befürchtung ist jedoch nicht neu. Die Demokratie wurde im Laufe der Geschichte immer wieder für abgelöst und für beinahe tot erklärt, gerade in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit. Prof. Dr. Paul Nolte warnt vor diesem Phänomen:

Wer heute das Ende der Demokratie ausruft und damit den Beifall vordergründig Unzufriedener findet, sollte um seine historischen Vorläufer wissen."1

Das Problem der postdemokratischen Strömungen ist nicht, dass das Volk nur noch über Ergebnisse abstimmen darf und ihm die politische Teilhabe immer weiter entzogen wird. Das Problem ist, dass es nie eine wirkliche Teilhabemöglichkeit, außer den Wahlen, hatte.

Aktiver Einfluss wird der Bevölkerung teils durch die zunehmende Globalisierung und Auslagerung nationaler Entscheidungen, teils durch puren Unwillen der politischen und ökonomischen Eliten verwehrt. Politiker wollen sich nicht in die Karten und schon gar nicht in Entscheidungsprozesse schauen lassen. Sie stehen unter großem Druck, da sie beständig um Mehrheiten bemüht sind. Dabei müssen sie Partei- und Lobbyinteressen sowie Koalitionsbündnisse berücksichtigen und das zunehmend auf nationaler und internationaler Ebene.

So rücken die Bedürfnisse der Bevölkerung in den Hintergrund. Die politischen Rahmenbedingungen erschweren es den Bürgerinnen und Bürgern zu sehr, demokratische Teilhabe als positiv aufzufassen. Die Hürden sind zu hoch und Verbindlichkeiten zu selten. So schwindet das Vertrauen und die Bevölkerung gleitet in die Passivität ab. Bürgerbeteiligung muss erleichtert, attraktive Angebote müssen besser beworben werden.

Die politischen Handlungsträger sind gefordert. Soll eine Zivilgesellschaft offen, innovativ und kreativ gestaltet werden, müssen Machtverteilung und staatliche Verantwortung neu organisiert sowie das Verhältnis von Bürger und Staat auf allen Ebenen neu bestimmt werden.2 Beide Seiten sollen Verantwortung tragen können: Das Volk als Souverän und die politischen Vertreter als Repräsentanten. Beachtet werden muss dabei, dass sich nicht neue Gräben auftun und Minderheiten von der Beteiligung ausgeschlossen werden.

Eine vielfältige Demokratie braucht eine vielfältige Bürgerschaft.

 

Katrin Schulze, August 2011


1) Nolte, Paul: "Von der repräsentativen zur multiplen Demokratie". In: Bundeszentrale für politische Bildung (Hg.): Aus Politik und Zeitgeschichte. 1-2/2011. "Postdemokratie". Bonn 2011 (S.7).

2) Weixner, Bärbel Martina: "Direkte Demokratie in den Bundesländern". In: Bundeszentrale für politische Bildung (Hg.): Aus Politik und Zeitgeschichte. 10/2006. "Direkte Demokratie". Bonn 2006 (S. 18).


 

 

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