Leichte Sprache

Appell an die Brandenburger

Kriege zwingen Millionen von Menschen, ihre Heimat zu verlassen. Einige suchen Zuflucht in Brandenburg: entwurzelt, traumatisiert, verängstigt und voller Hoffnung. Die Qualität unserer Gesellschaft steht und fällt damit, ob wir Hilfe leisten oder nicht.
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Wie kann ich helfen?

Adressen, Beispiele und Wegweiser

Die Landesregierung hat sich am 16. Dezember mit einem Appell an die Brandenburgerinnen und Brandenburger gewandt, notleidenden Flüchtlingen offen und herzlich zu begegnen. In dem von Ministerpräsident Dietmar Woidke und dem stellvertretenden Ministerpräsidenten, Finanzminister Christian Görke, unterzeichneten Aufruf heißt es unter anderem wörtlich:

Wir bitten Sie, heißen Sie die neuen Mitmenschen willkommen und sehen Sie sie nicht als etwas Fremdes, sondern vielmehr als Bereicherung, als Nachbarn, als Freunde, als Mitmenschen an. Wir haben Vertrauen in unser Land und sind überzeugt, dass wir diese Aufgabe gemeinsam mit Ihnen schultern werden. Helfen Sie mit, dass die Flüchtlinge in Ihrer Gemeinde mit offenem Herzen begrüßt werden und seien Sie bitte aufmerksam und lassen Sie nicht zu, dass Rechtsextremisten und Rechtspopulisten den Ton bestimmen.“

Das Kabinett verständigte sich zudem auf die Verwendung der zusätzlichen Bundesmittel für die Flüchtlingsunterbringung. Rund 30 Millionen Euro stehen in Brandenburg in den Jahren 2015 und 2016 für Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern zusätzlich zur Verfügung.

Als Sofortprogramm sollen die Landkreise und kreisfreien Städte eine verbindliche Zusage für eine pauschale Zuweisung von insgesamt 22,5 Millionen Euro nach Beschluss des Landeshaushaltes erhalten. Damit soll auf einfachem und schnellem Wege dort geholfen werden, wo die Notwendigkeit am dringendsten besteht, bei den Kreisen und Städten.

Die Mittel sind für zusätzliche Unterkünfte, damit verbundene Versorgungs- und Betreuungsleistungen oder für Sprachförderungs- und Integrationsangebote bestimmt. Sie können auch zur Unterstützung ehrenamtlicher Engagements eingesetzt werden. Die Verwendungszwecke sind bewusst breit gehalten. Den Kommunen sollen keine unnötigen bürokratischen Vorgaben gemacht werden. Die Hilfe soll schnell ankommen. Ein Schwerpunkt liegt auf dem besonders drängenden Problem der Schaffung zusätzlicher Unterbringungsmöglichkeiten.

Die verbleibenden rund 7,5 Mio. Euro sollen für die Versorgung und Betreuung von Asylbewerbern eingesetzt werden, so zum Beispiel für die Übernahme der medizinischen Erstuntersuchung oder die Teilerweiterung einer Krankenhausstation in Eisenhüttenstadt. Damit wird gezielt dort geholfen, wo sich durch die stark ansteigenden Asylbewerberzahlen der letzten Jahre besondere Handlungsbedarfe ergeben haben.

Brandenburg rechnet in diesem Jahr mit rund 6.000 neuen Asylbewerbern. Im vergangenen Jahr lag die Zahl noch bei etwa 3.300. Für das kommende Jahr wird mit einem weiteren Anstieg der Asylbewerberzahlen gerechnet. Vor diesem Hintergrund ist die nun zugesagte zusätzliche Unterstützung durch den Bund begrüßenswert. Länder und Kommunen haben einen berechtigten Anspruch auf ein stärkeres finanzielles Engagement des Bundes. Die Hälfte der Bundesmittel wird langfristig durch die Länder refinanziert.

Aufruf für Mitmenschlichkeit und Toleranz


„Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger,

unser Land steht für Frieden, Freiheit, Gerechtigkeit und Demokratie. Diese hohen Güter haben wir über Jahrzehnte mühsam errungen. Sie haben glücklicherweise dazu geführt, dass die heutigen Generationen nicht wissen wie es ist, verfolgt und bedroht zu werden, gefoltert zu werden und Todesangst zu haben, Hunger zu leiden und kein sicheres Dach über dem Kopf zu haben. Krieg, Vertreibung und Flucht – das alles kennen die meisten von uns nur aus Erzählungen unserer Großeltern.

Heute erleben wir, wie Kriege im Nahen und Mittleren Osten, in Afrika und in Osteuropa Millionen von Menschen wieder dazu zwingen, ihre Heimat zu verlassen. Millionen Menschen fliehen und einige suchen Zuflucht in Deutschland, manche davon in Brandenburg. Entwurzelt, traumatisiert, verängstigt und voller Hoffnung. Wir stehen in der Verantwortung, ihnen Obhut und Schutz zu geben.

Die Qualität unserer Gesellschaft steht und fällt damit, ob wir diesen Menschen Hilfe leisten oder nicht. Niemand flüchtet aus seiner Heimat „einfach so“. Ob aus dem Irak, aus Syrien oder aus Eritrea. Flüchtlinge, die zu uns kommen, haben grauenhafte Dinge erlebt. Bürgerkriege, Vertreibung und vernichtende Armut.

Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger, die Landesregierung bekennt sich zu Humanität. Wir haben uns beim Bund für eine stärkere finanzielle Unterstützung stark gemacht. Wir erweitern die Erstaufnahme. Und wir unterstützen die Kommunen und Landkreise. Doch das ist nur eine Seite. Wir bitten Sie, heißen Sie die neuen Mitmenschen willkommen und sehen Sie sie nicht als etwas Fremdes, sondern vielmehr als Bereicherung, als Nachbarn, als Freunde, als Mitmenschen an. Wir haben Vertrauen in unser Land und sind überzeugt, dass wir diese Aufgabe gemeinsam mit Ihnen schultern werden.

Helfen Sie mit, dass die Flüchtlinge in Ihrer Gemeinde mit offenem Herzen begrüßt werden und seien Sie bitte aufmerksam und lassen Sie nicht zu, dass Rechtsextremisten und Rechtspopulisten den Ton bestimmen. Lassen Sie sich nicht instrumentalisieren! Das ist die besondere Lehre unserer Geschichte.


Für die Landesregierung Brandenburg

Dietmar Woidke, Ministerpräsident

Christian Görke, Stv. Ministerpräsident

Quelle: Staatskanzlei Brandenburg, 16.12.14

 

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