CDU/CSU

Die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, und der CSU-Vorsitzende, Ministerpräsident Horst Seehofer, präsentieren das Regierungsprogramm am 23. Juni 2013. © CDU/Laurence Chaperon

Als Spagat zwischen milliardenschweren Wahlversprechen und Haushaltskonsolidisierung hat Der Tagesspiegel das gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU bezeichnet. Für nicht finanzierbar hielt der CDU-Wirtschaftsrat die Vorhaben. Am Ende wurde das Programm jedoch einhellig verabschiedet.

Was sagen CDU und CSU selbst? Sie wollen 

Deutschland in eine gute Zukunft führen... Mit der Union ist unser Land auf dem Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden. Wir verfolgen eine nachhaltige Politik für Wachstum und Arbeitsplätze. Wir stärken den Zusammenhalt in unserem Land und investieren in seine Zukunft."* 

Wie möchten die Parteien diese Ziele umsetzen? Ihr Regierungsprogramm für 2013-2017 ist 127 Seiten stark und in sechs thematische Kapitel unterteilt. Nachfolgend stellen wir einige zentrale Punkte vor.

Euro festigen

Die Überwindung der Eurokrise ist ein zentrales Anliegen im Wahlprogramm von CDU/CSU. Dafür wollen die Parteien vor allem die Wirtschaftskraft Deutschlands und der EU-Länder stärken. Deutsche Hilfe sollen dabei nur die Länder erhalten, die mit eigenen Leistungen dazu beitragen, die Probleme zu lösen. Fördermittel der EU sollen stärker auf Projekte ausgerichtet werden, die die Wettbewerbsfähigkeit steigern und Arbeitsplätze schaffen. Die CDU/CSU beziehen sich dabei besonders auf die hohe Jugendarbeitslosigkeit in vielen europäischen Krisenländern. Große Banken sollen durch eine europäische Bankenaufsicht kontrolliert werden. Eine europaweite Einlagensicherung lehnen beide Parteien ab: Deutsche Sparer sollen nicht für die Einlagen anderer Länder haften.

Wirtschaft

Die CDU/CSU möchte die Soziale Marktwirtschaft weiter stärken, wobei sie die Wirtschaftsstruktur aus mittelständischen Unternehmen und Großindustrie erhalten und ausbauen will. Steuererhöhungen in diesem Bereich lehnt sie daher ab. Strukturschwache Regionen in den neuen und in den alten Ländern sollen nach einheitlichen Kriterien gefördert werden, wobei die neuen Bundesländer als Forschungsstandorte ausgebaut und so dort Arbeitsplätze geschaffen werden sollen. Existenzgründer sollen leichter Zugang zu Wagniskapital erhalten und so genannte "Business Angels" (Geschäftsengel), die junge Unternehmer beraten, gestärkt werden. Die Ausgaben dafür sollen verdoppelt werden - von 150 Millionen Euro auf insgesamt 300 Millionen Euro.

Ältere Arbeitnehmer sollen stärker und länger als Wirtschaftskraft eingebunden werden. Dafür sollen flexible Arbeitszeitmodelle für ältere Menschen, die arbeiten wollen, entwickelt werden. Drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts sollen für Forschung und Entwicklung ausgegeben werden. Deutschland soll laut Wahlprogramm von CDU/CSU digitales Wachstumsland Nr. 1 in Europa werden. Das Internet wird dabei als Wachstumstreiber für die Wirtschaft angesehen und daher soll die digitale Wirtschaft - die so genannte Industrie 4.0 - gefördert werden.

Schulden abbauen

Sparen und investieren, ist die Devise im Wahlprogramm. Um Schulden abzubauen, soll 2014 im Bundeshaushalt weniger Geld ausgegeben werden als 2010. Zugleich sollen vor allem die Familienförderung und wichtige Zukunftsinvestitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur erhöht werden. In der nächsten Wahlperiode möchten CDU/CSU einen Haushalt ohne neue Schulden vorlegen. Die Gesamtverschuldung des Staates soll schrittweise auf maximal 60 Prozent der Wirtschaftsleistung gesenkt werden.

Mindestlohn tariflich regeln

Eine Lohnfestsetzung durch die Politik lehnen CDU/CSU ab. Sie wollen aber die Voraussetzungen dafür schaffen, dass jeder die Chance auf einen ordentlichen Lohn hat. Deshalb wollen sie für die Bereiche, in denen es keine Tarifverträge gibt, die Tarifpartner gesetzlich auf einen tariflichen Mindestlohn festlegen.

Renten

Regierungsprogramm 2013 - 2017

An der Rente mit 67 halten beide Parteien fest. Bis 2029 soll sie schrittweise eingeführt werden. Die bisherige Berechnung der Renten soll beibehalten werden. Das heißt, die Anpassung der Renten in Ost und West soll weiter schrittweise erfolgen. Wer 40 Jahre versichert ist und privat vorgesorgt hat, soll einen Zuschuss zur Rente auf 850 Euro erhalten. Es soll geprüft werden, ob eine Anhebung der Renten für Opfer des SED-Regimes möglich ist.

Steuern nicht erhöhen

Die CDU/CSU lehnen in ihrem Wahlprogramm Steuererhöhungen ausdrücklich ab. Lohnerhöhungen, die dem Ausgleich von Preissteigerungen dienen, sollen nicht mehr automatisch von einem höheren Steuertarif (Kalte Progression) aufgezehrt werden. Damit sollen kleine und mittlere Einkommen entlastet werden. Die CDU/CSU sind gegen eine Vermögenssteuer und gegen eine Erhöhung der Erbschaftssteuer. Eine Finanzttransaktionssteuer soll nicht nur in Europa, sondern weltweit durchgesetzt werden.

Infrastruktur ausbauen

Die Bundesfernstraßen sollen mit einem 25 Milliarden Euro-Investitionsprogramm saniert und ausgebaut werden, um so günstige Rahmenbedingungen für Deutschlands Stellung als Exportland zu stärken. Zugleich soll die Verlagerung des Transports von der Straße auf Schiene und Wasser gefördert werden. Die Infrastruktur im ländlichen Raum soll ausgebaut werden. Dazu soll die Versorgung durch Ärzte und Krankenhäuser verbessert, wobei Hausärtze besonderes gefördert werden sollen. Das Radwegnetz und der Einsatz von Elektorfahrrädern soll ausgebaut werden.

Energie bezahlbar halten

Die CDU/CSU setzt auf erneuerbare Energien. Diese so genannte Energiewende möchte sie fortsetzen. Vor allem soll der Aufbau einer heimischen und vor Ort organisierten Energieversorgung vorangetriebn werden, um Arbeitsplätze zu schaffen. Energiekosten sollen für die Verbraucher bezahlbar bleiben, aber auch für die Industrie. Bis zum Jahr 2020 soll durch moderne Technologien der  Energieverbrauch um 20 Prozent und der Stromverbrauch um mindestens zehn Prozent in Gebäuden gesenkt werden. Beide Parteien setzen sich für einen europäischen Energie-Binnenmarkt und weltweit für einen „Club der Energiewendestaaten“ ein, der alle Vorreiter einer umwelt- und klimaverträglichen Energieversorgung vereinigt. Gemeinsam mit diesen Ländern soll ein neues verbindliches Klimaabkommen durchgesetzt werden.

Mieten bremsen

Um bezahlbare Wohnungen gerade in den Städten zu schaffen, wollen CDU/CSU den Bau neuer Wohnungen fördern. Dafür sollen Zuschüsse und steuerliche Begünstigungen bereitgestellt werden. Bei der Wiedervermietung von bestehenden Wohnungen sollen bei angespannter Wohnraumsituation - wie sie vor allem in Ballungsräumen herrscht - die Mieterhöhungen in Zukunft auf 10 Prozent oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete begrenzt werden. Der Erwerb von eigenem Wohneigentum soll gefördert werden.

Ehe und Familie stärken

Die CDU/CSU lehnt die Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften ab, möchte aber Ehe und Familie besonders stärken. Deshalb will sie das bestehende Ehegattensplitting erhalten und um ein Familiensplitting ergänzen. Dazu soll für Kinder in der Steuererklärung der gleiche Freibetrag wie für Erwachsene geltend gemacht werden können. Zudem sollen das Kindergeld ebenso wie der Kinderzuschlag erhöht werden. Für alle Mütter und Väter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, soll die Erziehungsleistung mit einem zusätzlichen Rentenpunkt in der Alterssicherung berücksichtigt werden (Müttergeld).

Die CDU/CSU möchte eine neue "Lebenszeitpolitik" umsetzen, um berufliche Auszeiten zur Erziehung von Kindern, zur Weiterbildung, aber auch für die Pflege der eigenen Eltern oder Angehöriger besser zu ermöglichen. Es soll ein Teilelterngeld eingeführt werden, das bis zu 28 Monate bezogen werden kann und eine Großelternzeit, um berufstätigen Großeltern mehr Zeit für die Enkel einzuräumen.

Frauen mit Flexi-Quote

Mit einer verpflichtenden „Flexi-Quote“ wollen CDU/CSU von den börsennotierten oder mitbestimmungspflichtigen Unternehmen fordern, eine verbindliche Frauenquote für Vorstand und Aufsichtsrat festzulegen. Diese soll öffentlich ausgewiesen werden und darf nicht nachträglich nach unten berichtigt werden. Zugleich wollen sie gesetzlich regeln, dass ab dem Jahr 2020 eine feste Quote von 30 Prozent für Frauen in Aufsichtsratsmandaten von voll mitbestimmungspflichtigen und börsennotierten Unternehmen gilt.

Bildungsausgaben steigern

Bildung bezeichnen CDU/CSU als einen Kernpunkt ihres Handelns. Die Bildungshoheit bleibt bei den Ländern, aber CDU/CSU möchten nationale Bildungsstandards anstreben, um eine Vergleichbarkeit von Abschlüssen unten den Ländern zu gewährleisten. Das duale Ausbildungssystem soll insbesondere für Migranten, Menschen mit Behinderung und in Teilzeitausbildung geöffnet werden. Eine "Nationale Initiative Weiterbildung" soll wirksame Angebote für die Weiterbildung schaffen. Vor allem in die digitale Bildung von Kindern soll investiert werden. In einem gemeinsamen Pakt von Kommunen, Ländern und Bund wollen beide Parteien für eine moderne Ausstattung der Schulen mit Computertechnik sorgen, digitale Lernangebote und eine bessere Vernetzung der Schulen.

Demokratie (auch digital) stärken

CDU/CSU wollen durch Bürgerdialoge die Beteiligung des Bürgers an Projekten, die sein Lebensumfeld betreffen (zum Beispiel ein Flughafenbau), stärker einbeziehen. Die Möglichkeiten der digitalen Gesellschaft sollen gestärkt werden. Bis 2018 soll schnelles Internet flächendeckend verfügbar sein, um es auf diesem Weg zu ermöglichen, Internet-TV zu nutzen und Bankgeschäfte, Behördengänge oder telemedizinische Dienstleistungen abzuwickeln.  Beide Parteien bekennen sich zu einer inklusiven Gesellschaft.

Bund - Länder neu ordnen

CDU/CSU möchten die Bund-Länder-Beziehungen im Rahmen des föderalen Systems neu ordnen. Dazu soll eine dritte Föderalismuskommission eingesetzt werden. In dieser geht es auch um eine Neuordnung des Länderfinanzausgleichs, so dass die Geberländer nicht über Gebühr belastet werden. Neue Bundesbehörden sollen solange vorrangig in den neuen Ländern angesiedelt werden, bis es zu einer annähernd gleichwertigen Verteilung der Standorte im Bundesgebiet gekommen ist. Bonn soll das zweite bundespolitische Zentrum neben Berlin bleiben.

Integration ohne doppelte Staatsbürgerschaft

Eine generelle Hinnahme doppelter Staatsbürgerschaften lehnen CDU/CSU ab, ebenso ein allgemeines kommunales Wahlrecht für Ausländer. Sie möchten stattdessen, dass diejenigen, die schon über Jahre bei uns leben, arbeiten und gut integriert sind, die deutsche Staatsangehörigkeit annehmen. Der Abschottung in Parallelgesellschaften und islamischen Sondergerichten außerhalb der deutschen Rechtsordnung treten CDU/CSU entschieden entgegen. Sie erwarten von den muslimischen Verbänden ein erkennbareres Gegensteuern. Beide Parteien bekennen sich ausdrücklich zur christlichen Prägung Deutschlands wie auch zum Respekt vor jeder Glaubensbezeugung.

Innere Sicherheit

Um das Sicherheitsgefühl der Menschen im Alltag zu erhöhen, wollen CDU/CSU die Überwachung durch Videokameras an Brennpunkten wie etwa auf Bahnhöfen verstärken. Mit Blick auf steigende Wohnungseinbrüche möchten die Parteien den Fahndungsdruck auf Banden und Einzeltäter, gerade wenn sie grenzüberschreitend tätig sind, erhöhen. Zudem sollen Aufwendungen für die Sicherung der eigenen Wohnung auch steuerlich absetzbar sein. Für Täter zwischen 18 und 21 Jahre soll im Regelfall Erwachsenenstrafrecht gelten. Die Anwendung des Jugendstrafrechts soll in diesen Fällen eine Ausnahme bleiben.

CDU und CSU treten jeder Form von Extremismus, jeder Form von Gewalt und Terror entgegen, unabhängig davon, ob es sich um Rechts- oder Linksextremisten oder gewaltbereite Islamisten handelt. Aussteigerprogramme sollen gefördert und die politische Bildung gestärkt werden. Das Werben um Sympathie für eine kriminelle oder terroristische Vereinigung soll unter Strafe gestellt und Mitglieder von Zellen, die Brand- und Sprengstoffanschläge verüben, künftig regelmäßig als Mitglieder terroristischer Vereinigungen eingestuft und entsprechend bestraft werden können.

Außen- und Sicherheitspolitik

CDU/CSU möchten ein Europa, das sich zu seinen christlich-abendländischen Wurzeln und den Ideen der Aufklärung bekennt und aus ihnen lebt. In Europa hat die deutsch-französische Partnerschaft für die CDU/CSU besonderes Gewicht, außerdem die Partnerschaft mit Polen, die im so genannten Weimarer Dreieck Frankreich - Deutschland - Polen ausgebaut werden soll. Eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU lehnen beide Parteien ab. Außerhalb Europas bleiben die USA der wichtigste Partner für CDU/CSU. Zivile Mittel haben Vorrang vor miitärischer Konfliktlösung.

Gemeinsame europäische Einsätze zur Wahrung und Stärkung der Sicherheit Europas sollen vorrangig in geografischer Nähe zu Deutschland durchgeführt werden. Andere Einsätze sollen vermehrt regionalen Partnern und Organisationen übertragen werden, beispielsweise der Afrikanischen Union (AU), der Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) oder dem Golf-Kooperationsrat (GCC), die von Europäischer Union und NATO entsprechend unterstützt und vorbereitet werden sollten. Im Nahostkonflikt treten beide Parteien für eine Zwei-Staaten-Lösung ein. In Afghanistan soll die Bundeswehr ab 2015 vorrangig für die Ausbildung und Beratung der afghanischen Sicherheitskräfte eingesetzt werden.

Zusammenstellung nach dem Wahlprogramm von CDU/CSU für 2013-2017 (Landeszentrale, Juni 2013)