In ihren Wahlprogrammen schreiben die Parteien oder andere politische Vereinigungen, wofür sie sich einsetzen möchten, sollten sie in den Landtag gewählt werden. Wir haben kurz und knapp das Wichtigste zusammengefasst.
In dieser Reihenfolge stehen die Parteien auf dem Stimmzettel:
Direkt zum Wahlprogrammvergleich gehen
Wahlprogramme enthalten Ideen und Vorstellungen für die nächste Wahlperiode.
Auf dieser Seite finden Sie eine Übersicht zu den Wahlprogrammen (soweit verfügbar) der Parteien und politischen Vereinigungen, die mit einer Landesliste zur Landtagswahl am 22. September 2024 antreten.
Die Reihenfolge der Parteien richtet sich nach ihrem Anteil der Zweitstimmen zur letzten Landtagswahl. Die übrigen Parteien erscheinen in alphabetischer Reihenfolge.
Musterstimmzettel für Ihren Wahlkreis finden Sie auf der Seite des Landeswahlleiters.
Wahlprogramm der SPD
Regierungsprogramm der SPD 2024 - 2029
Die SPD versteht sich als soziale, fortschrittliche Partei, bei der wirtschafts-, sozial und gesellschaftspolitische Themen im Zentrum stehen.
Die wirtschaftliche Entwicklung Brandenburgs, klimaneutrale Unternehmen und gut bezahlte Arbeitsplätze zu fördern, eine stabile, flächendeckende Grundversorgung mit Ärzten, Kitas und Schulen, Energie, Internet und ÖPNV zu schaffen sowie Gleichberechtigung und Zusammenhalt in einer offenen Gesellschaft zu fördern, sind zentrale Anliegen der SPD in Brandenburg.
Wahlprogramm der AfD
Regierungsprogramm für Brandenburg
Die AfD versteht sich als liberal-konservativ, in der Parteienforschung wird sie im rechtspopulistischen oder rechtsradikalen Spektrum eingeordnet. Laut Verfassungsschutz dominieren im Landesverband Brandenburg völkisch-nationalistische Konzepte.
Seit 2020 wird der AfD-Landesverband in Brandenburg als rechtsextremistischer Verdachtsfall vom Verfassungsschutz beobachtet.
Die Partei verbindet wirtschaftsliberale mit ausgeprägten national-konservativen Positionen: Vorgaben für Unternehmen stark abbauen, Polizei und Strafverfolgung verstärken, Klimaschutzmaßnahmen beenden und traditionelle Familien vorrangig fördern. Bis 2029 soll ein umfangreiches "Abschiebungsprogramm" für Geflüchtete und Asylsuchende durchgeführt werden. Fachkräfte aus dem Ausland sollen nach deutschem Interessenbedarf angeworben werden.
Wahlprogramm der CDU
Dein Land kann's besser.
Die CDU Brandenburg versteht sich als christliche Partei, die konservative, wirtschaftsliberale und christlich-soziale Orientierungen verbindet.
Eine wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik, konsequente Sicherheitspolitik, leistungsorientierte Bildungspolitik und fördernde Familienpolitik sind zentrale Anliegen der Partei.
Weniger Vorgaben oder Auflagen, sondern Anreize sollen zur Entwicklung von umwelt- und klimafreundlicher Landwirtschaft, Mobilität und Energieversorgung beitragen.
Wahlprogramm von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ja zu Klimaschutz, Gerechtigkeit und Demokratie
Bündnis 90 und Die Grünen schlossen sich 1993 zu einer Partei zusammen. Ihre wichtigsten Anliegen sind ökologische Themen neben Bürgerrechten und Demokratie.
Umwelt- und Klimaschutz sind erklärtes Ziel in allen Politikbereichen - erneuerbare Energien, nachhaltige Landwirtschaft, ressourcenschonendes Bauen oder emmissionsarmer Verkehr.
Außerdem setzt sich die Partei für Gleichberechtigung und gegen Diskriminierung in allen gesellschaftlichen Bereichen ein.
Wahlprogramm DIE LINKE
Mut für Brandenburg.
Das Land. Die Leute. Was zählt.
DIE LINKE versteht sich als Vertreterin eines demokratischen Sozialismus und setzt sich für ein solidarisches Wirtschafts- und Gesellschaftssystems sowie mehr sozialen Ausgleich ein. Die Verbesserung von Löhnen und Arbeitsbedingungen, die Deckelung von Lebenshaltungskosten insbesondere bei Mieten und Energiepreisen sowie der Ausbau öffentlicher Infrastruktur und Dienstleistungen, die flächendeckend, kostengünstig oder kostenfrei bereitgestellt werden sollen, sind zentrale Forderungen von DIE LINKE.
Das Wahlprogramm von Die Linke besteht aus zwei Teilen. Der kürzere Teil mit dem Titel „Wahlprogramm“ ist nach Darstellung der Partei als Erzählung angelegt, in der ihre Vision von Brandenburg zusammengefasst ist. Der längere Teil mit dem Titel „Positionen“ führt diese Vision im Detail aus.
Wahlprogramm BVB / FREIE WÄHLER
Für die Landtagswahl 2024
BVB/FREIE WÄHLER sind ein Zusammenschluss lokaler Wählergruppen und -initiativen, die sich als Vertreter kommunaler Belange und Interessen verstehen.
Gleichwertige und bessere Lebensverhältnisse in ganz Brandenburg – kommunale Infrastrukturen, die Gesundheitsversorgung, den ÖPNV, Schulen oder Kitas auszubauen – sind ihre zentralen Anliegen. Außerdem fordern sie, den Kommunen mehr Entscheidungsspielräume – beim Bauen, bei der Energieversorgung oder der Wirtschaftsförderung - zu geben.
Wahlprogramm der FDP
Richtung aufwärts
Die FDP versteht sich als liberale Partei aus der politischen Mitte mit marktwirtschaftlicher und bürgerrechtlicher Ausrichtung. Wirtschafts- und bildungspolitische Fragen sind traditionelle Kernthemen der FDP.
Die Digitalisierung ist aktuell ein zentrales Anliegen, für das sich die FDP auch in Brandenburg in allen Bereichen einsetzt. Sie fordert den Ausbau digitaler Infrastrukturen, die Entwicklung digitaler Agrartechniken und Verkehrsleitsysteme, autonomes Fahren sowie die Ausweitung digitaler Verwaltungs- und Bildungsangebote.
Wahlprogramm der Tierschutzpartei
Mitgefühl wählen!
Im Grundsatzprogramm fordert die Tierschutzpartei unter anderem die Aufnahme von Grundrechten für Tiere ins Grundgesetz und einen unabhängigen Tierschutzbeauftragten für jedes Bundesland. Ein ausnahmsloses Verbot von Tierversuchen und das Streben nach einem „tierlosen Landbau“ gehen mit der auf Tierwohl ausgerichteten Programmatik einher. Gesellschaftspolitisch fordert die Partei die Einführung der aktiven Sterbehilfe sowie die Gleichstellung und den Schutz aller Geschlechter, Geschlechtsidentitäten und sexueller Orientierungen. Darüber hinaus setzt sich die Tierschutzpartei für die Einrichtung basisdemokratischer Elemente wie Bürger-, und Zukunftsräte auf nationaler und EU-Ebene ein.
Zum Wahlprogramm
Wahlprogramm Plus Brandenburg
Mit unserer Listenvereinigung bündeln wir die Ideen und Kompetenzen von Vielen.
Die Listenvereinigung tritt mit so genannten Handlungsschwerpunkten an, auf die sich die drei beteiligten Parteien Piratenpartei, Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) und Volt im Landtag konzentrieren wollen.
Gemeinsame Ziele verfolgen sie demnach in den Themen Bildung, öffentlicher Nahverkehr, Energieversorgung, Umwelt- und Tierschutz, Wirtschaft, Wohnen und Bürgerbeteiligung. Nachhaltige, gemeinwohlorientierte Lösungen und flächendeckende Angebote für alle stehen dabei im Zentrum.
Wahlprogramm BSW
Brandenburg – vernünftig und gerecht
Das BSW nimmt für sich in Anspruch, für „Vernunft und Gerechtigkeit“ einzutreten. Die sozial- und wirtschaftspolitischen Positionen sind links einzuordnen: Löhne und Renten sollen erhöht werden und die Grundversorgung – Wohnungen, Gesundheits-, Energie-, Abfall- oder Wasserversorgung – soll in öffentlicher Hand sein.
Die gesellschaftspolitische Ausrichtung des BSW ist eher konservativ, was sich in leistungsorientierten bildungspolitischen und beschränkenden migrationspolitischen Positionen zeigt. Forderungen sind u.a. ein Genderverbot an Schulen und Behörden, die Verbannung von Handys und Tablets aus den Klassenzimmern und Vernunft statt E-Autos und Wärmepumpen.
Wahlprogramm Der Dritte Weg
10 Punkte für Deutschland
Der Dritte Weg ist eine rechtsextremistische Partei. Der Landesverband Brandenburg gründete sich am 1. April 2023. Er wird vom Landesverfassungsschutz wegen verfassungsfeindlicher Aktivitäten beobachtet. Der Dritte Weg vertritt demnach ein völkisch-nationalistisches Staats- und Gesellschaftsbild, das sich klar an der Ideologie des Nationalsozialismus orientiert.
Wahlprogramm Deutsche Kommunistische Partei
Gegen Krieg, Armut und Demütigung – für Frieden, Arbeit und Solidarität!
Die DKP versteht sich als Partei der Arbeiterklasse in der Tradition des Marxismus-Leninismus. Vom Landesverfassungsschutz wird die DKP als linksextremistisch eingeordnet. Anti-Kapitalismus, Anti-Faschismus und Anti-Imperialismus sind die Leitthemen der Partei. Daseinsvorsorge sowie Industrieunternehmen zu verstaatlichen und eine kostenlose oder günstige Grundversorgung – Gesundheitsleistungen, öffentlicher Verkehr oder Wohnen – sind zentrale Forderungen.
Wahlprogramm Deutsch Land Wirtschaft
Für Ausgewogenheit, Vernunft und sachlichen Dialog
Die DLW versteht sich als Vertreterin der Landwirtschaft und des ländlichen Raumes. Kernthemen sind die Entlastung landwirtschaftlicher Betriebe von Auflagen und Abgaben und die Belohnung landwirtschaftlicher Arbeit.
Außerdem tritt die Partei für die Förderung von Versorgungs- und Infrastrukturen wie Mobilitätsangeboten, Gesundheitsversorgung, Einzelhandel oder Mobilfunk im ländlichen Raum und die stärkere Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an politischen Entscheidungen ein.
Wahlprogramm WerteUnion
Unsere Kernthemen für Brandenburg
Die WerteUnion hat bislang noch kein Programm zur Landtagswahl veröffentlicht, sondern "Kernthemen für Brandenburg". Sie versteht sich als konservativ-liberale Partei, die öffentliche Aufgaben und Ausgaben auf Kernbereiche wie innere Sicherheit, die Bereitstellung von Infrastruktur, Bildung und Daseinsvorsorge begrenzen möchte. Wirtschaftsförderung, Bürokratie- und Verwaltungsabbau sind neben einer konservativen Familienpolitik, leistungsorientierten Bildungspolitik und der strikten Begrenzung von Zuwanderung zentrale Themen der Partei.
BLPB, August 2024
Teilen auf
Neuen Kommentar hinzufügen