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Was man wissen muss

Worauf kommt es an bei der Bundestagswahl? Was passiert, wenn ich nicht wählen gehe? Wenn ich mich „verwählt“ habe, was dann? Wir haben Antworten auf diese und andere Fragen zusammengestellt. Fehlt noch etwas? Dann gleich einen Kommentar schreiben und nachhaken.
Zum Wahlraum

  

Wie viele Abgeordnete aus Brandenburg kommen in den Bundestag?

Der Bevölkerungsanteil eines Bundeslandes an der Gesamtbevölkerung der Bundesrepublik spielt eine wichtige Rolle, wie viel der zu vergebenden Bundestagssitze auf das jeweilige Bundesland entfallen. Nach seinem Bevölkerungsanteil stehen Brandenburg nach der Bundestagswahl 2013 19 Abgeordnete zu. Diese Zahl kann sich erhöhen, wenn es Überhangmandate gibt und dies zu sogenannten Ausgleichsmandaten führt, wodurch der Deutsche Bundestag 2013 mehr als die bis zur Wahlrechtsreform von 2013 geltende Höchstzahl von 598 Abgeordnete aufweisen kann.
 

Wie funktioniert die Briefwahl?

Briefwähler wählen schon vor dem eigentlichen Wahltag und versenden ihren Stimmzettel mit der Post. Die Briefwahl muss bei der zuständigen Wahlbehörde beantragt werden. Die Briefwahlunterlagen können weder im eigenen noch in einem anderen Wahllokal abgegeben werden. Der Umschlag kann aber bis kurz vor Wahlschluss noch bei der aufgedruckten Adresse persönlich abgegeben oder eingesteckt werden. Eine Garantie, dass die Stimme so spät noch gezählt wird, gibt es nicht.
 

Worum geht es bei der Bundestagswahl?

Am 22. September 2013 entscheidet jeder Bürger mit seiner Stimme über die Zusammensetzung des deutschen Parlaments – des 18. Deutschen Bundestages. Die Amtsdauer (Legislaturperiode) beträgt grundsätzlich vier Jahre. Danach wird neu gewählt.
 

Wie wählen Deutsche, die im Ausland leben?

Per Briefwahl. Dafür müssen die betreffenden Personen in Deutschland im Wählerverzeichnis registriert sein. Viele deutsche Auslandsvertretungen bieten für die Rücksendung der ausgefüllten Wahlunterlagen die Nutzung des amtlichen Kurierwegs an. Die Wahlbriefe müssen nicht frankiert werden. Allerdings muss eine Haftungsausschlusserklärung unterschrieben werden, da das Auswärtige Amt den sicheren Transport per Kuriersack nicht garantieren kann. Nähere Informationen gibt der Bundeswahlleiter. 
 

Kann man im Wahllokal fotografieren oder ein Video aufnehmen, sich selbst zum Beispiel mit dem Handy in der Wahlkabine?

Nein, das Wahlgeheimnis muss gewahrt bleiben. Deshalb dürfen auch Journalisten nur mit einer ausdrücklichen Genehmigung Aufnahmen machen
 

Wen wählt man bei der Bundestagswahl?

Die Bürger wählen Abgeordnete und Parteien. Jeder Wahlberechtigte hat zwei Stimmen, eine Erst- und eine Zweitstimme. Mit der Erststimme wird ein Direktkandidat aus dem jeweiligen Wahlkreis gewählt, mit der Zweitstimme eine Partei. Dabei muss die Partei des direkt gewählten Kandidaten nicht mit der bevorzugten Partei übereinstimmen.
 

Kann ich statt eines Kreuzes auch andere Zeichen machen?

Ja, der Wählerwille muss nur grundsätzlich erkennbar sein. Es ist egal, ob durch einen dicken Punkt, ein Blümchen, ein Häkchen oder einen Kringel um den Parteinamen. Selbst wer alle Parteien durchstreicht bis auf eine, zeigt so, wem er seine Stimme geben möchte. Verfassungsfeindliche Symbole (Hakenkreuze etc.) sind jedoch verboten. Sie gelten als Zusatz, die Stimme würde als ungültig zählen.
 

Was ist die Fünf-Prozent-Klausel?

Bekommt eine Partei bundesweit weniger als fünf Prozent aller abgegebenen Stimmen, scheitert sie an der 5-Prozent-Hürde und ist nicht im Bundestag vertreten. Erringt die Partei jedoch mindestens drei Direktmandate sind die gewählten Personen Abgeordnete des Bundestags.
 

Kann man im Wahllokal Propaganda für eine Partei machen oder seine Wahlentscheidung laut sagen?

Nein. Dann muss der Wahlvorsteher eingreifen, er hat das Hausrecht. Generell gilt das Wahlgeheimnis. Sollte jemand seine Stimmabgabe verraten, sollte der Wahlvorsteher veranlassen, dass der Stimmzettel vernichtet wird. Dann muss neu gewählt werden. 
 

Darf ich mein Kind beim Wählen mit in die Kabine nehmen?

Nein, Kinder, die alt genug sind, um einen Moment ohne Aufsicht zu sein, dürfen nicht mit in die Kabine.
 

Kann ich im Bikini oder mit Badehose ins Wahllokal?

Es gibt keine Kleiderordnung für die Wahl. Im Prinzip kann man alles anziehen, solange die nötigen Dokumente (Personalausweis, Reisepass oder Führerschein) vorgelegt werden können. Ein öffentliches Ärgernis darf allerdings nicht erregt werden (ganz nackt also eher nicht). Die Bundestagswahl ist jedoch ein Ereignis, zu dem man mindestens das tragen sollte, was man sonst im Alltag auch anzieht.
 

Wenn man erst kurz vor 18 Uhr zum Wahllokal kommt und es hat sich schon eine lange Schlange gebildet - zählt meine Stimme noch?

Ja, man kann noch wählen, auch wenn sich die Stimmabgabe im Wahllokal hinziehen sollte. Wer nach 18 Uhr erscheint, darf allerdings seine Stimme nicht mehr abgeben.
 

Welche Unterlagen muss ich im Wahllokal vorzeigen?

Wer abstimmen will, muss den Personalausweis, Reisepass oder Führerschein vorzeigen. Die Wahlbenachrichtigung muss nicht zwingend mitgebracht werden. Im zuständigen Wahllokal liegt das Wählerverzeichnis mit allen Stimmberechtigten aus.
 

Wenn ich die beantragten Briefwahlunterlagen nicht erhalten habe, kann ich dann trotzdem im Wahllokal abstimmen?

Nein, wer die Briefwahl beantragt hat, bekommt seinen Wahlschein und den Stimmzettel per Post zugeschickt und wird im Wählerverzeichnis als Briefwähler registriert. Verloren gegangene Wahlscheine, ob durch eigene Schuld oder verschollene Post, werden grundsätzlich nicht ersetzt.
 

Warum gibt es in unterschiedlichen Legislaturperioden unterschiedlich viele Abgeordnete?

Deutschland besteht aus 299 Wahlkreisen, so dass 299 Direktkandidaten über die erste Stimme in den Bundestag gewählt werden. Neben den direkt gewählten Abgeordneten ziehen weitere 299 über die Landeslisten der Parteien (Zweitstimme) in das Parlament ein. Der Deutsche Bundestag besteht somit aus mindestens 598 Mitgliedern. Hat eine Partei mehr Direktmandate errungen, als ihr nach den Zweitstimmen eigentlich zustehen, so behält sie diese als Überhangmandate. Die Zahl der Bundestagsabgeordneten erhöht sich dann entsprechend. Im momentanen 17. Bundestag gibt es 620 Abgeordnete.
 

Wenn ich mich „verwählt“ habe, was dann?

Wer sich verschreibt, bekommt einen neuen Stimmzettel. Der alte muss vorher vor den Augen des Wahlvorstands im Wahllokal zerrissen werden.
 

Darf ich mit Hilfsbedürftigen in die Wahlkabine?

Ja, Angehörige oder von der Person benannte Betreuer dürfen ältere Leute und Hilfsbedürftige in die Wahlkabine begleiten und beim Ausfüllen des Stimmzettels helfen. Ob derjenige hilfsbedürftig ist oder nicht, entscheidet der Wahlvorstand im Wahllokal.
 

Darf man für jemand anderen wählen gehen?

Ja, das geht. Man muss eine Vollmacht von demjenigen erhalten. Damit und mit dem Personalausweis (dem eigenem und dem des anderen) muss man spätestens zwei Tage vor der Wahl bis 15 Uhr zum Wahlamt und dort die Briefwahlunterlagen beantragen und abholen. Der andere muss dann die Rückseite des Wahlscheins ausfüllen. Diese Unterlagen sind anschließend bis 18 Uhr wieder ins Wahlamt zu bringen. Allerdings darf man nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertreten und muss über 16 Jahre alt sein.
 

Wer darf wählen?

Wahlberechtigt sind alle Bürgerinnen und Bürger mit deutscher Staatsbürgerschaft, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und seit 1949 mindestens drei Monate ununterbrochen in der Bundesrepublik oder der DDR gelebt haben. Neben diesem aktivem Wahlrecht (man darf wählen) gibt es noch das passive Wahlrecht (man kann gewählt werden) für alle volljährigen Deutschen.
 
Wer im Land Brandenburg wählen gehen will, muss auch hier in ein Wählerverzeichnis einer Gemeinde eingetragen sein. Von Amts wegen eingetragen wird, wer bis zum 18. August 2013 bei einer Meldebehörde im Land Brandenburg mit alleiniger Wohnung oder Hauptwohnung gemeldet ist. Brandenburger, die im Ausland leben, sind ebenfalls wahlberechtigt. Sie müssen ihren Eintrag ins Wählerverzeichnis extra beantragen.
 

Welche Wahlgrundsätze gibt es?

In Deutschland gibt es fünf wichtige Wahlgrundsätze: Die Wahlen müssen allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim sein. Das bedeutet, dass (bis auf wenige Ausnahmen) alle volljährigen deutschen Staatsbürger direkt und zwanglos wählen können, wobei jede Stimme den gleichen Wert hat und nicht festgehalten wird, wer wen oder was gewählt hat.
 

Wie kann ich wählen?

Sie können am Wahltag in Ihrem Wahllokal wählen oder aber Ihre Stimme vorher per Briefwahl abgeben. Spätestens drei Wochen vor der Wahl erhalten alle wahlberechtigten Bürger eine Wahlbenachrichtigung, die ihnen Abstimmungsort (Wahllokal) und -zeit in ihrem jeweiligen Wahlkreis mitteilt. Briefwahlunterlagen können schriftlich (per Fax oder E-Mail) oder persönlich (nicht telefonisch) bei der zuständigen Gemeinde-, Stadt- oder Amtsbehörde beantragt werden. Im Internet können die Unterlagen beim Landeswahllleiter angefordert werden. Die Briefwahlunterlagen können bis zum Freitag vor der Wahl 18.00 Uhr beantragt werden.
 

Wer darf nicht wählen?

Personen für die dauerhaft ein Betreuer für die Besorgung aller ihrer Angelegenheiten bestellt ist oder die nach einer Straftat wegen Gemeingefährlichkeit in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind, verfügen weder über das aktive noch das passive Wahlrecht. Sie können nicht wählen oder gewählt werden. Wer wegen eines Verbrechens zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wird, verliert automatisch sein passives Wahlrecht für fünf Jahre. Darüber hinaus kann ein Gericht bei politischen Straftaten das aktive und passive Wahlrecht für zwei bis fünf Jahre unter bestimmten Voraussetzungen entziehen.
 

Wer zählt die Stimmen aus?

Die Stimmen werden im jeweiligen Wahllokal von den Wahlhelfern unter Aufsicht des Wahlvorstandes ausgezählt. Das Ergebnis wird dann an die Gemeinde weitergeleitet, die das Ergebnis an den Wahlkreisleiter übermittelt. Es gibt in Deutschland 299 Wahlkreisleiter. Sie warten auf die Ergebnisse aus allen Wahlbezirken und geben diese dann gleichzeitig an den Landeswahlleiter und den Bundeswahlleiter weiter. Der Bundeswahlleiter muss zusätzlich noch auf die Bestätigung der 16 Landeswahlleiter warten um das Endergebnis verkünden zu können, auch wenn er schon die Ergebnisse aus allen 299 Wahlkreisen hat.
 

 

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