Leichte Sprache

Was man wissen muss

Worauf kommt es an bei der Bundestagswahl? Was passiert, wenn ich nicht wählen gehe? Wenn ich mich „verwählt“ habe, was dann? Wir haben Antworten auf diese und andere Fragen zusammengestellt. Fehlt noch etwas? Dann gleich einen Kommentar schreiben und nachhaken.
Fragen und Antworten

Was ist der Bundestag?

Der Bundestag ist das Parlament der Bundesrepublik Deutschland und wird
von allen gewählten Abgeordneten gebildet. Er hat seinen Sitz im Reichstagsgebäude in Berlin. Eine der Hauptaufgaben des Bundestages ist die Gesetzgebung. Er genehmigt internationale Verträge mit anderen Staaten und Organisationen und beschließt den Bundeshaushaltsplan.

Karikatur von Gerhard MesterEine weitere wichtige Aufgabe des Bundestages ist die Kontrolle der Bundesregierung. Der Bundestag wählt den Bundeskanzler und ist an der Bestellung weiterer wichtiger Ämter beteiligt. Ohne Zustimmung des Bundestages findet kein Einsatz der Bundeswehr im Ausland statt. Außerdem kontrolliert er die Arbeit der Nachrichtendienste.

Welche Grundsätze gibt es für Wahlen?

Alle Volksvertretungen, auch der Bundestag, werden in allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen gewählt. Persönlichkeitswahl (Direktkandidierende) und Verhältniswahl (Partei) werden dabei kombiniert.

Wie oft finden Bundestagswahlen statt?

Alle vier Jahre wird der Bundestag gewählt (Artikel 39 Absatz 1 Grundgesetz). Der Bundespräsident legt den Hauptwahltag fest. Dieser muss an einem Sonntag oder einem Feiertag sein (§ 16 Bundeswahlgesetz). Per Briefwahl kann auch schon vorher abgestimmt werden. Die Wahlen finden frühestens 46 und spätestens 48 Monate nach Beginn der Wahlperiode statt. Im Ausnahmefall kann die Wahlperiode verkürzt oder verlängert werden.

Aktives Wahlrecht – wer darf wählen?

Wahlberechtigt sind alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes, die am Wahltag

  • das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben,
  • seit mindestens drei Monaten in der Bundesrepublik Deutschland
    eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten,
  • nicht nach § 13 des Bundeswahlgesetzes vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

Auch im Ausland lebende Deutsche können an der Bundestagswahl teilnehmen. Es gelten dabei besondere Bedingungen.

Karikatur von Gerhard MesterWer darf nicht wählen?

Ausgeschlossen vom Wahlrecht sind Personen,

  • die nicht die deutsche Staatsbürgerschaft haben,
  • die aufgrund eines Gerichtsurteils das Wahlrecht nicht besitzen,
  • für die zur Besorgung aller ihrer Angelegenheiten ein Betreuer bestellt ist,
  • die sich aufgrund einer richterlichen Anordnung nach § 63 in
    Verbindung mit § 20 des Strafgesetzbuches in einem psychiatrischen Krankenhaus befinden.

Passives Wahlrecht – wer kann gewählt werden?

Wählbar sind alle Deutschen, die älter sind als 18 Jahre, unabhängig vom
Wohnort. Nicht wählbar ist, wer vom Wahlrecht ausgeschlossen ist oder die
Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt. Wer wegen eines
Verbrechens zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wird, verliert automatisch sein passives Wahlrecht für fünf Jahre. Darüber hinaus kann ein Gericht unter bestimmten Voraussetzungen bei politischen Straftaten das aktive und passive Wahlrecht für zwei bis fünf Jahre entziehen.

Wie viele Stimmen habe ich?

Jede Wählerin und jeder Wähler hat zwei Stimmen: die Erststimme für einen Direktkandidaten im Wahlkreis (Personenwahl). Sie wird auf der linken Stimmzettelhälfte abgegeben. Die Zweitstimme ist für eine Partei und deren Landesliste. Sie wird auf der rechten Stimmzettelhälfte abgegeben. (Verhältniswahl) Wer auf seine Erst- oder Zweitstimme verzichten will, kann das tun. Jedes gültige Kreuz wird gezählt.

Wieso gibt es eine Erst- und eine Zweitstimme?

Karikatur von Gerhard Mester

Seit der 2. Bundestagswahl im Jahre 1953 haben die Wählerinnen und Wähler zwei Stimmen, eine für einen Direktkandidaten und eine für die Wahl einer Partei. Aus historischen Gründen wollte man einer Parteienzersplitterung entgegenwirken.

Ist eine Mindestwahlbeteiligung erforderlich, damit die Wahl gültig ist?

Nein, das ist nicht der Fall.

Wie viele Wahlkreise gibt es?

Die Bundesrepublik Deutschland ist in 299 Wahlkreise unterteilt. Bremen hat mit zwei Wahlkreisen die wenigsten, Nordrhein-Westfalen mit 64 die meisten. In Brandenburg gibt es zehn Wahlkreise für die Bundestagswahl.

Wie viele Abgeordnete gibt es und wie werden sie gewählt?

Der Deutsche Bundestag besteht aus mindestens 598 Abgeordneten. 299 Sitze werden durch die Direktkandidaten in den Wahlkreisen besetzt. Wer die meisten Stimmen erhält, gewinnt den Wahlkreis. Die restlichen Sitze werden über die Landeslisten der Parteien oder politischen Vereinigungen vergeben. Durch Überhang- und Ausgleichsmandate kann die Sitzzahl erheblich steigen.

Damit sind bei der Bundestagswahl zwei Wahlsysteme miteinander verbunden: das Mehrheits- und das Verhältniswahlsystem. Bei der Verhältniswahl kommen grundsätzlich alle Stimmen zur Geltung, so dass auch Kandidaten kleinerer Parteien Sitze im Bundestag erringen können. Es müssen jedoch mindesten fünf Prozent der abgegebenen gültigen Zweitstimmen erreicht werden.

Warum zählt jede Stimme und was kann ich mit meiner bewirken?

Karikatur von Gerhard MesterDie Wahl ist die wichtigste Möglichkeit der Bürger, auf die Bundespolitik Einfluss zu nehmen. Bei der Bundestagswahl entscheidet die Mehrheit der gültigen abgegebenen Erststimmen, wer im Wahlkreis das Direktmandat gewinnt. Mit der Zweitstimme entscheiden die Wähler über die politische Zusammensetzung des Bundestages.

Je weniger Menschen wählen, umso größer wird das Gewicht einer einzelnen Stimme. Das bedeutet aber auch, dass relativ wenig Wähler über die Zusammensetzung des Bundestags entscheiden würden.

Wer bereitet die Bundestagswahl vor und wer führt sie durch?

Verantwortlich für die Vorbereitung, Durchführung und Ergebnisfeststellung sind Wahlorgane. Dazu gehören:

  • der Bundeswahlausschuss und der Bundeswahlleiter
  • der Landeswahlausschuss und der Landeswahlleiter für das Land
  • der Kreiswahlausschuss und der Kreiswahlleiter für jeden Wahlkreis
  • der Wahlvorstand und der Wahlvorsteher für jeden Wahlbezirk

Die Wahlorgane werden zusätzlich durch tausende Wahlhelfer unterstützt. Wahlhelfer kann jeder Wahlberechtigte werden.

Woher erfahre ich, ob ich wahlberechtigt bin?

Zum einen erhält jeder wahlberechtigte Bürger seine Wahlbenachrichtigung. Zum anderen kann man selbst im Wählerverzeichnis nachschauen. Dieses enthält Namen und Anschriften aller Wahlberechtigten.

Wo kann ich wählen gehen?

Gewählt werden kann im Wahllokal oder per Briefwahl. Im Internet kann nicht gewählt werden. Für das Wahllokal sind die Wahlbenachrichtigung und der Personalausweis, Reisepass oder Führerschein mitzubringen. Die Wahlbenachrichtigung enthält auch die Information, in welchem Wahllokal die Stimme abgegeben werden kann.

Kann ich in einem anderen Wahllokal wählen?

Ja. Aber dafür muss man einen Wahlschein bei seiner Gemeindebehörde beantragen. Mit diesem Wahlschein kann man in jedem beliebigen Wahllokal seines Wahlkreises seine Stimme abgeben.

Der Wahlschein ist auch Voraussetzung für die Briefwahl. Wer am Wahltag nicht vor Ort ist und wählen möchte, muss die Briefwahl beantragen. Der Wahlschein muss in dem Fall spätestens zwei Tage vor der Wahl bis 18 Uhr persönlich oder schriftlich beantragt werden.

Kann mich jemand zur Wahl zwingen?

Nein, in der Bundesrepublik Deutschland gibt es keine Wahlpflicht, sondern
ein Wahlrecht. Anders ist dies beispielsweise in Belgien, Griechenland und Luxemburg. Bei nicht genügender Begründung für das Fernbleiben von der Wahl wird in Belgien sogar eine Geldstrafe verhängt.

Kann ich meine Stimme versteigern oder verkaufen?

Nein, darauf sind hohe Gefängnisstrafen ausgesetzt. Denn so würden auch Personen, die eventuell nicht stimmberechtigt sind, an der Wahl teilnehmen
können oder eine Person könnte mehrere Stimmen erhalten und somit das Wahlergebnis bewusst manipulieren.

Wie funktioniert die Briefwahl?

Karikatur von Gerhard MesterDer Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines und Aushändigung der Briefwahlunterlagen sollte möglichst frühzeitig erfolgen. Spätestens zwei Tage vor der Wahl bis 18 Uhr muss der Antrag bei der zuständigen Wahlbehörde schriftlich oder mündlich gestellt werden. Als Schriftform gelten auch Telegramm, Telefax oder E-Mail. Eine telefonische Antragstellung ist nicht möglich.

Ein behinderter Wahlberechtigter kann bei der Antragstellung die Hilfe einer anderen Person in Anspruch nehmen. Holt der Wahlberechtigte persönlich die Briefwahlunterlagen ab, so kann er an Ort und Stelle wählen.

Sendet er den Wahlbrief per Post, so muss dieser spätestens am Wahlsonntag bis 18 Uhr bei der zuständigen Stelle vorliegen. Der Wahlbrief sollte daher bereits einige Tage vor dem Wahltag abgeschickt werden. Der Wahlbrief muss nicht frankiert werden, außer er wird im Ausland aufgegeben. 

Können Unterlagen zur Briefwahl abgelehnt werden?

Ja, es gibt Gründe für die Zurückweisung von Briefwahlunterlagen. Ein ausführliches Merkblatt, das den Unterlagen beigefügt ist, weist darauf hin.

  • Der Wahlbrief ist nicht rechtzeitig eingegangen.
  • Die Wahlunterlagen sind nicht vollständig oder der Wahlschein ist nicht unterschrieben.
  • Die Umschläge sind nicht verschlossen.
  • Es wurden keine amtlichen Umschläge verwendet.

Kann ich meine ausgefüllten Briefwahlunterlagen auch in einem Wahllokal abgeben?

Nein, die Wahlunterlagen können weder im eigenen noch in einem anderen Wahllokal abgegeben werden. Der Umschlag kann aber bis kurz vor Wahlschluss noch bei der aufgedruckten Adresse persönlich abgegeben oder eingesteckt werden.

Wenn ich die beantragten Briefwahlunterlagen nicht erhalten habe, kann ich dann trotzdem im Wahllokal abstimmen?

Nein, wer die Briefwahl beantragt hat, bekommt seinen Wahlschein und den Stimmzettel per Post zugeschickt und wird im Wählerverzeichnis als Briefwähler registriert. Es müsste nachgewiesen werden, dass die Unterlagen ohne eigene Schuld nicht zugestellt wurden, um Ersatzunterlagen zu bekommen.

Kann ich auch zwei Kandidaten ankreuzen und dafür keine Partei?

Nein, damit wäre nicht mehr eindeutig, für welchen Kandidaten die Erststimme abgegeben wurde. Die Stimme wäre ungültig.

Karikatur von Gerhard MesterDarf mein Kreuz über den Kreisrand hinausragen?

Ja, nicht Schönheit, sondern Klarheit zählt beim Wählen.

Kann ich statt eines Kreuzes auch andere Zeichen machen?

Ja, der Wählerwille muss nur grundsätzlich erkennbar sein. Es ist egal, ob durch einen dicken Punkt, ein Blümchen, ein Häkchen oder einen Kringel um den Parteinamen.

Selbst wer alle Parteien durchstreicht bis auf eine, zeigt so, wem er seine Stimme geben möchte. Verfassungsfeindliche Symbole (Hakenkreuze etc.) sind jedoch verboten. Sie gelten als Zusatz, die Stimme würde als ungültig zählen.

Muss ich den Stimmzettel unterschreiben?

Nein, es ist eine geheime Wahl. Alles Persönliche, wie Namenskürzel, Unterschriften, Kommentare, macht den Stimmzettel ungültig.

Wenn ich mich „verwählt“ habe, was dann?

Wer sich verschreibt, bekommt einen neuen Stimmzettel. Der alte muss vorher vor den Augen des Wahlvorstands im Wahllokal zerrissen werden.

Darf man für seinen Ehemann oder die Ehefrau
wählen gehen?

Nein, das geht nicht. Bei der Wahl unterstützen, dürfen nur Hilfspersonen und auch nur in dem Maße, wie es nötig ist, zum Beispiel bei blinden Personen oder bei anderen starken körperlichen Einschränkungen. Es ist allerdings möglich, Briefwahlunterlagen für andere Personen abzuholen.

Dazu sind eine Vollmacht und die Vorlage der Personalausweise nötig. Man muss mit der Person, die einem die Vollmacht ausstellt, nicht verwandt sein. Bei Bundestagswahlen ist die Anzahl der Personen, für die man Unterlagen abholen darf, auf vier beschränkt.

Gibt es eine Kleiderordnung im Wahllokal?

Karikatur von Gerhard Mester

Es gibt keine Kleiderordnung für die Wahl. Im Prinzip kann man alles anziehen, solange die nötigen Dokumente (Personalausweis, Reisepass oder Führerschein) vorgelegt werden können und das Gesicht nicht verdeckt ist. Ein öffentliches Ärgernis darf allerdings nicht erregt werden (ganz nackt also eher nicht).

Kann man im Wahllokal ein Selfie machen?

Nein, das Wahlgeheimnis muss gewahrt bleiben. Deshalb dürfen auch Journalisten nur mit einer ausdrücklichen Genehmigung Aufnahmen machen.

Wenn man erst kurz vor 18 Uhr zum Wahllokal kommt und es hat sich schon eine lange Schlange gebildet, zählt meine Stimme noch?

Ja, man kann noch wählen, auch wenn sich die Stimmabgabe im Wahllokal hinziehen sollte. Der Wahlvorsteher wird um exakt 18 Uhr das Ende der Wahlzeit bekannt geben. Wer nach 18 Uhr erscheint, darf seine Stimme nicht mehr abgeben.


Weitere Fragen und Antworten zur Bundestagswahl hat die Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg
auf dieser Seite zusammengestellt.

Für die Gestaltung wurden Figuren aus einer Karikatur von Gerhard Mester verwendet. Sie ist in der Ausstellung Wählen? Ja, bitte! zu sehen.

 

Eigene Bewertung: Keine Durchschnitt: 5 (3 Bewertungen)