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Europawahl

Zur Europawahl wählen die EU-Bürger das Europäische Parlament. Die Wahl findet alle fünf Jahre statt. Anders als bei Bundestags-, Landtags- oder Kommunalwahlen haben die Wähler nur eine Stimme, die sie einer geschlossenen Wahlliste einer Partei geben können.

Ein Parlament, aber keine Regierung

Normalerweise läuft das bei Wahlen in Deutschland so: Die Wähler wählen ein Parlament, die Mehrheit der gewählten Abgeordneten wählt eine Regierungschefin oder einen Regierungschef, die oder der wiederum eine Regierung bildet. Bei der Europawahl ist das anders: Die Wähler bestimmen zwar, wer im Europäischen Parlament sitzt. Wer aber im Rat der Europäischen Union arbeitet, also grundlegende Entscheidungen für die Gemeinschaft fällt und koordiniert, können sie nicht mit ihrer Stimme beeinflussen. Der Rat ist – unabhängig vom Ergebnis der Europawahl – mit Regierungsvertretern der 28 Mitgliedsstaaten besetzt. Diese sind aber zuvor in den jeweiligen Staaten von den Wählern und Parlamenten ins Amt berufen worden.

Die letzte Europawahl fand in Deutschland am 25. Mai 2014 statt. Wer hatte sich eigenlich beworben?

Zur Kurzvorstellung der Parteien

Zu einer Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung über die Positionen der Parteien zur Europawahl

Auch auf die Mitglieder der Europäischen Kommission, die wie eine Regierung die Ausführung und Einhaltung der EU-Gesetze und -Verträge vorantreibt, aber auch neue Gesetze initiiert, haben die Wähler bei der Europawahl nur indirekt Einfluss: Die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten nominieren jeweils eine Kommissarin oder einen Kommissar und alle zusammen eine Kommissionspräsidentin oder einen Kommissionspräsidenten. Das Europäische Parlament muss die Kommission allerdings bestätigen.

Unsere Stimme für Europa

Das heißt aber nicht, dass die Stimme der Wähler bei der Europawahl keine Wirkung auf die europäische Politik hat. Das Europaparlament ist genau die Institution, die darauf achtet, dass die Interessen der EU-Bürger in der europäischen Politik berücksichtigt werden. Seine wichtigste Aufgabe ist es, gemeinsam mit dem Rat der EU Gesetze für Europa auf den Weg zu bringen.

Zusammen entscheiden Parlament und Rat zudem über den Haushalt der Europäischen Union – also darüber, wofür wie viel Geld ausgegeben werden darf. Die dritte wichtige Aufgabe des Parlaments ist: Kontrolle. Es muss dem Rat der EU und der Europäischen Kommission bei der Arbeit auf die Finger schauen. Kommt dem Parlament etwas merkwürdig vor, kann es einen Untersuchungsausschuss ansetzen und gegebenenfalls auch Klage beim Europäischen Gerichtshof einreichen.

Kein einheitliches Wahlsystem zur Europawahl

Im Europawahlrecht und der Europawahlordnung ist festgelegt, wieviele Abgeordnete insgesamt im europäischen Parlament sitzen und wieviele Vertreter jedes Land entsenden darf. Deutschland hat mit Abstand die größte Bevölkerung – und dementsprechend Stimmgewicht:

Im Europaparlament sind 751 Sitze zu vergeben, 96 davon an Abgeordnete aus Deutschland.

Jedes Land entscheidet selbst, wie die Bürger ihre Vertreter wählen. Einige Dinge werden jedoch einheitlich festgelegt: Alle fünf Jahre werden die Abgeordneten des Europäischen Parlaments neu gewählt. Insgesamt vier Tage – von Donnerstag, 22. Mai, bis Sonntag, 25. Mai – wurden für die Europawahl 2014 angesetzt. In diesem Zeitraum mussten alle Mitgliedsländer die Wahlen durchführen. Es wird das Verhältniswahlrecht angewendet, das heißt: Die Parteien bekommen Sitze entsprechend ihrem Anteil an den abgegebenen Stimmen zugeteilt.

Die Europawahl ist frei, geheim, unmittelbar und direkt. Gleich ist sie nicht: Staaten, die nur wenige Einwohner haben, schicken im Verhältnis mehr Vertreter ins Parlament als bevölkerungsreiche Mitgliedsländer – andernfalls würden zu viele Wählerstimmen unter den Tisch fallen oder das Parlament würde insgesamt zu groß. Es gibt keine Parteien, die in allen Ländern für ganz Europa antreten, allerdings schließen sich inhaltlich ähnliche Parteien in europaweiten Bündnissen und Fraktionen des Europaparlamentes zusammen. In vielen EU-Ländern bildet das gesamte Staatsgebiet einen Wahlkreis – so auch in Deutschland.

angekreuztFaktencheck

Wahlberechtigt:
mehr als 375 Millionen EU-Bürger
Wahlalter in Deutschland: ab 18 Jahre
Sitze im Europaparlament: 751, davon 96 deutsche Sitze
Wahlperiode: 5 Jahre
Wahlkreise: ganz Deutschland bildet einenWahlkreis

...und wie wählt Deutschland?

Die letzte Europawahl fand in Deutschland am 25. Mai 2014 statt. Bei der Europawahl haben die Wähler – anders als bei Bundestags-, Landtags- oder Kommunalwahlen – nur eine Stimme, die sie einer geschlossenen Wahlliste einer Partei geben können. Das heißt: Die auf die Listen entfallenden Sitze werden nach der festgelegten Reihenfolge an die Kandidaten vergeben.

Das aktive Wahlrecht haben in Deutschland alle, die EU-Bürger und mindestens 18 Jahre alt sind. Nichtdeutsche EU-Bürger müssen seit mindestens drei Monaten in der Europäischen Union leben. Sie müssen sich entscheiden, ob sie in Deutschland oder ihrem Heimatland ihre Stimme abgeben möchten und sich entsprechend ins Wählerverzeichnis eintragen lassen.

Seit 2009 gilt für die Europawahl in Deutschland keine Fünf-Prozent-Hürde mehr. Im Juni 2013 beschloss der Bundestag stattdessen die Einführung einer Drei-Prozent-Sperrklausel. Nach einer Klage von 19 kleineren Parteien und rund 1.000 Bürgern wurde aber auch diese Hürde am 26. Februar 2014 vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt. Damit gibt es zur Europawahl in Deutschland keine Sperrklausel mehr.

 

Landeszentrale, November 2013 (unter Verwendung von: Wissen kompakt: Wahlen, Landtag Brandenburg, Juni 2013). Zuletzt aktualisiert im Mai 2014.

Bildergalerie
Wer macht was in Europa? © Landtag Brandenburg
Banner zur Europawahl 2014
Das Europäische Parlament in Straßburg
Daumen hoch für Europa
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Kommentare

10 gute Gründe, warum man

10 gute Gründe, warum man keine politischen Parteien wählen sollte: 1. "Es wird niemals so viel gelogen wie vor der Wahl, während des Krieges und nach der Jagd." (Otto von Bismarck) 2. "Beliebtheit sollte kein Maßstab für die Wahl von Politikern sein. Wenn es auf die Popularität ankäme, säßen Donald Duck und die Muppets längst im Senat." (Orson Welles) 3. "Demokratie ist die Wahl durch die beschränkte Mehrheit anstelle der Ernennung durch die bestechliche Minderheit." (George Bernard Shaw) 4. "Politik: Wählern einzureden, dass politische Gläubigkeit politisches Denken sei." (Rudolf Rolfs) 5. "Merkwürdigerweise fühlt sich der Wähler nicht verantwortlich für das Versagen der Regierung, die er gewählt hat."(Alberto Moravia) 6. "Wenn du die Wahl hast zwischen zwei Übeln, wähle keines von beiden." (Charles Haddon Spurgeon) 7. "Wenn Wahlen irgend etwas verändern würden, wären sie schon längst verboten." (Unbekannt) 8. "Wer seine Stimme abgibt, hat nichts mehr zu sagen." (Graffito) 9. "Ein Trost bleibt den geschlagenen Kandidaten - sie müssen ihr Wahlversprechen nicht halten." (André Siegfried) 10. "Was könnten die Politiker vor der nächsten Wahl noch versprechen, wenn sie gehalten hätten, was sie vor der letzten versprachen?" (Unbekannt)
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Keine Wahlabstinenz

Liebe Nancy, heute ist es mal an der Zeit daran zu erinnern, dass FREIE WAHLEN für Menschen, die in Diktaturen groß geworden sind, nach wie vor ein Geschenk und die Demokratie ein Grund zu Jubeln sind. Bei allem Ärger, allem Frust über menschliches Fehlverhalten, die Unvollkommenheit unserer Gesellschaft und auch der Politiker, empfinde ich (die 32 Jahre ihres politischen Lebens NICHT wählen durfte) es als großes Glück, die Wahl zu haben und nicht nur das. Ich kann meine Meinung frei äußern und mich gegen Missstände engagieren. Mit DemokratieVERACHTUNG spielt man nur den Extremisten in die Hände. Engagier auch Du Dich, das wäre prima!
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EU-Wahl-Spot

Sehr geehrte Damen und Herren, der Werbespot zur Europawahl ist mir zu mager. Schön Reisen, Einkaufen und Arbeiten ist sicher gut, die aber auch vorhandenen Zweifel an der Richtigkeit der EU-Politik werden damit nicht angesprochen. Man darf einem Jungwähler schon eigenes Denken zutrauen. Es muss auch nicht immer am Ende gegrinst werden. Alles in allem - der Spot ist ein Flop! Gruß aus Potsdam Dr. Volker Rachui
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EU-Clip

Ja wer soll sich das anschauen? Ich mache gerade ein Praktikum bei einer Stiftung und hab es quasi als Dienstauftrag angeschaut. Auf FB teile ich das jedenfalls nicht und ich kenne auch niemanden, der es getan hat (jedenfalls nicht freiwillig). Tip: Die Bundeszentrale macht dieses Jahr den Europawahl-o-mat. Ist zwar kein Clip, macht aber mehr Spaß.
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EU

Daumen nach unten für beides. Clip und EU.
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