DDR und kein Ende? Geht es nach der Politik, dann wird die Aufarbeitung des SED-Regimes fortgesetzt. Dem scheint aber das Schweigen gegenüber zu stehen, das in vielen ostdeutschen Familien über die eigene Vergangenheit herrscht.
Ehrenparade der Nationalen Volksarmee zum 40. Jahrestag der DDR-Gründung.
So lebendig geht es selten zu im Deutschen Bundestag. Der "Bericht zum Stand der Aufarbeitung der SED-Diktatur", den die Bundesregierung im März 2013 vorgelegt hatte, löste eine zum Teil sehr emotional geführte Debatte aus. Kein Schlussstrich unter das begangene Unrecht, so die Kernaussage von Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU). Dem schlossen sich alle Parteien im Bundestag an, aber wie die Auseinandersetzung aussehen sollte, darüber wurde heftig gestritten.
Lesetipp
Was passiert zum Beispiel mit den Stasi-Akten nach 2019? Dann soll die Stasi-Unterlagen-Behörde nach bisherigen Plänen geschlossen werden. Verdeckt der Fokus auf die Stasi-Akten nicht die Verantwortung der SED? Stellt sich DIE LINKE, die zu Teilen aus der SED hervorging, ihrer Vergangenheit in ausreichendem Maße? Sind die Opfer der SED-Diktatur ausreichend entschädigt worden?
Auch Forderungen nach Reue und dem Eingeständnis von Schuld sind immer wieder zu hören, wenn es um die Aufarbeitung der DDR-Geschichte geht. Zuletzt haben die Medien Angela Merkels Umgang mit der eigenen Vergangenheit sogar als hemmend für die gesamtgesellschaftliche Aufarbeitung bezeichnet.
Empfehlungen für die Landesregierung Brandenburg
In Brandenburg wurde im Jahr 2010 eine Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der SED-Diktatur auf Antrag der Opposition aus CDU, Grünen und FDP eingesetzt. Hintergrund waren die Bildung der rot-roten Koalition 2009 und Stasi-Verstrickungen mehrerer Abgeordneter der Linken. Am 21.02.14 wurde der Abschlussbericht mit Empfehlungen für die Landesregierung beschlossen. Im April befasste sich der Landtag damit. Die Protokolle zeigen, wie emotional die Diskussion zeitweise verlief.
Den Stimmen nach mehr Aufarbeitung, die nicht nur in der Regierung, sondern auch bei Opferverbänden zu finden sind, scheint indessen ein Schweigen gegenüber zu stehen, dass in vielen ostdeutschen Familien zu beobachten ist. Dies habe, so eine These, einen Generationenkonflikt verhindert wie er im Westen Deutschlands im Zusammenhang mit der Aufarbeitung der NS-Zeit entstanden sei. Statt dessen herrsche in den neuen Bundesländern Harmonie, die sich in einer Solidarität der Generationen ausdrücke, vor. Die Erinnerung an die DDR sei regelrecht verklärt - der Begriff der Ostalgie ist dafür geprägt worden.
Kritiker weisen dem gegenüber darauf hin, dass das DDR-Bild eng mit den Erfahrungen während der deutschen Wiedervereinigung zu tun hat. Die grundlegenden Umwälzungen, die Transformationsprozesse in allen gesellschaftlichen und individuellen Bereichen, prägen die Ostdeutschen bis heute nachhhaltig.
Lesetipp
Die Forschung zur DDR-Geschichte und zum SED-Regime ist kaum noch überschaubar, sie ist umfassend und tief schürfend, nicht nur zur großen auch in der kleinen Geschichte, dem Alltag in einer Diktatur. Und dennoch scheinen die wissenschaftlichen Ergebnisse nicht alle Fragen, die die Menschen haben, erschöpfend beantworten zu können. Neue Wege werden gesucht im Umgang mit der Vergangenheit. Die Dritte Generation Ost steht für diese anderen Zugänge und auch junge kreative Köpfe wie die Kulturingenieure, die mit Comics und Animationsfilmen sich und anderen ungewohnte Perspektiven auf die DDR und was danach kam, erschließen.
In der Rubrik DDR machen wir auf diese Entwicklungen aufmerksam, weisen auf Bücher und geeignete, weiterführende Seiten hin. Im Mittelpunkt stehen Ereignisse, in denen Fragen von Demokratie und Diktatur in besonderem Maße auf dem Prüfstand standen.
Sei es beim Volksaufstand vom 17. Juni 1953, der die Existenz des SED-Regimes nachhaltig erschütterte, seien es die innerdeutsche Grenze und der Mauerbau, die die Diktatur ebenso stärkten wie sie sie langsam aushöhlten oder der Mauerfall 1989, der den Endpunkt der Diktatur markierte und die lange Phase des Übergangs in die Demokratie einleitete, die bis heute nicht beendet ist. Dem Neuanfang in Brandenburg wird dabei besonderes Augenmerk gewidmet.
Kosten der Aufarbeitung: Jährlich 100 Millionen Euro stellt die Bundesregierung jährlich für die Aufarbeitung zur Verfügung. Sie setzt dabei auf Gedenkstätten und Zeitzeugen. Neben den Gedenkorten könnten Zeitzeugen der Verharmlosung der SED-Diktatur am besten entgegenwirken, heißt es im Bericht. Auch ein Lernort, den Roland Jahn, der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, auf dem Gelände des ehemaligen Stasi-Hauptquartiers in Berlin einrichten will, ist im Gespräch.
BLPB, Mai 2013
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