Die Ereignisse um die rechtsextreme Terrorgruppe NSU haben in den letzten Monaten bundesweit großes Aufsehen erregt. Einmal mehr erscheint das Problem des gewaltbereiten Rechtsextremismus als ein besonderes Problem der Neuen Bundesländer. Denn alle Beschuldigten, die bislang ermittelt worden sind, stammen aus Ostdeutschland.
Mit seiner Strafverfolgung durch Polizei und Staatsanwaltschaft und einem breiten gesellschaftlichen Bündnis aus Bürgergesellschaft und Politik hat sich Brandenburg bislang bundesweit Anerkennung bei der Bekämpfung und Ächtung des Rechtsextremismus erworben.
Die jüngste, rechtsextrem motivierte Mordserie wirft allerdings neue Fragen auf: Ist es Zufall, dass keiner der ermittelten Rechtsterroristen aus Brandenburg stammt? Oder wurde auch hier der aufkommende Rechtsterrorismus übersehen? Müssen Konzepte überdacht und vielleicht auch der Brandenburger Weg auf den Prüfstand gestellt werden?
Die Veranstaltung widmet sich in der Diskussion mit dem Publikum unter anderem diesen Fragen und versucht, Impulse und Denkanstöße zu geben.
Die Veranstaltung widmet sich in der Diskussion mit dem Publikum unter anderem diesen Fragen und versucht, Impulse und Denkanstöße zu geben.
Gäste:
- Winfriede Schreiber,
Leiterin des Verfassungsschutzes Brandenburg
- Erardo C. Rautenberg,
Generalstaatsanwalt des Landes Brandenburg
- Dirk Wilking,
demos – Brandenburgisches Institut für Gemeinwesenberatung
- Frank Jansen,
Redakteur Der Tagesspiegel
Moderation und Einführung:
- Christian Schärf, Oberstaatsanwalt
v.l.: Winfriede Schreiber, Frank Jansen, Christian Scherf, Erardo C. Rautenberg und Dirk Wilking
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Hier noch ein Veranstaltungsbericht von Henning Kraudzun in der MOZ http://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/1034742/ .
Der Saal war voll,
Der Saal war voll, erstaunlich viele Besucher wollten sich mit dem Thema Rechtsextremismus in Brandenburg auseinandersetzen. Sie sahen sich vier Diskutanten und einem Moderator gegenüber, die mit Statements und Erfahrungsberichten die erste Stunde füllten. Alle waren sich einig: Es ist besser geworden, aber noch nicht gut. Auch die Diskussion, bei der viele Wortmeldungen von Besuchern kamen, die professionell mit dem Thema zu tun hatten, ergab wenige innovative Ansätze. Richtungsweisend kann die Stärkung der sozialen Kompetenzen und Bindungen sein, Arbeit an einer Ebene weit unterhalb von Ideologie und Demokratiestärkung.
Direkt nach der Wiedervereinigung kam Generalstaatsanwalt Erardo C. Rautenberg in einen quasi rechtsfreien Raum. Straftaten wurden nicht konsequent verfolgt, Rechstsextremismus war Mainstream. Der sogenannte „Brandenburger Weg“ habe Wirkung gezeigt, wie der Moderator und Oberstaatsanwalt Christian Schärf erklärte. Dirk Wilking von demos – Brandenburgisches Institut für Gemeinwesenberatung warnte vor einem wachsenden Resonanzraum für rechtsextreme Ideologie, vor allem in Orten, wo politische Parteien in demokratischen Gremien nicht mehr präsent seien. Das entstehende Vakuum würde von Rechtsextremisten gefüllt. Auch wenn Rechtsextremismus heute in Brandenburg nicht mehr zum Mainstream gehört, steige die Zahl militanter Neonazis, warnte Winfriede Schreiber, die Leiterin des Verfassungsschutzes Brandenburg. In der Brandenburger Bevölkerung sei auch heutzutage kaum Empathie und Solidarität für Opfer rechtsextremer Gewalt vorhanden, berichtete Frank Jansen, Redakteur beim Tagesspiegel. Dort muss man ansetzen. Auch sei das Kommunikationsverhalten der Lokalpolitik noch mangelhaft. Eine weitere Aufgabe für die Zukunft wird die Arbeit am Demokratieverständnis in Brandenburg sein, denn ein Teil der herrschenden politischen Klasse aus Westdeutschland hat den Ostdeutschen Demokratie als ein anderes Wort für Wohlstand verkauft, so ein Diskutant. Die Folgen sind noch zu spüren, eine aktuelle Frage im Jubiläumsjahr der Brandenburger Verfassung. Die Brandenburger scheinen zumindest die Augen nicht mehr vor dem Problem zu verschließen.
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