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Direkte Demokratie

Grüße von der Demokratie

Der Streit um direkte Demokratie in Deutschland ist mindestens so alt wie die Bundesrepublik selbst. Als sich der Parlamentarische Rat im Sommer 1948 zusammensetzte, um dem westlichen Teil Deutschlands eine Verfassung zu geben, wurden direktdemokratische Verfahren auf Bundesebene heiß diskutiert und doch entschlossen sich die 66 Verfassungsväter und die vier Verfassungsmütter dagegen.

Das hatte mehrere Ursachen. Die Erfahrungen mit Plebisziten waren zu dieser brisanten Zeit denkbar schlecht. Das Scheitern der Weimarer Republik und die darauf folgende Machtergreifung Hitlers wurde unter anderem auf die unverhältnismäßig hohe Beteiligung des Volkes an der politischen Entscheidungsfindung in Form von Volksbegehren zurückgeführt, welches im Zuge von Wirtschaftskrise, Inflation und Massenarbeitslosigkeit überaus anfällig für Propagandisten war.1

Die Aufgeschlossenheit gegenüber plebiszitären Elementen nahm von 1945 - 1948 stetig ab und gipfelte schließlich in der Entscheidung, die Länder und nicht die Landesvölker über das Grundgesetz abstimmen zu lassen. Zum einen konnte nicht die gesamte deutsche Bevölkerung über das Grundgesetz abstimmen, da Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg bekanntermaßen zweigeteilt war, zum anderen wäre zur Annahme eine 2/3 Mehrheit nötig gewesen und schon vier kleine Länder hätten das Inkrafttreten des Grundgesetzes verhindern können. Das hätte eine Aufrechterhaltung des Besatzungsstatus zur Folge gehabt und hätte somit für Deutschland ein untragbares Risiko bedeutet.

Allein hier zeichnet sich schon ein weiterer Grund für die Ablehnung von Direktdemokratie ab: Das fehlende Vertrauen zum deutschen Volk. Der Weg zur Souveränität sollte nicht durch ein unkalkulierbares Veto-Risiko verbaut werden, zumal das Grundgesetz nur als Provisorium bis zur Wiedervereinigung Deutschlands dienen sollte.

Dabei sind die negativen "Weimarer Erfahrungen" als solche objektiv nicht vorhanden. Die plebiszitären Elemente wurden in die Weimarer Reichsverfassung als "legitimer Korrekturmechanismus" (Art. 73-76 WRV) des parlamentarischen Systems eingebaut.2  Die Anfänge der Weimarer Republik waren unsicher, von Putschversuchen begleitet und gekennzeichnet von sozialen und politischen Spannungen. Trotzdem blieb die Anzahl, der auf Reichsebene eingeleiteten Volksbegehren erstaunlich gering. Nur acht wurden förmlich beantragt, davon scheiterten drei am Finanzvorbehalt, eines erledigte sich von selbst. Die restlichen vier, die vom Reichsinnenminister zugelassen wurden, scheiterten ebenfalls. Eines, weil eine Initiative von den Antragsstellern nicht weiter verfolgt wurde, zwei weitere scheiterten an der erforderlichen Eintragung von 10% der Stimmberechtigten.

Die die 10% Hürde überwanden und die einzigen erfolgreichen Volksbegehren auf Reichsebene darstellten, waren die sogenannte "Fürstenenteignung", die von linken Kräften initiiert war und der "Young-Plan", von rechten Kräften initiiert. Sie scheiterten schließlich in den Volksentscheiden.3  Zunehmend begannen Parteien die eigentlich für das Volk gedachten Instrumente der Willensbildung zu instrumentalisieren. "In der Auflösungsphase der Weimarer Republik ab 1929/30 gingen Volksbegehren fast nur noch von NSDAP und KPD aus, d.h. von auf die Zerstörung der Republik ausgerichteten Parteien." 4 Obwohl der Missbrauch dieses Instruments keine unmittelbaren politischen Folgen hatte, schadete er dem Ansehen der Demokratie.

Somit stehen dem verallgemeinernden Vorwurf der demagogischen Nutzung von Volksinitiativen, deren Folgenlosigkeit und das Scheitern der Verfahren selbst gegenüber. De facto ist durch Volksbegehren und Volksentscheid nicht ein einziges Gesetz zustande gekommen.5  Teilweise haben auch schon beabsichtigte, aber abgelehnte Volksbegehren ausgereicht, um Regierung und Parlament zu einem Gegenvorschlag zu veranlassen, der der Bevölkerung entgegen kam.

Die Weimarer Verfassung entstand in einer Krisensituation, war aber für die Normallage gedacht, die kaum einmal erreicht wurde. Dies verhinderte, "dass sachunmittelbare Demokratie als positives Korrekturinstrument erfahren werden konnte."6   Nicht die tatsächlichen Ergebnisse der Volksbegehren und –entscheide sind die "schlechten Weimarer Erfahrungen", sondern deren Initiatoren und deren Absichten sorgen für den Makel im Kapitel der praxisorientierten Direktdemokratie.

Ein weiterer Punkt der gegen die Einführung direktdemokratischer Elemente sprach, war die politische Einstellung der Bevölkerung. Direkt nach dem Zweiten Weltkrieg fehlte das Vertrauen in die Bürgerschaft, die über mindestens zwei Jahrzehnte ideologisch verseucht worden war. Der neuen Demokratisierung stand die politische Mentalität einer Bevölkerung gegenüber, die sich mit 30% die Monarchie zurück wünschte und sich mit 73% "nicht besonders" oder "gar nicht" für Politik interessierte.7 

Die Deutschen waren zwar in dieser Zeit politisch gut informiert, aber warteten stets auf politische Impulse und Befehle, was wieder die Gefahr des Wunsches nach dem starken Mann weckte.8  Die politische Mentalität in der BRD stellte sich noch nicht als so demokratisch dar, dass sie des Vertrauens direktdemokratischer Elemente würdig gewesen wäre. Die Gründerväter und –mütter wussten um diese Gefahr und handelten dementsprechend.

Der dritte Punkt, der stark zu dem "Nein" zu direktdemokratischen Elementen auf Bundesebene beitrug, war der Beginn des Kalten Krieges. 1947 wurde die Truman Doktrin verabschiedet, die jedem Land Unterstützung zusagte, das vom Kommunismus bedroht würde. Die Doktrin teilte die Welt in Kommunisten und Nichtkommunisten, während die Sowjetunion versuchte die Tschechoslowakei und Jugoslawien in sein Imperium einzugliedern. Die Westzonen sollten auf jeden Fall nichtkommunistisch bleiben, ebenso wie Berlin.

Im Zuge dessen kam es zur Berlin-Blockade 1948. Sie stellte einen weiteren Höhepunkt der Auseinandersetzungen dar. Die Sowjetunion schnitt die gesamte Versorgung der Stadt ab und stellte fest, dass die "technischen Störungen" so lange anhalten würden, bis die Pläne für eine westdeutsche Regierung gescheitert wären.9  Etwa zur gleichen Zeit, ab Mai 1948, startete die SED ein Volksbegehren "für die Einheit Deutschlands", welches auch in den Westzonen Eintragungsquoten von mehr als 7% aufwies. 10

Unter all diesen Bedingungen tagte der Parlamentarische Rat. Direktdemokratische Elemente wurden zwar in Erwägung gezogen, aber im Zuge der Ereignisse dominierte der Gesichtspunkt der Risikovermeidung verbunden mit dem Bemühen um die Erhaltung der bestehenden Kräfteverhältnisse. Dass die SED ein Volksbegehren initiierte, ließ alle Alarmglocken läuten und erinnerte fatal an die "negativen Weimarer Erfahrungen", vor allem mit der KPD. Die Westzonen reagierten mit Abschottung und Abwehr.

Die Frage nach plebiszitären Elementen auf Bundesebene konnte in einem geteilten und bedrohten Deutschland einfach nicht mit ja beantwortet werden, vor allem nicht mit Rücksicht auf die Siegermächte. Das "Nein" des Parlamentarischen Rates war im Wesentlichen eine zeit- und situationsbedingte Entscheidung. Keine Partei lehnte direktdemokratische Verfahren von vornherein ab.

Vielmehr beruht das Urteil auf einem Sammelsurium an Faktoren. Kompromisse mussten im Hinblick auf die Lage Deutschlands getroffen werden. Man war abhängig von den Alliierten, von ihrem Wohlwollen und ihrer finanziellen Unterstützung. Vier Jahre nach dem Ende des Krieges bestand die Möglichkeit von vorn anzufangen und dem Volk eine, wenn auch provisorische, Verfassung zu geben. Man beschloss dies ohne das Volk, nur durch dessen gewählte Vertreter, zu tun.

Es rechnete auch niemand damit, dass die Teilung Deutschlands 40 Jahre lang andauern und sich durch den Bau der Mauer noch festigen würde. Das Provisorium hätte später, in stabileren Situationen, einfach erweitert werden können. Stattdessen wurde es 1990 übernommen, ohne es an die neuen gesellschaftlichen Verhältnisse und Bedürfnisse anzupassen.

 

Katrin Schulze, August 2011



1) Görtemaker, Manfred: Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Von der Gründung bis zur Gegenwart. Fischer Verlag. Frankfurt/Main 2004 (S. 57 ff).

2)   Schiffers, Reinhard: „Weimarer Erfahrungen“: Heute noch eine Orientierungshilfe? In: Schiller, Theo; Mittendorf, Volker (Hg.): Direkte Demokratie. Forschung und Perspektiven. Westdeutscher Verlag. Wiesbaden 2002 (S. 66).

3)  ebd. (S.67).

4)  ebd. (S. 68).

5)  Eichenhofer, Eberhard (Hg.): 80 Jahre Weimarer Reichsverfassung- Was ist geblieben?. Mohr Siebeck. Tübingen 1999 (S. 11).

6)  Schiffers, Reinhard: „Weimarer Erfahrungen“: Heute noch eine Orientierungshilfe? In: Schiller, Theo; Mittendorf, Volker (Hg.): Direkte Demokratie. Forschung und Perspektiven. Westdeutscher Verlag. Wiesbaden 2002 (S. 71).

7)  Greifenhagen, Martin und Sylvia: Ein schwieriges Vaterland. Zur politischen Kultur im vereinigten Deutschland. List. München 1993 (S. 106).

8)  ebd. )S. 109.

9)  Görtemaker, Manfred: Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Von der Gründung bis zur Gegenwart. Fischer Verlag. Frankfurt/Main 2004 (S. 42).

10)  Schiffers, Reinhard: „Weimarer Erfahrungen“: Heute noch eine Orientierungshilfe? In: Schiller, Theo; Mittendorf, Volker (Hg.): Direkte Demokratie. Forschung und Perspektiven. Westdeutscher Verlag. Wiesbaden 2002 (S. 73).

 

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