Direkte Demokratie auf Bundesebene – geht das denn?

Politische Teilhabe wird gewünscht, gefordert, wahrgenommen, in Frage gestellt und teilweise doch wieder als Populismus verurteilt. Die Bürgerinnen und Bürger sollen sich einbringen, sagen dürfen, was sie denken - eine Selbstverständlichkeit in demokratischen Staaten.

Die Einmischung soll aber anscheinend nur in dem Maße erfolgen, wie es der Politik angenehm ist. Wie sonst lassen sich die geringen Beteiligungsmöglichkeiten erklären, die es den Bürgerinnen und Bürgern erlauben, ihr Land aktiv mitzugestalten?

Formen direkter Demokratie wie Volks- und Bürgerbegehren sind seit 1996 in jedem Bundesland Teil der Landesverfassung. Wie sieht es aber auf Bundesebene aus? Viele Bürger sind mit den Möglichkeiten der demokratischen Mitentscheidung in Deutschland unzufrieden. Wichtige Entscheidungen werden an den Menschen vorbei getroffen: „Steuersenkung für Hoteliers“, „Kopfpauschale in der Krankenversicherung“, „Atomeinstieg / Atomausstieg“, „Euro-Rettungspakete“ und Mindestlöhne sind nur einige Beispiele.

Die große Mehrheit möchte wichtige Sachfragen selbst entscheiden. Dafür müssten Volksbegehren und Volksentscheid ins Grundgesetz aufgenommen werden. Ist dies zulässig? Worin bestehen die Vorteile? Wo lauern Gefahren? Darüber soll in der Veranstaltung diskutiert werden.

Gast:

• Prof. Dr. Hermann K. Heußner, Professor für Öffentlichen Recht und Recht der Sozialen Arbeit an der Hochschule Osnabrück und Mitherausgeber des Standardwerkes „Mehr direkte Demokratie wagen“

Prof. Dr. Hermann K. Heußner, Professor für Öffentlichen Recht und Recht der Sozialen Arbeit an der Hochschule Osnabrück und Mitherausgeber des Standardwerkes „Mehr direkte Demokratie wagen“

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