Von der Verrohung der politischen Kultur

In den vergangenen Monaten hat sich der Ton in der Flüchtlingsdebatte massiv verschärft. Unter anderem die Pegida-Bewegung setzt auf aggressive Rhetorik sowie Parolen; dennoch wurde die Bewegung lange von Medien und Politikern als asyl- oder islamkritisch verharmlost. Mittlerweile wird aber immer deutlicher, dass viele Anhänger von Pegida nicht nur rassistischen Parolen folgen, sondern völkische Ideologie verinnerlicht haben. Sie wollen keine heterogene und offene Gesellschaft, sondern ein homogen-geschlossenes Volk.

Und so schärften Pegida und ihre Ableger ihre Feindbilder: Statt ausschließlich gegen Flüchtlinge -  angebliche islamistische Invasoren - ging es zunächst auch gegen die „Lügenpresse“, bis schließlich die politische Spitze des Landes ins Visier genommen worden ist. Einen Galgen, reserviert für Kanzlerin Merkel und Vize-Kanzler, präsentierten Demonstranten in der vergangenen Woche. Zudem werden Politiker immer wieder als „Volksverräter“ beschimpft, weil sie viel zu viele Flüchtlinge ins Land ließen.

Die Selbstversicherung als „gute, normale Deutsche“ sowie die Kompromisslosigkeit sind dabei bezeichnend. Typische Elemente einer rechtsradikalen Ideologie machen nämlich die Verabsolutierung der eigenen Gruppe als homogenes Kollektiv sowie ein manifestiertes Freund-Feind-Denken aus, das bei Pegida Woche für Woche geradezu beispielhaft aufgeführt wird.

Der Staatsrechtler Carl Schmitt schrieb 1928 in seinem Buch "Der Begriff des Politischen", dass nur Kollektive wie das Volk oder die Nation als politische Subjekte gelten. Daher besteht Pegida so lauthals darauf, das Volk zu sein. Dazu kommt aber noch, dass diese Kollektive homogen sein müssten, so Schmitt, der als ein ideologischer Wegbereiter der Nazis gilt. Wer dieser Logik zufolge Andersartigkeit akzeptiert, schwächt das Kollektiv – und daher richtet sich der Hass ganz besonders gegen die, die als „Volksverräter“ identifiziert werden. Also gegen alle die, die das vermeintlich homogene Kollektiv, das Volk, durch eine liberale Politik in Fragen der Einwanderung oder auch Minderheitenrechte verraten würden.

Kompromisse gelten als Zeichen der Schwäche

Menschen, die solchen Ideologien anhängen, führen ein anstrengendes Leben, denn sie führen stets einen Kampf um das Ganze, immer muss eindeutig zwischen Freund und Feind unterschieden. Meinungsverschiedenheiten und Konflikte, die im demokratischen Diskurs vollkommen normal und notwendig sind, mutieren so umgehend zu einem grundsätzlichen Ernstfall, weil in jedem Konflikt eine Gefahr für das Volk, das eigene Kollektiv interpretiert wird – und somit ein Kampf um das Überleben wird. Kompromisse und Minderheitenrechte werden ausgeschlossen, weil jedes Zugeständnis als ein Zeichen von Schwäche gesehen wird.

Daher hetzt Pegida nicht nur gegen Flüchtlinge, was schlimm genug wäre, sondern stellt das System des liberalen Rechtsstaats zur Disposition, weil dieser keine homogenen geschlossenen Kollektive kennt, sondern jedem menschlichen Individuum seine Grundrechte garantiert – so zumindest die Theorie.

Angriff auf die Demokratie und ihre Repräsentanten

Der Anschlag von Köln ist der bisherige Tiefpunkt in der Serie von Angriffen auf Repräsentanten des demokratischen Systems, aber auch in Brandenburg wurden Parteibüros mehrfach Ziel von Angriffen. Ende August war auch Ministerpräsident Woidke betroffen. Auf das Bürgerbüro des Ministerpräsidenten in Spremberg warfen Unbekannte Steine, das Schaufenster wurde großflächig beschädigt. Die Ermittler vermuteten einen rechtsradikalen Hintergrund.

Laut brandenburgischem Innenministerium hat die Zahl politisch motivierter Anschläge auf Parteibüros 2015 im Land erheblich zugenommen. In den meisten Fällen waren Räume der Linken das Ziel der Straftäter. Außerdem wurden in Südbrandenburg immer wieder Gebäude mit rechten Symbolen beschmiert. Man sollte diese Anschläge sehr ernst nehmen, auch wenn es bei Sachbeschädigungen bleibt. Die Täter sind keine Bürger, die ein paar Sorgen haben, sondern sie greifen den Rechtsstaat, der für eine offene und tolerante Gesellschaft steht, frontal an.