Ziele gemeinsam verfolgen
Parteien gehören zu den wichtigsten politischen Akteuren in unserer Demokratie. Sie tragen die Interessen der Bevölkerung in die politischen Entscheidungsgremien. In einer Partei schließen sich Menschen zusammen, die gemeinsame Interessen und Vorstellungen haben und diese politisch umsetzen wollen. In Städten und Gemeinden bilden Parteien Ortsvereine, in denen sich die Mitglieder organisieren. Alle größeren Parteien haben auch Jugendgruppen für die jungen Mitglieder.
Parteien bilden die Grundlage für unser politisches System: Sie vereinen die verschiedenen Vorstellungen ihrer Mitglieder zu einem Programm, wählen Kandidatinnen und Kandidaten aus und beteiligen sich an Wahlen. Dadurch stellen sie eine Verbindung zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und dem politischen System her, ermöglichen die politische Beteiligung von Einzelnen und Gruppen und fördern die politische Willensbildung.
Was eine Partei im gesetzlichen Sinne ist, bestimmt das Parteiengesetz (PartG). Nach § 2 sind Parteien demnach Vereinigungen von Bürgerinnen und Bürgern, die dauernd oder für längere Zeit im Bereich des Bundes oder eines Bundeslandes auf die politische Willensbildung Einfluss nehmen und mitwirken wollen. Bei der Einschätzung, ob es sich bei einer Vereinigung um eine Partei handelt, spielt auch eine Rolle, wie groß und fest die Organisation ist, wie viele Mitglieder sie hat und wie ernsthaft sie ihre Ziele verfolgt. Ihre innere Ordnung muss demokratischen Grundsätzen entsprechen.
Im allgemeinen Sprachgebrauch ist oft von etablierten und nicht etablierten Parteien die Rede. Für die Teilnahme an Wahlen ist diese Unterscheidung wichtig, denn eine sogenannte etablierte Partei kann mit einer Landesliste zur Wahl antreten, ohne zuvor ein Anerkennungsverfahren zu durchlaufen. Als etabliert gilt eine Partei, die im Deutschen Bundestag oder in einem Landtag seit deren letzter Wahl auf Grund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten war.
Neben dem bundesweiten Parteiensystem existieren in den einzelnen Bundesländern spezifische Parteistrukturen, die sich durch ihre Traditionen und politische Kultur voneinander unterscheiden.
- Sehhilfe
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n Parteien schließen sich Menschen zusammen, die gemeinsame Interessen und Vorstellungen haben und diese politisch umsetzen wollen. Zum Weiterlesen: Parteien
Lesetipp
Parteien in Brandenburg
Das demokratische Parteiensystem im Land Brandenburg ist historisch gesehen noch jung - gut 30 Jahre sind seit seiner Gründung vergangen. Geprägt haben es die gesellschaftlichen Veränderungen seit der Wiedervereinigung. Typisch ist das Fehlen eines ausreichend großen und politisch aktiven jungen Wählerpotentials. Durch die Abwanderung vieler junger Menschen wird dieses Problem noch verstärkt.
SPD, CDU und DIE LINKE waren bislang am stärksten im Land verankert. In den letzten Jahren hat sich das verändert. Bei den Kommunal-, Europa- und Landtagswahlen im Jahr 2019 haben die drei Parteien erheblich an Zustimmung eingebüßt, während die AfD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN deutlich gestärkt wurden.
Verglichen mit anderen Bundesländern hat die SPD in Brandenburg zwar wenig Mitglieder, konnte ihre Position als stärkste Regierungspartei aber verteidigen und stellt seit der Neugründung des Landes 1990 den Ministerpräsidenten. In der Fläche des Landes sind die Parteien vergleichsweise wenig vertreten. Das sieht man besonders deutlich bei den Kommunalwahlen. Hier treten zunehmend Kandidatinnen und Kandidaten von Bürgerinitiativen sowie Parteilose an.
In Brandenburg sind nur 9,8 Prozent der Einwohnerinnen und Einwohner Mitglied einer politischen Partei. Dies ist zwar der höchste Wert für Ostdeutschland, liegt aber deutlich unter den Werten für die westdeutschen Flächenländer.
Parteien bilden das Rückgrat der parlamentarischen Demokratie und sind als solche unabhängig von ihrer politischen Ausrichtung geschützt und unterstützt. Das führt zum Paradox, dass die Demokratie auch mit legalen Mitteln des Parteienwettbewerbs beschädigt werden kann.
In der Bundesrepublik Deutschland gibt es vier offen linksextremistische Parteien. Sie alle sind im deutschen Parteiensystem, bei Wahlen und in der öffentlichen Debatte nahezu bedeutungslos.
BLPB, Oktober 2021
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