Leichte Sprache: Der Bundes-Rat
Hier bestimmen die Länder mit
Der Bundesrat ist die Basis für den Föderalismus in Deutschland. Als Vertretung der Bundesländer ist der Bundesrat eines der fünf ständigen Verfassungsorgane (Bundestag, Bundesrat, Bundespräsident, Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht) der Bundesrepublik.
Der Bundesrat kann selbst Gesetze vorschlagen. Bestimmten Gesetzen, die der Bundestag verabschiedet hat, muss auch der Bundesrat zustimmen, damit sie in Kraft treten können. Dazu gehören alle Gesetze, die die Angelegenheiten der Bundesländer besonders betreffen. Außerdem haben die Bundesländer durch den Bundesrat Einfluss auf die Verwaltung des Bundes und Entscheidungen in der Europäischen Union.
Der Bundesrat hat 69 Sitze. Die Bundesländer haben je nach Einwohnerzahl zwischen drei und sechs Stimmen. Sie entsenden Vertreter/-innen der Landesregierung dorthin. Sind sich die Regierungsparteien, die ein Bundesland regieren, nicht einig, können sie sich im Bundesrat bei Abstimmungen enthalten.
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Der Bundesrat ist die Basis für den Föderalismus in Deutschland.
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Brandenburg im Bundesrat
Der Brandenburger Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) war 2019/20 Vorsitzender des Bundesrates. Der Bundesratsvorsitzende vertritt den Bundespräsidenten, ist also das stellvertretende Staatsoberhaupt der Bundesrepublik.
Die 16 Bundesländer wechseln sich in einer festgelegten Reihenfolge jährlich ab. Das stellt sicher, dass der Vorsitz nicht nur an große Bundesländer fällt oder nach Parteizugehörigkeit vergeben wird.
Das Bundesland, das den Bundesratsvorsitz innehat, richtet auch die Feier zum Tag der Deutschen Einheit aus. In die Brandenburger Amtszeit fiel der 30. Jahrestag der Wiedervereinigung. Die Einheits-Expo in der Potsdamer Innenstadt haben im September und Oktober 2020 mehrere zehntausend Gäste besucht.
Kompakt erklärt: Bundesrat
BLPB, Oktober 2021
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