Vereinsverbote

Warum werden rechtsextremistische Vereine nicht einfach verboten - Schluss, aus, fertig? Vereine zu verbieten, ist nicht leicht. Ebenso wie beim Verbot von Parteien gelten hohe Hürden. Und das ist auch gut so. Denn wenn das Recht auf freie Meinungsäußerung gesichert sein soll, muss genau hingeschaut werden, bevor Verbote ausgesprochen werden.

In Brandenburg wurden bisher sieben rechtsextremistische Organisationen verboten. Im Amtsdeutsch wird hier von verfassungsfeindlichen "Personenzusammenschlüssen" gesprochen: „Widerstand in Südbrandenburg“ (2012), „Freie Kräfte Teltow-Fläming“ (2011), „Alternative Nationale Strausberger Dart Piercing und Tattoo Offensive“ (ANSDAPO), „Kameradschaft Schutzbund Deutschland“ (2006),  „Kameradschaft Hauptvolk“ und deren Untergliederung „Sturm 27“ (beide 2005), „Direkte Aktion/Mitteldeutschland“ (1995).

Bundesweit gab es seit 1951 mehr als 100 Verbote rechtsextremistischer Vereine und Organisationen. Um ein Verbot aussprechen zu können, muss nachgewiesen werden, dass der entsprechende Verein oder die Organisation verfassungsfeindlich ist.

Zum Schutz der demokratischen Ordnung gibt es eine Reihe von Gesetzen, in denen Vereins- und Parteienverbote geregelt sind. Dort werden unter anderem die Voraussetzungen und die Folgen eines solchen Eingriffs erklärt:

• verbotene Vereinigungen: Art. 9 Abs. 2 Grundgesetz
• Verfassungswidrigkeit und Verbot von Parteien: Art. 21 Abs. 2 Grundgesetz
• Vollstreckung eines Parteiverbotes: § 32 Parteiengesetz
• Vereinsverbot: § 3 Vereinsgesetz

Ein Verbot einer Partei kann nur das Bundesverfassungsgericht aussprechen. Vereine können dagegen durch eine Verfügung des Bundesinnenministers und - bei ausschließlich regionalen Aktivitäten - durch den Innenminister oder den Innensenator des jeweiligen Bundeslandes verboten werden. In Brandenburg spricht demzufolge Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) entsprechende Verbote aus.

Voraussetzung für ein Verbot ist eine aggressiv-kämpferische Tätigkeit gegen die verfassungsmäßige Ordnung. Dabei kommt es nicht darauf an, welche Erfolgsaussichten ein Verein oder ein Zusammenschluss hat. Eine verfassungsfeindliche Zielsetzung muss laut Verfassungsschutz insbesondere dann unterstellt werden, wenn eine Vereinigung in programmatischer Ausrichtung, Vorstellungswelt und Gesamtstil eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus aufweist.

Das klingt in der heutigen Zeit gerade für junge Menschen sehr weit weg von ihrer Lebenswirklichkeit, denn kaum ein Nazi läuft offen mit einem Hakenkreuz umher, der so genannte Hitlergruß wird allenfalls in der Masse im Fussballstadion gebrüllt oder in der rechten Szene in abgewandelter Form gezeigt. Die neuen Nazis haben hingegen Wege gefunden, um ihre Botschaften zu verschlüsseln, sei es in Musiktexten, ihrer Kleidung oder Zahlen- und Buchstabenkombinationen. Und da kann der Nationalsozialismus plötzlich wieder ganz real sein. 

Landeszentrale,  März 2013 (zuletzt bearbeitet April 2015)

Fünf Symbole verbotener rechtsextremer Organisationen aus Brandenburg, die durch die Verwendung der Farben und Schriftzüge völkische und nationalsozialistische Bezüge aufweisen:

1997 in Brandenburg verboten: "Kameradschaft Oberhavel"

2005 in Brandenburg verboten: „Alternative Nationale Strausberger Dart Piercing und Tattoo Offensive“ (ANSDAPO). Die Darstellung des Sonnenrades ist ohne Bezug zur ANSDAPO nicht strafbar

2005 in Brandenburg verboten: „Kameradschaft Hauptvolk“ und deren Untergliederung „Sturm 27“

2012 in Brandenburg verboten: "Freie Kräfte Teltow-Fläming"

1995 in Brandenburg verboten: „Direkte Aktion/Mitteldeutschland“

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