Rudolf J. Schlaffer über „wehrhafte Demokratie“ und die Rolle der Bundeswehr

Zakrzewski: Vor 80 Jahren wurde Adolf Hitler Reichskanzler. Die Demontage der Demokratie verlief danach schnell. Als eine Lehre daraus haben wir heute die „wehrhafte Demokratie“. Könnte die Bundeswehr unser demokratisches System verteidigen?

Schlaffer: Die Soldaten der Bundeswehr legen ihren Diensteid nach dem Soldatengesetz ab, das sich aus dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ableitet. Ihre Treue gilt demnach keiner einzelnen Person, sondern dem demokratischen Staat und seiner  Verfassung. Das ist ein gewaltiger Unterschied zur Situation vor 80 Jahren! Die Soldaten der Bundeswehr könnten theoretisch, selbst wenn eine Partei mit Zwei-Drittel-Mehrheit der Stimmen Artikel 1 und 20 des Grundgesetzes, das heißt die Prinzipien der Menschenwürde und der demokratischen Rechtstaatlichkeit ändern wollte, zugunsten der Demokratie einstehen. Der Eid auf den demokratischen Staat bedeutet schließlich auch die Pflicht, diesen aktiv zu schützen.

Zakrzewski: Das klingt nach bedrohlicher, politischer Einflussnahme der Armee.

Oberstleutnant Dr. Rudolf Josef Schlaffer ist seit 2013 Leiter des Projekts "Strategie und Sicherheitspolitik der Bundesrepublik Deutschland“ am Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr sowie Dozent an der Universität Potsdam.

Schlaffer: Sie meinen, nach einem „Staat im Staate“ a lá Reichswehr? Gegen so ein Eigenleben gibt es verschiedene grundgesetzliche und parlamentarische Sicherheitsmechanismen. Zum Beispiel die Trennung von Streitkräften und ziviler Verwaltung. Der Verteidigungsausschuss ist der einzige Ausschuss, der sich selbst in einen Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag nach Art. 45 a erklären kann.

Der Verteidigungsminister ist Politiker und damit Zivilist. Er ist Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt  - im Kriegsfall ist dies dann die  Bundeskanzlerin. Es gibt viele grundgesetzliche, parlamentarische und organisatorische Hürden, die eine Bundeswehr als „Staat im Staate“ vollkommen utopisch machen.

Zakrzewski: Rechtsextremismus, das heißt, Verfassungsfeindlichkeit ist doch aber auch in der Bundeswehr ein Problem?

Schlaffer: Da gibt es ganz klare Vorschriften. Bundeswehrsoldaten dürfen nicht Mitglied einer extremistischen und verfassungswidrigen Organisation sein. Damit würden sie ihren Diensteid entweder brechen oder dieser Eid wäre von Anfang an ein Meineid gewesen. Folgerichtig werden diese Leute aus der Bundeswehr entfernt.

Zakrzewski: Also sprechen wir von demokratischen Soldaten, „Staatsbürgern in Uniform“. Widerspricht die militärische Hierarchie nicht der Idee von einer demokratischen Armee?

Schlaffer: Das ist ein weit verbreitetes Missverständnis. „Staatsbürger in Uniform“ bedeutet nicht, dass man demokratische Streitkräfte hat. Das ginge auch gar nicht. Die Hierarchie innerhalb des Militärs muss schon erhalten bleiben, damit es richtig funktionieren kann. Die Soldaten hatten und haben in der Bundeswehr im Vergleich zu – sagen wir vor 80 Jahren - aber alle aus der Demokratie abgeleiteten Rechte und Pflichten. Sie durften also beispielsweise wählen und gewählt werden. Die Bundeswehr war und ist aber keine demokratische Streitmacht, sondern sie sind Streitkräfte in der Demokratie. Das ist ein fundamentaler Unterschied!

Zakrzewski: Was bedeutet „Staatbürger in Uniform“ in diesem Zusammenhang?

Schlaffer: „Staatsbürger in Uniform“ ist integraler Bestandteil der Organisations- und Führungsphilosophie „Innere Führung“ der Bundeswehr. Er symbolisiert gewissermaßen den Geist der Bundeswehr und zieht eine direkte Lehre aus der deutschen Geschichte. Die „Innere Führung“ ist eng mit dem Namen von Generalleutnant Wolf Graf von Baudissin verbunden, der maßgeblich am Aufbau der Bundeswehr beteiligt war. Er wollte die Soldaten von Freiheit und Demokratie überzeugen. Seither haben wir den Anspruch, militärischer Führer, Ausbilder und Erzieher zu sein. Man konnte damals nicht davon ausgehen, dass man mündige Staatsbürger in die Bundeswehr einberuft.

Zakrzewski: Baudissin hat sein Konzept aber unter ganz anderen politischen Rahmenbedingungen als heute entwickelt. Ist es den heutigen Anforderungen an eine demokratische Gesellschaft noch gewachsen?

Schlaffer: Ja. Es ist eine lebendige Philosophie, die sich den Umständen und Wandlungen anpassen kann. Daher spricht man auch von zeitgemäßer Menschenführung, die ein wesentlicher Bestandteil der „Inneren Führung“ ist. Aber der Kern bleibt bestehen. Wer eine fundamentale Änderung fordert, der hat die Philosophie einfach nicht verstanden.

Zakrzewski: Dennoch, der Kalte Krieg ist nun schon einige Jahre her. Hat sich die politische Bildung nach 1989/90 denn gar nicht verändert?

Schlaffer: Die offensichtlichen Feindbilder waren demnach erst einmal weggefallen, die Welt aber nicht sicherer geworden. Grundgesetz, Demokratie und historische Bildung sind geblieben. Die Soldaten sollen immer noch aktiv und offen für die Demokratie eintreten.

Zakrzewski: Nun ist der Zuspruch unter den Deutschen zur Bundeswehr nie sonderlich groß gewesen. Die Süddeutsche Zeitung schrieb vor einigen Jahren, die Westdeutschen seien keine geborenen Verteidiger ihres Staates, sondern eher unwillige Gezogene. Welchen Stellenwert hat die allgemeine Wehrpflicht in der wehrhaften Demokratie?

Schlaffer: Ich verstehe ehrlich gesagt nicht, wie das Argument sich verfestigen konnte, die Wehrpflicht sei das legitime Kind der Demokratie. Im Kaiserreich, im nationalsozialistischen Deutschland und in der DDR gab es die Wehrpflicht auch. Eine Phase, in der Wehrpflicht und Demokratie zusammengehören, ist in Deutschland außerhalb der Bundesrepublik nicht existent, denn in der Weimarer Republik gab es keine allgemeine Wehrpflicht. Im Übrigen bedeutet ein verhaltener Zuspruch zur Wehrpflicht nicht auch unbedingt eine Ablehnung der Bundeswehr.

Zakrzewski: Sorgt die Wehrpflicht nicht für einen  - demokratischen - Querschnitt der Bevölkerung in der Bundeswehr? 

Schlaffer: Nein, denn es existierte nie eine Wehrgerechtigkeit.  Es gab immer viel mehr Wehrpflichtige als Aufnahmekapazitäten in der Bundeswehr. Hinzu kam dann auch das Recht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen. Wer also nicht zur Bundeswehr wollte, musste auch nicht unbedingt. Das ist doch heute selbst nach Aussetzung der allgemeinen Wehrpflicht auch noch so. Die Wehrpflichtigen waren immer eine Auswahl von Menschen, lange Zeit über von Männern, die den Soldatenberuf für sich in Betracht zogen. Das hat die Streitkräfte weder von der Demokratie getrennt, noch auf besondere Weise mit ihr verbunden.

Zakrzewski: Vielen Dank für das Gespräch.

 April 2013