Der Waldfriedhof im brandenburgischen Halbe als größte deutsche Kriegsgräberstätte im Inland ist zu einem „Wallfahrtsort“ für die Rechtsextremisten der Bundesrepublik geworden. Der Kampf um den Ausbruch aus dem Kessel von Halbe kostete das Leben von etwa 20.000 Rotarmisten, 30.000 deutschen Soldaten und 10.000 deutschen Zivilisten.
Waldfriedhof Halbe
Halbe als bedeutendstes rechtsextremistisches Aufmarschgebiet
Der Waldfriedhof im brandenburgischen Halbe als größte deutsche Kriegsgräberstätte im Inland ist zu einem „Wallfahrtsort“ für die Rechtsextremisten der Bundesrepublik geworden. Eine ähnliche Bedeutung haben für sie allenfalls noch Aufmärsche in Dresden am 13. Februar, dem Tag der Zerstörung der Stadt durch westalliierte Bomber im Jahr 1945, während ihnen der bayrische Ort Wunsiedel, in dem der frühere Hitlerstellvertreter Rudolf Heß bestattet ist, zurzeit für Großkundgebungen nicht zur Verfügung steht.
Lexikon
Halbe Gedenkmarsch
Versammlungen in Wunsiedel unter dem Thema „Gedenken an Rudolf Heß“ in zeitlicher Nähe zu dessen Todestag am 17. August sind mit der Begründung verboten worden, dass damit eine Straftat, nämlich eine „Volksverhetzung“ gemäß § 130 Strafgesetzbuch (StGB) begangen werden würde (§ 5 Nr.4 Versammlungsgesetz). Eine „Volksverhetzung“ begeht nach dem erst im vorigen Jahr neu eingefügten Absatz 4 des § 130 StGB auch derjenige, der öffentlich die „nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt“ und dadurch „die Würde der Opfer“ verletzt. Das ist etwa der Fall, wenn ein Verantwortungsträger oder ein Systemträger des NS-Regimes - wie Rudolf Heß es war - angepriesen oder in besonderer Weise hervorgehoben wird.
"Kleines Halbe, große Geschichte"
Jugendliche auf Spurensuche in einem brandenburgischen Dorf
Warum wird ein kleines Dorf in Brandenburg regelmäßig von der Polizei belagert? Und warum liegt ausgerechnet in diesem kleinen Dorf Deutschlands größter Waldfriedhof? Und was hat das eine mit dem anderen zu tun?
Das Bundesverfassungsgericht hat 2005 und 2006 jeweils Anträge auf die Gewährung von Eilrechtsschutz gegen die Versammlungsverbote betreffend Wunsiedel abgelehnt, hält die Verfassungsbeschwerden gegen das Versammlungsverbot allerdings nicht von vornherein für aussichtslos, weil die Verfassungsmäßigkeit der dem versammlungsrechtlichen Verbot zugrunde liegenden Vorschrift des § 130 Abs.4 StGB umstritten sei und eine Klärung erst im Hauptsacheverfahren herbeigeführt werden könne.
Ein auf § 130 Abs. 4 StGB gestütztes Versammlungsverbot wäre für Halbe hingegen nur möglich, wenn der Nachweis einer nationalsozialistischen Traditionspflege gelänge. Die Würdigung von angeblichen Heldentaten der Wehrmacht oder der Waffen-SS wird aber noch nicht als Verherrlichung, Billigung oder Rechtfertigung der „nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft“ im Sinne dieser Strafvorschrift angesehen und dementsprechend haben die Rechtsextremisten ihre bisherigen Versammlungen in Halbe verharmlosend als „Ehrenbekundungen für die dort begrabenen deutschen Gefallenen“ deklariert.
Am 29. August 2006 hat die Landesregierung die Einbringung eines Gesetzes zur Novellierung des Versammlungsgesetzes, für das nach der Föderalismusreform seit dem 1. September 2006 die Länder zuständig sind, beschlossen. Danach sollen öffentliche Versammlungen und Aufzüge auf Grabstätten sowie in deren „unmittelbarer und engen räumlichen Nähe“ verboten sein. Ob man damit künftige rechtsextremistische Aufmärsche in der Nähe des Friedhofs in Halbe wird unterbinden können, erscheint zweifelhaft, zumal das im Mai 2005 mit gleicher Intention verabschiedete brandenburgische Gräbergesetz vom brandenburgischen Oberverwaltungsgericht wenige Wochen später wegen Verstoßes gegen das Grundrecht der Versammlungsfreiheit kassiert wurde.
Auf jeden Fall wird man rechtlich nicht verhindern können, dass die Rechtsextremisten den Soldatenfriedhof in Halbe weiterhin für ihre propagandistischen Zwecke missbrauchen, sei es nun auf Demonstrationen in der Nähe oder in einiger Entfernung zu den Grabstätten oder aber in den Medien. Dem muss durch Aufklärung der Öffentlichkeit über die Hintergründe der „Kesselschlacht von Halbe“ und sonstige Maßnahmen entgegengewirkt werden.
Lesetipp
Lesetipp
Die Kesselschlacht
Am 16. April 1945 begann der Großangriff der Roten Armee an der Oderfront mit dem Ziel der Eroberung Berlins, während sich amerikanische und britische Truppen bereits von Westen der Elbe näherten. Der Roten Armee gelang es nach schweren Kämpfen die deutsche Front an mehreren Stellen zu durchbrechen und am 25. April 1945 die Zange um Berlin zu schließen. Währenddessen wurden große Teile der 9. Armee unter dem Oberbefehl von General Busse und Teile der 4. Panzerarmee mit einer Stärke von etwa 200.000 Mann in einem riesigen Kessel im Bereich Halbe/Lübben eingeschlossen.
Hitler hatte zwischenzeitlich den Entschluss gefasst, in Berlin zu bleiben und verfolgte zunächst den völlig unrealistischen Plan, eine neue Front ostwärts der Stadt aufzubauen. Dann verlangte er, die Einschließung der Reichshauptstadt aufzubrechen. Zu diesem Zweck sollte die erst vor kurzem aufgestellte 12. Armee unter General Wenck - deren Grundstock aus 15- und 16-Jährigen bestand, die aus dem Reichsarbeitsdienst rekrutiert worden waren und nur eine kurze militärische Ausbildung erhalten hatten - von der Elbe aus vorrücken, sich mit der 9. Armee im Süden von Berlin vereinigen, um von dort aus die Reichshauptstadt freizukämpfen.
Von Norden aus sollte die Armeeabteilung des Generals der Waffen-SS Steiner nach Berlin vorstoßen. Obwohl Steiner am 22. April die Ausführung dieses Befehls Hitlers telefonisch als „undurchführbar und sinnlos“ ablehnte, weil die Rote Armee bereits in Oranienburg eingedrungen war, erfolgte am folgenden Tage ein halbherziger Angriff nach Süden, der bald abgebrochen werden musste.
Auch General Wenck hielt es für unmöglich, den Befehl Hitlers auszuführen, ohne dies allerdings dem Generalstab mitzuteilen. Er plante vielmehr, sich mit den von der Roten Armee eingeschlossenen Resten der 9. Armee entsprechend der Befehlslage zu vereinigen, sich dann aber an der Elbe den dort - an der Grenze zur künftigen sowjetischen Besatzungszone - verharrenden amerikanischen Truppen zu ergeben.
Da General Busse ebenfalls diesen Plan verfolgte, lehnte er ein Angebot der Roten Armee zur Kapitulation seiner Truppen ab. Nach mehreren fehlgeschlagenen Versuchen und hohen Verlusten gelang bis zum 1. Mai etwa 25.000 deutschen Soldaten und etwa 5000 Zivilisten* mit General Busse an der Spitze der Ausbruch aus dem nach Westen gewanderten Kessel südlich von Beelitz und die Vereinigung mit Teilen der 12. Armee.
Während sich die deutschen Soldaten an der Elbe den Amerikanern ergeben konnten, erlaubten die getroffenen Kapitulationsbedingungen den Zivilisten nicht den Übergang an das westliche Elbufer. Dennoch gelang dies einer unbekannten Zahl mit Hilfe der deutschen Soldaten und unter Duldung der Amerikaner. Dem größten Teil der im Kessel von Halbe befindlichen Truppen war der Ausbruch jedoch nicht gelungen. Etwa 120.000 deutsche Soldaten gerieten nach den Kämpfen im Südosten von Berlin in sowjetische Gefangenschaft.
Der Waldfriedhof
Der Kampf um den Ausbruch aus dem Kessel von Halbe kostete das Leben von etwa 20.000 Rotarmisten, 30.000 deutschen Soldaten und 10.000 deutschen Zivilisten. Die deutschen Opfer wurden bis Juli 1945 von Einwohnern der Ortschaften Märkisch-Buchholz und Halbe, deutschen Kriegsgefangenen und sowjetischen Soldaten im Bereich der Auffindungsorte in den Wäldern, auf den Feldern, an den Wegerändern und sogar in den Gärten der Dorfbevölkerung notdürftig begraben.
Vor allem dem Pfarrer Ernst Teichmann (1906 - 1983) ist es zu verdanken, dass die Regierung der DDR im Jahr 1951 die Genehmigung für den Bau eines zentralen Waldfriedhofs in Halbe erteilte. Hier werden bis zum heutigen Tag die auf dem Gelände des früheren Kessels aufgefundenen sterblichen Überreste der deutschen Opfer nach Abschluss von Identifizierungsmaßnahmen bestattet; insgesamt bisher über 23.000.
In aller Heimlichkeit und unter Aufsicht des MfS wurden auf den Friedhof in Halbe von März bis Mai 1952 auch 4.620 Opfer des von April 1945 bis Februar 1947 existierenden sowjetischen Speziallagers Nr. 5 des sowjetischen Geheimdienstes in Ketschendorf umgebettet, die zuvor in Massengräbern zwischen dem Lager und der nahe gelegenen Autobahn verscharrt worden waren.
In Halbe begraben liegen zudem 55 von der deutschen Militärjustiz als „Wehrkraftzersetzer“ verurteilte und hingerichtete deutsche Soldaten sowie 37 1944/1945 verstorbene sowjetische Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter aus den umliegenden Gemeinden.
Am 22. Juli 2001, 60 Jahre nach dem deutschen Angriff auf die Sowjetunion und 50 Jahre nach dem Beginn der Bauarbeiten für den zentralen Friedhof in Halbe, trafen sich Überlebende der Kesselschlacht aus Russland, der Ukraine, Belarus und Deutschland und enthüllten auf dem Friedhof einen Abguss der Skulptur „Trauernde“ des russischen Bildhauers Sergej Schtscherbakow, die im Original auf dem russischen Soldatenfriedhof Rossoschka steht. Wesentlichen Anteil an dieser Geste der Versöhnung hatten der damalige erste Vorsitzende des „Förderkreises Gedenkstätte Halbe e. V.“, Edwin Rapp, und der damalige Vizepräsident des Komitees der russischen Kriegsveteranen, Nicolai Ouvaiski, die bei einem Treffen 1998 festgestellt hatten, dass beide im Kessel von Halbe gekämpft hatten und Ouvaiski den gefangen genommenen Rapp verhört und verbunden hatte.
Im Jahr 2001 hat der „Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V.“ die Instandhaltung und Pflege des Waldfriedhofs Halbe übernommen. Seiner Satzung ist die Verpflichtung zu entnehmen, das Gedenken an die Opfer von Krieg und Gewalt zu wahren, Frieden zu halten unter den Völkern und die Würde des Menschen zu achten.
Dementsprechend verfolgt der Volksbund als Ziel, den Waldfriedhof in Halbe als Ort der Erinnerung, der Mahnung und der Versöhnung zu gestalten, wobei er besonderes Gewicht auf die unter dem Motto „Versöhnung über den Gräbern - Arbeit für den Frieden“ stehende Jugendarbeit legt.
Auszug aus: Erardo und Katrin Rautenberg: Rechtsextremisten in Brandenburg, Eine Herausforderung für alle Demokraten
Teilen auf
Neuen Kommentar hinzufügen