Rechtsextremismus ist vielschichtig und vielgestaltig. Wofür steht die Ideologie und warum ist Rechtsextremismus eine Gefahr für die Demokratie und unser Zusammenleben?
Wissenschaftlerinnen, Sicherheitsbehörden und Politik sind sich einig: Die größte Gefahr für innere Sicherheit und demokratische Kultur geht in Deutschland vom Rechtsextremismus aus. Allein seit 1990 wurden nach Untersuchungen der Amadeu Antonio Stiftung in Deutschland 213 Menschen (Stand Dezember 2021) durch rechte Gewalt getötet – mehr als durch den Linksterrorismus einschließlich der Morde der Roten Armee Fraktion (RAF) und durch den islamistischen Terrorismus seit 1945 zusammen.
Im Bundestag und in allen Landesparlamenten sitzt mit der Alternative für Deutschland (AfD) eine Partei der extremen Rechten. In sozialen Medien vernetzen sich gewaltaffine Rechte ebenso wie in fragwürdigen Netzwerken, die bis in bewaffnete Spezialkräfte der Bundeswehr hineinreichen.
Der Oberbegriff des Rechtsextremismus umfasst eine Vielzahl von Einstellungen, Verhaltensweisen und Erzählungen sowie Personen unterschiedlicher Strömungen. Sie sind im Kern verbunden durch Ideologien der Ungleichwertigkeit. Soziale Ungleichheiten bei der Wahrnehmung von Chancen und Rechten werden hergestellt und als rechtmäßig erklärt, zum beispielsweise zum Nachteil von Frauen, Migrantinnen und Migranten oder anderen Staaten.
Ungleichheiten sollten demnach nicht abgebaut werden, sondern werden als natürlich konstruiert und angestrebt. Das Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Abstammung, Kultur oder Geschlechtsidentität wird abgelehnt. Ziel oder Idealvorstellung ist die autoritäre Vorherrschaft weißer Männer – bis zum Extremfall des ethnisch homogenen Führerstaats nach dem Vorbild des Nationalsozialismus.
Akteurinnen und Akteure
Akteure der extremen Rechten stammen aus unterschiedlichen sozialen Milieus und bedienen sich unterschiedlicher Strategien. Noch bis in die 2000er-Jahre dominierte in Deutschland der subkulturelle, gewaltaffine und offen nationalsozialistisch auftretende Neonazismus das öffentliche und mediale Bild des Rechtsextremismus. Dies war dem brutalen Auftreten rechter Skinheads und anderer subkulturell geprägter Neonazis geschuldet, die sich bis in die 1990er-Jahre vor allem aus proletarischen Schichten rekrutierten.
Wichtige Parteien dieses Spektrums sind heute noch NPD, Die Rechte und Der Dritte Weg. Parlamentarisch sind diese Kräfte gegenwärtig irrelevant, jedoch treten sie immer noch mit besonders extremen und gewaltaffinen Botschaften in die Öffentlichkeit und sind in einigen Regionen stark mobilisierungsfähig. Von ihnen geht ein hohes Gewaltpotenzial aus – nicht zuletzt, weil sich Teile der Szene gezielt in Kampfsport und bei Waffentrainings auf militante Konflikte vorbereiten.
Obwohl es die extreme Neue Rechte bereits seit den 1960er-Jahren gibt, blieb dieser teils von intellektuellen und von bürgerlichen Schichten getragene Rechtsextremismus lange weitgehend außerhalb einer größeren öffentlichen Aufmerksamkeit und außerhalb der Beobachtung durch Nachrichtendienste. Die Neue Rechte verfolgt das Ziel, Brücken zwischen Rechtsextremismus und Rechtskonservatismus zu bauen. Sie entwickelt Konzepte, Begriffe, Publikationen und schult Nachwuchs und Kader. Mit modern erscheinenden Publikationen wie „Cato“ und Gruppen wie der Identitären Bewegung wirbt die Neue Rechte öffentlich für ihre Positionen.
Ideologie und Mobilisierung der Bevölkerung
Die Ideologien, Begriffe und Konzepte der Neuen Rechten versuchen zu verschleiern, wie nahe neurechte Denkweisen der Konservativen Revolution oder des Ethnopluralismus dem historischen Nationalsozialismus und rassistischer Apartheidspolitik stehen.
Propagandisten dieser extrem rechten Ideologien sind weltweit vernetzt – unter anderem nach Russland ebenso wie zur Alt-Right-Bewegung der USA. Die schwersten rechtsterroristischen Anschläge der vergangenen Jahre weltweit wurden mit rassistischen und antisemitischen Ideologien aus dem Werkzeugkasten der Neuen Rechten begründet.
In den letzten Jahren hat sich diese Strömung zu einer der zentralen ideologischen Quellen der politischen Festigung, Professionalisierung und Radikalisierung der populistischen radikalen Rechten entwickelt. Extrem rechte Akteure nutzen dabei populistische Methoden, um größere Bevölkerungsteile zu erreichen und zu mobilisieren.
Populismus als Strategie
Der rechte Populismus grenzt die nationale Volksgemeinschaft (häufig nach rassistischen Kriterien) gegenüber anderen Völkern und Migrantinnen ab und schürt pauschalisierende Angst vor Einwanderung und Globalisierung.
Populistische Bewegungen und Parteien entstehen häufig vor allem aus Enttäuschung, Protest oder als Krisenreaktionen, ohne über eine eigenständige politische Theorie zu verfügen. Im Fall des Rechtspopulismus hat sich in den vergangenen Jahren eine straffe Radikalisierung hin zu rechtsextremen Konzepten vor allem der Neuen Rechten vollzogen. Rechtspopulismus drückt sich beispielsweise aus in völkischen und antisemitischen Aussagen, in der Verachtung demokratischer Parteien („Altparteien“) und seriöser Medien („Lügenpresse“).
Auch Wissenschaft und sachliche Diskussionen werden abgelehnt und durch Desinformationen und Verschwörungserzählungen („alternative Fakten“) ersetzt. Beim genauen Hinsehen offenbaren sich große Gemeinsamkeiten zwischen faschistischen Ideologien und Politiken des 20. Jahrhunderts und heutigen Neuen Rechten und Rechtsaußenparteien wie der Alternative für Deutschland (AfD).
Viele Rechtsaußenparteien wie etwa die AfD nutzen Populismus vor allem als Strategie volksnaher Inszenierung, sind dabei aber programmatisch (mittlerweile) der extremen Rechten zuzurechnen. Die schleichende Gewöhnung an die Radikalisierung von rechts außen im Zusammenspiel mit Angriffen auf demokratische Werte, Strukturen und Verfahren – etwa in den Parlamenten – bildet die größte Gefahr für das Funktionieren der liberalen Demokratie in Deutschland.
Fließende Grenzen
Zwischen den Strömungen sind die Grenzen ideologisch und strukturell fließend. Das heißt, auch „Identitäre“ trainieren und üben Gewalt aus. Auch Neonazis argumentieren populistisch und ein großer Teil populistischer Bürger hängt antisemitischen und rassistischen Einstellungen an. Besonders bedrohlich sind Situationen, bei denen die unterschiedlichen Strömungen gemeinsam auftreten und sich gegenseitig Legitimation und Macht verschaffen.
Dies geschieht auf lokaler Ebene alltäglich und wird besonders sichtbar bei großen Machtdemonstrationen, zum Beispiel bei Pegida und anderen Anti-Einwanderungsversammlungen sowie bei Protesten gegen Maßnahmen zur Eindämmung der Coronapandemie, wie sie unter anderem in Cottbus stattgefunden haben.
Während gewaltbereite Akteurinnen bei Demonstrationen gegen die Presse, gegen Gegendemonstrierende oder gegen die Polizei vorgehen, liefern vermeintlich „normale Leute“ den Anstrich von Seriosität und Bürgerlichkeit. Die Neue Rechte liefert für dieses Mosaik der extremen Rechten Analysen, Strategien, sinnstiftende Erzählungen und ein modernes Auftreten.
Lesetipp
Faktenbox
- Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für die innere Sicherheit und die demokratische Kultur in Deutschland.
- Im Zentrum des Rechtsextremismus steht eine Ideologie der Ungleichwertigkeit.
- Das Spektrum der extremen Rechten ist ausdifferenziert in verschiedene Strömungen, beispielsweise Neonazis, Neue Rechte, völkische Siedler und andere.
- Extrem Rechte nutzen Methoden eines populistischen Stils, um ihre Botschaften für eine breitere Öffentlichkeit bekömmlich zu verbreiten und um Unterstützung zu mobilisieren.
- Unter anderem mit anschlussfähigen Begriffen baut die Neue Rechte Brücken zwischen Rechtsextremismus, Rechtspopulismus und Konservatismus. So spricht beispielsweise auch die extreme Rechte meist nicht mehr von menschlichen „Rassen“, sondern beruft sich auf „Identität“ und „Kultur“.
- Die schleichende Gewöhnung an die Radikalisierung von rechts außen bildet die größte Gefahr für das Funktionieren der liberalen Demokratie in Deutschland.
Parteien in der rechten Szene
Parteien bilden das Rückgrat der parlamentarischen Demokratie und sind unabhängig von ihrer politischen Ausrichtung von besonderen Privilegien geschützt und unterstützt. Das führt zum Paradox, dass die Demokratie auch mit legalen Mitteln beschädigt werden kann.
Wer wird rechtsextrem und wie?
Niemand wird als „Extremist“ oder als religiöse Fanatikerin geboren. Das Erlernen von Demokratie beginnt jedoch schon im Kindesalter – dort kann es bereits scheitern. Mehr denn je spielen vor allem für junge Menschen heute soziale Medien eine entscheidende Rolle bei der Politisierung.
Themen und Aktionsorte
Mobilisierung gegen Einwanderung ist das wichtigste und identitätsstiftende Thema der extremen Rechten, mit dem sie an Vorbehalte in Teilen der Bevölkerung andocken kann. Im völkischen Rechtsextremismus stehen Bestand und Reinheit des deutschen Volkes an erster Stelle.
Prof. Dr. Matthias Quent, April 2022. Der Autor ist Professor für Soziologie an der Hochschule Magdeburg-Stendal.
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