Welche Aufgaben haben die Kommunen? Wofür ist das Land Brandenburg zuständig und was entscheidet der Bund? Was regelt die Europäische Union?
Die Bundesrepublik Deutschland ist nach dem Prinzip des Föderalismus organisiert. Es gibt drei verschiedene politische Ebenen: Bund, Länder und Kommunen. Jede Ebene hat eigene Aufgaben und Zuständigkeiten. Zusätzlich gibt es noch die europäische Ebene. Was die Europäische Union (EU) entscheidet, hat großen Einfluss auf die Politik in Bund, Land und Kommunen.
Bund
Die Bundesebene ist die höchste Ebene im politischen System Deutschlands. Der Bund erlässt Bundesgesetze und kann diese auch auf den anderen Ebenen durchsetzen. Er muss aber immer das Grundgesetz beachten. Die wichtigsten Organe des Bundes sind der Bundestag, der Bundesrat und das Bundesverfassungsgericht.
Zu den Aufgaben des Bundes gehören:
- Kindergeld
- Mindestlohn
- Steuern
- Infrastruktur (zum Beispiel Fernstraßen)
- Einwanderung
- Straßenverkehrsordnung
- Bürgergeld-Gesetz
- Bundesgesetze
- ...
Land
Die Landesebene ist die zweite politische Ebene. Jedes Bundesland kann Gesetze auf Landesebene erlassen - auch hier muss das Grundgesetz beachtet werden. Die wichtigsten eigenständigen Bereiche der Länder sind: Bildung, Kultur und Polizei. Dabei entscheiden sie selbst, zum Beispiel über Rahmenlehrpläne für den Schulunterricht oder wie viele Polizisten es gibt. Die wichtigsten Organe des Landes Brandenburg sind der Landtag, die Landesregierung und das Landesverfassungsgericht.
Zu den Aufgaben der Länder gehören:
- Schule/Bildung
- Polizei (ohne Bund)
- Studienplätze/Ausbildung
- Landstraßen
- Waldgebiete
- Landesmuseen
- Landesgerichte
- Landesgesetze
- ...
Kommunen
Die dritte Ebene im politischen System Deutschlands sind die Gemeinden, auch Kommunen genannt. Die Kommunen können keine Gesetze erlassen. Sie entscheiden aber viele Angelegenheiten, die die Menschen vor Ort betreffen. Wo wird das neue Jugendzentrum gebaut? Wann hat die Stadtbibliothek geöffnet und was wird mit dem alten Hallenbad? Auch Müllabfuhr und Wasserversorgung zählen zu ihren Aufgaben.
Zu den Aufgaben der Kommunen gehören:
- Ampeln
- Jugendzentren
- Radwege
- Feuerwehr
- Freizeitangebote
- Grünflächen
- Schwimmbäder
- Tierheime
- Müllabfuhr
- Versorgung mit Strom, Gas und Wasser
- ÖPNV
- Kitas und Horte
- ...
Europäische Union
Die Europäische Union (EU) hat eine große Bedeutung im politischen und gesellschaftlichen Leben in Deutschland. Das Europäische Parlament trifft Entscheidungen, die für alle Menschen in den 27 Mitgliedstaaten bedeutsam sind. Bis zu zwei Drittel der europäischen Vorschriften wirken sich direkt auf die Regionen und Kommunen aus.
Zu den Aufgaben der Europäischen Union gehören:
- Reisefreiheit, Grenzen
- Naturschutz und Umweltschutz
- Landwirtschaft
- Fischerei
- Gleichberechtigung
- Datenschutz im Internet
- Qualität von Trinkwasser, Lebensmitteln, Badeseen
- Luftreinheit und Abgase
- Mindestschutz für Arbeitskräfte
- ...
BLPB, Juni 2024
Teilen auf
Neuen Kommentar hinzufügen